§ 166 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)

...  Wird der Beitragsbescheid aufgrund der Feststellungen einer Prüfung nach § 166 Abs. 2 aufgehoben, bedarf es nicht einer Anhörung durch den Unfallversicherungsträger nach ...

... die Beitragsberechnung von Bedeutung ist; die Einzelheiten bestimmt die Satzung. § 166 Absatz 1 gilt entsprechend; die Prüfungsabstände bestimmt die landwirtschaftliche ...

... die gemeinsamen Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166 , 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und ...

... Absatz 1 finden von den Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166 , 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes ...

... Soweit der Übergang der Prüfung nach § 166 Abs. 2 auf die Träger der Rentenversicherung bei diesen Personalbedarf auslöst, können die ...

... und Prüfbescheide zu übersenden. Für das Ergebnis der Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Die Feststellungen zu den Arbeitsentgelten, ...

... und der Mitteilung an den Unfallversicherungsträger über die Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch , 15. aus den Mitteilungen der Behörden der Zollverwaltung über Prüfungen ...

... der Unfallversicherung die Feststellungen aus der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches mit. Die Träger der Unfallversicherung erlassen die erforderlichen Bescheide. ... verarbeiten. In das Dateisystem ist eine Kennzeichnung aufzunehmen, wenn nach § 166 Abs. 2 Satz 2 des Siebten Buches die Prüfung der Arbeitgeber für die Unfallversicherung nicht von den Trägern der ...

... entsprechend gegenüber den Trägern der Unfallversicherung für die Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches . Für entgangene Beiträge sind Zinsen in Höhe von zwei vom Hundert ...

... 2" ersetzt. 12. § 166 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Prüfung nach Absatz 1 bei ... Absatz 1 finden von den Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166 , 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes ...

...  b) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „§ 166 Absatz 1 gilt entsprechend; die Prüfungsabstände bestimmt die landwirtschaftliche ...

... zu meldenden Angaben sowie das Verfahren durch Satzung bestimmt." 22. § 166 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... „Wird der Beitragsbescheid aufgrund der Feststellungen einer Prüfung nach § 166 Abs. 2 aufgehoben, bedarf es nicht einer Anhörung durch den Unfallversicherungsträger ... die gemeinsamen Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166 , 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und ... Ersten Abschnitts finden auf die Unfallkasse des Bundes die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166 , 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes ... Deutschen Rentenversicherung (1) Soweit der Übergang der Prüfung nach § 166 Abs. 2 auf die Träger der Rentenversicherung bei diesen Personalbedarf auslöst, ... Voraussetzungen erfüllen. (4) Die Prüfung der Unternehmen nach § 166 für die Jahre 2005 bis 2008 wird in den Jahren 2010 und 2011 weiter von den ...

... der Unfallversicherung die Feststellungen aus der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches mit. Die Träger der Unfallversicherung erlassen die erforderlichen ... „In die Datei ist eine Kennzeichnung aufzunehmen, wenn nach § 166 Abs. 2 Satz 2 des Siebten Buches die Prüfung der Arbeitgeber für die Unfallversicherung ... gegenüber den Trägern der Unfallversicherung für die Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches." 6. In § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 werden die ...

... Sätze angefügt: „Für das Ergebnis der Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Die Feststellungen zu den ... der Mitteilung an den Unfallversicherungsträger über die Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt. (5) In § 14 Abs. ...

... im Sinne des § 143 des Neunten Buches" ersetzt. 2. § 166 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ... 3. § 183 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 165 und 166 Abs. 1 gelten entsprechend; die Prüfungsabstände bestimmt der ...