(1) 1Liegen die Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vor, wird das Verfahren fortgeführt; es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Erlass des Urteils befand. 2Auf Antrag stellt das Gericht die Nichtigkeit des Urteils durch Beschluss fest.

(2) Der Beklagte hat die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 glaubhaft zu machen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts G. v. 11. Juni 2017 BGBl. I S. 1607 m.W.v. 14. Juli 2017

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Frühere Fassungen von § 1104 ZPO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	14.07.2017	Artikel 1 Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017 BGBl. I S. 1607
aktuell vorher	01.01.2009	Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.2008 BGBl. I S. 2122
aktuell	vor 01.01.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 1104 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1104 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

G. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1607

Artikel 1 IntZiVerfRÄndG Änderung der Zivilprozessordnung

... Zahlungsbefehls". d) Nach der Angabe zu § 1104 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 1104a Gemeinsame ... der Angabe „Abs. 3" die Angabe „Satz 1" eingefügt. 21. In § 1104 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 wird jeweils nach der Angabe „Abs. 1" die Angabe „und 2" eingefügt. ... der Angabe „Abs. 1" die Angabe „und 2" eingefügt. 22. Nach § 1104 wird folgender § 1104a eingefügt: „§ 1104a Gemeinsame Gerichte ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/1104_ZPO.htm

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