§ 19 - Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV)

V. v. 31.05.2000 BGBl. I S. 794; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 20.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 445
Geltung ab 16.06.2000; FNA: 612-30-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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... mit dem Antrag nach § 101 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung oder nach § 19 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorzulegen. Im Falle eines Nachweises im ...

... § 9 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis". e) Nach der Angabe zu § 19 werden folgende Zwischenüberschrift und folgende Angabe eingefügt:  ... von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung zulässig." 18. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. b) ... „§ 17b Absatz 3 bis 8 und § 17c gelten entsprechend." 19. Nach § 19 werden folgende Zwischenüberschrift und folgender § 19a eingefügt:  ...

... 10 wird die Angabe „8a" durch die Angabe „9" ersetzt. 18. In § 19 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „8" durch die Angabe „7" ...

... soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist." 27. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... § 11 Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 17c Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 18 Absatz 4, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,  ... oder 4. entgegen § 17c Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 18 Absatz 4, eine Selbsterklärung nicht richtig oder nicht vollständig ...

... mit dem Antrag nach § 101 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung oder nach § 19 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorzulegen. Im Falle eines Nachweises im Rahmen des ...

... 17b Absatz 4" durch die Angabe „§ 17b Absatz 5" ersetzt. 5. § 19 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „§ 17b Absatz 3 bis 7 und § ... § 20 Nummer 1 wird die Angabe „§ 18 Absatz 4" durch die Angabe „§ 19 Absatz 4 Satz 1" ...

... § 10 des Gesetzes (weggefallen)". c) Die Angaben zu den §§ 18 und 19 werden wie folgt gefasst: „§ 18 (weggefallen) § 19 ... 18 und 19 werden wie folgt gefasst: „§ 18 (weggefallen) § 19 (weggefallen) ". 2. In § 1a Absatz 1a Satz 3, Absatz 2 Satz 3 und in Absatz 3 Satz 3 wird ... § 17g wird die Zwischenüberschrift aufgehoben. 22. Die §§ 18 und 19 werden aufgehoben. 23. § 20 wird wie folgt geändert: a) In Nummer ... 17c Absatz 4 Satz 1" das Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 19 Absatz 4 Satz 1 ," gestrichen. b) In Nummer 5 werden nach den Wörtern „§ 17c ... 17c Absatz 2 Satz 1" das Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 19 Absatz 4 Satz 1 , oder entgegen § 19 Absatz 4 Satz 2" ... Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 19 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 19 Absatz 4 Satz 2" ...

...  „§ 18 Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes § 19 Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen". c) Die ... der Steuer in Sonderfällen". c) Die bisherige Angabe zu § 19 wird die Angabe zu § 20. d) Folgende Zwischenüberschrift und folgende Angabe ... Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 bestimmt, b) die nach § 19 Absatz 4 in Verbindung mit § 17b Absatz 3 erforderliche Beschreibung der wirtschaftlichen ... Bekanntmachung der Bundesregierung bereits erfolgt ist und e) die nach § 19 Absatz 4 Satz 2 erforderliche Selbsterklärung bereits vorgelegt worden ist."  ... jeweils beliehene Stelle." 11. Die bisherigen §§ 18 und 19 werden die §§ 19 und 20. 12. Der neue § 19 wird wie folgt ... Stelle." 11. Die bisherigen §§ 18 und 19 werden die §§ 19 und 20. 12. Der neue § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 ... §§ 18 und 19 werden die §§ 19 und 20. 12. Der neue § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:  ... gefasst: „5. entgegen § 17c Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 19 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 19 Absatz 4 Satz 2 eine Selbsterklärung nicht richtig ... § 17c Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 19 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 19 Absatz 4 Satz 2 eine Selbsterklärung nicht richtig oder nicht vollständig ...