§ 13 - Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)

... gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht die von der Bundesärztekammer nach § 13 Absatz 5 geführte Liste und weitere Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch, der unter ... zentrale Notruf nach § 1 Absatz 5 Satz 1 erteilt Auskunft über die in der Liste nach § 13 Absatz 5 enthaltenen Angaben. (3) Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, ...

... Hilfsmerkmale der Erhebung sind: 1. Name und Anschrift der Einrichtung nach § 13 Absatz 1 ; 2. Telefonnummer der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. ...

... ist zu bestätigen, dass der Abbruch der Schwangerschaft in einer Einrichtung nach § 13 Absatz 1 dieses Gesetzes unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1, 2 oder 3 des ...

... Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 1 oder § 13 Absatz 3 Nummer 1 das Betreten oder das Verlassen einer Beratungsstelle oder einer dort genannten Einrichtung ... Ordnungswidrig handelt, wer wissentlich 1. entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 2 oder § 13 Absatz 3 Nummer 2 einer Schwangeren eine Meinung aufdrängt oder 2. entgegen § 8 Absatz 3 oder ... 2 einer Schwangeren eine Meinung aufdrängt oder 2. entgegen § 8 Absatz 3 oder § 13 Absatz 4 Personal behindert. (3) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2a ... 2 eine schriftliche Feststellung vornimmt, 3. entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 3 oder § 13 Absatz 3 Nummer 3 eine Schwangere unter Druck setzt, 4. entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 4 oder § ... Nummer 3 eine Schwangere unter Druck setzt, 4. entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 4 oder § 13 Absatz 3 Nummer 4 einen dort genannten Inhalt übermittelt, 5. entgegen § 13 Absatz 1 einen ... § 13 Absatz 3 Nummer 4 einen dort genannten Inhalt übermittelt, 5. entgegen § 13 Absatz 1 einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt oder 6. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 2 eine ...

... die §§ 8 und 13 wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) ...

... Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs zugelassen ist, nur an Einrichtungen im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), geändert durch ...

... eines Schwangerschaftsabbruchs zugelassen ist und das nur in einer Einrichtung im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angewendet werden darf, ist an Stelle der Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 ein entsprechender Vermerk ...

... Abgabe einzutragen und die Durchschrift mit dem Arzneimittel der Einrichtung im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zuzustellen. Die Originale verbleiben bei dem ...

... Schwangerschaftsabbruch besteht nur, wenn dieser in einer Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vorgenommen wird. (2) Es werden ...

...  (9) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, mit Einrichtungen nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf deren Verlangen Verträge über die ambulante Erbringung der in § 24b ... nach den zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Einrichtungen nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes oder deren Verbänden vereinbarten Sätzen zu ...

... ist zu bestätigen, dass der Abbruch der Schwangerschaft in einer Einrichtung nach § 13 Absatz 1 dieses Gesetzes unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1, 2 oder 3 des ...

... § 2a Absatz 2 Satz 2 die schriftliche Feststellung ausstellt; 3. entgegen § 13 Absatz 1 einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt; 4. seiner Auskunftspflicht nach ...

... 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 13 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Bundesärztekammer ... zivilgesellschaftliche Aufgaben und den Ländern zur Verfügung." 2. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Informationen über ... gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht die von der Bundesärztekammer nach § 13 Absatz 3 geführte Liste und weitere Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch, der unter ... zentrale Notruf nach § 1 Absatz 5 Satz 1 erteilt Auskunft über die in der Liste nach § 13 Absatz 3 enthaltenen ...

...  § 13 Absatz 3 Satz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März ...

... durch die Wörter „des § 8 Absatz 1 und des § 9" ersetzt. 9. § 13 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 13 Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Belästigungsverbot". ... 10. § 13a wird § 14 und in den Absätzen 1 und 2 wird jeweils die Angabe „ § 13 Absatz 3" durch die Angabe „§ 13 Absatz 5" ersetzt. 11. Der ... 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 13 Absatz 3" durch die Angabe „ § 13 Absatz 5" ersetzt. 11. Der bisherige § 14 wird aufgehoben. 12. ... (1) Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 1 oder § 13 Absatz 3 Nummer 1 das Betreten oder das Verlassen einer Beratungsstelle oder einer dort genannten Einrichtung ... Ordnungswidrig handelt, wer wissentlich 1. entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 2 oder § 13 Absatz 3 Nummer 2 einer Schwangeren eine Meinung aufdrängt oder 2. entgegen § 8 Absatz 3 oder ... einer Schwangeren eine Meinung aufdrängt oder 2. entgegen § 8 Absatz 3 oder § 13 Absatz 4 Personal behindert. (3) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2a ... 2 eine schriftliche Feststellung vornimmt, 3. entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 3 oder § 13 Absatz 3 Nummer 3 eine Schwangere unter Druck setzt, 4. entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 4 oder § ... 3 eine Schwangere unter Druck setzt, 4. entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 4 oder § 13 Absatz 3 Nummer 4 einen dort genannten Inhalt übermittelt, 5. entgegen § 13 Absatz 1 einen ... § 13 Absatz 3 Nummer 4 einen dort genannten Inhalt übermittelt, 5. entgegen § 13 Absatz 1 einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt oder 6. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 2 eine ... § 36 Einschränkung eines Grundrechts Durch die §§ 8 und 13 wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) ...

... ist zu bestätigen, daß der Abbruch der Schwangerschaft in einer Einrichtung nach § 13 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1, 2 ...