1.: des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.: der Länder, einschließlich der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

(2) Für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Nachprüfung durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt.

Text in der Fassung des Artikels 1 OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) G. v. 19. Juli 2024 BGBl. 2024 I Nr. 245 m.W.v. 24. Juli 2024

→ § 1a

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Frühere Fassungen von § 1 OZG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	24.07.2024	Artikel 1 OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) vom 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 1 OZG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 OZG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OZG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2668

Artikel 2 FamLDigG Änderung des E-Government-Gesetzes

... des Bundes; Verordnungsermächtigung (1) Das Verwaltungsportal des Bundes nach § 1 Absatz 1 des Onlinezugangsgesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138) und das Nutzerkonto des Bundes nach § 3 Absatz 2 ...

OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG)

G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245

Artikel 1 OZGÄndG Änderung des Onlinezugangsgesetzes

... I S. 2250; 2023 I Nr. 230) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird durch die folgenden §§ 1 und 1a ersetzt: „§ 1 ... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird durch die folgenden §§ 1 und 1a ersetzt: „§ 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt ... 1. § 1 wird durch die folgenden §§ 1 und 1a ersetzt: „ § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Verwaltungsleistungen der ...

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