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§ 12 - Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2728, 2022 I S. 2098; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412
Geltung ab 20.12.2019, abweichend siehe § 24; FNA: 2129-63 Umweltschutz
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Geltung ab 20.12.2019, abweichend siehe § 24; FNA: 2129-63 Umweltschutz
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§ 12 Nationales Emissionshandelsregister
(1) 1Die zuständige Behörde führt ein nationales Emissionshandelsregister in der Form einer elektronischen Datenbank. 2Das Emissionshandelsregister enthält Konten für Emissionszertifikate und weist Verfügungsbeschränkungen aus. 3Es enthält ein Verzeichnis der berichteten und geprüften Brennstoffemissionen der Verantwortlichen. 4Bei der Einrichtung und beim Betrieb des Emissionshandelsregisters sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen.
(2) 1Jeder Verantwortliche erhält ein Konto, in dem die Ausgabe, der Besitz, die Übertragung, die Löschung und die Abgabe von Emissionszertifikaten verzeichnet werden. 2Abgegebene Emissionszertifikate werden von der zuständigen Behörde gelöscht. 3Jede Person erhält auf Antrag ein Konto, in dem der Besitz, die Löschung und die Übertragung von Emissionszertifikaten verzeichnet werden.
(3) Jeder Kontoinhaber hat freien Zugang zu den auf seinen Konten gespeicherten Informationen.
(4) 1Die im Emissionshandelsregister verfügbaren Daten über die berichteten und geprüften Brennstoffemissionen der Verantwortlichen sowie über die von den Verantwortlichen zur Erfüllung der Abgabepflicht nach § 8 abgegebenen Mengen an Emissionszertifikaten werden von der zuständigen Behörde öffentlich zugänglich gemacht. 2Die zuständige Behörde macht die Daten zu Übertragungen von Emissionszertifikaten nach Ablauf von fünf Jahren nach der Übertragung öffentlich zugänglich.
(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zur Einrichtung, zum Betrieb und zur Führung des Emissionshandelsregisters zu regeln.
Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes G. v. 9. November 2022 BGBl. I S. 2006 m.W.v. 16. November 2022
Frühere Fassungen von § 12 BEHG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 16.11.2022 | Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 09.11.2022 BGBl. I S. 2006 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 12 BEHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BEHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BEHG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 9 BEHG Emissionszertifikate (vom 16.11.2022)
... Einigung und Eintragung auf dem Konto des Erwerbers im nationalen Emissionshandelsregister nach § 12 . Die Eintragung erfolgt auf Anweisung des Veräußerers an die zuständige ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)V. v. 17.12.2020 BGBl. I S. 3026; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 163
Zitat in folgenden Normen
Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)
V. v. 17.12.2020 BGBl. I S. 3026; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 163
§ 1 BEHV Anwendungsbereich und Zweck (vom 27.06.2023)
... (2) Diese Verordnung dient der Konkretisierung der Anforderungen der §§ 4, 5, 10 und 12 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ...
§ 9 BEHV Emissionshandelsregister und Transaktionsprotokoll (vom 27.06.2023)
... Registerkonten und der technischen Infrastruktur aufgrund ihrer diesbezüglichen Befugnis nach § 12 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes . (2) Für Vorgänge und Transaktionen im Rahmen dieser Verordnung wird ein ...
§ 33 BEHV Veröffentlichung von Informationen
... Die zuständige Behörde macht gemäß § 12 Absatz 4 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes folgende Angaben und Daten über Compliance-Konten in nicht personenbezogener Form im ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2006
Artikel 1 2. BEHGÄndG Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
... „den Sätzen 2 und" durch das Wort „Satz" ersetzt. 9. In § 12 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „den von den Verantwortlichen vorgenommenen" gestrichen. ...
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