§ 117 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 28.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 69
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 4110-4 Börsenvorschriften
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... Die §§ 114, 115 und 117 sind nicht anzuwenden auf Unternehmen, die ausschließlich 1. zum Handel an einem ... das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt, von den Anforderungen der §§ 114, 115 und 117 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 114 Absatz 3 oder § 115 Absatz 6, ...

...  j) § 51 Absatz 2, k) § 114 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 117 , jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 114 Absatz 3 Nummer 2,  ... § 114 Absatz 3 Nummer 2, l) § 115 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 117 , jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 115 Absatz 6 Nummer 3,  ... mit einer Rechtsverordnung nach § 114 Absatz 3 Nummer 1, jeweils auch in Verbindung mit § 117 , oder entgegen § 118 Absatz 4 Satz 3, f) § 115 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung ... mit einer Rechtsverordnung nach § 115 Absatz 6 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 117 , oder g) § 116 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... entgegen § 114 Absatz 1 Satz 4, § 115 Absatz 1 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 117 , einen Jahresfinanzbericht einschließlich der Erklärung gemäß § 114 ... entgegen § 114 Absatz 1 Satz 1, § 115 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 117 , einen Jahresfinanzbericht, einen Halbjahresfinanzbericht oder entgegen § 116 Absatz 1 in ...

...  1.6 Befreiung von den Anforderungen der §§ 114 bis 117 WpHG (§ 118 Absatz 4 Satz 1 WpHG) nach Zeitaufwand  ...

... 46 Absatz 2, den §§ 50, 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 bis § 116 Absatz 2, den §§ 117 , 118 Absatz 4 und § 127 des Wertpapierhandelsgesetzes an das Unternehmensregister zur ...

... nach § 114 Abs. 1 Satz 4, § 115 Abs. 1 Satz 4, § 116 Abs. 2 Satz 3 oder den §§ 117 oder 118 Abs. 4 Satz 4 WpHG selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten an das ...

... der §§ 41, 48, 49 und 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie der §§ 114 bis 117 des Wertpapierhandelsgesetzes .  ...

... Regeln eines Drittstaates gelten als gleichwertig zu den Anforderungen des § 117 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes , wenn seine Rechtsvorschriften unter Verzicht auf einen Jahresabschluss des Emittenten ...

... bis 2.500 5.4 Befreiung von den Anforderungen der §§ 37v bis 37y WpHG (§ 37z Abs. 4 Satz 1 WpHG) 500 bis 10.000".  ...

...  5.6 Befreiung von den Anforderungen der §§ 114 bis 117 WpHG (§ 118 Absatz 4 Satz 1 WpHG) 500 bis 10.000".  ...

... § 37w Absatz 1 Satz 1 oder § 37x Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 37y , einen Jahresfinanzbericht, einen Halbjahresfinanzbericht oder eine Zwischenmitteilung nicht oder ...

... über die Befreiung von der Eintragungspflicht". 2. In § 37y Nr. 1 werden das Wort „und" nach dem Wort „Konzernlagebericht" durch ein ...

... 315a Abs. 1" durch die Angabe „§ 315e Absatz 1" ersetzt. 3. § 37y wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 315 Abs. 1 ... 51 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Die §§ 37w und 37y in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) sind ... vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleiben die §§ 37w und 37y in der bis zum 18. April 2017 geltenden Fassung ...

... dieser Rechtsvorschriften erlassenen Anordnungen verstoßen hat." 19. In § 117 Nummer 2 Satz 1 werden die Wörter „Die gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens haben" durch ...

... nach § 114 Abs. 1 Satz 4, § 115 Abs. 1 Satz 4, § 116 Abs. 2 Satz 3 oder den §§ 117 oder 118 Abs. 4 Satz 4 WpHG selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten an das ...

... der Bundesanstalt nach § 37v Absatz 1, § 37w Absatz 1, § 37x Absatz 1, § 37y oder § 37z des Wertpapierhandelsgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit der ...

... 8. § 37z Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die §§ 37v bis 37y sind nicht anzuwenden auf Unternehmen, die ausschließlich 1. zum Handel an einem ...

... bleiben muss, und den Zeitpunkt, zu dem er zu löschen ist." 28. § 37y wird wie folgt geändert: a) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ... a) In Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§§ 37v bis 37y " durch die Angabe „§§ 37v, 37w und 37y" ersetzt. b) Absatz 4 ... die Angabe „§§ 37v bis 37y" durch die Angabe „§§ 37v, 37w und 37y " ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 ... wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 37v bis 37y " durch die Angabe „§§ 37v, 37w und 37y" und die Angabe „§ 37v ... die Angabe „§§ 37v bis 37y" durch die Angabe „§§ 37v, 37w und 37y " und die Angabe „§ 37v Abs. 3, § 37w Abs. 6 oder § 37x Abs. 4" ... § 37v Absatz 1 Satz 4, § 37w Absatz 1 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 37y , einen Jahresfinanzbericht einschließlich der Erklärung gemäß § 37v ... § 37v Absatz 1 Satz 1, § 37w Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 37y , einen Jahresfinanzbericht, einen Halbjahresfinanzbericht oder entgegen § 37x Absatz 1 in ...

... §§ 26a, 30a, 30b und 30e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie der §§ 37v bis 37y des Wertpapierhandelsgesetzes." 2. § 2 wird wie folgt geändert:  ...

...  § 37x Zwischenmitteilung der Geschäftsführung § 37y Konzernabschluss § 37z Ausnahmen". o) Nach der Angabe zu § ... Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 3. § 37y Konzernabschluss Ist ein Mutterunternehmen verpflichtet, einen Konzernabschluss und ... zu beziehen. § 37z Ausnahmen (1) Die §§ 37v bis 37y finden keine Anwendung auf Unternehmen, die ausschließlich zum Handel an einem organisierten ... das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt, von den Anforderungen der §§ 37v bis 37y , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 37v Abs. 3, § 37w Abs. 6 oder ... § 30f Abs. 2, m) § 37v Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 37y , jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 37v Abs. 3 Nr. 2,  ... § 37v Abs. 3 Nr. 2, n) § 37w Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 37y , jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 37w Abs. 6 Nr. 3,  ... § 37w Abs. 6 Nr. 3, o) § 37x Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 37y , jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 37x Abs. 4 Nr. 2, oder  ... mit einer Rechtsverordnung nach § 37v Abs. 3 Nr. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 37y , oder entgegen § 37z Abs. 4 Satz 2, g) § 37w Abs. 1 Satz 2 in Verbindung ... mit einer Rechtsverordnung nach § 37w Abs. 6 Nr. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 37y , oder h) § 37x Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... mit einer Rechtsverordnung nach § 37x Abs. 4 Nr. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 37y eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der ... 3, § 37w Abs. 1 Satz 3 oder § 37x Abs. 1 Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 37y , oder entgegen § 37z Abs. 4 Satz 3 eine Information oder eine Bekanntmachung nicht oder nicht ... 1, § 37w Abs. 1 Satz 1 oder § 37x Abs. 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 37y , einen Jahresfinanzbericht einschließlich der Erklärung gemäß § 37v ... 4, § 37w Abs. 1 Satz 4 oder § 37x Abs. 1 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 37y , einen Jahresfinanzbericht einschließlich der Erklärung gemäß § 37v ... anerkannte Rechnungslegungsstandards anwenden, finden § 37w Abs. 3 Satz 2 und § 37y Nr. 2 in der vom 20. Januar 2007 an geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass der ...

... 29a Abs. 2, §§ 30e, 30f Abs. 2, § 37v Abs. 1 bis § 37x Abs. 1, §§ 37y , 37z Abs. 4 und § 41 Abs. 4a des Wertpapierhandelsgesetzes, sofern die Veröffentlichung ... 29a Abs. 2, §§ 30e, 30f Abs. 2, § 37v Abs. 1 bis § 37x Abs. 1, §§ 37y , 37z Abs. 4 und § 41 Abs. 4a des Wertpapierhandelsgesetzes an das Unternehmensregister zur ...

...  § 116 Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung § 117 Konzernabschluss § 118 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung  ... 37u, 37v, 37w und 37x werden die §§ 113 bis 116. 119. § 37y wird § 117 und wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ... j) § 51 Absatz 2, k) § 114 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 117 , jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 114 Absatz 3 Nummer 2,  ... § 114 Absatz 3 Nummer 2, l) § 115 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 117 , jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 115 Absatz 6 Nummer 3,  ... mit einer Rechtsverordnung nach § 114 Absatz 3 Nummer 1, jeweils auch in Verbindung mit § 117 , oder entgegen § 118 Absatz 4 Satz 2, f) § 115 Absatz 1 Satz 2 in ... mit einer Rechtsverordnung nach § 115 Absatz 6 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 117 , oder g) § 116 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... entgegen § 114 Absatz 1 Satz 4, § 115 Absatz 1 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 117 , einen Jahresfinanzbericht einschließlich der Erklärung gemäß § 114 ... entgegen § 114 Absatz 1 Satz 1, § 115 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 117 , einen Jahresfinanzbericht, einen Halbjahresfinanzbericht oder entgegen § 116 Absatz 1 in ...

... der §§ 41, 48, 49 und 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie der §§ 114 bis 117 des Wertpapierhandelsgesetzes ." 2. In § 2 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ... der Bundesanstalt nach § 114 Absatz 1, § 115 Absatz 1, § 116 Absatz 2, § 117 oder § 118 des Wertpapierhandelsgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit der ...