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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StepVG > § 10
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Achtung: Dieser Titel gilt komplett oder überwiegend erst ab 01.07.2025

§ 10 - Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte (StepVG)

Artikel 1 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63
Geltung ab 01.07.2025; FNA: 242-2 Politische Häftlinge
1 weitere Fassung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 9 ←
→ § 11

§ 10 Aufhebung der Stiftung



Bei der Aufhebung der Stiftung vorhandenes Vermögen fließt dem Bund zu.

§ 9 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 11

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