1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Grenzkontrollstellen mit den zugeordneten Zollbehörden nach Artikel 60 der Verordnung (EU) 2017/625 bekannt, bei denen Sendungen von Schadorganismen sowie Befallsgegenständen zur Einfuhr, zur Durchfuhr oder zur Ausfuhr abgefertigt werden, wenn die Einfuhr oder Ausfuhr durch die Verordnung (EU) 2017/625 oder durch Rechtsverordnung nach § 4 geregelt ist. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens nach Satz 1 auf die Generalzolldirektion übertragen.

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Zitierungen von § 12 PflGesG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 PflGesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PflGesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Anbaumaterialverordnung (AGOZV)

V. v. 21.11.2018 BGBl. I S. 1964; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 13.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 277

§ 18 AGOZV Einfuhr (vom 19.10.2023)

... werden. (4) Die Einfuhr von Anbaumaterial ist nur über die nach § 12 Satz 1 des Pflanzengesundheitsgesetzes im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Zollstellen zulässig. Anbaumaterial wird von ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher Vorschriften

V. v. 13.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 277

Artikel 4 PflGesNeuRV Änderung der Anbaumaterialverordnung 1)

... „§ 62 Nummer 1 des Pflanzenschutzgesetzes" durch die Wörter „ § 12 Satz 1 des Pflanzengesundheitsgesetzes " ersetzt. c) Es wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/12_PflGesG.htm

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