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§ 1 - Strafaktenübermittlungsverordnung (StrafAktÜbV)

V. v. 14.04.2020 BGBl. I S. 799 (Nr. 18); zuletzt geändert durch Artikel 39 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
Geltung ab 21.04.2020; FNA: 312-2-7 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 1 Vorschrift zitiert
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→ § 2

§ 1 Anwendungsbereich



Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermittlung elektronisch geführter Strafverfahrensakten

1.
der Staatsanwaltschaften;

2.
der Finanzbehörden in Ermittlungsverfahren nach § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung und § 14a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes;

3.
der Gerichte.

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