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§ 12 - Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)

V. v. 30.08.2021 BAnz AT 31.08.2021 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 29.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 380
Geltung ab 01.09.2021; FNA: 860-5-76 Sozialgesetzbuch

16 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

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§ 12 Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 12 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) 1Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich nach der Vornahme von Zahlungen nach § 11 Absatz 1 Satz 3 und 11, Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 Satz 3 eine Aufstellung der an die Länder, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Rechenzentren, die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und an die Kassenärztliche Bundesvereinigung gezahlten Beträge abzüglich der Beträge nach § 11 Absatz 1 Satz 8, Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 4. 2Der Bund erstattet die Beträge an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds innerhalb von einer Woche nach der Übermittlung der Aufstellung nach Satz 1.

(2) 1Ergänzend zu Absatz 1 Satz 1 übermittelt das Bundesamt für Soziale Sicherung dem Bundesministerium für Gesundheit

1.: unter Berücksichtigung der Quartalsabrechnung für das erste Quartal 2021 den Gesamtbetrag der Zahlungen, die es nach § 11 Absatz 1 Satz 3 der Coronavirus-Impfverordnung vom 18. Dezember 2020 (BAnz AT 21.12.2020 V3), vom 8. Februar 2021 (BAnz AT 08.02.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist, und vom 10. März 2021 (BAnz AT 11.03.2021 V1) und nach § 14 Absatz 1 Satz 3 der Coronavirus-Impfverordnung vom 31. März 2021 (BAnz AT 01.04.2021 V1), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. April 2021 (BAnz AT 30.04.2021 V5) geändert worden ist, an die Länder gezahlt hat, abzüglich der Beträge nach § 11 Absatz 1 Satz 8,
2.: den nach § 11 Absatz 3 Satz 3 der Coronavirus-Impfverordnung vom 10. März 2021 (BAnz AT 11.03.2021 V1) an die Kassenärztliche Bundesvereinigung gezahlten Betrag, abzüglich der Beträge nach § 11 Absatz 3 Satz 4.

2Der Bund erstattet die Beträge an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds innerhalb von einer Woche nach der Übermittlung der in Satz 1 genannten Beträge. 3Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann für den Zweck der Übermittlung nach Satz 1 die Verfahrensbestimmung nach § 11 Absatz 4 anpassen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung V. v. 29. November 2024 BGBl. 2024 I Nr. 380 m.W.v. 5. Dezember 2024

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Frühere Fassungen von § 12 CoronaImpfV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	05.12.2024	Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung vom 29.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 380
aktuell vorher	31.12.2022	Artikel 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 29.12.2022 BAnz AT 30.12.2022 V1
aktuell vorher	18.12.2021	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung vom 16.12.2021 BAnz AT 17.12.2021 V1
aktuell	vor 18.12.2021	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 12 CoronaImpfV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 CoronaImpfV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in CoronaImpfV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung

V. v. 29.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 380

Artikel 1 3. CoronaImpfVuTestVÄndV Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

... der in Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 genannten geschätzten Beträge." 2. In § 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter ...

Sechste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

V. v. 29.12.2022 BAnz AT 30.12.2022 V1

Artikel 1 6. CoronaImpfVÄndV Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

... Wörter „letztmalig bis zum 30. November 2023," eingefügt. 10. In § 12 Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „die Rechenzentren" ein Komma und werden die Wörter ...

Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung

V. v. 16.12.2021 BAnz AT 17.12.2021 V1

Artikel 1 CoronaImpfVuTestVÄndV Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

... 1 Nummer 3 übermittelten Gesamtbetrag" eingefügt. 8. § 12 Absatz 3 wird aufgehoben. 9. In § 17 Satz 1 wird die Angabe „30. April 2022" ...

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