§ 13a - Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

1.

Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl aufgebrochen werden soll oder

2.

die Gewässerbenutzung erfolgen soll in oder unter

a)

einem festgesetzten Wasserschutzgebiet,

b)

einem festgesetzten Heilquellenschutzgebiet,

c)

einem Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer Oberflächenabfluss

aa)

in einen natürlichen See gelangt, aus dem unmittelbar Wasser für die öffentliche Wasserversorgung entnommen wird oder

bb)

in eine Talsperre gelangt, die der öffentlichen Wasserversorgung dient,

d)

einem Einzugsgebiet einer Wasserentnahmestelle für die öffentliche Wasserversorgung,

e)

einem Einzugsgebiet eines Brunnens nach dem Wassersicherstellungsgesetz oder

f)

einem Einzugsgebiet

aa)

eines Mineralwasservorkommens,

bb)

einer Heilquelle oder

cc)

einer Stelle zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Lebensmitteln.

2Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und f Doppelbuchstabe bb gilt nicht, wenn Gesteine aufgebrochen werden sollen, um eine Heilquelle zu erschließen oder zu erhalten. 3Auf Antrag des Inhabers der Erlaubnis für die Wasserentnahme, der die erforderlichen Unterlagen enthält, weist die zuständige Behörde Gebiete nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c bis f nach Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik in Karten aus und veröffentlicht die Karten für die Gebiete nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c, d und f im Internet. 4Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b und Satz 3 gelten entsprechend für Gebiete, die zur Festsetzung als Wasserschutzgebiete oder als Heilquellenschutzgebiete vorgesehen sind, für einen Zeitraum von 36 Monaten nach ihrer Ausweisung als vorgesehene Schutzgebiete entsprechend Satz 3. 5Die zuständige Behörde kann die Frist nach Satz 4 um bis zu zwölf Monate verlängern, wenn besondere Umstände dies erfordern.

1.

die verwendeten Gemische

a)

in den Fällen des Absatzes 2 als nicht wassergefährdend eingestuft sind

b)

in den übrigen Fällen als nicht oder als schwach wassergefährdend eingestuft sind und

2.

sichergestellt ist, dass der Stand der Technik eingehalten wird.

1.

einem Vertreter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe,

2.

einem Vertreter des Umweltbundesamtes,

3.

einem vom Bundesrat benannten Vertreter eines Landesamtes für Geologie, das nicht für die Zulassung der Erprobungsmaßnahmen zuständig ist,

4.

einem Vertreter des Helmholtz-Zentrums Potsdam Deutsches GeoForschungsZentrum,

5.

einem Vertreter des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung Leipzig sowie

6.

einem vom Bundesrat benannten Vertreter einer für Wasserwirtschaft zuständigen Landesbehörde, die nicht für die Zulassung der Erprobungsmaßnahmen zuständig ist.

5Die Mitglieder der Expertenkommission sind an Weisungen nicht gebunden. 6Die Expertenkommission gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden.