§ 1g - Straßenverkehrsgesetz (StVG)

1.

Fahrzeugidentifizierungsnummer,

2.

Positionsdaten,

3.

Anzahl und Zeiten der Nutzung sowie der Aktivierung und der Deaktivierung der autonomen Fahrfunktion,

4.

Anzahl und Zeiten der Freigabe von alternativen Fahrmanövern,

5.

Systemüberwachungsdaten einschließlich Daten zum Softwarestand,

6.

Umwelt- und Wetterbedingungen,

7.

Vernetzungsparameter wie beispielsweise Übertragungslatenz und verfügbare Bandbreite,

8.

Name der aktivierten und deaktivierten passiven und aktiven Sicherheitssysteme, Daten zum Zustand dieser Sicherheitssysteme sowie die Instanz, die das Sicherheitssystem ausgelöst hat,

9.

Fahrzeugbeschleunigung in Längs- und Querrichtung,

10.

Geschwindigkeit,

11.

Status der lichttechnischen Einrichtungen,

12.

Spannungsversorgung des Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion,

13.

von extern an das Kraftfahrzeug gesendete Befehle und Informationen.

2Der Halter ist verpflichtet, dem Kraftfahrt-Bundesamt und der nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes auf Verlangen die Daten nach Satz 1 zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist

1.

bezüglich des Kraftfahrt-Bundesamts für dessen Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 4 und 5 und

2.

bezüglich der nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes für deren Aufgabenerfüllung nach Absatz 6.

1.

bei Eingriffen durch die Technische Aufsicht,

2.

bei Konfliktszenarien, insbesondere bei Unfällen und Fast-Unfall-Szenarien,

3.

bei nicht planmäßigem Spurwechsel oder Ausweichen,

4.

bei Störungen im Betriebsablauf.

1.

Daten nach Absatz 1 und

2.

Vor- und Nachname der als Technische Aufsicht eingesetzten Person sowie Nachweise über ihre fachliche Qualifikation.

2Setzt der Halter seinerseits Beschäftigte gemäß § 26 des Bundesdatenschutzgesetzes als Technische Aufsicht ein, findet § 26 des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung. 3Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Daten unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Einstellung des Betriebs des entsprechenden Kraftfahrzeugs.

1.

Hochschulen und Universitäten,

2.

außeruniversitäre Forschungseinrichtungen,

3.

Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden mit Forschungs-, Entwicklungs-, Verkehrsplanungs- oder Stadtplanungsaufgaben.

2Die in Satz 1 genannten Stellen dürfen die Daten ausschließlich für die in Satz 1 genannten Zwecke verwenden. 3Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. 4Allgemeine Übermittlungsvorschriften bleiben unberührt.

1.

Daten nach Absatz 1 und

2.

Vor- und Nachname der als Technische Aufsicht eingesetzten Person sowie Nachweise über ihre fachliche Qualifikation.

2Die für die Genehmigung von festgelegten Betriebsbereichen nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes haben diese Daten unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Einstellung des Betriebs des entsprechenden Kraftfahrzeugs.