§ 20 - Biersteuergesetz (BierStG)

... nach Artikel 36 der Systemrichtlinie erfolgt. (2) Bier darf in den Fällen des § 20 Absatz 1 befördert werden 1. aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten; 2. ...

... ordnungsgemäß beendet werden kann, 2. in dem bei einer Beförderung nach § 20 Absatz 1 dem Empfänger eine Erlaubnis nach § 20a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach ...

... Absatzes 2 1. in den Fällen der Lieferung von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 mit Beendigung der Beförderung; 2. in den Fällen der Lieferung von Bier zu ... 2. in den Fällen der Lieferung von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20 Absatz 1 Satz 3 mit dem Verbringen oder Verbringenlassen des außerhalb des Steuergebietes in Empfang ...

... von Bier unter Steueraussetzung oder an Lieferungen von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20 des Gesetzes beteiligt sind, elektronische Meldungen über Bewegungen von Bier mit der ... oder zu Beginn, während oder nach der Lieferung von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20 des Gesetzes angewendet wird, wenn das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem ...

... widerleglich vermutet, dass das Bier zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet geliefert wird ( §§ 20 bis 20c des Gesetzes). (2) Die Weitergabe von Bier, auch wenn sie unentgeltlich ...

... für das Verbringen oder Verbringenlassen von Bier in das Steuergebiet, wenn dieses nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurde. (2) ... gilt auch für das Verbringen oder Verbringenlassen von Bier in das Steuergebiet, wenn es nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurde. Das ...

... von Bier in das Steuergebiet steht der Aufnahme nach Satz 1 gleich, sofern das Bier nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurde. Das ...

... aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten" d) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken". ... d) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst: „ § 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken". e) Nach der Angabe zu § 20 werden die ... „§ 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken". e) Nach der Angabe zu § 20 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 20a Zertifizierte ... freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten". 18. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken  ... andere Mitgliedstaaten". 18. § 20 wird wie folgt gefasst: „ § 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken (1) Im Sinne dieses Abschnitts wird Bier zu ... zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen." 19. Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a bis 20c eingefügt: „§ 20a ... nach Artikel 36 der Systemrichtlinie erfolgt. (2) Bier darf in den Fällen des § 20 Absatz 1 befördert werden 1. aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten;  ... beendet werden kann, 2. in dem bei einer Beförderung nach § 20 Absatz 1 dem Empfänger eine Erlaubnis nach § 20a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach ... Absatzes 2 1. in den Fällen der Lieferung von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 mit Beendigung der Beförderung; 2. in den Fällen der Lieferung von Bier zu ... 2. in den Fällen der Lieferung von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20 Absatz 1 Satz 3 mit dem Verbringen oder Verbringenlassen des außerhalb des Steuergebietes in Empfang ... 2 oder § 20c Absatz 4" ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „ § 20 Absatz 4 oder § 21 Absatz 4 Satz 1 und 5 oder Absatz 7 Satz 1 eine Anzeige nicht" durch die ...

... l) Die Angabe zu Abschnitt 13 wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 13 Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes". m) Die Angabe zu § 35 wie folgt gefasst:  ... von Bier unter Steueraussetzung oder an Lieferungen von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20 des Gesetzes beteiligt sind" ersetzt. c) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: ... „oder zu Beginn, während oder nach der Lieferung von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20 des Gesetzes" eingefügt. f) Nummer 8 wird Nummer 7 und wird wie folgt ... a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und die Wörter „befördert wird ( § 20 des Gesetzes)" werden durch die Wörter „geliefert wird (§§ 20 bis 20c ... wird (§ 20 des Gesetzes)" werden durch die Wörter „geliefert wird ( §§ 20 bis 20c des Gesetzes)" ersetzt. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: ... 42. Die Angabe zu Abschnitt 13 wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 13 Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes". 43. § 35 wird wie folgt gefasst:  ... für das Verbringen oder Verbringenlassen von Bier in das Steuergebiet, wenn dieses nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurde. (2) Auf ... gilt auch für das Verbringen oder Verbringenlassen von Bier in das Steuergebiet, wenn es nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurde. Das Hauptzollamt kann ... von Bier in das Steuergebiet steht der Aufnahme nach Satz 1 gleich, sofern das Bier nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurde. Das Hauptzollamt kann ...

... es schließt sich eine Steuerbefreiung an" eingefügt. 8. In § 20 Absatz 6 wird das Wort „treffen" durch das Wort „erlassen" ersetzt.  ...

... Absatz 3; 4. Artikel 4 § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 3, § 18 Absatz 5, § 20 Absatz 6, § 21 Absatz 8, § 24 Absatz 3, § 25 Absatz 4, die §§ 28 und ...