§ 1306 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

... das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder 2. entgegen den §§ 1304, 1306 , 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn ...

...  (2) Eine Aufhebung der Ehe ist ferner ausgeschlossen 1. bei Verstoß gegen § 1306 , wenn vor der Schließung der neuen Ehe die Scheidung oder Aufhebung der früheren Ehe ...

...  1. sind bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, die §§ 1304, 1306 , 1307, 1311 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die ... Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die zuständige Verwaltungsbehörde und in den Fällen des § 1306 auch die dritte Person. Die zuständige Verwaltungsbehörde wird durch ... gesetzlichen Vertreters. (3) Bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306 , 1307 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 soll die zuständige ...

...  1. zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1303, 1304, 1306 , 1307 oder § 1311 oder in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 die ... oder bedroht worden ist; 2. zugunsten beider Ehegatten bei Verstoß gegen die §§ 1306 , 1307 oder § 1311, wenn beide Ehegatten die Aufhebbarkeit kannten; dies gilt nicht bei ... 1311, wenn beide Ehegatten die Aufhebbarkeit kannten; dies gilt nicht bei Verstoß gegen § 1306 , soweit der Anspruch eines Ehegatten auf Unterhalt einen entsprechenden Anspruch der dritten ... nicht im Hinblick auf die Umstände bei der Eheschließung oder bei Verstoß gegen § 1306 im Hinblick auf die Belange der dritten Person grob unbillig wäre. (4) Die ... Anwendung; dabei sind die Umstände bei der Eheschließung und bei Verstoß gegen § 1306 die Belange der dritten Person besonders zu berücksichtigen. (5) § 1931 ... § 1931 findet zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306 , 1307 oder § 1311 oder im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 die Aufhebbarkeit der Ehe bei ...

... für tot erklärte Ehegatte noch lebt, die neue Ehe nur dann wegen Verstoßes gegen § 1306 aufgehoben werden, wenn beide Ehegatten bei der Eheschließung wussten, dass der für tot ...

... Beantragt die zuständige Verwaltungsbehörde oder bei Verstoß gegen § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die dritte Person die Aufhebung der Ehe, ist der Antrag gegen beide Ehegatten zu richten.  ...

... wenn eine Ehe auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde oder bei Verstoß gegen § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Antrag des Dritten aufgehoben wird. (3) Einem minderjährigen Beteiligten ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 1306 wie folgt gefasst: „§ 1306 Bestehende Ehe oder ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 1306 wie folgt gefasst: „§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft". 2. § 1306 wird wie folgt ... „§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft". 2. § 1306 wird wie folgt gefasst: „§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft ... 2. § 1306 wird wie folgt gefasst: „§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn ...

... das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder 2. entgegen den §§ 1304, 1306 , 1307, 1311 geschlossen worden ist." 5. § 1315 Absatz 1 wird wie folgt ...