§ 17 - Digitale Pflegeanwendungen-Verordnung (DiPAV)

1.

dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen,

2.

dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V.,

3.

den Bundes- und Landesverbänden der Pflegekassen,

4.

den Pflegekassen,

5.

den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hersteller von digitalen Pflegeanwendungen,

6.

den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hersteller von digitalen Gesundheitsanwendungen,

7.

den Institutionen der Gesundheitsversorgungsforschung,

8.

den Hochschulen, den öffentlich geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen und sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung, sofern die Daten wissenschaftlichen Vorhaben dienen,

9.

der oder dem Bevollmächtigten der Bundesregierung für die Pflege,

10.

der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten,

11.

den maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

12.

den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene,

13.

den Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene,

14.

den für die soziale Pflegeversicherung zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden und deren jeweiligen nachgeordneten Bereichen sowie den übrigen obersten Bundesbehörden,

15.

sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie

16.

gemeinnützigen juristischen Personen des Privatrechts.

2Das Nähere zu der Übermittlung der Daten, insbesondere zum Datenformat, zu den Nutzungsrechten und den Pflichten des Nutzers bei der Verwendung der Daten bestimmt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Nutzungsbedingungen, die dem Datennutzungsvertrag zu Grunde gelegt werden. 3Mit den Nutzungsbedingungen wird eine nicht missbräuchliche, nicht wettbewerbsverzerrende und manipulationsfreie Verwendung der Daten sichergestellt. 4Die Berechtigten nach Satz 1 haben zu gewährleisten, dass die Herkunft der Daten für Pflegebedürftige und alle anderen Nutzer der Informationen transparent bleibt. 5Dies gilt insbesondere, wenn eine Verwendung der Daten in Zusammenhang mit anderen Daten erfolgt. 6Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht eine geeignete Schnittstelle auf Basis international anerkannter Standards und beantragt deren Aufnahme auf die Plattform nach § 385 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.