§ 18 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)

... 2. an eine Privatperson geliefert werden, sofern die Beförderung nicht unter § 16 oder § 18 fällt. Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken dürfen ...

... Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung nach § 15c oder nach § 18 nicht ordnungsgemäß beendet werden kann, 2. in dem bei einer ... 3. in dem einem Versandhändler oder dessen Steuervertreter eine Erlaubnis nach § 18 Absatz 3 fehlt oder 4. in dem eine Pflicht in Bezug auf eine Beförderung nach § 15c ...

... Energieerzeugnisse in das Steuergebiet, 3. in den Fällen des Versandhandels nach § 18 : zum Zeitpunkt der Lieferung der Energieerzeugnisse im Steuergebiet, 4. bei ...

... Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 18b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in den Fällen des § 18 Absatz 3 Satz 5 für Energieerzeugnisse, für die die Steuer in einem Monat entstanden ist, bis zum 15. ...

... in das Steuergebiet verbracht, gelten §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die §§ 18 , 18b und § 18c sinngemäß, es sei denn, dass im Falle des § 15 die Kohle durch ...

... in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die §§ 18 , 18b und § 18c sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall des § 18b keine ...

... nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die nach § 15c oder nach § 18 in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind, 2. nachweislich versteuerte ... wenn der Entlastungsberechtigte 1. im Fall des Versandhandels das Verfahren nach § 18 eingehalten hat und die Steuer für die Energieerzeugnisse in dem anderen Mitgliedstaat ...

... befördert oder verwendet, 2. wer als Versandhändler oder Steuervertreter nach § 18 Absatz 3 tätig ist. (2) Die Amtsträger sind befugt, im öffentlichen ...

... nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet, 2. entgegen § 9 Absatz 1a, § 18 Absatz 6 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 34 Satz 1 oder § 40 Absatz 1 Satz 1, oder § 23 Absatz 4 ...

... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) Vorschriften zu § 15a zu dem ...

... wurden, 3. aus dem Steuergebiet des Energiesteuergesetzes nach § 15c oder § 18 des Energiesteuergesetzes verbracht wurden und nachweislich nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des ...

... Erlaubnis nach § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 2, § 15a Absatz 2 oder § 18 Absatz 3 des Energiesteuergesetzes vorliegt, d) Angaben zu Brennstoffen: aa) Bezeichnung des Brennstoffs ...

... werden, die Energieerzeugnisse empfangen wollen, deren Beförderung nicht unter § 16 oder § 18 des Gesetzes ...

... werden, die Energieerzeugnisse versenden wollen, deren Beförderung nicht unter § 16 oder § 18 des Gesetzes ...

... mitgeteilt hat und 2. der Versandhändler die erforderliche Sicherheit nach § 18 Absatz 3 des Gesetzes geleistet hat. Für die Sicherheitsleistung gilt § 29 ... nicht gefährdet werden. (3) Beauftragt der Versandhändler nach § 18 Absatz 3 des Gesetzes einen Steuervertreter, hat er diesen vor der ersten Lieferung mittels einer Anzeige ... dazu verpflichtet ist. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist eine Sicherheit nach § 18 Absatz 3 des Gesetzes zu leisten. Für die Sicherheitsleistung gilt § 29 entsprechend. ... erteilt. (6) Das Hauptzollamt kann zu den Aufzeichnungen nach § 18 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes Anordnungen treffen. Die Anzeige der Lieferung gilt mit dem Antrag auf ... auf Erlaubnis nach Absatz 1 als abgegeben. Bei nicht nur gelegentlichen Lieferungen nach § 18 Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes steht die fristgerechte Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach § 18 Absatz ... Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes steht die fristgerechte Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach § 18 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes gleich. Die Sätze 1 bis 3 gelten für den Steuervertreter ...

... 34 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2. § 42 in den Fällen, in denen § 18 des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes sinngemäß gilt.  ...

... 40 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2. § 42 in den Fällen, in denen § 18 des Gesetzes nach § 40 des Gesetzes sinngemäß gilt.  ...

...  „§ 42 Versandhandel, Beauftragter (1) Die Anzeige nach § 18 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den ... erstatten. (2) Der Beauftragte des Versandhändlers hat die Erlaubnis nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vor Aufnahme seiner ... des Versandhändlers schriftlich die Erlaubnis, wenn der Beauftragte Sicherheit nach § 18 Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 4 Satz 5 des Gesetzes geleistet hat. Für die Sicherheitsleistung ... (4) Der Beauftragte hat ein Belegheft zu führen. Er hat in den Anzeigen nach § 18 Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes die Art der Energieerzeugnisse nach der Bezeichnung im Gesetz, den ...

... das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18 sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall des § 15 keine Steuer entsteht, wenn ...

... an eine Privatperson geliefert werden, sofern die Beförderung nicht unter § 16 oder § 18 fällt. Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken dürfen Energieerzeugnisse nur ... 1 oder 2" durch die Wörter „nach § 18b Absatz 1" ersetzt. 15. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ... Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung nach § 15c oder nach § 18 nicht ordnungsgemäß beendet werden kann, 2. in dem bei einer ... 3. in dem einem Versandhändler oder dessen Steuervertreter eine Erlaubnis nach § 18 Absatz 3 fehlt oder 4. in dem eine Pflicht in Bezug auf eine Beförderung nach § 15c ... Energieerzeugnisse in das Steuergebiet, 3. in den Fällen des Versandhandels nach § 18 : zum Zeitpunkt der Lieferung der Energieerzeugnisse im Steuergebiet, 4. bei ... Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 18b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in den Fällen des § 18 Absatz 3 Satz 5 für Energieerzeugnisse, für die die Steuer in einem Monat entstanden ist, bis zum 15. ... a) In Satz 1 werden die Wörter „die §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18 " durch die Wörter „§§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die ... § 18" durch die Wörter „§§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die §§ 18 , 18b und § 18c" ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „von ... In Satz 1 werden die Wörter „die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18 " durch die Wörter „die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die ... 18" durch die Wörter „die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die §§ 18 , 18b und § 18c" und die Wörter „des § 15 keine Steuer" durch die ... Zwecken oder im Versandhandel" durch die Wörter „nach § 15c oder nach § 18 " ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die ... wenn der Entlastungsberechtigte 1. im Fall des Versandhandels das Verfahren nach § 18 eingehalten hat und die Steuer für die Energieerzeugnisse in dem anderen Mitgliedstaat ... 32. In § 64 Nummer 2 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1a, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 , jeweils auch in Verbindung mit § 34 oder § 40 Abs. 1, oder § 23 Abs. 4 Satz ... 40 Abs. 1, oder § 23 Abs. 4 Satz 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1a, § 18 Absatz 6 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 34 Satz 1 oder § 40 Absatz 1 Satz 1, oder § 23 Absatz 4 ... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) Vorschriften zu § 15a zu dem ...

... des steuerrechtlich freien Verkehrs". g) Nach der Angabe zu § 18 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 18a Unregelmäßigkeiten ... durch die Wörter „steuerrechtlich freien Verkehr" ersetzt. 17. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... „des steuerrechtlich freien Verkehrs" eingefügt. 18. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt: „§ 18a ... der Beförderung von Energieerzeugnissen nach § 15 Absatz 1 und 2 oder § 18 Absatz 2 im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeit ein, entsteht die Steuer, es sei denn, ... (3) Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach § 15 Absatz 3 oder § 18 Absatz 3 Satz 5 geleistet hat und im Fall des § 15 Absatz 2 Satz 2 die Person, die die ... 36. In § 61 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 11 Abs. 8 oder § 18 Abs. 5" durch die Angabe „§ 18 Absatz 3" ersetzt. 37. § 64 ... wird die Angabe „§ 11 Abs. 8 oder § 18 Abs. 5" durch die Angabe „§ 18 Absatz 3" ersetzt. 37. § 64 wird wie folgt geändert: a) Die ... a) In dem einleitenden Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „den §§ 15 bis 19" durch die Angabe „den §§ 15 bis 19b" ersetzt. b) ... 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, in der Paragrafenüberschrift zu § 22 sowie ...