§ 19b - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

... Karte EU (§ 18g), 2b. ICT-Karte (§ 19), 2c. Mobiler-ICT-Karte ( § 19b ), 3. Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder 4. Erlaubnis zum ...

... Arbeitnehmer beschäftigt wird, 2. die in § 16d Absatz 3, den §§ 19, 19b , 19c Absatz 3 oder § 19d Absatz 1 Nummer 1 oder durch die ...

... worden ist; dies gilt bei einem unternehmensinternen Transfer gemäß § 19 oder § 19b entsprechend für die aufnehmende Niederlassung. (3) Die Zustimmung kann ...

... 1, § 16a Absatz 1 Satz 1, den §§ 16d, 16e Absatz 1 Satz 1, den §§ 19, 19b , 19c Absatz 1 sowie § 19e mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ...

... gestatten. (2a) Eine nach § 19 erteilte ICT-Karte, eine nach § 19b erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs zu einem ...

... 16d, 17 Absatz 1, den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 18g, 19, 19b , 19c, 20 und 20a sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen ledigen ...

... der §§ 16a, 16d, 16e, 16g, 18a, 18b, 18c Absatz 3, des § 18g und der §§ 19 bis 19c können die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und ...

... Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt Anträge nach § 19b entgegen und leitet diese Anträge an die zuständige Ausländerbehörde weiter. ... § 19a Absatz 4 sowie 2. die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19b . Wird eine ICT-Karte nach § 19 widerrufen, zurückgenommen oder ... dass ein Aufenthaltstitel eines Ausländers, der sich nach den §§ 19a oder 19b im Bundesgebiet aufhält, und der in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2014/66 ...

... 2 oder 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 3. entgegen § 19b Absatz 7 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder ...

... Interesses, in den Fällen der §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, §§ 19, 19b , 19c oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine ...

... Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1), und b) eine Mobiler-ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt oder eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ... Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt, 10. er a) einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen ...

... ICT-Karte nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes und zur Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes kann erteilt werden, wenn 1. die Beschäftigung in der aufnehmenden Niederlassung ...

... Aufenthaltstitel für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18f, 19, 19b , 19e, 20, 20a, 22, 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c *) des Aufenthaltsgesetzes ...

... Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 19b Mobiler-ICT-Karte § 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte  ... „§ 18b Absatz 2" ersetzt. bb) In Nummer 2b wird die Angabe „ § 19b " durch die Angabe „§ 19" ersetzt. cc) In Nummer 2c wird die ... cc) In Nummer 2c wird die Angabe „§ 19d" durch die Angabe „ § 19b " ersetzt. b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. c) Der ... Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden." 12. Die §§ 18 bis 20 werden wie folgt gefasst: „§ 18 Grundsatz der ... nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 durch den anderen Mitgliedstaat verlängert wurde. § 19b Mobiler-ICT-Karte (1) Eine Mobiler-ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel nach der ... § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „ § 19b oder § 19d" durch die Angabe „§ 19 oder § 19b" ersetzt.  ... 3 wird die Angabe „§ 19b oder § 19d" durch die Angabe „§ 19 oder § 19b " ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In dem ... In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19b oder einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d" gestrichen und werden nach dem Wort ... 1, § 16a Absatz 1 Satz 1, den §§ 16d, 16e Absatz 1 Satz 1, den §§ 19, 19b , 19c Absatz 1 und 2 sowie § 19e mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ... § 51 Absatz 1a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „ § 19b " durch die Angabe „§ 19" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe ... § 52 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „ § 19b " durch die Angabe „§ 19" und die Angabe „§ 19d" durch die ... die Angabe „§ 19" und die Angabe „§ 19d" durch die Angabe „ § 19b " ersetzt. b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In ... 16a, 16d, 17 Absatz 1, den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19, 19b , 19c und 20 sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen ledigen Kinder ... der Voraussetzungen der §§ 16a, 16d, 16e, 18a, 18b, 18c Absatz 3 und der §§ 19 bis 19c können die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und ... b) Absatz 2 wird Absatz 1 und die Angabe „§ 19d" wird durch die Angabe „ § 19b " ersetzt. c) Absatz 3 wird Absatz 2. d) Absatz 4 wird Absatz 3 und in ... bbb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 19d" durch die Angabe „ § 19b " ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 19b" durch die Angabe ... die Angabe „§ 19b" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 19b " durch die Angabe „§ 19" ersetzt. cc) Folgender Satz wird ... dass ein Aufenthaltstitel eines Ausländers, der sich nach den §§ 19a oder 19b im Bundesgebiet aufhält, und der in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2014/66 ... cc) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 19d Absatz 7" durch die Angabe „ § 19b Absatz 7" ersetzt. c) In Absatz 3 Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3 ...

...  b) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3. 2. In § 19b Absatz 6 Nummer 2 wird die Angabe „Nummer 2" durch die Angabe „Nummer 3" ersetzt.  ...

... Nach der Angabe zu § 19a werden die folgenden Angaben eingefügt: „ § 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 19c ... nach Nummer 2a die folgenden Nummern 2b und 2c eingefügt: „2b. ICT-Karte ( § 19b ), 2c. Mobiler-ICT-Karte (§ 19d),". bb) In Satz 3 werden nach ... In Absatz 5 wird die Angabe „oder § 19a" durch die Angabe „, § 19a, § 19b oder § 19d" ersetzt. c) In Absatz 6 wird die Angabe „§ 19 oder ... 19 oder § 19a" durch die Wörter „den §§ 17b, 18d, 19, 19a, 19b , 19d, 20 oder 20b" ersetzt und werden nach der Angabe „Nummer 3" die Wörter ... 8 genannten Voraussetzungen vorliegt." 12. Nach § 19a werden die folgenden §§ 19b bis 19d eingefügt: „§ 19b ICT-Karte für unternehmensintern ... Nach § 19a werden die folgenden §§ 19b bis 19d eingefügt: „ § 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (1) Eine ICT-Karte ... Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben gemäß den Vorgaben in § 19b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 , der oder das bereits den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates vorgelegt ... nach der Richtlinie 2014/66/EU zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers im Sinne des § 19b Absatz 1 Satz 2 , wenn der Ausländer einen für die Dauer des Antragsverfahrens gültigen nach der ... abgelehnt werden, wenn 1. die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers nach § 19b Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19b Absatz 6 Nummer 3 genannte Ablehnungsgrund ... unternehmensinternen Transfers nach § 19b Absatz 4 erreicht wurde oder 2. der in § 19b Absatz 6 Nummer 3 genannte Ablehnungsgrund vorliegt. (7) Die inländische aufnehmende Niederlassung ... und die Wörter „dies gilt bei einem unternehmensinternen Transfer gemäß § 19b oder § 19d entsprechend für die aufnehmende Niederlassung" eingefügt.  ... 3 wird angefügt: „(3) Die Zustimmung zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19b oder einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d kann versagt werden, wenn 1. der ... und nach den Wörtern „§ 19a Absatz 1 Nummer 2" die Wörter „, § 19b Absatz 2 , § 19d Absatz 2" eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt ... 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19b erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der ... b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Eine nach § 19b erteilte ICT-Karte, eine nach § 19d erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum ... wird folgender Satz angefügt: „Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach § 19b beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede ... 2. die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d. Wird eine ICT-Karte nach § 19b widerrufen, zurückgenommen oder nicht verlängert oder läuft sie nach einer ...

... bis 11 werden angefügt: „8. er die Verlängerung einer ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt, 9. er a) einen gültigen Aufenthaltstitel eines ... Folgender Satz wird angefügt: „Satz 1 gilt nicht, wenn eine ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt wird." 9. Dem § 41 wird folgender Absatz 4 angefügt:  ... „(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn eine ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt wird." 10. § 45 wird wie folgt geändert: a) Die ...

... transferierte Arbeitnehmer (1) Die Zustimmung zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes und zur Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d des Aufenthaltsgesetzes kann erteilt ...