§ 11 - Tabaksteuerverordnung (TabStV)

Artikel 1 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3263 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 204
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-1-8-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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... Zerstörung oder unwiederbringlichen Gesamt- oder Teilverlusts von Tabakwaren gelten die §§ 11 und 30 ...

... sind. Für die vollständige Zerstörung und den unwiederbringlichen Verlust gilt § 11 , für die Vernichtung gilt § 51 entsprechend. (2) Die Steuererklärung ...

... mit § 13 Absatz 7, § 14 Absatz 6 oder § 37 Absatz 2 Satz 1, c) § 11 Satz 1 oder § 30 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 40h, d) § 12 ...

...  a) Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. entgegen § 11 Satz 1 , § 30 Absatz 1 oder 2 oder § 40 Absatz 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht ...

... „§ 7a Überprüfung der Erlaubnis". d) Die Angaben zu den §§ 11 , 16, 17, 21 und 27 werden wie folgt gefasst: „§ 11 Vollständige ... Angaben zu den §§ 11, 16, 17, 21 und 27 werden wie folgt gefasst: „ § 11 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust  ... das Wort „zuständige" gestrichen. 14. § 11 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 11 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust".  ... Zerstörung oder unwiederbringlichen Gesamt- oder Teilverlusts von Tabakwaren gelten die §§ 11 und 30 entsprechend." 43. Nach § 40h wird folgender Abschnitt ... mit § 13 Absatz 7, § 14 Absatz 6 oder § 37 Absatz 2 Satz 1, c) § 11 Satz 1 oder § 30 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 40h, d) § 12 ...