a): In Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort „Planfeststellungsverfahren" die Wörter „im Internet veröffentlichten oder" eingefügt.
b): In Absatz 6 Satz 7 werden nach dem Wort „Planfeststellungsverfahren" die Wörter „im Internet veröffentlichten oder" eingefügt.

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz werden die Wörter „behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung" durch die Wörter „sowie die Belange der Menschen mit Behinderungen und der Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen" ersetzt.
b): Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:

„(1a) Bei dem Bau oder der Änderung von Bundesautobahnen sind die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien auf nutzbaren Flächen oder auf nutzbaren Anlagen auszuschöpfen; ausgenommen ist der Straßengrund. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit ebenso wie die technische Umsetzbarkeit zu beachten.

(1b) Nutzbare Flächen und nutzbare Anlagen sind vom Träger der Straßenbaulast innerhalb von fünf Jahren in einem Kataster festzuhalten."

3.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 2 wird das Wort „Bundesautobahn" durch die Wörter „Bundesfernstraße in Bundesverwaltung" ersetzt.
bb): Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Der Antrag der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes muss von der Geschäftsführung nach Maßgabe der im Handelsregister eingetragenen Vertretungsbefugnisse oder von einer von der Geschäftsführung bevollmächtigten Person unterschrieben und mit dem in § 5 Absatz 5 Satz 1 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes bezeichneten Siegel versehen werden."

b)

Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Das Eigentum des Bundes an Bundesstraßen ist einzutragen für die „Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)". Das Eigentum des Bundes an Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung ist einzutragen für die „Bundesrepublik Deutschland (Bundesautobahnverwaltung)"."

4.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a): Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 2a bis 2c eingefügt:

„(2a) Die im Fall des Absatzes 2 erforderliche Zustimmung gilt nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Eingang aller für die straßenrechtliche Prüfung erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Straßenbaubehörde als erteilt. Diese Frist beginnt nicht, wenn der Antrag unvollständig ist und die für die Zustimmung zuständige Straßenbaubehörde dies innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags der zuständigen Genehmigungsbehörde schriftlich oder elektronisch mitteilt. Im Fall der Ergänzung oder Änderung des Antrags beginnen die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 neu zu laufen, sofern durch die Ergänzung oder Änderung des Antrags die Belange nach Absatz 3 betroffen sind. Die Zustimmungsfrist kann von der für die Zustimmung zuständigen Straßenbaubehörde um einen Monat verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit erforderlich ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und der Genehmigungsbehörde rechtzeitig vor Fristablauf mitzuteilen.

(2b) Die Absätze 2 und 2a gelten nicht für Windenergieanlagen, wenn nur deren Rotor in die Anbaubeschränkungszone hineinragt. In diesem Fall ist die oberste Landesstraßenbaubehörde an Bundesfernstraßen und, soweit dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraßen zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt in den Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren für die Anlage zu beteiligen. Die für die Erteilung der Genehmigung oder für die Anzeige zuständige Behörde hat im Rahmen der Beteiligung die Stellungnahme der jeweiligen Behörde nach Satz 2 einzuholen. Bedarf es keiner Genehmigung oder Anzeige der Anlage, hat der Vorhabenträger die in Satz 2 genannten Behörden um eine Stellungnahme zu dem Vorhaben zu ersuchen. Bei der Errichtung und dem Betrieb einer in Satz 1 bezeichneten Anlage sind die in Absatz 3 und in § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes genannten Belange zu beachten.

(2c) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 gelten nicht für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Die oberste Landesstraßenbaubehörde oder, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt ist im Genehmigungsverfahren für eine Anlage nach Satz 1 zu beteiligen, wenn eine solche Anlage längs einer Bundesautobahn in Entfernung bis zu 100 Meter oder längs einer Bundesstraße außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten bis zu 40 Meter, jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet oder erheblich geändert werden soll. Bedarf eine Anlage nach Satz 1 keiner Genehmigung, hat der Vorhabenträger das Vorhaben vor Baubeginn bei der jeweils zuständigen Behörde nach Satz 2 anzuzeigen. Bei der Genehmigung, der Errichtung und dem Betrieb einer Anlage nach Satz 1 sind die in Absatz 3 und in § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes genannten Belange zu beachten."
b): Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Bei geplanten Bundesfernstraßen gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 vom Beginn der Veröffentlichung der Pläne im Internet oder ihrer Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen oder er ihnen zugänglich gemacht wird."

5.

§ 9a wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Vom Beginn der Veröffentlichung der Pläne im Internet oder ihrer Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen oder er ihnen zugänglich gemacht wird, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden."
b): Absatz 3 Satz 8 wird wie folgt gefasst:

„Die Festlegung tritt mit Beginn der Veröffentlichung der Pläne im Internet oder ihrer Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens außer Kraft."

6.

In § 16a Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „notwendige" die Wörter „Kampfmittelräumungen, archäologische Untersuchungen und Bergungen sowie" eingefügt.

7.

§ 17 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Eine Änderung im Sinne des Satzes 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn die Änderung der Bundesfernstraße

1.: im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt oder
2.: unselbständiger Teil einer Ausbaumaßnahme ist, eine durchgehende Länge von höchstens 1.500 Metern hat und deren vorgezogene Durchführung zur unterhaltungsbedingten Erneuerung eines Brückenbauwerks erforderlich ist.

Als unselbständiger Teil einer Ausbaumaßnahme im Sinne des Satzes 3 Nummer 2 gilt eine Änderung der Bundesfernstraße, die im Vorgriff auf den Ausbau einer Strecke durchgeführt werden soll, und keine unmittelbare verkehrliche Kapazitätserweiterung bewirkt. Der Träger des Vorhabens kann die Feststellung des Plans nach Absatz 1 Satz 1 beantragen."

b)

Absatz 2 Satz 10 wird wie folgt gefasst:

„§ 17e gilt entsprechend."

8.

Die §§ 17a und 17b werden wie folgt gefasst:

„§ 17a Anhörungsverfahren

(2) Die Anhörungsbehörde soll

1.: von dem Träger des Vorhabens verlangen, den Plan ausschließlich oder ergänzend in einem verkehrsüblichen und von der Anhörungsbehörde vorgegebenen elektronischen Format einzureichen;
2.: den Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, den Plan auch ausschließlich elektronisch zugänglich machen;
3.: von den Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, verlangen, ihre Stellungnahmen nach § 73 Absatz 2 und 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach § 17 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung elektronisch zu übermitteln.

(3) Die Anhörungsbehörde soll die Auslegung des Plans und der Unterlagen nach § 19 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Veröffentlichung der Unterlagen auf ihrer Internetseite bewirken. Auf Verlangen eines Beteiligten, das während der Dauer der Beteiligung an die Anhörungsbehörde zu richten ist, wird ihm eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Abweichend von § 73 Absatz 5 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt die Bekanntmachung durch die Anhörungsbehörde; Satz 1 gilt entsprechend. Die Bekanntmachung erfolgt zusätzlich in örtlichen Tageszeitungen, in deren Verbreitungsgebiet sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. Die Anhörungsbehörde hat in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass und wo der Plan elektronisch veröffentlicht wird und dass eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden kann.

(4) Einwendungen und Stellungnahmen sind gegenüber der Anhörungsbehörde abzugeben. Sie sollen elektronisch übermittelt werden. Eine schriftliche Übermittlung ist ebenfalls möglich. Die Anhörungsbehörde hat in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen.

(5) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung nach § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Soll ein im Internet veröffentlichter oder ausgelegter Plan geändert werden, so soll von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden. Findet keine Erörterung statt, so hat die Anhörungsbehörde ihre Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben und zusammen mit den sonstigen in § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgeführten Unterlagen der Planfeststellungsbehörde zuzuleiten.

(6) Die Anhörungsbehörde kann eine Erörterung nach § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ganz oder teilweise in digitalen Formaten durchführen. In diesem Fall hat sie in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass und wie die Erörterung in einem digitalen Format durchgeführt wird.

(7) Soweit Stellungnahmen, Einwendungen oder sonstige Erklärungen elektronisch übermittelt werden können oder der Plan oder sonstige Unterlagen in einem elektronischen Format veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, haben die Anhörungsbehörde und die Planfeststellungsbehörde die technische Ausgestaltung zu bestimmen.

(8) Die Durchführung informeller Beteiligungsformate ist möglich. Diese Beteiligungsformate sind von dem Planfeststellungsverfahren unabhängig und dürfen sein Ergebnis nicht vorwegnehmen.

§ 17b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Für den Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung gelten § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 17a gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.

(3) Abweichend von § 74 Absatz 4, 5 und 6 Satz 2 dritter Halbsatz des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 27 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung können die Zustellung, Auslegung und Bekanntmachung der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung dadurch erfolgen, dass die Entscheidung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und dem festgestellten Plan für zwei Wochen auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde veröffentlicht wird. Zusätzlich ist der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Veröffentlichung auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde verbunden mit dem Hinweis auf leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten in den örtlichen Tageszeitungen bekanntzumachen, in deren Verbreitungsgebiet sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Auf Verlangen eines Beteiligten, das bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist an die Planfeststellungsbehörde zu richten ist, ist ihm eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Im Fall des elektronischen Zugänglichmachens gilt mit dem Ende der Veröffentlichungsfrist die Entscheidung dem Träger des Vorhabens, den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Die Unterlagen nach Satz 1 sollen nach Ende der Veröffentlichungsfrist bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist zur Information im Internet veröffentlicht werden.

(4) Die oberste Landesstraßenbaubehörde stellt den Plan fest, erteilt die Plangenehmigung und trifft die Entscheidung nach § 74 Absatz 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit sich aus den Absätzen 5 bis 7 sowie aus § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, Absatz 2 und 3 und § 3 Absatz 4 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes keine Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde und Plangenehmigungsbehörde ergibt. Bestehen zwischen der obersten Landesstraßenbaubehörde oder dem Fernstraßen-Bundesamt, die den Plan im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten feststellen, und einer Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der Planfeststellung die Weisung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr einzuholen.

(5) Für ein Vorhaben, das teilweise von einer obersten Landesstraßenbaubehörde und teilweise vom Fernstraßen-Bundesamt durch Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung zugelassen werden muss, ist nur ein Verfahren durchzuführen, wenn für dieses Vorhaben oder für Teile davon nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist. Zuständig ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Vorhaben den größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt. Sie hat das Verfahren nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen.

(6) Bestehen Zweifel, welche Behörde nach Absatz 5 zuständig ist, führen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und die oberste Landesstraßenbaubehörde das Benehmen darüber herbei, welche Behörde für das Vorhaben zuständig ist.

(7) Die Absätze 5 und 6 gelten entsprechend für die Entscheidung nach § 74 Absatz 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(8) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuchs ersetzen die Planfeststellung nach § 17. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. In diesen Fällen gelten die §§ 40, 43 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 1 bis 4 des Baugesetzbuchs."

9.

In § 17c Nummer 3 werden nach dem Wort „und" die Wörter „Veröffentlichung im Internet oder" eingefügt.

10.

§ 17e wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungsverfahren und Verfahren zu Entfallensentscheidungen nach § 17b Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 und § 74 Absatz 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Vorhaben im Sinne des § 17 Absatz 1, soweit diese Bundesfernstraßen betreffen, die wegen

1.: der Herstellung der Deutschen Einheit,
2.: der Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union,
3.: der Verbesserung der Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen,
4.: ihres sonstigen internationalen Bezuges,
5.: der besonderen Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe oder
6.: ihrer Bedeutung bei der Verbesserung der Infrastruktur in den Revieren nach § 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795)

in der Anlage 1 aufgeführt sind. Satz 1 gilt auch für nach § 17 Absatz 1 von der Planfeststellungspflicht freigestellte Vorhaben, auch dann, wenn auf Antrag des Vorhabenträgers ein Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren durchgeführt wird."

b)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt."

c)

Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.

d)

Absatz 5 wird Absatz 3.

11.

§ 17g wird wie folgt geändert:

a): Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wird der Plan nicht nach § 17a Absatz 3 Satz 1, § 27a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Internet veröffentlicht, ist dieser vom Träger des Vorhabens auf seiner Internetseite zu veröffentlichen."
b): In Satz 4 wird das Wort „Zugänglichmachung" durch das Wort „Veröffentlichung" ersetzt.

12.

Nach § 17h werden die folgenden §§ 17i bis 17k eingefügt:

„§ 17i Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

(1) Wird ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben durchgeführt, das

1.: im Abschnitt der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Puttgarden und Rodby gelegen ist oder
2.: auf einem Kernnetzkorridor nach Anlage 2 gelegen ist und dessen geschätzte Gesamtkosten zum Zeitpunkt der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens oder des Plangenehmigungsverfahrens 300.000.000 Euro überschreiten,

ist dieses innerhalb von vier Jahren abzuschließen. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Plans nach § 73 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde. Diese sowie alle am Planfeststellungsverfahren oder am Plangenehmigungsverfahren beteiligten Behörden des Bundes und der Länder sind bestrebt, den Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach Satz 1 Vorrang bei der Bearbeitung einzuräumen. Dabei ist das Beschleunigungsinteresse an anderen Vorhaben, die im überragenden öffentlichen Interesse stehen oder der öffentlichen Sicherheit dienen, zu beachten.

(2) Die Planfeststellungsbehörde hat dem Vorhabenträger auf dessen Antrag Auskunft über die bei Vorlage des Plans nach § 73 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beizubringenden Informationen und Unterlagen zu erteilen. Weist das Vorhaben bei Eingang des Plans nach § 73 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht die erforderliche Reife auf, so ist der Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Planfeststellung oder Plangenehmigung spätestens vier Monate nach seinem Eingang bei der zuständigen Behörde abzulehnen.

(3) Auf Antrag der Planfeststellungsbehörde kann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Frist nach Absatz 1 Satz 1 verlängern. Im Antrag sind die Gründe für die Fristüberschreitung darzulegen. Eine weitere Verlängerung kann unter denselben Bedingungen einmal gewährt werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf Vorhaben, deren Plan vor dem 10. August 2023 bei der Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde eingereicht wurde.

§ 17j Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

(1) Bei grenzüberschreitenden Vorhaben nach § 17i Absatz 1 Satz 1 sollen die zuständigen Behörden zusammenarbeiten, erforderliche Informationen, Unterlagen und Dokumente austauschen und die nationalen Zeitpläne ihrer Genehmigungsverfahren abstimmen.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat die nach Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1) benannten Europäischen Koordinatoren auf deren Ersuchen über den Sachstand des grenzüberscheitenden Vorhabens zu unterrichten.

(3) Wird die Frist nach § 17i Absatz 1 Satz 1 nicht eingehalten, hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bei grenzüberschreitenden Vorhaben nach Absatz 1 die Europäischen Koordinatoren auf deren Ersuchen über Maßnahmen zum zügigen Abschluss des Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahrens zu unterrichten.

§ 17k Berichterstattung an die Europäische Kommission

Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission haben die obersten Landesstraßenbaubehörden und das Fernstraßen-Bundesamt dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erstmals zum 30. April 2026 und sodann alle zwei Jahre für ihren Zuständigkeitsbereich folgende Angaben aus dem Berichtszeitraum mitzuteilen:

1.: Die Anzahl der laufenden sowie abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach § 17i Absatz 1 und § 17j Absatz 1,
2.: die durchschnittliche Verfahrensdauer der abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren,
3.: die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren, die über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren seit Fristbeginn andauern,
4.: die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren mit Fristüberschreitung sowie
5.: die Einrichtung gemeinsamer Behörden für grenzüberschreitende Vorhaben."

13.

Nach § 18f Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Der Träger des Vorhabens kann verlangen, dass bereits nach Ablauf der Einwendungsfrist nach § 73 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes das Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung in das Grundstück eines Dritten durchgeführt wird. In diesem Fall ist der nach dem Verfahrensstand zu erwartende Planfeststellungsbeschluss oder die zu erwartende Plangenehmigung dem Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung zugrunde zu legen. Der Besitzeinweisungsbeschluss ist mit der aufschiebenden Bedingung zu verbinden, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung bestätigt wird. Wird das Ergebnis des Besitzeinweisungsbeschlusses durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung nicht bestätigt, ist ein neuer Besitzeinweisungsbeschluss auf der Grundlage des ergangenen Planfeststellungsbeschlusses oder der ergangenen Plangenehmigung herbeizuführen."

14.

Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:

„§ 23a Gebühren, Verordnungsermächtigung

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundes in den Fällen nach § 8 Absatz 1, 2, 2a, 6 und 7a, § 9 Absatz 2 bis 2c, 5 und 8 ist das Bundesgebührengesetz anzuwenden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnisse nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes auf das Fernstraßen-Bundesamt zu übertragen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht.

(2) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Länder in den Fällen nach § 8 Absatz 1, 2, 2a, 6 und 7a, § 9 Absatz 2 bis 2c, 5 und 8 ist das Bundesgebührengesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Rechtsverordnungen nach § 22 des Bundesgebührengesetzes von den Landesregierungen erlassen werden. Die zuständige Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ihre Befugnisse nach Satz 3 auf eine oberste Landesbehörde zu übertragen."

15.

Dem § 24 werden die folgenden Absätze 14 bis 16 angefügt:

„(14) Abweichend von § 23a Absatz 2 gelten für Bundesstraßen, die in Auftragsverwaltung verwaltet werden, für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Entscheidungen nach § 8 Absatz 1, 2, 2a, 6 und 7a, § 9 Absatz 2 bis 2c, 5 und 8 die landesrechtlichen Regelungen längstens bis zum 31. Dezember 2026 fort.

(15) § 3 Absatz 1 Satz 4 ist nicht für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen anzuwenden, wenn das Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren vor dem 1. Januar 2024 eingeleitet worden ist.

(16) Für das Planfeststellungsverfahren gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, das nach Maßgabe dieses Gesetzes anzuwenden ist. Satz 1 gilt entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden ist und dieses auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verweist."

16.

In § 5 Absatz 4 Satz 3, § 5b Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3, § 8 Absatz 3 Satz 2 und 5, § 9a Absatz 3 Satz 1, 4 und 5, den §§ 13b und 15 Absatz 3 Satz 2, § 22 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 3 sowie § 24 Absatz 11 Satz 1 werden jeweils

a): die Wörter „des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr",
b): die Wörter „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
c): die Wörter „das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „das Bundesministerium für Digitales und Verkehr" oder
d): die Wörter „vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr"

ersetzt.

17.

Die Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 17e Absatz 1)

Vorbemerkung:

Im Sinne dieser Anlage bedeuten

1.: A: Autobahn
2.: B: Bundesstraße
3.: L: Landesstraße
4.: E: Europastraße
5.: OU: Ortsumgehung

Zu den Bundesfernstraßen gehören auch die für den Betrieb von Bundesfernstraßen notwendigen Anlagen. Die Bundesfernstraßen beginnen und enden jeweils an den Knotenpunkten, an denen sie mit dem bestehenden Straßennetz verbunden sind.

Lfd. Nr.	Bezeichnung
1	A 1 Dreieck Hamburg-Südost - Hamburg-Harburg
2	A 1 Kreuz Kamen - Hamm-Bockum/Werne mit Ersatzneubau der Brücken über die Lippe und den Datteln-Hamm-Kanal
3	A 1 Kreuz Wuppertal-Nord (A 43)
4	A 1 Maschener Kreuz
5	A 1 Westhofener Kreuz (A 45)
6	A 1 Blankenheim - Kelberg
7	A 1 Köln-Niehl - Kreuz Leverkusen
8	A 2 Kreuz Bottrop (A 31)
9	A 3 Ersatzneubau Brückenbauwerk Lippe und Wesel-Datteln-Kanal mit Anschlussstelle Hünxe
10	A 3 Kreuz Kaiserberg (A 40) - Kreuz Oberhausen-West mit Ersatzneubau von Brücken
11	A 3 Kreuz Oberhausen (A 2/A 516) - Dinslaken Süd mit Ersatzneubauten von Brücken
12	A 3 Leverkusen-Zentrum - Kreuz Leverkusen (A 1)
13	A 3 Sinzing - Kreuz Regensburg mit Ersatzneubau der Donaubrücke Sinzing
14	A 3 Wiesbadener Kreuz (A 66)
15	A 4 Kreuz Köln-Süd (A 555) - Kreuz Köln-Gremberg (A 559) mit Ersatzneubau Rheinbrücke Rodenkirchen
16	A 4 Dreieck Nossen - Hermsdorf
17	A 5 Dreieck Karlsruhe
18	A 6 Saarbrücken-Fechingen - St. Ingbert-West mit Ersatzneubau Talbrücke Fechingen
19	A 6 Kreuz Frankenthal - Mannheim-Sandhofen mit Ersatzneubau Theodor-Heuss-Rheinbrücke
20	A 6 Kreuz Mannheim - Schwetzingen/Hockenheim mit Ersatzneubau der Brückenbauwerke
21	A 6 Kreuz Weinsberg (A 81) - Landesgrenze Baden-Württemberg/Bayern
22	A 7 Berkheim - Kreuz Memmingen mit Ersatzneubau der Brücke über die Iller bei Egelsee
23	A 7 Dreieck Hittistetten - Vöhringen mit Ersatzneubau der Talbrücke Witzighausen
24	A 7 Ersatzneubau Talbrücke Welkers im Abschnitt Fuldaer Dreieck - Bad Brückenau - Volkers
25	A 8 Mühlhausen - Hohenstadt
26	A 8 Kreuz München-Süd (A 99) - Bundesgrenze Deutschland/Österreich
27	A 10 Ersatzneubau der Brücke über das Mühlenfließ im Abschnitt Rüdersdorf - Erkner
28	A 10 Erkner - Freienbrink
29	A 14 Leipzig-Ost - Dreieck Parthenaue
30	A 20 Westerstede (A 28) - Weede
31	A 26 Drochtersen (A 20) - Dreieck Hamburg-Stillhorn (A 1)
32	A 27 Ersatzneubauten der Moorbrücke, der Geestebrücke und des Überführungsbauwerks Bremerhaven-Zentrum im Abschnitt Bremerhaven-Geestemünde - Bremerhaven-Überseehäfen
33	A 33 Bielefeld-Brackwede - Borgholzhausen einschließlich Zubringer Ummeln
34	A 33 Dreieck Osnabrück-Nord (A 1) - Osnabrück-Belm
35	A 39 Lüneburg - Wolfsburg
36	A 40 Kreuz Kaiserberg - Essen-Frohnhausen mit Ersatzneubauten der Brückenbauwerke
37	A 42 Bottrop-Süd - Kreuz Essen-Nord mit Ersatzneubauten von Brücken über den Schienenweg, die Emscher und den Rhein-Herne-Kanal
38	A 44 Ratingen (A 3) - Velbert
39	A 44 Dreieck Lossetal - Helsa-Ost
40	A 45 Hagen (A 46) - Westhofen (A 1)
41	A 45 Haiger/Burbach - Dillenburg mit Ersatzneubau der Talbrücke Sechshelden
42	A 45 Siegen-Süd - Siegen mit Ersatzneubau der Siegtalbrücke
43	A 45 Talbrücke Rahmede im Abschnitt Lüdenscheid - Lüdenscheid-Nord
44	A 46 Ersatzneubau der Rheinbrücke Düsseldorf-Flehe im Abschnitt Neuss-Uedesheim - Düsseldorf- Bilk
45	A 46 Westring - Kreuz Sonnborn (L 418)
46	A 48 Ersatzneubau der Rheinbrücke Bendorf im Abschnitt Kreuz Koblenz-Nord - Bendorf/Neuwied
47	A 49 Bischhausen - A 5
48	A 52 Kreuz Breitscheid - Essen-Rüttenscheid mit Ersatzneubau Ruhrtalbrücke Mintard
49	A 52 Kreuz Mönchengladbach (A 61) - Kreuz Neersen (A 44)
50	A 57 Kreuz Köln-Nord (A 1) - Kreuz Moers (A 40)
51	A 59 Kreuz Duisburg (A 40) - Duisburg-Marxloh mit Ersatzneubau der Berliner Brücke, des Brückenzug Gartsträuch und des Brückenzugs Meiderich
52	A 60 Ersatzneubau Rheinbrücke Weisenau im Abschnitt Mainz-Innenstadt/Mainz-Laubenheim - Ginsheim-Gustavsburg
53	A 61 Kreuz Frankenthal (A 6) - Landesgrenze Rheinland-Pfalz - Baden-Württemberg einschließlich Ersatzneubau der Rheinbrücke Speyer
54	A 61 Ersatzneubau der Talbrücke Pfeddersheim im Abschnitt Worms/Mörstadt - Worms
55	A 64 (ehem. B 52) Ersatzneubau der Moselbrücke Ehrang im Abschnitt Trier-Ehrang - Trier
56	A 66 Kreuz Wiesbaden-Schierstein - Kreuz Wiesbaden
57	A 81 Ersatzneubau der Brücken im Abschnitt Neuenstadt (Kocher) - Kreuz Weinsberg
58	A 99 Dreieck München-Süd-West (A 96) - Kreuz München-Süd (A 8)
59	A 100 Dreieck Neukölln (A 113) - Storkower Straße
60	A 100 Dreieck Charlottenburg (A 111) bis einschließlich Dreieck Funkturm (A 115) einschließlich Ersatzneubau von Brücken u. a. Rudolf-Wissell-Brücke
61	A 111 Stolpe - Dreieck Charlottenburg (A 100)
62	A 255 Ersatzneubauten von Brücken im Abschnitt Hamburg-Veddel - Dreieck Norderelbe (A 1)
63	A 445 Werl-Nord - Hamm-Rhynern (A 2)
64	A 553 Kreuz Köln-Godorf (A 555) - Dreieck Köln-Lind (A 59)
65	A 565 Kreuz Bonn-Nord (A 565) - Dreieck Bonn-Nordost (A 59) mit Ersatzneubau der Rheinbrücke Bonn-Nord
66	A 565 Bonn-Poppelsdorf - Kreuz Bonn-Nord (A 555) mit Ersatzneubau des Tausendfüßlers
67	A 643 Dreieck Mainz (A 60) - Mainz-Mombach
68	A 671 Ersatzneubau der Mainbrücke Hochheim im Abschnitt Hochheim-Süd - Gustavsburg
69	B 6 OU Bruckdorf
70	B 6 OU Gröbers
71	B 6 OU Großkugel
72	B 7 Altenburg (B 93) - Landesgrenze Freistaat Thüringen/Freistaat Sachsen
73	B 7 Verlegung nördlich Frohburg (Landesgrenze Freistaat Thüringen/Freistaat Sachsen - nördlich Frohburg)
74	B 19 OU Meiningen
75	B 85 Altenkreith - Wetterfeld
76	B 87 OU Naumburg - Wethau
77	B 101 OU Elsterwerda
78	B 112 OU Frankfurt (Oder)
79	B 169 OU Klein Oßnig und OU Annahof/Klein Gaglow
80	B 169 OU Plessa
81	B 178 Nostitz - A 4 (Weißenberg)
82	B 87 OU Weißenfels
83	B 181 Neu- und Ausbau westlich Leipzig (A 9 bis Stadtgrenze Leipzig)
84	B 207 (E 47) Fehmarnsundquerung
85	B 221 OU Scherpenseel
86	B 221 OU Unterbruch
87	E 47 Feste Fehmarnbeltquerung (Puttgarden - Grenze der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone)
88	B 402/B 213/B 72 (E 233) Meppen (A 31) - Cloppenburg (A 1)".

18.

Folgende Anlage 2 wird angefügt:

„Anlage 2 (zu § 17i Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)

Vorbemerkung:

Im Sinne dieser Anlage bedeuten

1.: A: Bundesautobahn
2.: AD: Autobahndreieck
3.: AK: Autobahnkreuz
4.: AS: Anschlussstelle
5.: B: Bundesstraße

Lfd. Nr.	Abschnitt	Kernnetzkorridor(e) (gegebenenfalls sind nur Teilabschnitte betroffen)
1	A 1: AS Heiligenhafen-Ost (B 207) - AD Horster Dreieck (A 7)	Skandinavien - Mittelmeer Nordsee - Ostsee
2	A 1: AD Stuhr (A 28) - AK Bremer Kreuz (A 27)	Nordsee - Ostsee Orient/Östliches Mittelmeer
3	A 1: AK Lotte/Osnabrück (A 30) - AK Köln-West (A 4)	Nordsee - Ostsee
4	A 2: AK Bad Oeynhausen (A 30) - AK Hannover Ost (A 7) - AK Magdeburg (A 14) - AD Werder (A 10)	Nordsee - Ostsee Orient/Östliches Mittelmeer
5	A 3: (Rotterdam-) - Bundesgrenze Niederlande/Deutschland - AD Köln-Heumar (A 4/A 59) - AK Frankfurter Kreuz (A 5) - AK Biebelried (A 7) - AK Nürnberg (A 9) - AK Altdorf (A 6) - Bundesgrenze Deutschland/Österreich (-Wels)	Rhein - Alpen Rhein - Donau Skandinavien - Mittelmeer
6	A 4: AK Aachen (A 44) - AD Köln-Heumar (A 3/A 59)	Rhein - Alpen Nordsee - Ostsee
7	A 4: AD Nossen (A 14) - Bundesgrenze Deutschland/Polen (- Wrotzlaw)	Nordsee - Ostsee Orient/Östliches Mittelmeer
8	A 5: Frankfurter Kreuz (A 3) - Bundesgrenze Deutschland/ Schweiz (Basel)	Rhein - Alpen Rhein - Donau
9	A 6: AK Altdorf (A 3) - Bundesgrenze Deutschland/Tschechien (- Praha)	Rhein - Donau
10	A 7: (Kolding-) Bundesgrenze Dänemark/Deutschland - AD Horster Dreieck (A 1) - AD Walsrode (A 27) - AK Kreuz Biebelried (A 3)	Skandinavien - Mittelmeer Nordsee - Ostsee Orient/Östliches Mittelmeer
11	A 8: AD Karlsruhe (A 5) - AD München-Eschenried (A 99) und AK München-Süd (A 99) - Bundesgrenze Deutschland/Österreich (- Salzburg).	Rhein - Donau Skandinavien - Mittelmeer
12	A 9: AD Potsdam (A 10) - AK Nürnberg (A 3) - AK München-Nord (A 99)	Skandinavien - Mittelmeer
13	A 10: vollständig	Nordsee - Ostsee Orient/Östliches Mittelmeer Skandinavien - Mittelmeer
14	A 11: AD Barnim (A 10) - Bundesgrenze Deutschland/Polen (Szczecin/Świnoujście)	Nordsee - Ostsee
15	A 12: AD Spreeau (A 10) - Bundesgrenze Deutschland/Polen (- Poznań)	Nordsee - Ostsee
16	A 13: AK Schönefelder Kreuz (A 10) - AD Dresden Nord (A 4)	Orient/Östliches Mittelmeer
17	A 14: AK Magdeburg (A 2) - AD Nossen (A 4)	Nordsee - Ostsee Orient/Östliches Mittelmeer
18	A 17: AD Dresden-West (A 4) - Bundesgrenze Deutschland/ Tschechien (- Praha)	Orient/Östliches Mittelmeer
19	A 19: AS Rostock Überseehafen - AD Dreieck Wittstock/Dosse (A 24)	Orient/Östliches Mittelmeer Skandinavien - Mittelmeer
20	A 24: AS Hamburg Horn - AD Havelland (A 10)	Orient/Östliches Mittelmeer Nordsee - Ostsee Skandinavien - Mittelmeer
21	A 27: AS Bremerhaven-Zentrum - AK Bremer Kreuz (A 1) - AD Walsrode (A 7)	Nordsee - Ostsee Orient/Östliches Mittelmeer Skandinavien - Mittelmeer
22	A 28: AK Oldenburg-Ost (A 29) - AD Stuhr (A 1)	Nordsee - Ostsee Orient/Östliches Mittelmeer
23	A 29: AS Jade-Weser-Port - AK Oldenburg-Ost (A 28)	Nordsee - Ostsee Orient/Östliches Mittelmeer
24	A 30: (Hengelo-) Bundesgrenze Deutschland/Niederlande (A 30) - Kreuz Lotte/Osnabrück (A 1) - AK Bad Oeynhausen (A 2)	Nordsee - Ostsee
25	A 44: (Liège-) Bundesgrenze Deutschland/Belgien - AK Aachen (A 4)	Nordsee - Ostsee Rhein - Alpen
26	A 93: AD Inntal (A 8) - Bundesgrenze Deutschland/Österreich (- Innsbruck)	Skandinavien - Mittelmeer
27	A 99: AD München-Eschenried (A 8) - AK München-Süd (A 8)	Rhein - Donau Skandinavien - Mittelmeer
28	B 207: AS Heiligenhafen-Ost (A 1) - Puttgarden	Skandinavien - Mittelmeer".

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Artikel 2 Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

Artikel 2 ändert mWv. 29. Dezember 2023 FStrAbG § 1, § 4, § 5, § 7, Anlage, Anlage 2 (neu)

Das Fernstraßenausbaugesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Anlage" durch die Angabe „Anlage 1" ersetzt.
b): Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Der Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße, die in der Anlage 2 abschließend aufgeführt ist, liegt im überragenden öffentlichen Interesse."

2.

In § 4 Satz 1, § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie § 7 werden jeweils

a): die Wörter „das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „das Bundesministerium für Digitales und Verkehr" oder
b): die Wörter „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr"

ersetzt.

3.

In der Überschrift der Anlage wird das Wort „Anlage" durch die Angabe „Anlage 1" ersetzt.

4.

Folgende Anlage 2 wird angefügt:

„Anlage 2 (zu § 1 Absatz 3)

Vorbemerkung:

Für die in der Anlage 2 genannten Vorhaben ist das Bauziel des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Anlage 1) in der am 28. Dezember 2023 geltenden Fassung maßgebend. Die Bedeutung der Abkürzungen, die in der Anlage 2 verwendet werden, entspricht der Bedeutung der Abkürzungen in der Vorbemerkung der Anlage 1.

Lfd. Nr.	Land	Straße	Bezeichnung	Bedarfsplan- Nr.
1	BW	A 5	AK Walldorf - AS Walldorf/Wiesloch	4
2	BW	A 5	AS Walldorf/Wiesloch - AK Heidelberg	4
3	BW	A 6	AK Mannheim - AS Schwetzingen/Hockenheim	9
4	BW	A 6	AK Weinsberg - ö AS Bretzfeld	11
5	BW	A 6	ö AS Bretzfeld - AS Öhringen	11
6	BW	A 6	AS Öhringen - AS Kupferzell (B 19)	11
7	BW	A 6	AS Kupferzell (B 19) - AS Ilshofen/Wolpertshausen	11
8	BW	A 6	AS Ilshofen/Wolpertshausen - AS Kirchberg	11
9	BW	A 6	AS Kirchberg - LGr. BW/BY	11
10	BY	A 3	AS Nittendorf - AS Sinzing	149
11	BY	A 3	AS Sinzing - AK Regensburg	149
12	BY	A 8	AS Hofoldinger Forst - AS Holzkirchen	163
13	BY	A 8	AS Holzkirchen - Leitzachbrücke	164
14	BY	A 8	Leitzachbrücke - Dettendorf (Irschenberg)	164
15	BY	A 8	Dettendorf (Irschenberg) - AD Inntal	164
16	BY	A 8	AD Inntal - AS Rosenheim	165
17	BY	A 8	ö AS Rosenheim - AS Achenmühle	165
18	BY	A 8	AS Achenmühle - Bernauer Berg	165
19	BY	A 8	Bernauer Berg - AS Felden	165
20	BY	A 8	AS Felden - AS Grabenstätt	165
21	BY	A 8	AS Grabenstätt - Reichhausen	165
22	BY	A 8	Reichhausen - Vogling	165
23	BY	A 9	AS München - Frankfurter Ring - AS München - Schwabing	172
24	BY	A 92	AK Neufahrn - AD Flughafen-München	175
25	BY	A 94	AS München-Steinhausen - AS Feldkirchen-West	176
26	BY	A 94	AK München-Ost - AS Markt Schwaben	177
27	BY	A 99	AD München-Südwest - Tunnel Aubing	183
28	BY	A 99	Tunnel Aubing - AK München-West	183
29	BY	A 99	AK München-West - AK München-Nord	184
30	BY	A 99	AS Kirchheim - AS Haar	185
31	BY	A 99	AS Haar - AS Ottobrunn	185
32	BY	A 8/A 99	AS Ottobrunn (A 99) - (AK München-Süd) - AS Hofoldinger Forst	163, 185
33	HB	A 27	AK Bremen - AS HB-Überseestadt	496
34	HE	A 3	Wiesbadener Kreuz	510
35	HE	A 3	AS Frankfurt-Flughafen - AD Mönchhof	512
36	HE	A 3	AK Offenbach	515
37	HE	A 3	AS Hanau - AK Offenbach	516
38	HE	A 5	Westkreuz Frankfurt	518
39	HE	A 5	AK Darmstadt	520
40	HE	A 5	AD Reiskirchen - Ohmtal-Dreieck (A 5/A 49)	523
41	HE	A 5	AK Bad Homburg - AS Friedberg	526
42	HE	A 5	AK Bad Homburg	527
43	HE	A 5	AK Nordwestkreuz Frankfurt - AK Bad Homburg	528
44	HE	A 5	Nordwestkreuz Frankfurt	529
45	HE	A 45	Gambacher Kreuz - n Talbrücke Langgöns	541
46	HE	A 45	n Talbrücke Langgöns - n Gießener Südkreuz	541
47	HE	A 45	n Gießener Südkreuz - s AS Wetzlar/Süd	541
48	HE	A 45	s AS Wetzlar/Süd - n AK Wetzlar	541
49	HE	A 45	n AK Wetzlar - AS Ehringshausen (n Talbrücke Lemptal)	541
50	HE	A 45	Talbrücke Onsbach (o) - s AS Herborn/West	541
51	HE	A 45	AS Herborn/West - s Talbrücke Lützelbach	541
52	HE	A 45	s AS Dillenburg - AS Haiger/Burbach	541
53	HE	A 45	AS Haiger/Burbach - AS Wilnsdorf	543
54	HE	A 60	AD Mainspitz - AD Rüsselsheim	547
55	HE	A 67	n AS Lorsch - AK Darmstadt	553
56	HE	A 67	AD Rüsselsheim - AD Mönchhof	553
57	NI	A 2	AS Hannover-Herrenhausen - AD Hannover-West	684
58	NI	A 2	AD Hannover-West	685
59	NI	A 2	AK Hannover-Buchholz (A 37)	687
60	NI	A 7	AD Salzgitter - n Wöhlertalbrücke	690
61	NI	A 7	n Wöhlertalbrücke - s AS Hildesheim	690
62	NI	A 27	AK Bremen - AS HB-Überseestadt	697
63	NI	A 30	ö AK Lotte/Osnabrück (LGr. NI/NW) - AK Osnabrück-Süd	698
64	NW	A 1	AK Kamen - n AS Hamm-Bockum/Werne	846
65	NW	A 1	AS Hamm-Bockum/Werne - AS Ascheberg	847
66	NW	A 1	AD Erfttal - AS Hürth	851
67	NW	A 1	AS Hürth - AS Gleuel	851
68	NW	A 1	AS Gleuel - AK Köln-West	851
69	NW	A 1	AK Wuppertal-Nord	852
70	NW	A 1	AK Westhofen	853
71	NW	A 1	AS Münster-Nord (o) - AS Greven (o)	858
72	NW	A 1	AS Greven (m) - DEK Brücke	858
73	NW	A 1	n DEK Brücke - AS Lengerich/Tecklenburg	858
74	NW	A 1	AS Lengerich/Tecklenburg - AK Lotte/Osnabrück (A 30)	858
75	NW	A 1	AK Leverkusen-West - AK Leverkusen (o)	859
76	NW	A 2	AD Bottrop	860
77	NW	A 3	AS Königsforst - AD Köln-Heumar (A 4)	861
78	NW	A 3	AK Leverkusen (A 1) - AD Langenfeld (A 542)	862
79	NW	A 3	AD Langenfeld - AK Hilden (o)	862
80	NW	A 3	AK Hilden	863
81	NW	A 3	AK Hilden - AK Ratingen-Ost	863
82	NW	A 3	AK Ratingen-Ost - AK Breitscheid (A 52)	864
83	NW	A 3	AK Breitscheid (A 52) - AS Duisburg-Wedau	865
84	NW	A 3	AS Duisburg-Wedau - AK Kaiserberg (A 40)	865
85	NW	A 3	AK Oberhausen-West (A 42) - AS Oberhausen-Holten	867
86	NW	A 3	AS Oberhausen-Holten - AK Oberhausen (A 2/A 516)	867
87	NW	A 3	AK Oberhausen	867
88	NW	A 3	AK Oberhausen (A 2/A 516) - AS Dinslaken-Süd	868
89	NW	A 3	AS Dinslaken-Süd - AS Dinslaken-Nord	868
90	NW	A 4	AK Köln/Ost - AS Moitzfeld	872
91	NW	A 4	AK Köln-Süd (A 555)	875
92	NW	A 30	AK Lotte/Osnabrück (A 1) - AS Hasbergen/Gaste (LGr. NI/NW)	876
93	NW	A 40	AS Duisburg-Kaiserberg - AS Mülheim-Dümpten	880
94	NW	A 40	AS Mülheim-Dümpten - AS Mülheim-Heißen	881
95	NW	A 40	AS Mülheim-Heißen - AS Essen-Frohnhausen	882
96	NW	A 40	AD Bochum-West (A 448) - AS Bochum-Harpen	884
97	NW	A 42	AK Essen-Nord (A 52) - AS Essen-Altenessen	889
98	NW	A 42	AS Essen-Altenessen - AS Gelsenkirchen-Schalke	889
99	NW	A 42	AS Gelsenkirchen-Schalke - AK Herne (A 43)	889
100	NW	A 42	AS Bottrop-Süd - AK Essen-Nord (A 52)	890
101	NW	A 43	AS Witten-Heven - AS Bochum-Querenburg	891
102	NW	A 43	AS Bochum-Querenburg - AK Bochum (A 40)	891
103	NW	A 43	AK Bochum	891
104	NW	A 43	AS Bochum-Gerte (o) - AS Bochum-Riemke (m)	891
105	NW	A 43	AS Recklinghausen/Herten - AS Marl-Sinsen	891
106	NW	A 45	AS Lüdenscheid-Nord - AS Hagen-Süd	907
107	NW	A 45	AS Hagen-Süd - AK Hagen (A 46)	908
108	NW	A 45	AS Haiger/Burbach - AS Wilnsdorf	910
109	NW	A 45	AS Dortmund-Hafen - AK Dortmund-Nordwest (A 2)	915
110	NW	A 45	AK Hagen - AK Westhofen	916
111	NW	A 52	AK Mönchengladbach (A 61) - AK Neersen (A 44)	922
112	NW	A 52	AK Breitscheid (A 3) - AS Essen-Kettwig	923
113	NW	A 52	AS Essen-Kettwig - AS Essen-Rüttenscheid (B 224)	923
114	NW	A 52	AK Essen-Nord - s AK Essen/Gladbeck	925
115	NW	A 52	s AK Essen/Gladbeck - AK Essen/Gladbeck	926
116	NW	A 52	AK Essen/Gladbeck (A 2) - AS Gelsenkirchen-Buer	927
117	NW	A 57	AS Köln-Chorweiler - AS Dormagen	929
118	NW	A 57	AS Dormagen - AD Neuss-Süd (A 46)	929
119	NW	A 57	AK Kaarst	930
120	NW	A 57	AK Moers (A 40)	931
121	NW	A 57	AK Moers - AK Kamp-Lintfort (A 42)	932
122	NW	A 57	AS Krefeld-Oppum - AS Krefeld-Gartenstadt	933
123	NW	A 57	AS Krefeld-Gartenstadt - AK Moers (A 40)	933
124	NW	A 59	AD Bonn-Nordost (A 565) - AD Sankt Augustin-West (A 560)	934
125	NW	A 59	s AK Duisburg (A 40) - AS Duisburg-Marxloh	935, 936, 937, 938
126	NW	A 59	AD Sankt Augustin/West (A 560) - T+R-Anlage Liburer Heide	940
127	NW	A 59	T+R-Anlage Liburer Heide - AS Flughafen	940
128	NW	A 59	AS Flughafen - AD Köln-Porz (A 559)	940
129	NW	A 59	AK Bonn-Ost (A 562) - AS Bonn/Vilich	941
130	NW	A 59	AS Bonn/Vilich - AD Bonn-Nordost (A 565)	941
131	NW	A 559	AD Köln-Porz (A 59) - AK Köln-Gremberg (A 4)	950
132	RP	A 60	AS Ingelheim-West - AS Heidesheim	1064
133	RP	A 60	AD Mainz - AS Mainz-Finthen	1066
134	RP	A 60	AS Mainz-Finthen - AK Mainz-Süd	1066
135	RP	A 61	LGr. NW/RP - AD Sinzig	1067
136	RP	A 61	AD Sinzig - AS Mendig	1068
137	RP	A 61	Rheinbrücke Speyer (LGr. BW/RP) - AK Mutterstadt	1074
138	RP	A 61	AK Mutterstadt - AK Frankenthal	1074".

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Artikel 3 Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Artikel 3 ändert mWv. 29. Dezember 2023 AEG § 4, § 11a (neu), § 17, § 18, § 18a, § 18b, § 18c, § 18e, § 18f, § 18g, § 19, § 20, § 20a (neu), § 20b (neu), § 21, § 23, § 38, Anlage 3 (neu), Anlage 4 (neu)

Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 205) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 4 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa): Die Wörter „Zulassungen und" werden gestrichen.
bbb): Nach dem Wort „Genehmigungen," werden die Wörter „Bewilligungen, Erlaubnisse und sonstige Zulassungen sowie" angefügt.

bb)

Nach dem Wort „Verordnungen" werden die Wörter „des Bundes" angefügt.

b)

Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Folgende Zulassungen nach Satz 1 Nummer 1 dürfen nur im Benehmen mit der zuständigen Wasserbehörde erteilt werden:

1.: Erlaubnisse und Bewilligungen für Gewässerbenutzungen nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes,
2.: Zulassungen nach § 78a Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Von der Überwachung durch das Eisenbahn-Bundesamt nach Satz 1 Nummer 2 ausgenommen ist die Gewässeraufsicht nach § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes, die Anlagen im Sinne des § 36 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sind."

2.

Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

„§ 11a Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien

Bei dem Bau oder der Änderung von Eisenbahnanlagen sollen zur Förderung der Klimaziele des Bundes diese Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs hierdurch nicht beeinträchtigt wird."

3.

In § 17 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „notwendige" die Wörter „Kampfmittelräumungen, archäologische Untersuchungen und Bergungen sowie" eingefügt.

4.

§ 18 Absatz 2 Satz 10 wird wie folgt gefasst:

„§ 18e gilt entsprechend."

5.

Die §§ 18a und 18b werden wie folgt gefasst:

„§ 18a Anhörungsverfahren

(2) Die Anhörungsbehörde soll

1.: von dem Träger des Vorhabens verlangen, den Plan ausschließlich oder ergänzend in einem verkehrsüblichen und von der Anhörungsbehörde vorgegebenen elektronischen Format einzureichen;
2.: den Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, den Plan auch ausschließlich elektronisch zugänglich machen;
3.: von den Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, verlangen, ihre Stellungnahmen nach § 73 Absatz 2 und 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach § 17 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung elektronisch zu übermitteln.

(8) Die Durchführung informeller Beteiligungsformate ist möglich. Diese Beteiligungsformate sind von dem Planfeststellungsverfahren unabhängig und dürfen sein Ergebnis nicht vorwegnehmen.

§ 18b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(2) Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 18a gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.

(3) Abweichend von § 74 Absatz 4, 5 und 6 Satz 2 dritter Halbsatz des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 27 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung können die Zustellung, Auslegung und Bekanntmachung der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung dadurch erfolgen, dass die Entscheidung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und dem festgestellten Plan für zwei Wochen auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde veröffentlicht wird. Zusätzlich ist der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Veröffentlichung auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde verbunden mit dem Hinweis auf leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten in den örtlichen Tageszeitungen bekanntzumachen, in deren Verbreitungsgebiet sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Auf Verlangen eines Beteiligten, das bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist an die Planfeststellungsbehörde zu richten ist, ist ihm eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Im Fall des elektronischen Zugänglichmachens gilt mit dem Ende der Veröffentlichungsfrist die Entscheidung dem Träger des Vorhabens, den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Die Unterlagen nach Satz 1 sollen nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist zur Information im Internet veröffentlicht werden."

6.

In § 18c Nummer 3 werden die Wörter „Zustellung und" durch die Wörter „Zustellung, Veröffentlichung im Internet oder" ersetzt.

7.

§ 18e wird wie folgt geändert:

a): Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt."
b): Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
c): Absatz 5 wird Absatz 3.

8.

§ 18f wird wie folgt geändert:

a): Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wird der Plan nicht nach § 18a Absatz 3 Satz 1, § 27a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Internet veröffentlicht, ist dieser vom Träger des Vorhabens auf seiner Internetseite zu veröffentlichen."
b): In Satz 4 wird das Wort „Zugänglichmachung" durch das Wort „Veröffentlichung" ersetzt.

9.

§ 18g wird wie folgt geändert:

a): Der Wortlaut wird Absatz 1.
b): In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „wenn die" die Wörter „Veröffentlichung im Internet oder die" eingefügt.
c): Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Ändert sich die prognostizierte Verkehrsentwicklung nach der öffentlichen Bekanntmachung der Veröffentlichung im Internet oder der Auslegung und werden hierdurch die in Absatz 1 Satz 2 genannten Immissionsgrenzwerte oder erstmalig die in Absatz 1 Satz 3 genannten Immissionsgrenzwerte überschritten, kann das Verfahren auf Verlangen des Trägers des Vorhabens vorbehaltlich der Entscheidung zur Lärmvorsorge mit der bei Einreichung des Plans prognostizierten Verkehrsentwicklung zu Ende geführt werden. Der Träger des Vorhabens hat die Öffentlichkeit frühzeitig über Änderungen der prognostizierten Verkehrsentwicklung zu unterrichten.

(3) Die Planfeststellungsbehörde hat im Fall des Absatzes 2 ihre Entscheidung zur Lärmvorsorge auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden Verkehrsprognose durch Beschluss zu treffen. § 75 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Die Inbetriebnahme des Schienenwegs kann erst erfolgen, wenn die Maßnahmen zur Lärmvorsorge umgesetzt sind. Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrslärm bestimmt sich nach den §§ 41 bis 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes."

10.

In § 19 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Vom Beginn" die Wörter „der Veröffentlichung im Internet oder" eingefügt.

11.

Nach § 19 werden die folgenden §§ 20 bis 20b eingefügt:

„§ 20 Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

(1) Wird ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben durchgeführt, das

1.: im Kernnetzkorridor nach Anlage 3 gelegen ist, oder
2.: im Kernnetzkorridor nach Anlage 4 gelegen ist und dessen geschätzte Gesamtkosten zum Zeitpunkt der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens oder des Plangenehmigungsverfahrens 300.000.000 Euro überschreiten,

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Vorhaben, deren Plan vor dem 10. August 2023 bei der Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde eingereicht wurde.

§ 20a Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

(1) Bei grenzüberschreitenden Vorhaben nach § 20 Absatz 1 Satz 1 sollen die zuständigen Behörden zusammenarbeiten, erforderliche Informationen, Unterlagen und Dokumente austauschen und die nationalen Zeitpläne ihrer Genehmigungsverfahren abstimmen.

(3) Wird die Frist nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 nicht eingehalten, hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bei grenzüberschreitenden Vorhaben nach Absatz 1 die Europäischen Koordinatoren auf deren Ersuchen über Maßnahmen zum zügigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens oder Plangenehmigungsverfahrens zu unterrichten.

§ 20b Berichterstattung an die Europäische Kommission

Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission hat die Planfeststellungsbehörde dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erstmals zum 30. April 2026 und sodann alle zwei Jahre für ihren Zuständigkeitsbereich folgende Angaben aus dem Berichtszeitraum mitzuteilen:

1.: Die Anzahl der laufenden sowie abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach § 20 Absatz 1 und § 20a Absatz 1,
2.: die durchschnittliche Verfahrensdauer der abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren,
3.: die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren, die über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren seit Fristbeginn andauern,
4.: die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren mit Fristüberschreitung sowie
5.: die Einrichtung gemeinsamer Behörden für grenzüberschreitende Vorhaben."

12.

Nach § 21 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

13.

§ 23 wird wie folgt gefasst:

„§ 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

(1) Der Bahnbetriebszweck eines Grundstücks, das Betriebsanlage einer Eisenbahn ist oder auf dem sich eine Betriebsanlage einer Eisenbahn befindet, liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der Aufrechterhaltung sowie der Weiterentwicklung der Eisenbahninfrastruktur im Rahmen der kurz-, mittel- oder langfristig prognostizierbaren zweckentsprechenden Nutzung.

(2) Die zuständige Planfeststellungsbehörde stellt für ein Grundstück im Sinne des Absatzes 1 auf Antrag

1.: des Eisenbahninfrastrukturunternehmens,
2.: des Eigentümers des Grundstücks,
3.: der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet, oder
4.: des Trägers der Straßenbaulast einer öffentlichen Straße, der diese Grundstücke für Zwecke des Radwege- und Straßenbaus zu nutzen beabsichtigt,

die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken fest, wenn das Interesse des Antragstellers an der Freistellung das in Absatz 1 genannte, überragende öffentliche Interesse überwiegt, kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist. Satz 1 gilt auch für Grundstücke, auf denen sich keine Betriebsanlagen mehr befinden. Befindet sich auf dem Grundstück eine Betriebsanlage, für deren dauerhafte Betriebseinstellung eine Stilllegung nach § 11 zu erwirken ist, so kann die Freistellung von Eisenbahnbetriebszwecken erst nach Eintritt der Bestandskraft der Stilllegungsentscheidung erfolgen. Für die Freistellungsentscheidung ist die vollständige oder teilweise Beseitigung von nicht betriebsnotwendigen Eisenbahnanlagen keine Voraussetzung.

(3) Der Antragsteller hat die ihm bekannten erheblichen Tatsachen, die für eine Freistellung des Grundstücks von den Bahnbetriebszwecken nach Absatz 2 vorausgesetzt werden, vollständig offenzulegen und ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet.

(4) Vor der Entscheidung nach Absatz 2 hat die Planfeststellungsbehörde

1.: die oberste Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren,
2.: Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, kommunale Verkehrsunternehmen, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene Eisenbahninfrastruktur anschließt, durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern sowie den Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen; die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme soll drei Monate nicht überschreiten und
3.: der Bundesnetzagentur innerhalb der Frist nach Nummer 2 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(5) Mit der Freistellungsentscheidung endet die eisenbahnrechtliche Fachplanungshoheit. Das Grundstück unterliegt damit der kommunalen Planungshoheit, soweit keine vorrangige künftige Nutzung für den Betrieb von Verkehrssystemen nach dem Personenbeförderungsgesetz erfolgen soll. In diesem Fall stellt die Planfeststellungsbehörde in Abstimmung mit der hierfür zuständigen Behörde des Landes die Freistellungsentscheidung unter den Vorbehalt einer künftigen Zweckbestimmung für den öffentlichen Personenverkehr. Es findet § 28 des Personenbeförderungsgesetzes Anwendung.

(6) Die Entscheidung über die Freistellung ist neben dem Antragsteller dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dem Eigentümer des Grundstücks und der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet, zuzustellen. Die oberste Landesplanungsbehörde ist über die Entscheidung zu unterrichten."

14.

§ 38 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Wörter „Weitere Übergangsvorschriften" durch die Wörter „Weitere Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen" ersetzt.
b): Absatz 9 wird aufgehoben.
c): Folgender Absatz 12 wird angefügt:

„(12) Für das Planfeststellungsverfahren gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, das nach Maßgabe dieses Gesetzes anzuwenden ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden ist und dieses auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verweist."

15.

In den §§ 2a und 5 Absatz 2 Satz 6 und Absatz 5 Satz 2, in § 26 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, Absatz 4 und 8 Satz 1, den §§ 27 sowie 38 Absatz 2 Satz 3 werden jeweils

a): die Wörter „dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
b): die Wörter „das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „das Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
c): die Wörter „vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
d): die Wörter „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
e): die Wörter „vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" durch die Wörter „vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
f): die Wörter „dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" durch die Wörter „dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" oder
g): die Wörter „dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" durch die Wörter „dem Bundesministerium der Justiz" ersetzt.

16.

Die folgenden Anlagen 3 und 4 werden angefügt:

„Anlage 3 (zu § 20 Absatz 1 Satz 1)

Lfd. Nr.	TEN-V-Kernnetzkorridor	Bezeichnung
1	Nordsee - Ostsee	(Swinoujście/Szczecin -) Grenze PL/DE - Berlin
2	Orient/Östliches Mittelmeer	Dresden - Grenze DE/CZ (- Praha/Kolín)
3	Rhein - Alpen	(Zevenaar -) - Grenze NL/DE - Emmerich - Oberhausen
4	Rhein - Alpen	Karlsruhe - Grenze CH/DE (- Basel)
5	Rhein - Donau	München - Grenze DE/CZ (- Praha)
6	Rhein - Donau	Nürnberg - Grenze DE/CZ (- Plzeň)
7	Rhein - Donau	München - Mühldorf - Freilassing - Grenze DE/AT (- Salzburg)
8	Rhein - Donau	(Strasbourg -) Grenze FR/DE - Kehl - Appenweier
9	Rhein - Donau	Stuttgart - Ulm
10	Skandinavien - Mittelmeer	(København -) Grenze DK/DE - Hamburg: Anschlussstrecke zur Festen Fehmarnbeltquerung
11	Skandinavien - Mittelmeer	München - Grenze DE/AT (- Wörgl): Brenner-Basistunnel und seine Anschlussstrecken
12	Skandinavien - Mittelmeer	(København-) Grenze DK/DE - Hamburg: Feste Fehmarnbelt- querung

: Anlage 4 (zu § 20 Absatz 1 Satz 2)

Lfd. Nr.	TEN-V-Kernnetzkorridor	Bezeichnung
1	Atlantik	(Metz -) Grenze FR/DE - Mannheim
2	Nordsee - Ostsee	(Poznań -) Grenze PL/DE - Frankfurt (Oder) - Berlin - Hamburg
3	Nordsee - Ostsee	(Wrocław -) Grenze PL/DE - Falkenberg - Magdeburg
4	Nordsee - Ostsee	(Szczecin/Swinoujście -) Grenze PL/DE - Berlin - Magdeburg - Braunschweig - Hannover
5	Nordsee - Ostsee	Berlin - Wolfsburg - Hannover
6	Nordsee - Ostsee	Hannover - Bremen
7	Nordsee - Ostsee	Bremen - Bremerhaven
8	Nordsee - Ostsee	Bremen - Wilhelmshaven
9	Nordsee - Ostsee	Hannover - Osnabrück - Grenze DE/NL (- Hengelo)
10	Nordsee - Ostsee	Osnabrück - Grenze DE/NL (- Hengelo)
11	Nordsee - Ostsee	Osnabrück - Dortmund - Hagen
12	Nordsee - Ostsee	Hannover - Bielefeld - Hagen
13	Nordsee - Ostsee	Hagen - Köln - Aachen
14	Nordsee - Ostsee	Aachen - Grenze DE/BE (- Visé - Antwerpen)
15	Nordsee - Ostsee	Aachen - Grenze DE/BE (- Liege - Antwerpen)
16	Orient/Östliches Mittelmeer	Hamburg - Berlin
17	Orient/Östliches Mittelmeer	Rostock - Berlin - Dresden
18	Orient/Östliches Mittelmeer	Grenze DE/NL (- Hengelo)
19	Orient/Östliches Mittelmeer	Dresden - Grenze DE/CZ (- Usti nad Labem - Praha)
20	Orient/Östliches Mittelmeer	Dresden - Grenze DE/CZ (- Děčín - Praha)
21	Orient/Östliches Mittelmeer	Wilhelmshaven - Bremen
22	Orient/Östliches Mittelmeer	Bremerhaven - Bremen
23	Orient/Östliches Mittelmeer	Bremen - Magdeburg - Roßlau
24	Orient/Östliches Mittelmeer	Roßlau - Elsterwerda
25	Orient/Östliches Mittelmeer	Roßlau - Leipzig - Dresden
26	Rhein - Alpen	(Basel -) Grenze CH/DE - Müllheim (Baden)
27	Rhein - Alpen	Müllheim (Baden) - Freiburg - Kenzingen
28	Rhein - Alpen	Müllheim (Baden) - Kenzingen
29	Rhein - Alpen	Kenzingen - Karlsruhe
30	Rhein - Alpen	Karlsruhe - Heidelberg - Mannheim
31	Rhein - Alpen	Heidelberg - Darmstadt - Frankfurt am Main
32	Rhein - Alpen	Darmstadt - Bischofsheim - Mainz-Kastel - Rüdesheim - Troisdorf - Köln
33	Rhein - Alpen	Köln - Aachen
34	Rhein - Alpen	Aachen - Grenze DE/BE (- Visé - Antwerpen)
35	Rhein - Alpen	Aachen - Grenze DE/BE (- Liege - Antwerpen)
36	Rhein - Alpen	Bischofsheim - Mainz - Bingen - Koblenz - Köln
37	Rhein - Alpen	Karlsruhe - Hockenheim - Schwetzingen - Mannheim
38	Rhein - Alpen	Hockenheim - Mannheim
39	Rhein - Alpen	Mannheim - Frankfurt am Main
40	Rhein - Alpen	Bischofsheim - Frankfurt am Main
41	Rhein - Alpen	Oberhausen - Duisburg - Hilden - Köln
42	Rhein - Alpen	Köln - Troisdorf - Siegburg - Frankfurt am Main
43	Rhein - Alpen	(Zevenaar -) Grenze NL/DE - Emmerich - Oberhausen - Duisburg - Leverkusen - Köln
44	Rhein - Donau	(Strasbourg -) Grenze FR/DE - Kehl - Appenweier - Karlsruhe
45	Rhein - Donau	Karlsruhe - Mühlacker - Vaihingen (Enz)
46	Rhein - Donau	Karlsruhe - Bruchsal - Heidelberg - Mannheim
47	Rhein - Donau	Karlsruhe - Hockenheim - Schwetzingen - Mannheim
48	Rhein - Donau	Mannheim - Frankfurt am Main
49	Rhein - Donau	Mannheim - Vaihingen (Enz) - Stuttgart
50	Rhein - Donau	Heidelberg - Darmstadt - Frankfurt am Main
51	Rhein - Donau	Bruchsal - Mühlacker
52	Rhein - Donau	Vaihingen (Enz) - Bietigheim-Bissingen - Stuttgart
53	Rhein - Donau	Vaihingen (Enz) - Stuttgart
54	Rhein - Donau	Stuttgart - Ulm
55	Rhein - Donau	Stuttgart - Plochingen - Ulm
56	Rhein - Donau	Ulm - München
57	Rhein - Donau	München - Freilassing - Grenze DE/AT (- Salzburg)
58	Rhein - Donau	(Salzburg -) Grenze AT/DE - Wels
59	Rhein - Donau	Wels - Grenze DE/AT (- Linz)
60	Rhein - Donau	München - Regensburg
61	Rhein - Donau	Regensburg - Passau - Wels
62	Rhein - Donau	Regensburg - Furth im Wald - Grenze DE/CZ (- Praha)
63	Rhein - Donau	Nürnberg - Regensburg
64	Rhein - Donau	Nürnberg - Marktredwitz - Grenze DE/CZ (- Praha)
65	Rhein - Donau	Frankfurt am Main - Würzburg - Nürnberg
66	Skandinavien - Mittelmeer	Bremerhaven - Bremen
67	Skandinavien - Mittelmeer	Bremen - Hannover
68	Skandinavien - Mittelmeer	Bremen - Hamburg
69	Skandinavien - Mittelmeer	Hamburg - Walsrode - Hannover
70	Skandinavien - Mittelmeer	Hannover - Hildesheim
71	Skandinavien - Mittelmeer	Hannover - Göttingen
72	Skandinavien - Mittelmeer	Göttingen - Kassel - Fulda
73	Skandinavien - Mittelmeer	Göttingen - Bad Hersfeld - Fulda
74	Skandinavien - Mittelmeer	Fulda - Würzburg
75	Skandinavien - Mittelmeer	Würzburg - Nürnberg
76	Skandinavien - Mittelmeer	Würzburg - Treuchtlingen
77	Skandinavien - Mittelmeer	Nürnberg - Treuchtlingen
78	Skandinavien - Mittelmeer	Treuchtlingen - Augsburg - München
79	Skandinavien - Mittelmeer	Nürnberg - Ingolstadt - München
80	Skandinavien - Mittelmeer	München - Rosenheim - Grenze DE/AT (- Innsbruck)
81	Skandinavien - Mittelmeer	(Kolding -) Grenze DK/DE - Flensburg - Hamburg
82	Skandinavien - Mittelmeer	(København -) Grenze DK/DE - Lübeck - Hamburg
83	Skandinavien - Mittelmeer	Hamburg - Uelzen - Hildesheim - Göttingen
84	Skandinavien - Mittelmeer	Rostock - Berlin - Bitterfeld
85	Skandinavien - Mittelmeer	Bitterfeld - Leipzig - Hof - Regensburg - München
86	Skandinavien - Mittelmeer	Bitterfeld - Halle - Erfurt - Nürnberg".

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Artikel 4 Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2023 BSWAG § 1, § 4, § 5, § 7, Anlage

Das Bundesschienenwegeausbaugesetz vom 15. November 1993 (BGBl. I S. 1874), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3221) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Der Bau oder die Änderung eines Bundesschienenweges, der fest disponiert ist oder für den der Bedarfsplan einen Vordringlichen Bedarf feststellt, liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Im überragenden öffentlichen Interesse liegen auch folgende Vorhaben und Maßnahmen in Bezug auf die Bundesschienenwege:

1.: Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für den Schienenpersonennahverkehr, deren Finanzierung ganz oder teilweise mit Mitteln auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erfolgt,
2.: Vorhaben, die in Anlage 4 Abschnitt 2 und Anlage 5 Abschnitt 2 zum Investitionsgesetz Kohleregionen vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795) bezeichnet sind,
3.: mehrere Schienenwegabschnitte übergreifende Maßnahmen zur Änderung, Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung von Betriebsanlagen, die mindestens einen nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes als überlastet erklärten Schienenweg umfassen sowie
4.: Maßnahmen zur Digitalisierung von Schienenwegen und Schienenknoten, priorisiert Schienenkorridoren des transeuropäischen Verkehrsnetzes, soweit das Unionsrecht eine Pflicht zur durchgehenden Ausrüstung der Schienenverkehrsinfrastruktur des Kernnetzes mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem vorschreibt."

2.

In § 4 Absatz 1 Satz 1, § 5 Satz 1 sowie § 7 werden jeweils

a): die Wörter „das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „das Bundesministerium für Digitales und Verkehr" oder
b): die Wörter „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr"

ersetzt.

3.

Die Anlage wird wie folgt gefasst:

„Anlage (zu § 1 Absatz 1) Bedarfsplan für die Bundesschienenwege

Abschnitt 1

Laufende und fest disponierte Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs ¹)

Lfd. Nr.	Vorhaben
1	Maßnahmen mit einem Restvolumen < 50 Mio. Euro
2	ABS Lübeck/Hagenow Land - Rostock - Stralsund
3	ABS Berlin - Dresden
4	ABS/NBS Nürnberg - Erfurt
5	ABS/NBS Leipzig - Dresden
6	ABS Karlsruhe - Stuttgart - Nürnberg - Leipzig/Dresden
7	ABS Berlin - Frankfurt (Oder) - Grenze D/PL
8	ABS Köln - Aachen
9	ABS Ludwigshafen - Saarbrücken, ABS Kehl - Appenweier
10	ABS/NBS Stuttgart - Ulm - Augsburg
11	ABS/NBS München - Mühldorf - Freilassing - Grenze D/A / - Simbach - Grenze D/A
12	Ausbau von Knoten (Berlin, Dresden, Erfurt, Halle/Leipzig, Magdeburg)
13	ABS Oldenburg - Wilhelmshaven
14	ABS Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen
15	ABS München - Lindau - Grenze D/A
16	Kombinierter Verkehr/Rangierbahnhöfe (2. Stufe)

: Abschnitt 2

Neue Vorhaben

Unterabschnitt 1

Vordringlicher Bedarf (VB-E (in Fettdruck) u. VB) ¹)

Lfd. Nr.	Vorhaben
1	Projektbündel 1: ABS Berlin - Wittenberge - Hamburg, ABS Berlin - Rostock
2	Projektbündel 2: ABS/NBS Hannover - Hamburg
3	Projektbündel 3: ABS Bremerhaven - Bremen - Langwedel - Uelzen, ABS Magdeburg - Stendal - Uelzen ²), ABS Magdeburg - Halle, ABS Wunstorf - Verden - Rotenburg, ABS Minden - Nienburg, ABS Elze - Hameln, ABS Lehrte - Braunschweig - Magdeburg - Roßlau - Falkenberg, ABS Sandersleben - Halle
4	Projektbündel 4: ABS/NBS Frankfurt am Main - Aschaffenburg - Würzburg - Nürnberg- Ingolstadt - München ³)
5	Projektbündel 5: ABS/NBS Hanau/Gießen - Fulda, ABS/NBS Berlin - Halle/Leipzig - Erfurt - Fulda
6	Projektbündel 6: ABS Dortmund/Köln - Frankfurt am Main, ABS/NBS Mainz - Frankfurt am Main, ABS/ NBS Frankfurt am Main - Mannheim, ABS/NBS Mannheim - Karlsruhe, ABS/NBS Mannheim - Stuttgart - Ulm, ABS/NBS München - Augsburg - Ulm, ABS Köln/Hagen - Siegen - Hanau
7	Projektbündel 7: ABS/NBS Karlsruhe - Basel, ABS Appenweier - Kehl - Grenze D/F
8	Projektbündel 8: ABS/NBS Dortmund - Hamm, ABS/NBS Hannover - Bielefeld - Hamm, ABS Berlin - Hannover
9	Projektbündel 9: ABS München - Landshut - Obertraubling - Regensburg - Marktredwitz - Hof, ABS Mühldorf - Landshut, ABS Nürnberg - Schwandorf - Furth im Wald - Grenze D/CZ
10	Projektbündel 10: ABS Oldenburg - Bremen, ABS Oldenburg - Emden
11	Projektbündel 11: ABS Regensburg - Ingolstadt - Donauwörth - Ulm
12	ABS Ulm - Friedrichshafen - Lindau
13	ABS/NBS München - Rosenheim - Kiefersfelden - Grenze D/A
14	ABS/NBS Hamburg - Lübeck - Puttgarden ⁴)
15	ABS Nürnberg - Passau
16	ABS/NBS Paderborn - Halle
17	ABS Nürnberg - Marktredwitz - Hof/Grenze D/CZ
18	ABS Köln - Düsseldorf - Dortmund/Münster ⁵)
19	ABS Angermünde - Grenze D/PL
20	ABS/NBS Stuttgart - Singen - Grenze D/CH
21	Projekte des Potentiellen Bedarfs (Streckenmaßnahmen)
22	Großknoten (Frankfurt, Hamburg ⁶), Hannover, Köln, Mannheim, München)
23	Knoten (Aachen, Leipzig)
24	ABS Grenze D/NL - Kaldenkirchen - Viersen - Rheydt-Odenkirchen ⁷)
25	ABS Augsburg - Donauwörth
26	ABS Gotha - Leinefelde
27	ABS Stuttgart - Nürnberg
28	ABS Landshut - Plattling
29	ABS Lübeck - Schwerin/Büchen - Lüneburg
30	ABS Weimar - Gera - Gößnitz
31	ABS Niebüll - Klanxbüll - Westerland
32	NBS Dresden - Grenze D/CZ
33	ABS Cuxhaven - Stade
34	ABS Münster - Lünen
35	ABS Leipzig - Chemnitz
36	ABS Itzehoe - Wilster - Brunsbüttel
37	ABS Berlin - Angermünde - Pasewalk - Stralsund - Sassnitz
38	Überholgleise für 740m-Züge
39	Bahnhof Fangschleuse
40	Projekte des Potenziellen Bedarfs (weitere Knoten, mikroskopische Maßnahmen)
41	Kombinierter Verkehr/Rangierbahnhöfe

: Unterabschnitt 2

Vorhaben des Potentiellen Bedarfs, die in den Vordringlichen Bedarf (VB) aufsteigen können. Sobald nachgewiesen ist, dass diese Projekte die Kriterien für die Aufnahme in den VB erfüllen, werden sie in den VB aufgenommen.

Lfd. Nr.	Vorhaben
1	ABS Bremerhaven - Bremervörde - Rotenburg - Verden
2	Korridor Mittelrhein: Zielnetz II
3	ABS Grenze D/NL - Bad Bentheim - Löhne
4	ABS Nürnberg - Weiden - Hof/Schirnding - Grenze D/CZ
5	ABS Hochstadt-Marktzeuln - Hof/Nürnberg - Bayreuth - Neuenmarkt-Wirsberg
6	ABS Cottbus - Görlitz
7	ABS Dresden - Görlitz - Grenze D/PL
8	ABS Gruiten - Wuppertal - Schwelm
9	ABS Ludwigshafen - Saarbrücken - Grenze D/F
10	NBS Rheydter Kurve
11	ABS Köln - Aachen
12	ABS Berlin - Neustrelitz - Neubrandenburg - Stralsund
13	ABS Koblenz - Mainz
14	ABS Cottbus - Forst (Lausitz) - Grenze D/PL
15	Weitere Streckenmaßnahmen zur Engpassauflösung
16	Weitere Knotenmaßnahmen, mikroskopische Maßnahmen
17	Kombinierter Verkehr/Rangierbahnhöfe
18	ABS/NBS Ingolstadt - München mit Anbindung Flughafen München
19	ABS Berlin - Müncheberg - Grenze D/PL
20	ABS Oldenburg - Osnabrück
21	ABS Hockeroda - Blankenstein - Marxgrün
22	ABS/NBS Ducherow - Usedom - Seebad Heringsdorf/Świnoujście
23	Knoten Berlin
24	ABS Bingen - Hochspeyer, Neustadt - Wörth
25	ABS Öhringen - Schwäbisch Hall
26	ABS Hildesheim/Braunschweig - Dessau - Halle
27	Elektrifizierung Chemnitz Hbf - Chemnitz Süd

Unterabschnitt 3

Neue Vorhaben, Weiterer Bedarf (WB)

Erläuterungen:

ABS: Ausbaustrecke

NBS: Neubaustrecke

VB: Vordringlicher Bedarf

VB-E: Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung

WB: Weiterer Bedarf

---

¹: Die Maßnahmen dienen der Umsetzung des Deutschlandtakts.
²: Bei der baulichen Umsetzung der Abschnitte Veerßen - Salzwedel und Hohenwulsch - Stendal sollen die aktuellen Standards des vorsorgenden Lärmschutzes angewendet werden. Der Abschnitt Salzwedel - Hohenwulsch ist nachträglich mit vergleichbarem vorsorgenden Lärmschutz auszustatten.
³: Mit Infrastruktur für Fernverkehrshalt in Aschaffenburg.
⁴: Aus- und Neubau für eine Zielreisezeit im Taktfahrplan Hamburg - Kopenhagen von unter 150 Minuten und Berlin - Kopenhagen von unter 240 Minuten.
⁵: Mit Halt Köln-Mülheim ohne Infrastrukturausbau laut Betriebsprogramm der Aufgabenträger.
⁶: Unter Berücksichtigung des viergleisigen Ausbaus des Bahnhofs Elmshorn.
⁷: Oder mit stadtverträglicher umfahrender Alternative zur Viersener Kurve - Prüfung und Planung kann zu nachrangiger Umsetzung des Teilabschnitts führen."

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Artikel 5 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2023 WaStrG § 14, § 14a, § 14b, § 14c, § 14e, § 15, § 16, § 17, § 18, § 18a (neu), § 18b (neu), § 20, § 56, § 1, § 2, § 5, § 13, § 27, § 34, § 41, § 42, § 46, § 51, Anlage 2, Anlage 3 (neu), Anlage 4 (neu)

Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 14 Absatz 2 Satz 10 wird wie folgt gefasst:

„§ 14e gilt entsprechend."

2.

§ 14a wird wie folgt gefasst:

„§ 14a Anhörungsverfahren

(1) Für das Anhörungsverfahren und das Beteiligungsverfahren gelten § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die §§ 17 bis 19 sowie 21 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der folgenden Absätze. Das Gleiche gilt für die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach den §§ 58 und 59 sowie den §§ 62 und 63 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

(2) Die Anhörungsbehörde soll

1.: von dem Träger des Vorhabens verlangen, den Plan ausschließlich oder ergänzend in einem verkehrsüblichen und von der Anhörungsbehörde vorgegebenen elektronischen Format einzureichen;
2.: den Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, den Plan auch ausschließlich elektronisch zugänglich machen;
3.: von den Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, verlangen, ihre Stellungnahmen nach § 73 Absatz 2 und 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach § 17 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung elektronisch zu übermitteln.

(3) Die Anhörungsbehörde soll die Auslegung des Plans und der Unterlagen nach § 19 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Veröffentlichung der Unterlagen auf ihrer Internetseite bewirken. Auf Verlangen eines Beteiligten, das während der Dauer der Beteiligung an die Anhörungsbehörde zu richten ist, ist ihm eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Abweichend von § 73 Absatz 5 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt die Bekanntmachung durch die Anhörungsbehörde; Satz 1 gilt entsprechend. Die Bekanntmachung erfolgt zusätzlich in örtlichen Tageszeitungen, in deren Verbreitungsgebiet sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. Die Anhörungsbehörde hat in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass und wo der Plan elektronisch veröffentlicht wird und dass eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden kann.

(8) Die Durchführung informeller Beteiligungsformate ist möglich. Diese Beteiligungsformate sind von dem Planfeststellungsverfahren unabhängig und dürfen sein Ergebnis nicht vorwegnehmen."

3.

§ 14b wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 1" gestrichen.
b): Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Abweichend von § 74 Absatz 4, 5 und 6 Satz 2 dritter Halbsatz des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 27 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung können die Zustellung, Auslegung und Bekanntmachung der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung dadurch erfolgen, dass die Entscheidung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und dem festgestellten Plan für zwei Wochen auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde veröffentlicht wird. Zusätzlich ist der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Veröffentlichung auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde verbunden mit dem Hinweis auf leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten in den örtlichen Tageszeitungen bekanntzumachen, in deren Verbreitungsgebiet sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Auf Verlangen eines Beteiligten, das bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist an die Planfeststellungsbehörde zu richten ist, ist ihm eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Im Fall des elektronischen Zugänglichmachens gilt mit dem Ende der Veröffentlichungsfrist die Entscheidung dem Träger des Vorhabens, den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Die Unterlagen nach Satz 1 sollen nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist zur Information im Internet veröffentlicht werden."

4.

In § 14c Nummer 3 werden die Wörter „Zustellung und" durch die Wörter „Zustellung, Veröffentlichung im Internet oder" ersetzt.

5.

§ 14e wird wie folgt geändert:

a): Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt."
b): Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
c): Absatz 5 wird Absatz 3.

6.

§ 15 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Sobald der Plan auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde veröffentlicht, ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen (§ 73 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt."

7.

In § 16 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „notwendige" die Wörter „Kampfmittelräumungen, archäologische Untersuchungen und Bergungen sowie" eingefügt.

8.

§ 17 wird wie folgt geändert:

a): Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wird der Plan nicht nach § 14a Absatz 3 Satz 1 dieses Gesetzes, § 27a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Internet veröffentlicht, ist dieser vom Träger des Vorhabens auf seiner Internetseite zu veröffentlichen."
b): In Satz 4 wird das Wort „Zugänglichmachung" durch das Wort „Veröffentlichung" ersetzt.

9.

Nach § 17 werden die folgenden §§ 18 bis 18b eingefügt:

„§ 18 Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

(1) Wird ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben durchgeführt, das

1.: im Kernnetzkorridor nach Anlage 3 gelegen ist, oder
2.: im Kernnetzkorridor nach Anlage 4 gelegen ist und dessen geschätzte Gesamtkosten zum Zeitpunkt der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens oder des Plangenehmigungsverfahrens 300.000.000 Euro überschreiten,

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Vorhaben, deren Plan vor dem 10. August 2023 bei der Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde eingereicht wurde.

§ 18a Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

(1) Bei grenzüberschreitenden Vorhaben nach § 18 Absatz 1 Satz 1 sollen die zuständigen Behörden zusammenarbeiten, erforderliche Informationen, Unterlagen und Dokumente austauschen und die nationalen Zeitpläne ihrer Genehmigungsverfahren abstimmen.

(3) Wird die Frist nach § 18 Absatz 1 Satz 1 und 2 nicht eingehalten, hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bei grenzüberschreitenden Vorhaben nach Absatz 1 die Europäischen Koordinatoren auf deren Ersuchen über Maßnahmen zum zügigen Abschluss des Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahrens zu unterrichten.

§ 18b Berichterstattung an die Europäische Kommission

Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission hat die Planfeststellungsbehörde dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erstmals zum 30. April 2026 und sodann alle zwei Jahre für ihren Zuständigkeitsbereich folgende Angaben aus dem Berichtszeitraum mitzuteilen:

1.: Die Anzahl der laufenden sowie abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach § 18 Absatz 1 und § 18a Absatz 1,
2.: die durchschnittliche Verfahrensdauer der abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren,
3.: die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren, die über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren seit Fristbeginn andauern,
4.: die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren mit Fristüberschreitung sowie
5.: die Einrichtung gemeinsamer Behörden."

10.

Nach § 20 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Der Träger des Vorhabens kann verlangen, dass bereits nach Ablauf der Einwendungsfrist nach § 73 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes das Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung in das Grundstück eines Dritten durchgeführt wird. In diesem Fall ist die nach dem Verfahrensstand zu erwartende Feststellung des Plans oder die zu erwartende Plangenehmigung dem Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung zugrunde zu legen. Der Besitzeinweisungsbeschluss ist mit der aufschiebenden Bedingung zu verbinden, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung bestätigt wird. Wird das Ergebnis des Besitzeinweisungsbeschlusses durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung nicht bestätigt, ist die vorzeitige Besitzeinweisung auf der Grundlage des ergangenen Planfeststellungsbeschlusses oder der ergangenen Plangenehmigung herbeizuführen."

11.

§ 56 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „Überleitungsbestimmungen" durch die Wörter „Überleitungs- und Schlussbestimmungen" ersetzt.
b): Folgender Absatz 9 wird angefügt:

„(9) Für das Planfeststellungsverfahren gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, das nach Maßgabe dieses Gesetzes anzuwenden ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden ist und dieses auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verweist."

12.

In § 1 Absatz 7, § 2 Absatz 1 Satz 2, § 5 Satz 3, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 27 Absatz 1 und 2, § 34 Absatz 6, § 41 Absatz 7, § 42 Absatz 4a Satz 2, § 46 Satz 1 und 2 sowie § 51 Absatz 3 werden jeweils

a): die Wörter „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
b): die Wörter „das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „das Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
c): die Wörter „vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
d): die Wörter „dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" durch die Wörter „dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" oder
e): die Wörter „dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.

13.

Der Anlage 2 „Bundeswasserstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts" werden die folgenden laufenden Nummern 8 bis 10 angefügt:

Lfd. Nr.	Bezeichnung
8	Rhein
9	Nord-Ostsee-Kanal
10	Wesel-Datteln-Kanal".

14.: Nach Anlage 2 werden die folgenden Anlagen 3 und 4 eingefügt:

„Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1 Satz 1)

Lfd. Nr.	TEN-V-Kernnetzkorridor	Bezeichnung
1	Nordsee - Ostsee	(Świnoujście/Szczecin -) Grenze PL/DE-Berlin
2	Nordsee - Ostsee	Nord-Ostsee-Kanal
3	Nordsee - Ostsee	Berlin - Magdeburg - Hannover; Mittellandkanal; westdeutsche Kanäle
4	Nordsee - Ostsee	Rhein - Grenze DE/NL (- Waal)
5	Orient/Östliches Mittelmeer	Hamburg - Dresden - Grenze DE/CZ (- Praha)
6	Rhein - Alpen	(Basel -) - Grenze CH/DE - Grenze DE/NL (- Antwerpen/ Rotterdam)
7	Rhein - Donau	Donau (Kehlheim - Grenze DE/AT (- Constanţa/Midia/Sulina))

: Anlage 4 (zu § 18 Absatz 1 Satz 2)

Lfd. Nr.	TEN-V-Kernnetzkorridor	Bezeichnung
1	Nordsee - Ostsee	Szczecin/Świnoujście - Grenze PL/DE - Berlin (Havel-Oder- Wasserstraße)
2	Nordsee - Ostsee	Berlin - Magdeburg (Untere Havelwasserstraße/Elbe-Havel- Kanal/ Mittellandkanal)
3	Nordsee - Ostsee	Magdeburg - Braunschweig - Hannover (Mittellandkanal)
4	Nordsee - Ostsee	Hannover - Minden (Mittellandkanal)
5	Nordsee - Ostsee	Minden - Bremen - Bremerhaven (Weser)
6	Nordsee - Ostsee	Minden - Rheine - Nordsee (Mittellandkanal/Dortmund-Ems- Kanal/ Ems)
7	Nordsee - Ostsee	Bremen/Elsfleth - Oldenburg - Dörpen (Weser/Küstenkanal)
8	Nordsee - Ostsee	Rheine - Minden (Mittellandkanal/Weser)
9	Nordsee - Ostsee	Datteln - Hamm (Datteln-Hamm-Kanal)
10	Nordsee - Ostsee	Dortmund - Datteln - Rheine (Dortmund-Ems-Kanal)
11	Nordsee - Ostsee	Datteln - Duisburg (Rhein-Herne-Kanal)
12	Nordsee - Ostsee	Mühlheim - Duisburg - Grenze DE/NL (Ruhr/Rhein)
13	Nordsee - Ostsee	Wesel - Datteln (Wesel-Datteln-Kanal)
14	Nordsee - Ostsee	Nord-Ostsee-Kanal
15	Orient/Östliches Mittelmeer	Brunsbüttel - Hamburg - Lauenburg - Magdeburg - Dresden - Grenze DE/CZ (- Usti nad Labem) (Elbe)
16	Orient/Östliches Mittelmeer	Lauenburg - Lübeck (Elbe-Lübeck-Kanal)
17	Orient/Östliches Mittelmeer	Bremerhaven - Bremen - Minden (Weser)
18	Orient/Östliches Mittelmeer	Minden - Edesbüttel - Magdeburg (Mittellandkanal)
19	Orient/Östliches Mittelmeer	Lauenburg - Edesbüttel (Elbeseitenkanal)
20	Rhein - Alpen	(Basel -) Grenze CH/DE - Koblenz - Grenze NL/D (- Rotterdam) (Rhein)
21	Rhein - Alpen	Koblenz - Wasserbillig Grenze DE/LU - Apach Grenze D/LU/FR (Mosel)
22	Rhein - Alpen	Mannheim - Stuttgart - Plochingen (Neckar)
23	Rhein - Donau	Grenzen AT/DE Jochenstein/Passau - Kehlheim (Donau)
24	Rhein - Donau	Kehlheim - Bamberg/Hallstadt (Main-Donau-Kanal)
25	Rhein - Donau	Hallstadt - Aschaffenburg - Mainz (Main)".

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Artikel 6 Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 6 wird in 30 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2023 LuftVG § 10b (neu), § 10c (neu), § 12, § 18a, § 30, Anlage (neu), § 3a, § 27d, § 31a, § 31c, § 31d, § 31f, § 32, § 9, § 26a, § 31b, § 32a, § 32d, § 73, § 27a, § 31, § 63, § 70, § 57, § 57a, § 57c, § 19b

Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nach § 10a werden die folgenden §§ 10b und 10c eingefügt:

„§ 10b Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

(1) Wird ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben der Anlage durchgeführt, dessen geschätzte Gesamtkosten zum Zeitpunkt der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens oder des Plangenehmigungsverfahrens 300.000.000 Euro überschreiten, ist dieses innerhalb von vier Jahren abzuschließen. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Plans nach § 73 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde. Diese sowie alle am Planfeststellungsverfahren oder am Plangenehmigungsverfahren beteiligten Behörden des Bundes und der Länder sind bestrebt, den Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach Satz 1 Vorrang bei der Bearbeitung einzuräumen. Dabei ist das Beschleunigungsinteresse an anderen Vorhaben, die im überragenden öffentlichen Interesse stehen oder der öffentlichen Sicherheit dienen, zu beachten.

(2) Die Planfeststellungsbehörde hat dem Vorhabenträger auf dessen Antrag Auskunft über sämtliche für die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung beizubringende Informationen und Unterlagen zu erteilen, einschließlich aller Stellungnahmen, die für den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung eingeholt und vorgelegt werden müssen. Weist das Vorhaben nicht die erforderliche Reife auf, so ist der Antrag spätestens vier Monate nach seinem Eingang bei der zuständigen Behörde abzulehnen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Vorhaben, deren Plan vor dem 10. August 2023 bei der Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde eingereicht wurde.

§ 10c Berichterstattung an die Europäische Kommission

Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission hat die Planfeststellungsbehörde dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erstmals zum 30. April 2026 und sodann alle zwei Jahre für ihren Zuständigkeitsbereich folgende Angaben aus dem Berichtszeitraum mitzuteilen:

1.: Die Anzahl der laufenden sowie abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach § 10b Absatz 1,
2.: die durchschnittliche Verfahrensdauer der abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren,
3.: die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren, die über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren seit Fristbeginn andauern,
4.: die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren mit Fristüberschreitung."

2.

§ 12 Absatz 2 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Die Frist nach Satz 2 beginnt nicht, wenn der Antrag unvollständig ist und die Luftfahrtbehörde dies der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang des Ersuchens mitteilt. Im Fall der Ergänzung oder Änderung des Antrags beginnt die Frist nach den Sätzen 2 und 3 ab dem Zeitpunkt der Ergänzung oder Änderung erneut. Die Frist nach Satz 2 kann von der zuständigen Luftfahrtbehörde um einen Monat verlängert werden, wenn dies wegen eines erhöhten Prüfaufwandes insbesondere für die Erstellung von Risikoanalysen erforderlich ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen."

3.

§ 18a wird wie folgt geändert:

a): Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Bei der Errichtung von Windenergieanlagen an Land hat die zuständige Immissionsschutzbehörde über die zuständige Landesluftfahrtbehörde dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die für die Entscheidung nach Absatz 1 notwendigen Unterlagen und Informationen zu übersenden und dabei Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse des zuständigen Bearbeiters in der zuständigen Immissionsschutzbehörde mitzuteilen. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat nach Eingang der Unterlagen binnen zehn Arbeitstagen der vorlegenden Immissionsschutzbehörde mitzuteilen, ob die Unterlagen und Informationen vollständig sind. Sind diese nicht vollständig, so hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die zuständige Immissionsschutzbehörde unverzüglich aufzufordern, die Unterlagen und Informationen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Teilprüfungen sollen vor Vorlage der vollständigen Unterlagen und Informationen vorgenommen werden, soweit dies nach den bereits vorliegenden Unterlagen und Informationen möglich ist. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung soll seine Entscheidung nach Absatz 1 spätestens zwei Monate nach Erhalt aller angeforderten und vollständigen Unterlagen und Informationen mitteilen. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat seine Aufsichtsbehörde quartalsweise über die Einhaltung der Fristen zu unterrichten."
b): Der bisherige Absatz 1a wird Absatz 1b.
c): Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten zur Durchführung der Absätze 1 bis 3 zu regeln."

4.

In § 30 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „Bundesministerium für Digitales und Verkehr" ersetzt.

5.

Nach § 73 wird folgende Anlage eingefügt:

„Anlage (zu § 10b Absatz 1)

-: Flughafen Berlin Brandenburg
-: Flughafen Bremen
-: Flughafen Düsseldorf
-: Flughafen Frankfurt am Main
-: Flughafen Hamburg
-: Flughafen Hannover
-: Flughafen Köln/Bonn
-: Flughafen Leipzig/Halle
-: Flughafen München
-: Flughafen Nürnberg
-: Flughafen Stuttgart ".

6.

Es werden ersetzt:

a): in § 3a Absatz 2, § 27d Absatz 1b, in den §§ 31a und 31c Satz 1, in § 31d Absatz 2 Satz 3, § 31f Absatz 3 Satz 2, Absatz 3a Satz 1 und 2, § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 3, 4 und 4c Satz 1, Absatz 5 Satz 1, Absatz 5a sowie 6 Satz 1 die Wörter „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" jeweils durch die Wörter „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
b): in § 9 Absatz 1, § 26a Absatz 4, § 31b Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2, § 31d Absatz 2 Satz 1, § 31f Absatz 2 Satz 2, § 32a Absatz 2 Satz 3, § 32d Satz1 sowie § 73 Absatz 1 Satz 2 die Wörter „des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" jeweils durch die Wörter „des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr",
c): in § 26a Absatz 1, § 27a Absatz 2 Satz 1, § 27d Absatz 1, 1a und 4 Satz 3, § 27f Absatz 1, 4 Satz 3, Absatz 5 Satz 1 und 2, § 31 Absatz 2 Nummer 12 und 18, § 31b Absatz 2 Satz 1 und 3, § 31b Absatz 6 Satz 1, § 31d Absatz 4 Satz 6, § 31f Absatz 1, § 32 Absatz 2 und 4a, § 32a Absatz 3 Satz 3, § 63 Nummer 1 und 2, § 70 Absatz 2 sowie § 73 Absatz 1 Satz 6 die Wörter „das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" jeweils durch die Wörter „das Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
d): in § 10 Absatz 3, § 19b Absatz 6 Satz 1, § 30 Absatz 3 Satz 3, § 31 Absatz 1 Satz 1, § 32 Absatz 1 Satz 1, § 32a Absatz 1 Satz 1, § 57 Absatz 1 Satz 1, § 57a Absatz 4 Satz 1 sowie § 57c Absatz 1 und 3 die Wörter „dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" jeweils durch die Wörter „dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
e): in § 27d Absatz 4 Satz 1, § 27f Absatz 4 Satz 1, § 31 Absatz 2a, § 31b Absatz 1 Satz 2, § 31e Satz 1, § 32 Absatz 1 Satz 5, Absatz 6 Satz 3 sowie § 32a Absatz 2 Satz 1 die Wörter „vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" jeweils durch die Wörter „vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
f): in § 32a Absatz 2 Satz 2 die Wörter „des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" durch die Wörter „des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
g): in § 32a Absatz 3 Satz 3 die Wörter „das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" durch die Wörter „das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
h): in § 32a Absatz 1 Satz 1 die Wörter „dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" durch die Wörter „dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
i): in § 32 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 6 Satz 3 sowie § 32a Absatz 2 Satz 1 die Wörter „vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" jeweils durch die Wörter „vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
j): in § 32 Absatz 1 Satz 4, § 32 Absatz 4b Satz 1, § 57 Absatz 1 Satz 1, § 57a Absatz 4 Satz 1 sowie § 57c Absatz 1 und 3 die Wörter „dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" jeweils durch die Wörter „dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
k): in § 32 Absatz 1 Satz 6 die Wörter „dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter „dem Bundesministerium des Innern und für Heimat",
l): in § 57 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 7 Satz 2 sowie § 57c Absatz 1 und 3 die Wörter „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" jeweils durch die Wörter „Das Bundesministerium der Justiz",
m): in § 57 Absatz 7 Satz 3 sowie § 57a Absatz 4 Satz 1 die Wörter „das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" jeweils durch die Wörter „das Bundesministerium der Justiz" und
n): in § 57 Absatz 5 Satz 3 die Wörter „dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" durch die Wörter „dem Bundesministerium der Justiz".

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Artikel 7 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Artikel 7 ändert mWv. 29. Dezember 2023 WHG § 70a (neu), § 7, § 45l, § 62, § 62a, Anlage 3 (neu)

Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe „§ 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren" die Angabe „§ 70a Planfeststellungsverfahren bei Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz" eingefügt.

2.

Nach § 70 wird folgender § 70a eingefügt:

„§ 70a Planfeststellungsverfahren bei Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz

(1) Wird ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren für einen Gewässerausbau nach § 68 durchgeführt, ist dieses innerhalb von vier Jahren abzuschließen, wenn

1.: der Gewässerausbau der Erweiterung eines Seehafens oder Binnenhafens für den Güterverkehr nach Anlage 3 dient und
2.: die geschätzten Gesamtkosten der Erweiterung zum Zeitpunkt der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens oder des Plangenehmigungsverfahrens 300.000.000 Euro überschreiten.

Die Frist beginnt mit dem Eingang des vollständigen Plans bei der einheitlichen Stelle nach Absatz 2 oder bei der Anhörungsbehörde und der Planfeststellungsbehörde. Diese sowie alle am Planfeststellungsverfahren oder am Plangenehmigungsverfahren beteiligten Behörden sind bestrebt, den Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach Satz 1 Vorrang bei der Bearbeitung einzuräumen. Dabei ist das Beschleunigungsinteresse an anderen Vorhaben, die im überragenden öffentlichen Interesse stehen oder der öffentlichen Sicherheit dienen, zu beachten.

(2) Auf Antrag des Trägers eines Vorhabens nach Absatz 1 Satz 1 sind das Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Erweiterung des Seehafens oder Binnenhafens für den Güterverkehr nach Anlage 3 nach Bundesrecht oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abzuwickeln. Die einheitliche Stelle hat im Internet Informationen dazu zu veröffentlichen, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 zuständig sind.

(3) Die Planfeststellungsbehörde oder die einheitliche Stelle hat dem Vorhabenträger auf dessen Antrag Auskunft zu erteilen über

1.: sämtliche für die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung beizubringende Informationen und Unterlagen, einschließlich aller Stellungnahmen, die für den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung eingeholt und vorgelegt werden müssen,
2.: weitere Zulassungen, die für die Erweiterung des Seehafens oder Binnenhafens erforderlich sind, und die für die Erteilung dieser Zulassungen zuständigen Behörden.

Weist das Vorhaben nicht die erforderliche Reife auf, so ist der Antrag spätestens vier Monate nach seinem Eingang bei der zuständigen Behörde abzulehnen.

(4) Auf Antrag der Planfeststellungsbehörde kann die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere von ihr bestimmte Behörde die Frist nach Absatz 1 Satz 1 verlängern. Im Antrag sind die Gründe für die Fristüberschreitung darzulegen. Eine weitere Verlängerung kann unter denselben Bedingungen einmal gewährt werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf Vorhaben, deren Plan vor dem 10. August 2023 bei der Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde oder bei der einheitlichen Stelle eingereicht wurde.

(6) Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission gilt für Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Gewässerausbauten nach Absatz 1 Satz 1 § 10c des Luftverkehrsgesetzes entsprechend.

(7) Die Absätze 1 bis 6 finden keine Anwendung, wenn für die Erweiterung eines Seehafens oder Binnenhafens für den Güterverkehr nach Anlage 3 anstelle eines Planfeststellungsverfahrens oder Plangenehmigungsverfahrens nach § 68 nach landesrechtlichen Vorschriften ein anderes Zulassungsverfahren durchzuführen ist."

3.

In § 7 Absatz 4 Satz 2, den §§ 45l und 62 Absatz 4 Nummer 2 sowie § 62a Satz 1 werden jeweils

a): die Wörter „des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" durch die Wörter „des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" oder
b): die Wörter „Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" durch die Wörter „Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz"

ersetzt.

4.

Folgende Anlage 3 wird angefügt:

„Anlage 3 (zu § 70a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 7)

Seehäfen und Binnenhäfen für den Güterverkehr

-: Binnenhafen Berlin
-: Binnenhafen Braunschweig
-: See- und Binnenhafen Bremen
-: See- und Binnenhafen Bremerhaven
-: Binnenhafen Dortmund
-: Binnenhafen Duisburg, ausgenommen Hafen Homberg
-: Binnenhafen Düsseldorf/Neuss
-: Binnenhafen Frankfurt am Main
-: See- und Binnenhafen Hamburg
-: Binnenhafen Hamm
-: Binnenhafen Hannover
-: Binnenhafen Karlsruhe
-: Binnenhafen Koblenz
-: Binnenhafen Köln
-: See- und Binnenhafen Lübeck
-: Binnenhafen Magdeburg
-: Binnenhafen Mainz
-: Binnenhafen Mannheim
-: Binnenhafen Nürnberg
-: Binnenhafen Regensburg
-: Seehafen Rostock
-: Binnenhafen Stuttgart
-: Seehafen Wilhelmshaven".

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Artikel 8 Änderung des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes

Artikel 8 ändert mWv. 29. Dezember 2023 InfrGG § 5, § 1, § 3, § 6, § 8

Das Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3141), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „das Bundesministerium für Digitales und Verkehr" ersetzt.
b): Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Zur Ausführung der Aufgaben des Bundes nach § 1 Absatz 1 führt die Gesellschaft privaten Rechts mit Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes ein Siegel (kleines Bundessiegel). Die Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes kann mit Bedingungen, Auflagen und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden."

2.

In § 1 Absatz 1, den §§ 3 und 6 Satz 1 sowie § 8 Absatz 2 Satz 2 werden jeweils

a): die Wörter „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr" oder
b): die Wörter „das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „das Bundesministerium für Digitales und Verkehr"

ersetzt.

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Artikel 9 Änderung des Investitionsgesetzes Kohleregionen

Artikel 9 ändert mWv. 29. Dezember 2023 InvKG § 23, § 1, § 6, § 7, § 8, § 15, § 17, § 19, § 24, § 25, § 26

Das Investitionsgesetz Kohleregionen vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795) wird wie folgt geändert:

1.

§ 23 wird wie folgt gefasst:

„§ 23 Sofortvollzug

Für die Bau- und Ausbauvorhaben nach den §§ 20 und 21 sind die Bestimmungen des § 17e des Bundesfernstraßengesetzes und des § 18e des Allgemeinen Eisenbahngesetzes entsprechend anzuwenden."

2.

In § 1 Absatz 3 Satz 3, § 6 Absatz 5, § 7 Absatz 3 Satz 3, § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 und 4, § 17 Nummer 3, § 19 Absatz 1, § 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, § 25 Absatz 2 Satz 1 sowie § 26 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils

a): die Wörter „dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
b): die Wörter „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
c): die Wörter „des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz",
d): die Wörter „des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr",
e): die Wörter „das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „das Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
f): die Wörter „Beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter „Beim Bundesministerium des Innern und für Heimat",
g): die Wörter „des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter „des Bundesministeriums des Innern und für Heimat" und
h): die Wörter „des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" durch die Wörter „des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz"

ersetzt.

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Artikel 10 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2023 UVPG § 14c (neu), § 14d (neu), § 1, § 53, § 66

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 14c des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 405) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 14b die folgenden Angaben eingefügt:

„§ 14c Ersatzneubauten mit baulicher Erweiterung im Vorgriff auf einen späteren Ausbau

§ 14d Bau von Radwegen an Bundesstraßen".

2.

Nach § 14b werden die folgenden §§ 14c und 14d eingefügt:

„§ 14c Ersatzneubauten mit baulicher Erweiterung im Vorgriff auf einen späteren Ausbau

(1) Keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen unselbständige Teile von Ausbaumaßnahmen, die im Verlauf von Bundesautobahnen oder Bundesstraßen eine durchgehende Länge von bis zu 1.500 Metern haben, soweit deren vorgezogene Durchführung zur unterhaltungsbedingten Erneuerung von Brückenbauwerken erforderlich ist. Als unselbstständige Teile von Ausbaumaßnahmen im Sinne des Satzes 1 gelten vorgezogene Abschnitte eines Streckenausbaus, wenn der unselbständige Teil der Ausbaumaßnahme keine unmittelbare verkehrliche Kapazitätserweiterung bewirkt.

(2) Eine allgemeine Vorprüfung entsprechend § 7 Absatz 1 ist in den Fällen des Absatzes 1 zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen, wenn durch die vorgezogene Baumaßnahme ein Natura 2000-Gebiet betroffen sein kann.

§ 14d Bau von Radwegen an Bundesstraßen

(1) Keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf die Änderung einer Bundesstraße durch den Bau eines straßenbegleitenden Radweges mit einer durchgehenden Länge von bis zu zehn Kilometern.

(2) Eine allgemeine Vorprüfung entsprechend § 7 Absatz 1 wird in den Fällen des Absatzes 1 zur Feststellung der UVP-Pflicht durchgeführt, wenn durch die Baumaßnahme ein Natura 2000-Gebiet betroffen sein kann."

3.

In § 1 Absatz 2 Satz 5, § 53 Absatz 3 und 4 sowie § 66 Absatz 6 Satz 3 und 6 werden jeweils

a): die Wörter „das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" durch die Wörter „das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
b): die Wörter „dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" durch die Wörter „dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
c): die Wörter „vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" durch die Wörter „vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" oder
d): die Wörter „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr"

ersetzt.

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Artikel 11 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2023 VwGO § 50

§ 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 344) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„6.: über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem § 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, dem § 76 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind, über sämtliche Streitigkeiten zu Verfahren im Sinne des § 17e Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes, über sämtliche Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von Terminals zum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen, sowie über die ihm nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz zugewiesenen Verfahren,".

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Artikel 12 Änderung des Schnellladegesetzes

Artikel 12 ändert mWv. 29. Dezember 2023 SchnellLG § 1a (neu)

Nach § 1 des Schnellladegesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2141) wird folgender § 1a eingefügt:

: „§ 1a Besondere Bedeutung der Errichtung und des Betriebs von Schnellladeinfrastruktur

Die Errichtung und der Betrieb von Schnellladepunkten und Schnellladestandorten an Bundesfernstraßen liegt im überragenden öffentlichen Interesse, solange und soweit eine bedarfsdeckende Ausstattung noch nicht erreicht ist. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gibt den Zeitpunkt, zu dem die bedarfsdeckende Ausstattung mit Schnellladepunkten und Schnellladestandorten erreicht ist, im Bundesanzeiger bekannt."

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Artikel 13 Änderung des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes

Artikel 13 ändert mWv. 29. Dezember 2023 MgvG

Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 640), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 14 Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 14 wird in 9 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2023 BinSchAufgG § 14

§ 14 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 82; 2023 I Nr. 126) wird aufgehoben.

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Artikel 15 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 28. Dezember 2023.

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr

Volker Wissing

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16235/index.htm

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