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§ 18 - Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)

Artikel 1 G. v. 27.07.1992 BGBl. I S. 1398; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
Geltung ab 05.08.1992; FNA: 404-25 Nebengesetze zum Familienrecht

9 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 63 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche

§ 17 ←

→ § 19

§ 18 Auskunftspflicht

§ 18 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. 2Die Inhaberinnen und Inhaber der Arztpraxen und die Leitungen der Krankenhäuser, in denen innerhalb von zwei Jahren vor dem Quartalsende Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt wurden, haben die Angaben zu den Merkmalen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Nummer 1 sowie Fehlanzeigen dem Statistischen Bundesamt vierteljährlich zum jeweiligen Quartalsende mitzuteilen.

(2) Die Angabe zu § 17 Absatz 1 Nummer 2 ist freiwillig.

(3) 1Zur Durchführung der Erhebung übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf dessen Anforderung

1.: die Landesärztekammern die Anschriften der Einrichtungen der Ärztinnen und Ärzte, in denen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen,
2.: die in den Ländern jeweils zuständigen Gesundheitsbehörden die Anschriften der Krankenhäuser sowie die Anschriften der Einrichtungen der Ärztinnen und Ärzte, in denen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen,
3.: die Kassenärztlichen Vereinigungen die Anschriften der Einrichtungen der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte, in denen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen,
4.: die Landeskrankenhausgesellschaften die Anschriften der Krankenhäuser, in denen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen.

2Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Statistischen Bundesamt die Anschriften der nach Satz 1 Nummer 2 zur Übermittlung verpflichteten Gesundheitsbehörden in ihrem Bereich mit.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes G. v. 7. November 2024 BGBl. 2024 I Nr. 351 m.W.v. 13. November 2024

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Frühere Fassungen von § 18 SchKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	13.11.2024	Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
aktuell vorher	15.12.2010	Artikel 36 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
aktuell	vor 15.12.2010	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 18 SchKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 SchKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 35 SchKG Bußgeldvorschriften (vom 13.11.2024)

... entgegen § 13 Absatz 1 einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt oder 6. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864

Artikel 36 BRBG 2010 Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

... die Wörter „sowie Ärztinnen" eingefügt. 3. In § 18 Absatz 3 Nummer 1 werden nach den Wörtern „Anschriften der" die Wörter ...

Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

G. v. 26.08.2009 BGBl. I S. 2990

Artikel 1 SchKGÄndG Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

... 1 einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt; 4. seiner Auskunftspflicht nach § 18 Absatz 1 nicht nachkommt." b) In Absatz 2 werden die Wörter ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351

Artikel 1 2. SchKGÄndG Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

... die Zuordnung zu Kreisen und kreisfreien Städten verwendet werden." 14. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... entgegen § 13 Absatz 1 einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt oder 6. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. ...

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