§ 14 - Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)

Artikel 1 G. v. 12.07.2011 BGBl. I S. 1378 (Nr. 36); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315
Geltung ab 19.07.2011; FNA: 9290-16 Gebühren im Straßenverkehr
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... Der Mautschuldner hat die Maut in der sich aus § 3, auch in Verbindung mit § 14 , ergebenden Höhe spätestens bei Beginn der mautpflichtigen Benutzung oder im Fall einer ...

... dem Entfallen des Grundes für die Rechtsverordnung erhoben werden kann." 13. § 14 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ... 15. Folgende Anlage 10 wird angefügt: „Anlage 10 (zu § 14 Absatz 9 ) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. November 2023 1. ...

... wenn die Beförderung nicht gewerblich erfolgt, benutzt werden." 2. Dem § 14 wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) Für Sachverhalte, die ab dem ... 4. Folgende Anlage 11 wird angefügt: „Anlage 11 (zu § 14 Absatz 10 ) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Dezember 2023 bis zum 30. Juni 2024 1. Mautteilsatz ...

... 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 14 wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) Für Sachverhalte, die ab dem ... 3. Folgende Anlage 12 wird angefügt: „Anlage 12 (zu § 14 Absatz 11 ) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2025 1. Mautteilsatz ...

... sind." 4. In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 14 in Verbindung mit der Anlage oder aus der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 1" ... 3 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 3, auch in Verbindung mit § 14 ," ersetzt. 5. Dem § 5 wird folgender Satz angefügt:  ... Maut nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet,". 10. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Alt-Sachverhalte (1) Für ... entrichtet,". 10. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Alt-Sachverhalte (1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf ... der Anlage wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3, § 14 Absatz 3)". 12. Die folgenden Anlagen 2 und 3 werden angefügt:  ... 12. Die folgenden Anlagen 2 und 3 werden angefügt: „Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. August ... XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören. Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des 31. ...

... tatsächlichen Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben zu berücksichtigen." 2. Dem § 14 wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) Für Sachverhalte, die ab dem 1. ... 4. Folgende Anlage 9 wird angefügt: „Anlage 9 (zu § 14 Absatz 8 ) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022  ...

... Absatz 3 Satz 2 keine Anwendung." 7. § 13 wird aufgehoben. 8. Dem § 14 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Für Sachverhalte, die ab dem 1. ... die Bezeichnung und die Überschrift werden wie folgt gefasst: „Anlage 6 (zu § 14 Absatz 5 ) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum Ablauf des 31. Dezember ...

... einer Rechtsverordnung nach Satz 1 maßgeblichen Grundes beginnt." 11. Dem § 14 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Für Sachverhalte, die ab dem 1. ... die Bezeichnung und die Überschrift werden wie folgt gefasst: „Anlage 5 (zu § 14 Absatz 4 ) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ablauf des 30. September ...

... Summe der Mautteilsätze nach Maßgabe der Anlage 1 berechnet." 3. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Alt-Sachverhalte (1) Für ... 1 berechnet." 3. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Alt-Sachverhalte (1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf ... die Bezeichnung und die Überschrift wie folgt gefasst: „Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ablauf des 31. Dezember ...

... elektronischen Mautdienst nach § 4a und" gestrichen. 11. Dem § 14 werden folgende Absätze 6 und 7 angefügt: „(6) Für Sachverhalte, ... 13. Folgende Anlagen 7 und 8 werden angefügt: „Anlage 7 (zu § 14 Absatz 6 ) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum Ablauf des 27. Oktober 2020 1. ... je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3: 0,002 Euro. Anlage 8 (zu § 14 Absatz 7 ) Mautsätze im Zeitraum vom 28. Oktober 2020 bis zum Ablauf des 30. September 2021  ...