§ 15c - Energiesteuergesetz (EnergieStG)

...  1. auf Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung nach § 15c oder nach § 18 nicht ordnungsgemäß beendet werden kann, 2. in dem bei ... 18 Absatz 3 fehlt oder 4. in dem eine Pflicht in Bezug auf eine Beförderung nach § 15c nicht eingehalten wurde. (2) Wird während einer Beförderung im Steuergebiet ...

... 4 oder § 37 Abs. 1 bezogen, in Besitz gehalten oder verwendet wird. Abweichend von § 15c Absatz 1 in Verbindung mit § 15c Absatz 2 Nummer 3 muss bei der Beförderung von Kohle das dort ... gehalten oder verwendet wird. Abweichend von § 15c Absatz 1 in Verbindung mit § 15c Absatz 2 Nummer 3 muss bei der Beförderung von Kohle das dort genannte Begleitdokument nicht mitgeführt ...

... ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) anschließt. Abweichend von § 15c Absatz 1 in Verbindung mit § 15c Absatz 2 Nummer 3 muss bei der Beförderung von Erdgas das dort ... 44 Absatz 1) anschließt. Abweichend von § 15c Absatz 1 in Verbindung mit § 15c Absatz 2 Nummer 3 muss bei der Beförderung von Erdgas das dort genannte Begleitdokument nicht mitgeführt ...

... 1. nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die nach § 15c oder nach § 18 in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind, 2. ...

... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) Vorschriften zu § 15a zu dem ... und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln; dabei kann es das Verfahren abweichend von § 15c bestimmen und zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften hierzu erlassen sowie für ... erlassen sowie für Beförderungen von Energieerzeugnissen im Sinn des § 4 nach § 15c Absatz 3 bilaterale Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten für ein vom Regelverfahren ...

... elektronisch Nachrichten über das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem ( § 15c Absatz 1 des Gesetzes) austauschen. Des Weiteren legt die Generalzolldirektion in der ...

...  1. die §§ 38 und 38a in den Fällen, in denen die §§ 15 bis 15c des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2. § 42 in den ...

...  1. die §§ 38 und 38a in den Fällen, in denen §§ 15 bis 15c des Gesetzes nach § 40 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2. § 42 in den ...

... 15a Zertifizierte Empfänger § 15b Zertifizierte Versender § 15c Beförderungen". e) Nach der Angabe zu § 18a werden die folgenden ... verbringen lassen." 13. Nach § 15 werden die folgenden §§ 15a bis 15c eingefügt: „§ 15a Zertifizierte Empfänger (1) ... § 9b werden nach erforderlicher Anzeige als zertifizierte Versender zugelassen. § 15c Beförderungen (1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des steuerrechtlich ... 1. auf Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung nach § 15c oder nach § 18 nicht ordnungsgemäß beendet werden kann, 2. in dem bei ... 18 Absatz 3 fehlt oder 4. in dem eine Pflicht in Bezug auf eine Beförderung nach § 15c nicht eingehalten wurde. (2) Wird während einer Beförderung im Steuergebiet ... werden die Wörter „von § 15 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „von § 15c Absatz 1 in Verbindung mit § 15c Absatz 2 Nummer 3" ersetzt. 24. In § 35 werden ... 15 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „von § 15c Absatz 1 in Verbindung mit § 15c Absatz 2 Nummer 3" ersetzt. 24. In § 35 werden die Wörter „eingeführt ... werden die Wörter „von § 15 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „von § 15c Absatz 1 in Verbindung mit § 15c Absatz 2 Nummer 3" ersetzt. 27. In § 41 Absatz 1 ... 15 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „von § 15c Absatz 1 in Verbindung mit § 15c Absatz 2 Nummer 3" ersetzt. 27. In § 41 Absatz 1 werden die Wörter ... „zu gewerblichen Zwecken oder im Versandhandel" durch die Wörter „nach § 15c oder nach § 18" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) Vorschriften zu § 15a zu dem ... und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln; dabei kann es das Verfahren abweichend von § 15c bestimmen und zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften hierzu erlassen sowie für ... erlassen sowie für Beförderungen von Energieerzeugnissen im Sinn des § 4 nach § 15c Absatz 3 bilaterale Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten für ein vom Regelverfahren ...