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§ 164a - Telekommunikationsgesetz (TKG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 01.12.2021; FNA: 900-17 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
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Geltung ab 01.12.2021; FNA: 900-17 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
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§ 164a Öffentliche Warnungen
(1) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben
- 1.
- technische Einrichtungen für Warnungen vor drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen vorzuhalten, die
- a)
- über das zentrale Warnsystem des Bundes von den Gefahrenabwehrbehörden sowie Behörden des Zivil- und Katastrophenschutzes ausgelöst und
- b)
- an empfangsbereite Mobilfunkendgeräte, die sich in dem von der auslösenden Behörde bestimmten geographischen Gebiet befinden, ausgesendet werden können und
- 2.
- durch organisatorische Vorkehrungen die Möglichkeit der jederzeitigen unverzüglichen Aussendung von Warnungen nach Nummer 1 sicherzustellen.
(2) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben Warnungen nach Absatz 1 an alle Mobilfunkendgeräte in dem von der auslösenden Behörde bestimmten geographischen Gebiet auszusenden.
(3) Anbieter öffentlich zugänglicher mobiler nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienste
- 1.
- wirken im notwendigen Umfang daran mit, dass Warnungen nach Absatz 1 jederzeit und unverzüglich zu den Endnutzern in dem bestimmten geographischen Gebiet ausgesendet werden können und
- 2.
- informieren ihre Endnutzer über die Voraussetzungen für den Empfang von Warnungen nach Absatz 1.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen
- 1.
- über die grundlegenden technischen Anforderungen für die Aussendung von Warnungen im öffentlichen Mobilfunknetz, einschließlich der zu beachtenden Sicherheitsanforderungen,
- 2.
- über die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Aussendung von Warnungen, einschließlich Erreichbarkeits- und Reaktionszeiten,
- 3.
- zum Umfang der bei der Aussendung von Warnungen zu erbringenden Leistungsmerkmale, einschließlich der dabei verarbeiteten Daten,
- 4.
- zur Konkretisierung der Verpflichtungen für Anbieter nach Absatz 3 und
- 5.
- zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur hinsichtlich der in den Nummern 1 bis 4 aufgeführten Gebiete.
(5) 1Die technischen Einzelheiten zu den in Absatz 4 Nummer 1 bis 4 aufgeführten Regelungsgegenständen legt die Bundesnetzagentur in einer Technischen Richtlinie fest; dabei berücksichtigt sie die Vorschriften der Rechtsverordnung nach Absatz 4. 2Die Bundesnetzagentur erstellt die Technische Richtlinie unter Beteiligung
- 1.
- der Verbände
- a)
- der durch die Absätze 1 und 2 verpflichteten Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze,
- b)
- der durch Absatz 3 verpflichteten Anbieter öffentlich zugänglicher mobiler nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienste,
- c)
- der Hersteller der in den Mobilfunknetzen eingesetzten technischen Einrichtungen und
- d)
- der Hersteller der Mobilfunkendgeräte,
- 2.
- des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,
- 3.
- der vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe benannten Vertreter der in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a genannten Behörden und
- 4.
- des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hinsichtlich der technischen Anforderungen in Absatz 4 Nummer 1.
(6) 1Notwendige Aufwendungen, die den Betreibern öffentlicher Mobilfunknetze durch die Umsetzung der Anforderungen aus Absatz 1 entstehen, sind auf Antrag zu ersetzen. 2Für die Bemessung des Aufwendungsersatzes sind die tatsächlich entstandenen Kosten der Verpflichteten maßgebend. 3Über die Anträge auf Aufwendungsersatz entscheidet die Bundesnetzagentur. 4Die durch die Aussendung der Warnungen nach Absatz 2 entstehenden Kosten trägt jeder Betreiber selbst. 5Die für das Versenden von Informationen anfallenden Kosten nach Absatz 3 trägt jeder Anbieter selbst.
Text in der Fassung des Artikels 8 Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021) G. v. 10. September 2021 BGBl. I S. 4147 m.W.v. 15. September 2021
Frühere Fassungen von § 164a TKG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 15.09.2021 | Artikel 8 Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021) vom 10.09.2021 BGBl. I S. 4147 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 164a TKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 164a TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TKG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 228 TKG Bußgeldvorschriften (vom 15.09.2021)
... sicherstellt, dass eine dort genannte Notrufverbindung möglich ist, 37a. entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, eine ... 37a. entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3 , eine dort genannte Einrichtung nicht oder nicht richtig vorhält, 37b. entgegen ... 3, eine dort genannte Einrichtung nicht oder nicht richtig vorhält, 37b. entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 2 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, eine ... 37b. entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3 , eine dort genannte Aussendung nicht sicherstellt, 37c. einer vollziehbaren Anordnung ... dort genannte Aussendung nicht sicherstellt, 37c. einer vollziehbaren Anordnung nach § 164a Absatz 2 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, ... Anordnung nach § 164a Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3 , zuwiderhandelt, 38. entgegen § 166 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 oder ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Mobilfunk-Warn-Verordnung (MWV)V. v. 01.12.2021 BGBl. I S. 5046
Zitat in folgenden Normen
Mobilfunk-Warn-Verordnung (MWV)
V. v. 01.12.2021 BGBl. I S. 5046
§ 1 MWV Regelungsgegenstände
... Mobilfunknetzen einschließlich der dabei zu erbringenden Leistungsmerkmale nach § 164a Absatz 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes , 2. konkretisiert die Pflichten der Anbieter öffentlich zugänglicher mobiler ... zugänglicher mobiler nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienste nach § 164a Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes und 3. konkretisiert die Aufgaben der Bundesnetzagentur hinsichtlich der ...
§ 3 MWV Technische Anforderungen
... des Bundes erforderlich sind, sind diese nach den Vorgaben der Technischen Richtlinie nach § 164a Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes zu gestalten. (2) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben 1. in ...
§ 5 MWV Leistungsmerkmale bei der Aussendung öffentlicher Warnungen
... haben sie entsprechende technische Vorkehrungen nach Maßgabe der Technischen Richtlinie nach § 164a Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes zu treffen. Eine Aussendung öffentlicher Warnungen darf nur erfolgen, nachdem deren ...
§ 7 MWV Protokollierung
... öffentlichen Warnungen die Vorgänge nach Maßgabe der Technischen Richtlinie nach § 164a Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes automatisch lückenlos zu protokollieren, insbesondere den Empfang, die Überprüfung ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021)
G. v. 10.09.2021 BGBl. I S. 4147
Artikel 8 AufbhG 2021 Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... wird nach der Angabe zu § 164 folgende Angabe eingefügt: „ § 164a Öffentliche Warnungen". 2. Nach § 164 wird folgender § 164a ... 164a Öffentliche Warnungen". 2. Nach § 164 wird folgender § 164a eingefügt: „§ 164a Öffentliche Warnungen (1) ... 2. Nach § 164 wird folgender § 164a eingefügt: „ § 164a Öffentliche Warnungen (1) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben ... 37 werden die folgenden Nummern 37a bis 37c eingefügt: „37a. entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, eine ... entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3 , eine dort genannte Einrichtung nicht oder nicht richtig vorhält, 37b. entgegen ... eine dort genannte Einrichtung nicht oder nicht richtig vorhält, 37b. entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 2 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, eine ... entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3 , eine dort genannte Aussendung nicht sicherstellt, 37c. einer vollziehbaren Anordnung ... dort genannte Aussendung nicht sicherstellt, 37c. einer vollziehbaren Anordnung nach § 164a Absatz 2 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, ... Anordnung nach § 164a Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3 , zuwiderhandelt,". b) In Absatz 7 Nummer 3 wird die Angabe „37, 38" ...
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