§ 139b - Abgabenordnung (AO)

1.

die Identifikationsnummer nur verarbeiten, soweit dies für Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet,

2.

ihre Dateisysteme nur insoweit nach der Identifikationsnummer ordnen oder für den Zugriff erschließen, als dies für regelmäßige Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist,

3.

eine rechtmäßig erhobene Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen zur Erfüllung aller Mitteilungspflichten gegenüber Finanzbehörden verwenden, soweit die Mitteilungspflicht denselben Steuerpflichtigen betrifft und die Verarbeitung nach Nummer 1 zulässig wäre,

4.

eine durch ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes oder ein Unternehmen einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe rechtmäßig erhobene Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen zur Erfüllung aller steuerlichen Mitwirkungspflichten verwenden, soweit die Mitwirkungspflicht denselben Steuerpflichtigen betrifft und die verwendende Stelle zum selben Unternehmensverbund wie die Stelle gehört, die die Identifikationsnummer erhoben hat und die Verarbeitung nach Nummer 1 zulässig wäre.

1.

Identifikationsnummer,

2.

Wirtschafts-Identifikationsnummern,

3.

Familienname,

4.

frühere Namen,

5.

Vornamen,

6.

Doktorgrad,

7.

amtlicher Gemeindeschlüssel,

8.

Tag und Ort der Geburt,

9.

Geschlecht,

10.

gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift,

11.

zuständige Finanzbehörden,

12.

Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz,

13.

Sterbetag,

14.

Tag des Ein- und Auszugs,

15.

Staatsangehörigkeiten sowie

16.

Datum des letzten Verwaltungskontakts (Monat, Jahr).

1.

sicherzustellen, dass eine Person nur eine Identifikationsnummer erhält und eine Identifikationsnummer nicht mehrfach vergeben wird,

2.

die Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen festzustellen,

3.

zu erkennen, welche Finanzbehörden für einen Steuerpflichtigen zuständig sind,

4.

Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zuständigen Stellen weiterleiten zu können,

5.

den Finanzbehörden die Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen.

2Die in Absatz 3 Nummer 1 und 8 aufgeführten Daten werden auch zur Ermittlung des Einkommens nach § 97a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gespeichert und können von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung zu diesem Zweck verarbeitet werden. 3Die in Absatz 3 Nummer 1 und 8 aufgeführten Daten werden auch zum Nachweis der Elterneigenschaft sowie zur Ermittlung der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder des beitragspflichtigen Mitglieds für die Beitragssatzermittlung nach § 55 Absatz 3 und 3a des Elften Buches Sozialgesetzbuch gespeichert und können von den beitragsabführenden Stellen und den Pflegekassen zu diesem Zweck verarbeitet werden. 4Die Regelungen des Identifikationsnummerngesetzes bleiben unberührt.

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen,

4.

Doktorgrad,

5.

amtlicher Gemeindeschlüssel,

6.

Tag und Ort der Geburt,

7.

Geschlecht,

8.

gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung,

9.

Tag des Ein- und Auszugs,

10.

Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz,

11.

Staatsangehörigkeiten sowie

12.

Datum des letzten Verwaltungskontakts (Monat, Jahr).

2Hierzu haben die Meldebehörden jedem in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung registrierten Einwohner ein Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal zu vergeben. 3Dieses übermitteln sie zusammen mit den Daten nach Satz 1 an das Bundeszentralamt für Steuern. 4Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der zuständigen Meldebehörde die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister unter Angabe des Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals mit und löscht das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal anschließend.

1.

übermitteln,

2.

durch ihren Bevollmächtigten im Sinne des § 80 Absatz 2 übermitteln lassen oder

3.

durch das kontoführende Kreditinstitut übermitteln lassen; die Kreditinstitute haben zu diesem Zweck ein geeignetes Verfahren bereitzustellen.

2Für natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die nach § 63 des Einkommensteuergesetzes Kindergeld festgesetzt worden ist, teilt die zuständige Familienkasse als mitteilungspflichtige Stelle dem Bundeszentralamt für Steuern für die in Absatz 4c genannten Zwecke unter Angabe der in Absatz 3 Nummer 1 und 8 genannten Daten der natürlichen Person die IBAN, bei ausländischen Kreditinstituten auch den BIC, des Kontos mit, auf welches das Kindergeld zuletzt ausgezahlt worden ist; dies gilt nicht, wenn es sich bei dem tatsächlichen Zahlungsempfänger weder um den Kindergeldberechtigten noch um das Kind handelt. 3Änderungen der nach den Sätzen 1 oder 2 bereits mitgeteilten IBAN, bei ausländischen Kreditinstituten auch des BIC, sind dem Bundeszentralamt für Steuern unter Angabe der in Absatz 3 Nummer 1 und 8 genannten Daten umgehend mitzuteilen.





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Anm.

d. Red.:

*)

Gemäß Bekanntmachung vom 3. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 314) liegen die Voraussetzungen ab 1. Dezember 2023 vor.

**)

Gemäß Bekanntmachung vom 11. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 353) ist eine Datenübermittlung erstmals ab dem 2. Dezember 2024 zulässig.