§ 20 - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

... Absatz 1, den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 18g, 19, 19b, 19c, 20 und 20a sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen ledigen Kinder zum ...

... 8, Absatz 6 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 3, § 16f Absatz 3 Satz 4, § 17 Absatz 3 Satz 1, § 20 Absatz 1 Satz 4 , auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2, § 23 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz oder § 25 ...

... zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst oder nach § 20 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt, b) nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck ... für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt und er ist weder erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach ...

... zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst oder nach § 20 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt, b) nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck ... für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt und er ist weder erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach ...

... zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst oder nach § 20 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt, b) nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck ... für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt und er ist weder erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach ...

... 4, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 3, § 16f Absatz 3 Satz 4, § 17 Absatz 3 Satz 1, § 20 Absatz 1 Satz 4 , auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2, § 23 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz, § 24 ...

... für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18f, 19, 19b, 19e, 20 , 20a, 22, 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c *) des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten ...

... zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst oder nach § 20 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt, b) nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck ... für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt und er ist weder erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach ...

... Ausbildungsplatzsuche nach § 17 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, zur Arbeitsplatzsuche nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes , für ein studienbezogenes Praktikum nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes oder zur ...

... Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung" ersetzt. 4. § 20 Abs. 6 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort ...

... Berufsausbildung) erteilt am befristet bis ff) § 20 Abs. 1 AufenthG (Forscher) erteilt am befristet bis ... (Forscher) erteilt am befristet bis gg) § 20 Abs. 5 AufenthG (in  ...

...  a) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „an Forscher nach § 20 " durch die Wörter „an Forscher nach § 18d" ersetzt. b) In ... Forscher nach § 18d" ersetzt. b) In Buchstabe a wird die Angabe „ § 20 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „§ 18d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. ... 18d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. c) In Buchstabe b wird die Angabe „ § 20 Abs. 3" durch die Angabe „§ 18d Absatz 3" ersetzt. d) In ... „§ 18d Absatz 3" ersetzt. d) In Buchstabe e wird die Angabe „ § 20 " durch die Angabe „§ 18d" ersetzt. 2. In Nummer 3b werden die ...

... 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18b Absatz 2, den §§ 18d, 18e, 18f und 19e § 20 Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte § 21 Selbständige ... 16a, 16b, 18a, 18b oder 19c oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. § 20 Absatz 3 Nummer 4 bleibt unberührt. § 16e Studienbezogenes Praktikum EU (1) Einem ... eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden." 12. Die §§ 18 bis 20 werden wie folgt gefasst: „§ 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; ... anderen Mitgliedstaates und der mitteilenden Einrichtung schriftlich bekannt zu geben. § 20 Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte (1) Einer Fachkraft mit Berufsausbildung ... wie folgt geändert: a) In Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „§ 18 oder § 20 " durch die Angabe „§ 18c oder § 19c" ersetzt. b) In Absatz 4 ... a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird die Angabe „ § 20 , § 20b" durch die Angabe „den §§ 18d, 18f" und die Angabe ... wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c wird die Angabe „ § 20 , § 20b" durch die Angabe „den §§ 18d, 18f" ersetzt.  ... 18c Absatz 3 und § 21" ersetzt. ccc) In Nummer 8 wird die Angabe „ § 20 " durch die Angabe „§ 18d" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 werden ... „§ 19" durch die Angabe „§ 18c Absatz 3" und die Angabe „ § 20 oder § 20b" durch die Angabe „§ 18d oder § 18f" ersetzt.  ... „§ 19" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 16 oder § 20 " durch die Angabe „§ 16b oder § 18d" ersetzt. 33. § 52 ... wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „ § 20 oder § 20b" durch die Angabe „§ 18d oder § 18f" ersetzt.  ... 18d oder § 18f" ersetzt. bb) In Nummer 3 wird die Angabe „ § 20 oder § 20b" durch die Angabe „§ 18d oder § 18f" ersetzt.  ... Angabe „§ 18e" ersetzt. b) In Absatz 5 Nummer 5 wird die Angabe „ § 20 " durch die Angabe „§ 18d" ersetzt. 39. § 71 wird wie folgt ... 17 Absatz 1, den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19, 19b, 19c und 20 sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen ledigen Kinder zum Zweck ... der Einreise und des Aufenthalts;". b) In Nummer 10 wird die Angabe „ § 20 " durch die Angabe „§ 18d" ersetzt. 44. Dem § 80 wird ... 2 wird aufgehoben. 47. In § 84 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe „ § 20 " durch die Angabe „§ 18d" ersetzt. 48. Nach § 87 Absatz 2 ... aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 16 Absatz 1, den §§ 17b, 18d oder § 20 " durch die Wörter „§ 16b Absatz 1, den §§ 16e, 18d oder 19e" ...

... Ausbildungsplatzsuche nach § 17 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, zur Arbeitsplatzsuche nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes , für ein studienbezogenes Praktikum nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes oder zur ...

... zu unternehmen, 7. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet ... oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 war." 2. In § 31 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „Eine ...

... 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3 , die §§ 20a, 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit ...

... erfassten Beruf vorliegt, dieser Arbeitsplatz nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf und die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 ... entsprechenden Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Die Aufenthaltserlaubnis ... erfassten Beruf vorliegt, dieser Arbeitsplatz nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf und die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 ... zu übernehmen. Die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung." 9. In § 20 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „drei Monaten" durch die Wörter „90 ...

...  § 9c Lebensunterhalt". b) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Forschung". c) Die Angabe zu ... b) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Forschung". c) Die Angabe zu § 36 wird wie folgt gefasst:  ... bestimmt wird, verfügt. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 gilt ein Betrag in Höhe von zwei Dritteln der Bezugsgröße im Sinne des § 18 ... 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 18 bis 21" durch die Angabe „§§ 18, 19 und 21" ersetzt. bb) ... dem geplanten Aufenthalt zustimmen." 14. Nach § 19 wird folgender § 20 eingefügt: „§ 20 Forschung (1) Einem Ausländer wird ... 14. Nach § 19 wird folgender § 20 eingefügt: „§ 20 Forschung (1) Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der ... der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 38a besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis darf jedoch nicht länger gelten als der ... Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt, c) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 besitzt, d) seit zwei Jahren eine ... wenn 1. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet ... oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 war oder 3. die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe f vorliegen.  ... zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, wenn die in § 18 Abs. 2, den §§ 19, 20 oder § 21 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Wird der Aufenthaltstitel nach Absatz ... nach § 16 Abs. 1 oder Abs. 6 erteilt werden könnte. (4) Eine nach § 20 erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn 1. die ... nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 erteilt werden könnte oder eine Aufnahmevereinbarung mit ihm abgeschlossen werden ... die Anerkennung einer Forschungseinrichtung zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20 : 200 Euro,". b) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die ... Anerkennung von Forschungseinrichtungen zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20 ; hierbei wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch einen Beirat für ... von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20 sowie 6. den Widerruf eines Schengen-Visums nach § 52 Abs. 7".  ... Näheres zum Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an Forscher nach § 20 zu bestimmen, insbesondere a) die Voraussetzungen und das Verfahren sowie die Dauer ... und die Voraussetzungen und den Inhalt des Abschlusses von Aufnahmevereinbarungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 zu regeln, b) vorzusehen, dass die für die Anerkennung ... veröffentlicht und in den Veröffentlichungen auf Erklärungen nach § 20 Abs. 3 hinweist, c) Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen zu ... es bei der Anerkennung von Forschungseinrichtungen unterstützt und die Anwendung des § 20 beobachtet und bewertet, f) den Zeitpunkt des Beginns der Bearbeitung von ...

... durch die Wörter „zu einem Aufenthalt nach § 16 Abs. 1 oder 1a oder nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt. 12. Nach § 38 wird folgender Abschnitt 3a ... oder private Einrichtung soll auf Antrag zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes anerkannt werden, wenn sie im Inland Forschung betreibt. ... (3) Die Anerkennung kann von der Abgabe einer allgemeinen Erklärung nach § 20 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes und dem Nachweis der hinreichenden finanziellen ... 1. keine Forschung mehr betreibt, 2. erklärt, eine nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes abgegebene Erklärung nicht mehr erfüllen zu wollen ... nicht mehr erfüllen zu wollen oder 3. eine Verpflichtung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr erfüllen kann, weil sie nicht mehr ... festzustellen, ob ein Bedarf an ausländischen Forschern durch die Anwendung des in § 20 des Aufenthaltsgesetzes und in diesem Abschnitt geregelten Verfahrens angemessen gedeckt wird, ... geregelten Verfahrens angemessen gedeckt wird, 4. im Zusammenhang mit dem in § 20 des Aufenthaltsgesetzes und in diesem Abschnitt geregelten Verfahren etwaige Fehlentwicklungen ... über den Umstand der Abgabe oder des Endes der Wirksamkeit von Erklärungen nach § 20 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes. Die genaue Fundstelle der Liste gibt das Bundesamt für ... und dem Ausländer begründet werden soll, wenn ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, insbesondere zum Umfang der Tätigkeit des ... unwirksam wird, wenn dem Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. (2) Eine anerkannte Forschungseinrichtung kann ... bis 6 werden angefügt: „(4) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser Aufenthaltserlaubnis gehörenden ...

... der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, einen Aufenthaltstitel nach § 20 besitzt oder". c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. 18. In § ...

... Wort „wird" ersetzt und die Wörter „eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes besitzt oder" sowie das Wort „werden" gestrichen.  ...

... Arbeitnehmer § 19d Mobiler-ICT-Karte". f) Nach der Angabe zu § 20 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 20a Kurzfristige ... sofern diese Erwerbstätigkeit nach den Bestimmungen der §§ 18, 19, 19a, 20 und 21 von einem Ausländer aufgenommen werden darf. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt ... oder der Studienbewerbung nach den Absätzen 1, 6 und 7 wird nicht erteilt, wenn eine der in § 20 Absatz 6 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8 genannten Voraussetzungen vorliegt." 7. Nach § 16 werden die folgenden ... zum Zweck eines Praktikums nach der Richtlinie (EU) 2016/801 nicht erteilt, wenn eine der in § 20 Absatz 6 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8 genannten Voraussetzungen vorliegt." 10. § 18 wird wie folgt ... oder § 19a" durch die Wörter „den §§ 17b, 18d, 19, 19a, 19b, 19d, 20 oder 20b" ersetzt und werden nach der Angabe „Nummer 3" die Wörter ... Freiwilligendienst nach der Richtlinie (EU) 2016/801 nicht erteilt, wenn eine der in § 20 Absatz 6 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8 genannten Voraussetzungen vorliegt." 12. Nach § 19a werden die folgenden ... unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, anzuzeigen." 13. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... wurde und diese Erwerbstätigkeit nach den Bestimmungen der §§ 18, 19, 19a, 20 und 21 von einem Ausländer aufgenommen werden darf. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt ... in diesem Mitgliedstaat aufgehalten hat. Absatz 5 gilt entsprechend." 14. Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a bis 20c eingefügt: „§ 20a ... zur Ausübung der Forschungstätigkeit und einer Tätigkeit in der Lehre gilt § 20 Absatz 5 entsprechend. (4) Der Ausländer und die aufnehmende Forschungseinrichtung sind ... die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Forschungstätigkeit gilt § 20 Absatz 7 . (6) Der Antrag wird abgelehnt, wenn er parallel zu einer Mitteilung nach § 20a ... (1) Eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16, 16b, 17b, 18d, 20 oder 20b wird nicht erteilt, wenn die aufnehmende Einrichtung hauptsächlich zu dem Zweck ... Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16, 16b, 17b, 18d, 20 oder 20b kann abgelehnt werden, wenn 1. über das Vermögen der aufnehmenden ... wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 , § 20b oder § 38a besitzt, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine ... 3 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe c wird nach der Angabe „ § 20 " ein Komma und die Angabe „§ 20b" eingefügt. bbb) In ... „einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 20b" eingefügt. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: ... Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 20b" ersetzt. c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:  ... der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16 oder § 20 erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der ... wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach der Angabe „ § 20 " die Angabe „oder § 20b" eingefügt. bb) In Nummer 3 wird ... § 20b" eingefügt. bb) In Nummer 3 wird nach der Angabe „ § 20 " die Angabe „oder § 20b" eingefügt. e) Nach Absatz 4 wird ... (6) Wird ein Aufenthaltstitel nach § 16 Absatz 1, den §§ 17b, 18d oder § 20 widerrufen, zurückgenommen, nicht verlängert oder läuft er nach einer ...

... Ausländer deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachweist." 11. In § 20 Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „Erwerbstätigkeit für das in der ... oder der als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 oder § 20 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ... Karte EU" eingefügt. b) In Absatz 5 Nummer 2 wird die Angabe „§ 20 " durch die Wörter „den §§ 19a oder 20" ersetzt. 14. ... 2 wird die Angabe „§ 20" durch die Wörter „den §§ 19a oder 20 " ersetzt. 14. § 30 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz ...