§ 19b - Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Artikel 1 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534, 2008 I 660, 1007; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 107
Geltung ab 01.08.2006; FNA: 612-20 Verbrauchsteuern und Monopole
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... Kohle in das Steuergebiet eingeführt, gilt § 19b mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Steuer nicht entsteht, wenn die Einfuhr durch ...

... Wird Erdgas nicht leitungsgebunden in das Steuergebiet eingeführt, gilt § 19b sinngemäß mit der Maßgabe, dass keine Steuer entsteht, wenn das Erdgas ...

... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) Vorschriften zu § 15a zu dem ... zur Steueranmeldung (§ 18c) zu bestimmen, g) die Anwendung der Zollvorschriften ( § 19b Absatz 3 ) näher zu regeln, h) das Verfahren der Beförderung von Waren des ...

... Energiesteuer nach § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 9a Absatz 4, § 18b Absatz 1, § 19b Absatz 1 , § 22 Absatz 1, § 30 Absatz 1, § 32 Absatz 1, den §§ 34, 35, 36 Absatz 1, ...

... § 15 Abs. 1 oder Abs. 2, auch jeweils in Verbindung mit § 15 Abs. 4, § 19b Absatz 1 , § 22 Absatz 1 oder § 23 Abs. 1 oder Abs. 2, § 38 Absatz 1, § 42 Absatz 1 oder ... dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Absatz 1, § 9a Absatz 4, § 15 Absatz 1 und § 19b Absatz 1 des Energiesteuergesetzes ; dies gilt auch, wenn sich an die Entnahme ein Verfahren der Steuerbefreiung nach § 24 in ...

... Emissionsbericht maßgeblichen Kalenderjahr entlastet wurden, 4. gemäß § 19b Absatz 1 des Energiesteuergesetzes in Verkehr gebracht wurden und nachweislich nach § 19b Absatz 3 des Energiesteuergesetzes in ... § 19b Absatz 1 des Energiesteuergesetzes in Verkehr gebracht wurden und nachweislich nach § 19b Absatz 3 des Energiesteuergesetzes in dem für den Emissionsbericht maßgeblichen Kalenderjahr entlastet wurden,  ...

... Emissionsbericht maßgeblichen Kalenderjahr entlastet wurden, 2. gemäß § 19b Absatz 1 des Energiesteuergesetzes in Verkehr gebracht wurden und nachweislich nach § 19b Absatz 3 des Energiesteuergesetzes in ... § 19b Absatz 1 des Energiesteuergesetzes in Verkehr gebracht wurden und nachweislich nach § 19b Absatz 3 des Energiesteuergesetzes in dem für den Emissionsbericht maßgeblichen Kalenderjahr entlastet wurden,  ...

... aus Drittländern und Drittgebieten sind in den Fällen des § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblichen ...

... und Drittgebieten ist in den Fällen des § 35 des Gesetzes in Verbindung mit § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblichen ...

... und Drittgebieten ist in den Fällen des § 41 Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblichen ...

... § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 9a Absatz 4, § 14 Absatz 2, § 18b Absatz 1, § 19b Absatz 1 , § 22 Absatz 1, § 23 Absatz 1 und 1a, § 30 Absatz 1, § 32 Absatz 1, den ...

... leitungsgebunden in das Steuergebiet eingeführt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b sinngemäß mit der Maßgabe, dass keine Steuer entsteht, wenn das Erdgas ...

... dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Absatz 1, § 9a Absatz 4, § 15 Absatz 1 und § 19b Absatz 1 des Energiesteuergesetzes ; dies gilt auch, wenn sich an die Entnahme ein Verfahren der Steuerbefreiung nach § 24 in ...

... Drittländern oder Drittgebieten". g) Die Angaben zu den §§ 19 bis 19b werden wie folgt gefasst: „§ 19 (weggefallen) § 19a ... „§ 19 (weggefallen) § 19a (weggefallen) § 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner bei der Einfuhr". h) Die Angabe zu § 58 ... Drittgebieten". 19. Die §§ 19 und 19a werden aufgehoben. 20. § 19b wird wie folgt gefasst: „§ 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner bei der ... 19 und 19a werden aufgehoben. 20. § 19b wird wie folgt gefasst: „ § 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner bei der Einfuhr (1) Die Steuer entsteht zum ... 19), gelten die §§ 19a und 19b" durch die Wörter „eingeführt, gilt § 19b " ersetzt. 25. In § 38 Absatz 1 Satz 1 werden vor dem Punkt am Ende die ... 19), gelten die §§ 19a und 19b" durch die Wörter „eingeführt, gilt § 19b " ersetzt. 28. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 bis 19b zu erlassen und dabei insbesondere a) Vorschriften zu § 15a zu dem ... Steueranmeldung (§ 18c) zu bestimmen, g) die Anwendung der Zollvorschriften ( § 19b Absatz 3 ) näher zu regeln, h) das Verfahren der Beförderung von Waren des ...