§ 20 - Bundeswahlgesetz (BWahlG k.a.Abk.)

... Ein Wahlkreisbewerber einer Partei ( § 20 Absatz 2 ) ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt und im ... vergeben (Verfahren der Zweitstimmendeckung). (2) Ein Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist, ist als Abgeordneter eines Wahlkreises dann gewählt, wenn er die meisten ...

... Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden. (2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem ...

... Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines ...

... wenn 1. die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist, 2. die nach § 20 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der ...

... Bewerber einer Landesliste kann nur vorgeschlagen werden, wer nicht als Bewerber nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung ...

... Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 18 und 20 von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens 10 vom Hundert der in einem ...

... vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen hin (§§ 20 , 21 und 27 des ...

... und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen ( § 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes ) deren Kennwort. Er soll ferner Namen, Anschrift *), Telefonnummer und ...

... Bundeswahlgesetzes zugelassen wird, fest. Fehlt bei einem anderen Kreiswahlvorschlag ( § 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes ) das Kennwort oder erweckt es den Eindruck, als handele es sich um den Kreiswahlvorschlag einer ...

... Partei sind und es sich bei ihnen nicht um einen Bewerber in einem anderen Kreiswahlvorschlag nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes handelt, jeweils nach dem Muster der Anlage 22; für die Abnahme der Versicherung an Eides ...

... noch auf einer anderen Landesliste oder als Bewerber in einem anderen Kreiswahlvorschlag nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes vorgeschlagen worden ist, so weist er den Landeswahlleiter des anderen Landes auf die ...

... Zusatzbezeichnung verwendet, auch diese, oder des Kennworts bei anderen Kreiswahlvorschlägen ( § 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes ) und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung; bei einem ...

... mit. Hat bei der Wahl im Wahlkreis der Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ) die meisten Erststimmen auf sich vereinigt, stellt er dies fest. Der Landeswahlleiter ...

... (4) Hat bei der Wahl im Wahlkreis der Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ) die meisten Erststimmen auf sich vereinigt, so fordert der Kreiswahlleiter von allen ...

... nach § 21 des Bundeswahlgesetzes braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes bedarf es nicht. (3) Bei der Nachwahl wird mit den für die Hauptwahl aufgestellten ...

... unterschrieben. 5. Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes vorgeschlagen ist,. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ...

... um die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen ... für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von ... 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 20 , 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung. Sie sind ... sammelnde Partei oder der Unterstützungs- unterschriften sammelnde Einzelbewerber ( § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz ) (. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ... zu beschweren. 1) Name und Kontaktdaten sind von der Partei oder dem Einzelbewerber ( § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz ) einzutragen. 2) Der Verantwortliche hat die Kontaktdaten nur anzugeben, wenn ein ...

... den Wahlvorschlag einreichenden Vereinigung als Partei auch als Zustimmung als Bewerber nach § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz . Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines ... sind notwendig, um Ihre Zustimmung zur Benen- nung als Bewerber eines Kreiswahlvorschlages nach § 20 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von ... Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 20 , 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung. Sie sind ... personenbezogenen Daten ist, außer bei anderen Kreiswahlvorschlägen im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz , die den Wahlvorschlag einreichende Partei (. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ... Sie Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz - also als Einzelbewerber - erteilt haben, ist der Kreiswahlleiter (. .. .. ...

... 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 15, 19, 20 , 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem Bewerber ...

... Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei und kein Bewerber nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes bin.2) Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber in dem Kreiswahlvorschlag der  ...

... unterschrieben. 5. Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes vorgeschlagen ist,. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ...

... dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der ... für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage ... Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 19, 20 , 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung. 2. Sie ... sammelnde Partei oder der Unterstützungsunterschriften sammelnde Einzelbewerber ( § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz ) ... --- ¹) Name und Kontaktdaten sind von der Partei oder dem Einzelbewerber ( § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz ) einzutragen. ²) Kreiswahlleiter, Dienststelle und Kontaktdaten des Kreiswahlleiters ...

... der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber nach § 20 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage ... Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 19, 20 , 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung. Ihre ... personenbezogenen Daten ist, außer bei anderen Kreiswahlvorschlägen im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz , die den Wahlvorschlag einreichende Partei ...

... 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 15, 19, 20 , 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem Bewerber ... Hauptwohnsitz gemeldet sind, und, außer bei anderen Kreiswahlvorschlägen im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz ¹), die die Wählbarkeitsbescheinigung einreichende Partei ...

... „und es sich bei ihnen nicht um einen Bewerber in einem anderen Kreiswahlvorschlag nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes handelt" eingefügt. 20. § 40 wird wie folgt geändert:  ... die Wörter „oder als Bewerber in einem anderen Kreiswahlvorschlag nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes " eingefügt. 21. § 41 wird wie folgt gefasst: a) Absatz 1 ... „Hat bei der Wahl im Wahlkreis der Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ) die meisten Erststimmen auf sich vereinigt, stellt er dies fest." 30. § 76 ... „(4) Hat bei der Wahl im Wahlkreis der Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ) die meisten Erststimmen auf sich vereinigt, so fordert der Kreiswahlleiter von allen ... - sowie ihre Kurzbezeichnung) oder B. ... (Kennwort des anderen Kreiswahlvorschlags ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ))" ersetzt. b) Unter Punkt 2 wird unter den Wörtern „Vertrauensperson ... beigefügt." eingefügt und der Satz „Bei dem anderen Kreiswahlvorschlag ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ).. .... .... .... .... .... .... .... .... .... .... ... ... fehlte das Kennwort/war das Kennwort ... b) Punkt VIII wird wie folgt gefasst: „Bei dem anderen Kreiswahlvorschlag ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ).. .... .... .... .... .... .... .... ... ... fehlte das Kennwort/war das Kennwort geeignet, ... Zur Vermeidung von Verwechslungen beschloss der Wahlausschuss, dem anderen Kreiswahlvorschlag ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ) ... den Bewerbernamen als Kennwort zu geben." c) Unter Punkt XI. werden nach den ... den Wörtern „einreichenden Partei" die Wörter „und kein Bewerber nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes " eingefügt. b) Die Rückseite der „Zustimmungserklärung und ... durch die Wörter „Als Bewerber mit den meisten Erststimmen wird der Bewerber nach § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz festgestellt4)" ersetzt. 66. Die Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1) erhält die ...

... § 6 Vergabe der Sitze an Bewerber (1) Ein Wahlkreisbewerber einer Partei ( § 20 Absatz 2 ) ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt und im ... vergeben (Verfahren der Zweitstimmendeckung). (2) Ein Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist, ist als Abgeordneter eines Wahlkreises dann gewählt, wenn er die meisten ... Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden." 6. Nach § 20 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz ... von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden." 6. Nach § 20 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Sie können nur dann zugelassen werden, ... wird." 7. In § 25 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „ § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2" durch die Wörter „§ 20 Absatz 2 Satz 1 und 3" ersetzt.  ... die Wörter „§ 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2" durch die Wörter „ § 20 Absatz 2 Satz 1 und 3" ersetzt. 8. § 26 wird wie folgt geändert: a) Nach ... Bewerber einer Landesliste kann nur vorgeschlagen werden, wer nicht als Bewerber nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist." 10. § 41 wird wie folgt geändert: a) In ...

... bei der Bundestagswahl 2021 Bei der Wahl des 20. Deutschen Bundestages gelten § 20 Absatz 2 und 3 sowie § 27 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes und § 34 Absatz 4 Satz 1 und § 39 ...

... Nr. 147; 2023 I Nr. 198) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 20 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. 2. ...

... für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht ...

... dieser Verordnung abweichen. (3) Für andere Kreiswahlvorschläge im Sinne des § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes gelten die Bestimmungen dieser Verordnung ...