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§ 1360b - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze

163 weitere Fassungen

wird in 2307 Vorschriften zitiert

Buch 4 Familienrecht

Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe

Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

§ 1360a ←

→ § 1361

§ 1360b Zuvielleistung

§ 1360b wird in 6 Vorschriften zitiert

Leistet ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie einen höheren Beitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen.

§ 1360a ←

→ § 1361

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Zitierungen von § 1360b BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1360b BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1305 BGB Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen (vom 01.07.2024)

... Person folgende Vorschriften entsprechend angewendet: 1. die §§ 1360 bis 1360b , wenn die nicht wirksam Verheirateten wie in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben, ...

§ 1361 BGB Unterhalt bei Getrenntleben (vom 01.01.2008)

... dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. § 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b , 1605 sind entsprechend ...

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Zitat in folgenden Normen

Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

Artikel 1 G. v. 16.02.2001 BGBl. I S. 266; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 11.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 185

§ 5 LPartG Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt (vom 01.01.2008)

... Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. § 1360 Satz 2, die §§ 1360a, 1360b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten ...

Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts

G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396

Artikel 1 LPartRÜG Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

... Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. § 1360 Satz 2 und die §§ 1360a und 1360b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 16 Abs. 2 gelten entsprechend. § 6 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

G. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 212

Artikel 1 MindAuslEhG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... Person folgende Vorschriften entsprechend angewendet: 1. die §§ 1360 bis 1360b , wenn die nicht wirksam Verheirateten wie in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben, ...

Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts

G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3189

Artikel 2 UÄndG Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

... 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 1360 Satz 2, die §§ 1360a, 1360b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend." 2. § 12 Satz ...

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