*: Artikel 17 Nummer 3, die Artikel 22, 25 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 6, 8, 9, 10 Buchstabe a, Nummer 17, 18, 19, 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa, Nummer 22 Buchstabe a, Nummer 23 und 25 und Artikel 29 Nummer 1 und 5 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 13). Artikel 24 Nummer 8 und 9 Buchstabe b dieses Gesetzes dient der Umsetzung von Artikel 1 Nummer 8 bis 13 der Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom 21. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (ABl. L 310 vom 2.12.2019, S. 1) und von Artikel 2 Nummer 14 bis 20 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 7). Artikel 25 Nummer 3 und 22 Buchstabe b dieses Gesetzes dient der Umsetzung von Artikel 1 Nummer 1, 2 und 20 der Richtlinie (EU) 2022/542 des Rates vom 5. April 2022 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (ABl. L 107 vom 6.4.2022, S. 1).

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Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2023 EStG § 7a

In § 7a Absatz 9 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 386) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 7 Absatz 5a" durch die Angabe „§ 7 Absatz 5b" ersetzt und werden nach den Wörtern „maßgebenden Prozentsatz" die Wörter „oder dem nach § 7 Absatz 5a maßgebenden Prozentsatz" eingefügt.

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Artikel 2 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 EStG § 4d, § 19a, § 42b, § 52

Das Einkommensteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 4d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 werden die Wörter „200 Prozent der Einheitswerte anzusetzen, die zu dem Feststellungszeitpunkt maßgebend sind, der dem Schluss des Wirtschaftsjahres folgt" durch die Wörter „den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen" ersetzt.

2.

Nach § 19a Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Als Unternehmen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 1 gilt auch ein Unternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, wenn die Schwellenwerte des Absatzes 3 in Bezug auf die Gesamtheit aller Konzernunternehmen nicht überschritten werden und die Gründung keines Konzernunternehmens mehr als 20 Jahre zurückliegt."

3.

§ 42b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:

„5a.: für den Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr im Rahmen der Vorsorgepauschale im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung unterschiedliche Abschläge (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe c) berücksichtigt wurden oder".

bb)

In Nummer 6 werden die Wörter „die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder unter Progressionsvorbehalt nach § 34c Absatz 5 von der Lohnsteuer freigestellt waren" durch die Wörter „von denen keine inländische Lohnsteuer einbehalten wurde" ersetzt.

b)

Folgender Satz wird angefügt:

„Bei der Anwendung von Satz 3 bleiben die Verhältnisse aus einem Dienstverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber unberücksichtigt."

4.

§ 52 Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

„(7) § 4d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist bei Grundbesitz anzuwenden, der der Kasse erstmals nach dem 31. Dezember 2023 zuzurechnen ist. Vor dem 1. Januar 2024 vorhandener Grundbesitz ist mit dem Wert anzusetzen, der bei der Ermittlung des Kassenvermögens in dem letzten vor dem 1. Januar 2024 endenden Wirtschaftsjahr maßgebend war. Führen in den Fällen des Satzes 2 Baumaßnahmen nach dem 31. Dezember 2023 zu Herstellungskosten, sind neben dem Wert nach Satz 2 auch diese Herstellungskosten anzusetzen."

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Artikel 3 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 EStG § 3, § 3a, § 4g, § 6, § 10, § 16, § 20, § 23, § 37a, § 37b, § 40b, § 39a, § 39e, § 40, § 40a, § 41, § 41b, § 42b, § 44a, § 45a, § 45b, § 49, § 50, § 50a, § 50d, § 50e, § 52, § 62, § 67, § 68, § 74, § 76

Das Einkommensteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 3 Nummer 72 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„die Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von auf, an oder in Gebäuden (einschließlich Nebengebäuden) vorhandenen Photovoltaikanlagen, wenn die installierte Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister bis zu 30 Kilowatt (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit und insgesamt höchstens 100 Kilowatt (peak) pro Steuerpflichtigem oder Mitunternehmerschaft beträgt."

2.

§ 3a wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „nach Absatz 1 Satz 1" die Wörter „oder Absatz 5" eingefügt.
b): Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Absatz 1 Satz 2 und die Absätze 3 und 3a gelten entsprechend."

3.

§ 4g Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des Umwandlungssteuergesetzes entsprechend."

4.

§ 6 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 2 wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb)

Der Nummer 3 wird das Wort „oder" angefügt.

cc)

Folgende Nummer 4 wird eingefügt:

„4.: unentgeltlich zwischen den Gesamthandsvermögen verschiedener Mitunternehmerschaften derselben, identisch beteiligten Mitunternehmer".

b)

Folgender Satz wird angefügt:

„Eine unmittelbare oder mittelbare Begründung oder Erhöhung eines Anteils einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem übertragenen Wirtschaftsgut im Sinne von Satz 5 und 6 liegt auch vor, wenn dieser Anteil an die Stelle eines unmittelbaren oder mittelbaren Anteils einer anderen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse tritt."

5.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Buchstabe a werden die Wörter „aus nichtselbständiger Tätigkeit" gestrichen.
bb): In Buchstabe c wird das Wort „Beschäftigungsstaat" durch die Wörter „andere Staat" ersetzt.

b)

Nach Absatz 2b wird folgender Absatz 2c eingefügt:

„(2c) Bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse oder die berufsständische Versorgungseinrichtung als mitteilungspflichtige Stelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordung unter Angabe der Versicherungsdaten die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge an die zentrale Stelle (§ 81) zu übermitteln. Satz 1 gilt nicht, soweit diese Daten mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2) zu übermitteln sind. § 22a Absatz 2 gilt entsprechend. § 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung finden keine Anwendung."

6.

Nach § 16 Absatz 3 Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

„§ 6 Absatz 5 Satz 7 gilt entsprechend."

7.

§ 20 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

„11.: Stillhalterprämien, die für die Einräumung von Optionen vereinnahmt werden; schließt der Stillhalter ein Glattstellungsgeschäft ab, sind die im Glattstellungsgeschäft gezahlten Prämien zum Zeitpunkt der Zahlung als negative Einnahmen zu berücksichtigen."

b)

Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Besondere Entgelte oder Vorteile nach Satz 1 liegen auch vor, wenn Bestandsprovisionen, Verwaltungsentgelte oder sonstige Aufwendungen durch den Schuldner der Kapitalerträge nach Absatz 1 oder 2 oder durch einen Dritten erstattet werden."

c)

Absatz 6 Satz 5 und 6 wird aufgehoben.

8.

In § 23 Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort „Personengesellschaft" die Wörter „oder Gesamthandsgemeinschaft" eingefügt.

9.

In § 37a Absatz 2 Satz 1, § 37b Absatz 3 Satz 2 und § 40b Absatz 5 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 40 Absatz 3" durch die Angabe „§ 40 Absatz 3 und 4" ersetzt.

10.

§ 39a wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)

In Nummer 7 Satz 3 werden die Wörter „Nummern 1 bis 6 und 8" durch die Wörter „Nummern 1 bis 6, 8 und 9" ersetzt.

bbb)

In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

ccc)

Folgende Nummer 9 wird angefügt:

„9.: der anteilige Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b Absatz 4) bei dauerndem Getrenntleben der Ehegatten, ab dem Monat der Trennung bis zum Ende des Kalenderjahres und soweit die übrigen Voraussetzungen des § 24b erfüllt sind."

bb)

In Satz 3 werden die Wörter „sowie 4a bis 8" durch die Wörter „sowie 4a bis 9" ersetzt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 2 wird die Angabe „1. Oktober" durch die Angabe „1. November" ersetzt.
bb): In Satz 4 werden die Wörter „Nummer 1 bis 3 und 8" durch die Wörter „Nummer 1 bis 3, 8 und 9" ersetzt.

11.

§ 39e Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb)

Die folgenden Nummern 4 bis 9 werden angefügt:

„4.: bei Verheirateten, ob und in welchem Zeitraum der Ehegatte im Inland nicht meldepflichtig ist oder die Ehegatten dauernd getrennt leben,
5.: die Bildung einer geringeren Zahl der Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal (§ 38b Absatz 3) bei einer Pflicht der Meldebehörden zur Mitteilung der in Nummer 3 genannten Daten,
6.: Beträge nach § 39a Absatz 1 Satz 1,
7.: Grad der Behinderung sowie den Gültigkeitszeitraum,
8.: ob und in welchem Zeitraum der Arbeitnehmer die Voraussetzungen des § 33b Absatz 4 (Hinterbliebenen-Pauschbetrag) erfüllt,
9.: Datum, ab dem die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale dem Arbeitgeber zum Abruf bereitgestellt werden (Referenzdatum des Arbeitgebers)."

b)

Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Das nach § 19 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt hat dem Bundeszentralamt für Steuern unter Angabe der Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen die in Satz 1 Nummer 4 bis 9 bezeichneten Daten und deren Änderungen automatisiert mitzuteilen und trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der übermittelten Daten. Das in Satz 6 genannte Finanzamt kann die nach Satz 1 Nummer 4 bis 9 bezeichneten Daten automatisiert abrufen."

12.

Dem § 40 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Das Pauschalierungswahlrecht des Arbeitgebers ist durch Übermittlung oder Abgabe einer Lohnsteuer-Anmeldung, in der die pauschale Lohnsteuer angegeben wird, auszuüben. Abweichend von Satz 1 kann der Arbeitgeber für den Prüfungszeitraum einer Lohnsteuer-Außenprüfung das Pauschalierungswahlrecht durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt ausüben. Die Erklärung nach Satz 2 ist spätestens bis zur Bestandskraft der auf Grund der Lohnsteuer-Außenprüfung erlassenen Bescheide abzugeben. Im Fall des Satzes 2 wird die pauschale Lohnsteuer vom Betriebsstättenfinanzamt durch Steuerbescheid festgesetzt."

13.

Dem § 40a Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„Auf die Pauschalierungen nach den Absätzen 1, 2a, 3 und 7 ist § 40 Absatz 4 entsprechend anzuwenden."

14.

In § 41 Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld," die Wörter „das Qualifizierungsgeld," eingefügt.

15.

In § 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 werden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld," die Wörter „das Qualifizierungsgeld," eingefügt.

16.

In § 42b Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 werden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld," die Wörter „Qualifizierungsgeld," eingefügt.

17.

In § 44a Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „des Absatzes 10 Satz 1 Nummer 3" durch die Wörter „des Absatzes 10 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

18.

§ 45a wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „nur" gestrichen.
b): In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „sowie § 45b Absatz 1 bis 4" gestrichen und die Wörter „im Hinblick auf die nach § 45b Absatz 5 zu übermittelnden Angaben" durch die Wörter „und die Zwischenverwahrstellen nach § 45b Absatz 7 bei der Übermittlung fehlerhafter Angaben im Rahmen der Meldepflichten nach § 45b Absatz 2 in Verbindung mit den Absätzen 4 bis 6 Satz 1 und 2 sowie Absatz 7" ersetzt.

19.

§ 45b wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 2 bis 6 werden wie folgt gefasst:

„(2) Wird dem Gläubiger der Kapitalerträge nach Maßgabe des § 45a Absatz 2 Satz 1 eine Steuerbescheinigung erteilt, übermittelt die auszahlende Stelle bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und 2 Satz 4 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die amtlich bestimmte Schnittstelle folgende Angaben an das Bundeszentralamt für Steuern:

1.

Angaben zur auszahlenden Stelle:

a): den Namen, die Anschrift, das Ordnungsmerkmal und die Kontaktdaten,
b): das Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c der Abgabenordnung oder, soweit dieses nicht vergeben wurde, den Legal Entity Identifier (LEI) oder die europäische einheitliche Kennung (EUID) gemäß Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates oder die Steuernummer,
c): hat die auszahlende Stelle einen Auftragnehmer im Sinne des § 87d der Abgabenordnung mit der Datenübermittlung beauftragt, so sind die Angaben nach den Buchstaben a und b auch für den Auftragnehmer anzugeben;

2.

Angaben zum Gläubiger der Kapitalerträge:

a): den Familiennamen, den Vornamen, den Tag der Geburt, die Anschrift und die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung bei natürlichen Personen,
b): die Firma oder den Namen, die Anschrift, sofern es sich bei dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht um eine natürliche Person handelt, sowie die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung oder, wenn die Wirtschafts-Identifikationsnummer noch nicht vergeben wurde, den Legal Entity Identifier (LEI) oder die europäische einheitliche Kennung (EUID) gemäß Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates oder die Steuernummer,
c): den Ansässigkeitsstaat des Gläubigers der Kapitalerträge, sofern der Gläubiger der Kapitalerträge seinen Wohn- oder Geschäftssitz nicht im Inland hat,
d): die durch den Ansässigkeitsstaat vergebene Steueridentifikationsnummer oder die Rechtsform sowie das Datum des Gründungsaktes der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, sofern durch den Ansässigkeitsstaat kein Identifikationsmerkmal vergeben wurde,
e): die Konto- oder Depotnummer des Gläubigers der Kapitalerträge, verbunden mit der Angabe zur Art des nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 geführten Depotkontos oder zur Art des sonstigen Depotkontos; werden die Wertpapiere durch einen Treuhänder für den Gläubiger der Kapitalerträge verwahrt, sind die Konto- oder Depotnummer des Treuhänders sowie die Angaben zu Buchstabe a oder Buchstabe b auch für den Treuhänder anzugeben; dies gilt entsprechend, wenn die Kapitalerträge einem Nießbraucher oder Pfandgläubiger zuzurechnen sind;

3.

Angaben zu den in die Verwahrkette eingebundenen Verwahrstellen:

a): die Firma, die Anschrift und den Legal Entity Identifier (LEI) oder die europäische einheitliche Kennung (EUID) gemäß Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates der jeweils in die Verwahrkette nacheinander eingebundenen Zwischenverwahrstellen der Wertpapiere sowie der Depotbank, die die Wertpapiere für den Gläubiger der Kapitalerträge unmittelbar verwahrt,
b): die durch den Ansässigkeitsstaat des Zwischenverwahrers oder der Depotbank vergebene Steueridentifikationsnummer,
c): den Ansässigkeitsstaat des Zwischenverwahrers oder der Depotbank,
d): die jeweiligen Konto- oder Depotnummern der durch die Zwischenverwahrstellen und von der Depotbank geführten Depotkonten, in denen die Wertpapiere verwahrt werden, verbunden mit der Angabe zur Art des nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 geführten Depotkontos oder sonstigen Depotkontos;

4.

Angaben zum Kapitalertrag:

a): die Firma, die Anschrift, den Legal Entity Identifier (LEI) oder die europäische einheitliche Kennung (EUID) gemäß Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates der die Kapitalerträge ausschüttenden Gesellschaft und die internationale Wertpapierkennnummer und die Art des Wertpapiers,
b): die Stückzahl der Wertpapiere je Wertpapiergattung und Zahlungstag,
c): den Bruttobetrag und den Nettobetrag der auf den Gläubiger entfallenden Kapitalerträge je Wertpapiergattung und Zahlungstag,
d): den Betrag, der je Wertpapiergattung und Zahlungstag einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer und den Betrag der einbehaltenen und abgeführten Zuschlagsteuern; die Ermäßigung der Kapitalertragsteuer um die auf die Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer ist nicht zu berücksichtigen; sind die Kapitalerträge nach Maßgabe des § 43a Absatz 3 Satz 2 mit negativen Kapitalerträgen auszugleichen, sind statt der Beträge der abgeführten Steuern der Betrag der einbehaltenen und auf die Kapitalerträge entfallenden Kapitalertragsteuer vor Durchführung des Verlustausgleiches, vor Berücksichtigung ausländischer Steuern und vor Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrages sowie der Betrag der darauf entfallenden Zuschlagsteuern anzugeben,
e): der jeweils angewendete Steuersatz und die Rechtsgrundlage für den Steuerabzug oder für die Abstandnahme vom Steuerabzug,
f): die IBAN des Kontos, zu dessen Gunsten die Gutschrift der Erträge erfolgte,
g): das zur Identifikation der Ausschüttung vergebene Merkmal,
h): die Art der Gutschrift, insbesondere ob eine Bardividende oder eine Sachdividende gutgeschrieben wurde,
i): für den Fall der Ausstellung einer Steuerbescheinigung das Datum der Ausstellung und die für die Steuerbescheinigung vergebene Ordnungsnummer;

5.

Angaben zu den dem Kapitalertrag zugrundeliegenden Wertpapieren:

a): die Anzahl der Wertpapiere, die mehr als fünf Tage vor dem auf den Tag der Hauptversammlung folgenden Geschäftstag erworben wurden und die Anzahl der Aktien, die innerhalb dieses Zeitraumes erworben wurden,
b): die Anzahl der Wertpapiere, die mit einer Finanzvereinbarung verbunden sind und die Anzahl der Wertpapiere, die nicht mit einer Finanzvereinbarung verbunden sind,
c): das Datum des Handelstags, das Datum des vereinbarten Abwicklungstags und das Datum des tatsächlichen Abwicklungstags sowie die jeweilige Stückzahl, verbunden mit der Angabe, ob der Transaktion ein Kauf, eine Übertragung auf Grund einer Wertpapierleihe oder auf Grund eines Wertpapierpensionsgeschäftes zugrunde lag, sofern die Wertpapiere innerhalb eines Jahres vor dem zweiten auf den Tag der Hauptversammlung folgenden Geschäftstag angeschafft oder sonst übertragen wurden,
d): das Datum des Handelstags, das Datum des vereinbarten Abwicklungstags und das Datum des tatsächlichen Abwicklungstags sowie die jeweilige Stückzahl, verbunden mit der Angabe, ob der Transaktion ein Verkauf, eine Rückübertragung aufgrund einer Wertpapierleihe oder auf Grund eines Wertpapierpensionsgeschäftes zugrunde lag, sofern die Wertpapiere innerhalb von 47 Tagen nach dem Tag der Hauptversammlung veräußert oder übertragen wurden;

6.

Ergänzende Angaben bei Hinterlegungsscheinen:

a): die Bezeichnung und die Internationale Wertpapierkennnummer der hinterlegten Wertpapiere,
b): das in den Emissionsbedingungen des Hinterlegungsscheines festgelegte Verhältnis der Hinterlegungsscheine zu den durch die inländische Hinterlegungsstelle verwahrten inländischen Wertpapieren,
c): die Gesamtzahl ausgegebener Hinterlegungsscheine sowie die Gesamtzahl der hinterlegten Wertpapiere, jeweils zum Zeitpunkt des zweiten auf den Tag der Hauptversammlung folgenden Geschäftstages,
d): die Anzahl der Hinterlegungsscheine des Gläubigers der Kapitalerträge,
e): der Name und die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung, der Legal Entity Identifier (LEI) oder die europäische einheitliche Kennung (EUID) gemäß Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates der Hinterlegungsstelle der inländischen Wertpapiere.

Die auszahlende Stelle hat den Gläubiger der Kapitalerträge darüber zu unterrichten, dass Angaben zur Art der bezogenen Kapitalerträge, zu den Verwahrstellen der jeweiligen Wertpapiere, zum Erwerb und der Veräußerung der Wertpapiere sowie zu in Zusammenhang mit den jeweiligen Wertpapieren stehenden Finanzvereinbarungen an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden.

(3) Eine Finanzvereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b ist jede Vereinbarung oder vertragliche Verpflichtung zwischen dem Empfänger der Dividendenzahlung und einer verbundenen oder unabhängigen Partei, die den vollständigen oder teilweisen Ausgleich der Dividende zwischen den Parteien zur Folge hat oder dauerhaft oder vorübergehend zu einer vollständigen oder teilweisen Übertragung der mit dem Eigentum an der Aktie verbundenen Rechte führt oder führen kann. Finanzvereinbarungen sind insbesondere Wertpapierleihgeschäfte, Wertpapierkauf- und Rückkaufgeschäfte oder Termingeschäfte. Bei Hinterlegungsscheinen beziehen sich die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 auf den Hinterlegungsschein.

(4) Die Datenübermittlung der auszahlenden Stelle nach Absatz 2 Satz 1 hat abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung bis spätestens zum 31. März des auf den Zufluss des Kapitalertrages folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Sind die Kapitalerträge nach Maßgabe des § 43a Absatz 3 Satz 2 mit negativen Kapitalerträgen auszugleichen, so sind neben den Angaben nach Absatz 2 Satz 1 der Betrag der auf der nach amtlichem Muster erteilten Bescheinigung für den Gläubiger der Kapitalerträge ausgewiesenen Kapitalertragsteuer und der Betrag der ausgewiesenen Zuschlagsteuern zu übermitteln.

(5) In den Fällen des § 45a Absatz 2a hat die die Kapitalerträge auszahlende Stelle auf Verlangen des Gläubigers der Kapitalerträge dem Bundeszentralamt für Steuern für jeden Zufluss unverzüglich elektronisch die in Absatz 2 Satz 1 genannten Angaben unter Ergänzung der nach Absatz 1 vergebenen Ordnungsnummer zu übermitteln.

(6) Wurde für Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a oder Nummer 2 Satz 4 durch die auszahlende Stelle keine Steuerbescheinigung erteilt oder kein Datensatz nach Maßgabe des Absatzes 5 an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt, sind die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 für den bei der auszahlenden Stelle geführten Depotinhaber zu übermitteln. Im Falle einer Abstandnahme vom Steuerabzug sind die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 unter Angabe des Namens oder der Firma desjenigen zu übermitteln, für dessen Rechnung vom Steuerabzug Abstand genommen wurde. Dies gilt auch für Wertpapierbestände, die in einem allgemeinen Konto, das für Rechnung Dritter geführt wird, enthalten sind. Die Datenübermittlung der auszahlenden Stelle hat abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung spätestens bis zum 30. April des auf den Zufluss des Kapitalertrages folgenden Kalenderjahres zu erfolgen."

b)

Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 2 Nummer 1, 2, 5 bis 9 und Absatz 3 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 6" ersetzt.
bb): Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe d und e sind durch die auszahlende Stelle zu ergänzen."
cc): In Satz 3 werden die Wörter „den Absätzen 2 und 3" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

20.

§ 49 Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe e wird das Semikolon am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)

Folgender Buchstabe f wird angefügt:

„f): für Zeiten der widerruflichen oder unwiderruflichen Arbeitsfreistellung im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden, soweit ohne die Freistellung die Arbeit während dieser Zeiten im Inland ausgeübt worden wäre;".

21.

Nach § 50 Absatz 2 Satz 7 wird folgender Satz eingefügt:

„Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b gilt darüber hinaus auch für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, die in der Schweiz ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, sowie für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz haben."

22.

In § 50a Absatz 7 Satz 5 werden die Wörter „Absatz 5 Satz 6" durch die Wörter „Absatz 5 Satz 7" ersetzt.

23.

Dem § 50d wird folgender Absatz 15 angefügt:

„(15) Arbeitslohn, der für Zeiten einer widerruflichen oder unwiderruflichen Arbeitsfreistellung im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, gilt für Zwecke der Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als Vergütung, die für die Ausübung einer Tätigkeit in dem Staat gewährt wird, in dem die Tätigkeit ohne die Freistellung ausgeübt worden wäre. Dies gilt nicht, soweit das Abkommen in einer gesonderten, ausdrücklich solchen Arbeitslohn betreffenden Vorschrift eine abweichende Regelung trifft. Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 sowie Rechtsverordnungen gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung bleiben davon unberührt."

24.

§ 50e wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 werden die Wörter „§ 45b Absatz 3 Satz 3 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2, eine Bescheinigung erteilt," durch die Wörter „§ 45b Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 eine dort genannte Angabe oder dort genannte Daten nicht richtig oder nicht vollständig übermittelt," ersetzt.

bb)

In Nummer 2 werden die Wörter „§ 45b Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz, Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz" durch die Angabe „§ 45b Absatz 5" ersetzt.

cc)

Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.: entgegen § 45b Absatz 7 Satz 1 oder 2 eine Mitteilung nicht richtig oder nicht vollständig macht und dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen."

b)

In Absatz 3 werden die Wörter „Absatzes 2 Nummer 2" durch die Wörter „Absatzes 2 Nummer 3" ersetzt.

25.

§ 52 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„§ 3 Nummer 72 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist erstmals für Photovoltaikanlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024 angeschafft, in Betrieb genommen oder erweitert werden."

b)

In Absatz 8a werden die Wörter „Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035)" durch die Wörter „Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387)" ersetzt.

c)

Dem Absatz 12 werden die folgenden Sätze angefügt:

„§ 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 4 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Übertragungen vor dem 12. Januar 2024 sind Feststellungsbescheide im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung zur Umsetzung des Buchwertansatzes bei der übernehmenden Mitunternehmerschaft in entsprechender Anwendung des § 174 Absatz 4 der Abgabenordnung zu ändern. § 176 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung steht dem Buchwertansatz bei der übernehmenden Mitunternehmerschaft für Übertragungen vor dem 12. Januar 2024 nicht entgegen. Auf gemeinsamen Antrag der Mitunternehmer zum Zeitpunkt der Übertragung kann aus Vertrauensschutzgründen für Übertragungen vor dem 12. Januar 2024 von einer Anwendung des § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 4 abgesehen werden. § 6 Absatz 5 Satz 7 und § 16 Absatz 3 Satz 5 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind für Übertragungen von Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 18. Oktober 2024 stattfinden."

d)

Absatz 18 wird wie folgt geändert:

aa): Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„§ 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist in allen offenen Fällen anzuwenden."
bb): Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

„§ 10 Absatz 2c in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist erstmals auf Vorsorgeaufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2027 an die mitteilungspflichtige Stelle geleistet oder an den Steuerpflichtigen erstattet werden."

e)

Absatz 28 wird wie folgt geändert:

aa): Satz 5 wird wie folgt gefasst:

„Für Leistungen aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit die Kapitalauszahlung gewählt wird, sowie aus Kapitalversicherungen mit Sparanteil ist, wenn die Leistungen auf einem vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Versicherungsvertrag beruhen, § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, auch in allen offenen Fällen, mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass in Satz 3 die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 5" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 6" ersetzt werden; für Rentenzahlungen aus diesen Versicherungsverträgen ist § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb anzuwenden."
bb): Die Sätze 25 und 26 werden wie folgt gefasst:

„§ 20 Absatz 6 Satz 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist auf alle offenen Fälle nicht mehr anzuwenden. § 20 Absatz 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist auf alle offenen Fälle nicht mehr anzuwenden."

f)

Dem Absatz 30b werden die folgenden Sätze angefügt:

„Für Versicherungsverhältnisse und Mitgliedschaften bei Trägern der Basisversorgung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, die vor dem 1. Januar 2026 bestanden haben, ist § 10 Absatz 2c Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die mitteilungspflichtige Stelle die für die Datenübermittlung nach § 10 Absatz 2c in Verbindung mit § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung erforderliche Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Steuerpflichtigen abweichend von § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 beim Bundeszentralamt für Steuern erheben kann. Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der übermittelnden Stelle die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen nur mit, wenn die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten im maschinellen Verfahren übereinstimmen. Stimmen die Daten nicht überein, findet § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 Anwendung."

g)

Dem Absatz 31 wird folgender Satz angefügt:

„§ 23 Absatz 1 Satz 4 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist in allen offenen Fällen anzuwenden."

h)

Dem Absatz 37c wird folgender Satz angefügt:

„§ 37a Absatz 2 Satz 1, § 37b Absatz 3 Satz 2, § 40 Absatz 4, § 40a Absatz 5 Satz 2 und § 40b Absatz 5 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind in allen offenen Fällen anzuwenden."

i)

Absatz 44a Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 45a Absatz 2a und 7 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2026 zufließen."

j)

Absatz 44b wird wie folgt gefasst:

„(44b) § 45b Absatz 1 und 8 bis 10 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) und § 45b Absatz 2 bis 7 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2026 zufließen."

k)

In Absatz 44c werden die Wörter „nach dem 31. Dezember 2024" werden durch die Wörter „nach dem 31. Dezember 2026" ersetzt.

l)

Nach Absatz 46 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„§ 50 Absatz 2 Satz 8 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist in allen offenen Fällen anzuwenden."

m)

Absatz 47c Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 50e Absatz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2026 zufließen."

n)

Absatz 49a wird wie folgt geändert:

aa): Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„§ 62 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2024 beginnen."
bb): Folgender Satz wird angefügt:

„§ 67 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 5. Dezember 2024 eingehen."

26.

§ 62 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a): In Buchstabe a werden die Wörter „§ 20 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche" durch die Wörter „§ 20a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen" ersetzt.
b): In Buchstabe b wird nach dem Wort „Berufsqualifikationen" ein Komma eingefügt und werden die Wörter „oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche" durch die Wörter „nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach § 20a Absatz 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen" ersetzt.

27.

§ 67 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Das Kindergeld ist bei der zuständigen Familienkasse elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich vorgeschriebene Schnittstelle zu beantragen; die Familienkasse kann auf die elektronische Antragstellung verzichten, wenn das Kindergeld schriftlich beantragt und der Antrag vom Berechtigten eigenhändig unterschrieben wird."

28.

In § 68 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Mitteilungspflichten" die Wörter „und zur Prüfung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen und zur Bemessung der jeweiligen Leistung" eingefügt und werden die Wörter „durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen" durch die Wörter „in einem automatisierten Abrufverfahren übermitteln" ersetzt.

29.

§ 74 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

30.

§ 76 wird wie folgt gefasst:

„§ 76 Pfändung

Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, für das Kindergeld festgesetzt und dem Berechtigten ausgezahlt wird, gepfändet werden."

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Artikel 4 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 EStG offen

Das Einkommensteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 5b Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Wird der Gewinn nach § 4 Absatz 1, § 5 oder § 5a ermittelt, so ist der Inhalt der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung jeweils einschließlich der unverdichteten Kontennachweise mit Kontensalden sowie der Anlagenspiegel und das diesem zugrundeliegende Anlagenverzeichnis nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Enthält die Bilanz Ansätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder Beträge durch Zusätze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen und nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Der Steuerpflichtige kann auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermitteln; Satz 1 gilt insoweit entsprechend. Im Fall der Eröffnung des Betriebs sind die Sätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; dies gilt auch für solche Bilanzen, die für andere steuerliche Zwecke zu erstellen sind. Liegt ein Anhang, ein Lagebericht, ein Prüfungsbericht oder ein Verzeichnis nach § 5 Absatz 1 Satz 2 vor, so sind diese nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Bei der Gewinnermittlung nach § 5a ist das besondere Verzeichnis nach § 5a Absatz 4 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln."

2.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „zwei Drittel" durch die Angabe „80 Prozent" ersetzt und wird die Angabe „4.000 Euro" durch die Angabe „4.800 Euro" ersetzt.
b): Nach Absatz 2b Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Auf der Grundlage des § 65a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nach den Satzungen der gesetzlichen Krankenkassen erbrachte Bonusleistungen gelten bis zu einer Höhe von 150 Euro pro versicherter Person und Beitragsjahr nicht als Beitragserstattung; diese Summe übersteigende Bonusleistungen gelten stets als Beitragserstattung. Der Steuerpflichtige kann nachweisen, dass Bonusleistungen in Höhe des übersteigenden Betrags nicht als Beitragserstattung zu qualifizieren sind."

3.

In § 13 Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „§ 34 Absatz 6a des Bewertungsgesetzes" durch die Angabe „§ 13b" ersetzt.

4.

§ 17 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 werden die Wörter „nicht der gemeine Wert" durch die Wörter „der Buchwert oder ein Zwischenwert" ersetzt.
b): In Nummer 2 werden die Wörter „Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes" ersetzt.

5.

§ 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 6 wird aufgehoben.

6.

§ 22 Nummer 5 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 2 werden die Wörter „§ 3 Nummer 66 und" durch die Angabe „§ 3 Nummer 66," ersetzt und werden nach den Wörtern „erworben wurden," die Wörter „und nicht auf Beiträgen in eine ausländische Versorgungseinrichtung beruhen, für die bei der deutschen Besteuerung oder der Besteuerung in einem anderen Staat eine vergleichbare steuerliche Freistellung oder Begünstigung gewährt wurde," eingefügt.
b): Satz 14 wird aufgehoben.

7.

In § 22a Absatz 2 Satz 10 werden die Wörter „gelten ab dem Stichtag, der in der Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 3 des Rentenübersichtsgesetzes festgelegt wird, für die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, für die landwirtschaftliche Alterskasse und für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen" durch die Wörter „gelten ab dem 1. Januar 2027 für die mitteilungspflichtige Stelle nach Absatz 1" ersetzt, werden nach den Wörtern „ihrer Versicherten" die Wörter „oder ihrer Kunden" und nach den Wörtern „des Versicherten" die Wörter „oder des Kunden" eingefügt.

8.

Dem § 33a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen nach Satz 1 ist, dass bei Geldzuwendungen die Zahlung der Unterhaltsleistungen durch Überweisung auf das Konto der unterhaltenen Person erfolgt ist."

9.

§ 35a Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigungen nach den Absätzen 2 und 3 ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist."

10.

§ 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe c wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

b)

In Buchstabe d wird das Semikolon am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

c)

Folgender Buchstabe e wird angefügt:

„e): wenn die Anrechnung einer ausländischen Steuer nach § 50d Absatz 7 Satz 2 beantragt wird;".

11.

§ 50d Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

„(7) Werden einem beschränkt Steuerpflichtigen Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 aus einer inländischen Kasse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne der Vorschrift eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung über den öffentlichen Dienst unmittelbar oder mittelbar gewährt und besteht insoweit zu dieser kein Dienstverhältnis, so gelten die Vergütungen für Zwecke der Anwendung des Abkommens als von der juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihr gegenüber geleistete Dienste gezahlt. Soweit diese Vergütungen sowohl nach Satz 1 als auch im anderen Vertragsstaat der Besteuerung unterliegen, ist die in diesem Staat auf diese Vergütungen festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte, der deutschen Einkommensteuer entsprechende ausländische Steuer bis zur Höhe der anteilig auf diese Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer anzurechnen. Die Sätze 1 und 2 sind bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit vergleichbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19) entsprechend anzuwenden."

12.

§ 51 Absatz 4 Nummer 1b wird wie folgt gefasst:

„1b.: im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Mindestumfang der nach § 5b elektronisch zu übermittelnden Daten zu bestimmen;".

13.

§ 52 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2025 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 2024 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2024 zufließen. Beim Steuerabzug vom Kapitalertrag gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung des Gesetzes erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden ist, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2024 zufließen."
b): Dem Absatz 11 werden die folgenden Sätze angefügt:

„§ 5b Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist, soweit er sich auf die Übermittlung von Kontennachweisen bezieht, erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024 beginnen. § 5b Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387), soweit er sich auf die Übermittlung von Anlagenspiegel und Anlagenverzeichnis bezieht, sowie § 5b Absatz 1 Satz 5 und 6 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2027 beginnen."
c): In Absatz 30b Satz 1 werden die Wörter „vor dem Stichtag bestand, der in der Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 3 des Rentenübersichtsgesetzes festgelegt wird," durch die Wörter „vor dem 1. Januar 2027 bestand," ersetzt.

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Artikel 5 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2026 EStG offen

Das Einkommensteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Dem § 33b Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:

„Dabei ist der Nachweis vorrangig durch elektronische Mitteilungsverfahren zu führen."
2.: In § 41c Absatz 4 Satz 1 wird nach dem Wort „unverzüglich" das Wort „elektronisch" eingefügt.
3.: § 48c Absatz 2 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Der elektronische Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich vorgeschriebene Schnittstelle bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres zu übermitteln, das auf das Jahr folgt, in dem der Abzugsbetrag angemeldet worden ist; weitergehende Fristen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleiben unberührt. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung des Antrags verzichten. In diesem Fall ist der Antrag auf Erstattung des Abzugsbetrags vom Leistenden nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu stellen."
4.: § 52 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2026 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 2025 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2025 zufließen. Beim Steuerabzug vom Kapitalertrag gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung des Gesetzes erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden ist, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2025 zufließen."

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Artikel 6 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2027 EStG offen

§ 22a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Satz 10 wird wie folgt gefasst:

„Die Sätze 2 bis 9 gelten ab dem 1. Januar 2027 für die mitteilungspflichtige Stelle nach Absatz 1 mit der Maßgabe, dass diese ohne eine vorherige Aufforderung an den Versicherten oder den Kunden deren Identifikationsnummer zur Durchführung des Rentenübersichtsgesetzes bereits vor dem Leistungsbezug erheben kann; in diesen Fällen teilt das Bundeszentralamt für Steuern der mitteilungspflichtigen Stelle auf deren Anfrage die Identifikationsnummer des Versicherten oder des Kunden nur mit, wenn die von der anfragenden Stelle übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten im maschinellen Datenabgleich übereinstimmen."
2.: Folgender Satz wird angefügt:

„Vor einer Anfrage nach Satz 2 kann die mitteilungspflichtige Stelle abweichend von Satz 1 und 2 ohne eine vorherige Aufforderung an den Leistungsempfänger dessen Identifikationsnummer beim Bundeszentralamt für Steuern anfordern; das Bundeszentralamt für Steuern teilt in diesem Fall die Identifikationsnummer nur mit, wenn die von der mitteilungspflichtigen Stelle übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten im maschinellen Datenabgleich übereinstimmen."

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Artikel 7 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2026 EStDV 2000 offen

Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 64 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von behinderungsbedingt entstandenen Aufwendungen und der Anspruchsvoraussetzungen zur behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale ist § 65 anzuwenden."

2.

§ 65 Absatz 3a wird wie folgt gefasst:

„(3a) Die Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrags aufgrund der nach § 152 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch festgestellten Behinderung setzt voraus, dass die für die Feststellung einer Behinderung zuständige Stelle als mitteilungspflichtige Stelle ihre Feststellungen zur Behinderung nach den Absätzen 1 und 2 auf Antrag der Person, für die die Feststellungen getroffen werden (betroffene Person), nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung an die für die Besteuerung der betroffenen Person zuständige Finanzbehörde übermittelt hat. Satz 1 gilt auch, wenn die Feststellung einer Behinderung nach den Absätzen 1 und 2 geändert wird. Abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung hat die mitteilungspflichtige Stelle ihre Feststellungen zur Behinderung nach den Absätzen 1 und 2 unverzüglich zu übermitteln. Neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung zu übermittelnden Daten sind zusätzlich folgende Daten zu übermitteln:

1.

der Grad der Behinderung

2.

die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale, die mit den folgenden Merkzeichen gekennzeichnet sind:

a): G (erheblich gehbehindert),
b): aG (außergewöhnlich gehbehindert),
c): B (ständige Begleitung notwendig),
d): H (hilflos),
e): Bl (blind),
f): TBl (taubblind),

3.

das Datum des Eingangs des Antrags auf Feststellung einer Behinderung,

4.

das Datum des Bescheides über die jeweilige Feststellung einer Behinderung,

5.

die Dauer der Gültigkeit der jeweiligen Feststellung einer Behinderung nach Nummer 1 und 2.

Die betroffene Person hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu diesem Zweck ihre Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. Ist in Härtefällen der mitteilungspflichtigen Stelle die Identifikationsnummer nicht bekannt, kann sie diese beim Bundeszentralamt für Steuern anfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten der betroffenen Person angegeben werden, die der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind. Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der mitteilungspflichtigen Stelle die Identifikationsnummer mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten übereinstimmen. Die mitteilungspflichtige Stelle darf die Identifikationsnummer nur verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung der Übermittlung erforderlich ist. § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 sowie § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung. Die betroffene Person kann ihren Antrag nach Satz 1 gegenüber der mitteilungspflichtigen Stelle mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; die mitteilungspflichtige Stelle hat dies der für die Besteuerung der betroffenen Person zuständigen Finanzbehörde nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung unter Angabe des Datums des Eingangs des Widerrufs unverzüglich mitzuteilen. Ab dem Veranlagungszeitraum, der dem Veranlagungszeitraum des Widerrufs folgt, liegen die Voraussetzungen zur Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrags nicht mehr vor."

3.

§ 84 Absatz 3g wird wie folgt gefasst:

„(3g) § 65 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden. § 65 Absatz 3a ist erstmals zum 1. Januar 2026 anzuwenden. Vor diesem Zeitpunkt bereits ausgestellte Ausweise nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder noch gültige Bescheide der nach § 152 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde werden weiter berücksichtigt, es sei denn, die Feststellungen ändern sich vor Ablauf der Gültigkeit. Mit der Anwendung von § 65 Absatz 3a ist § 65 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a und Absatz 2 Satz 1 nicht weiter anzuwenden mit Ausnahme für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von behinderungsbedingt entstandenen Aufwendungen und der Anspruchsvoraussetzungen zur behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale (§ 64 Absatz 3). Der Anwendungsbereich des § 65 Absatz 3 wird auf die Fälle des § 65 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b beschränkt. § 65 Absatz 3 gilt weiterhin auch im Fall der Übertragung des einem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes), wenn das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist (§ 32 Absatz 6 Satz 13 des Gesetzes)."

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Artikel 8 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 KStG § 1a, § 5, § 8b, § 15, § 27, § 29, § 31, § 32, § 34

Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 1a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „über die amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch" ersetzt.

2.

§ 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 2 werden die Wörter „die Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mit beschränkter Haftung," gestrichen.
b): In Nummer 10 Satz 3 wird die Angabe „Nummer 20a" durch die Angabe „Nummer 20b" ersetzt.

3.

In § 8b Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort „zugerechnet" die Wörter „; dies gilt auch für Wertpapierpensionsgeschäfte im Sinne des § 340b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs" eingefügt.

4.

§ 15 Satz 1 Nummer 2a wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2 bis 4" durch die Angabe „Absatz 2 bis 4a" ersetzt.
b): In Satz 5 wird nach den Wörtern „§ 20 Absatz 1 Satz 4" die Angabe „oder Satz 5" eingefügt.

5.

§ 27 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 3 werden nach den Wörtern „unbeschränkte Steuerpflicht" die Wörter „mit Ausnahme der Anwendungsfälle des § 29" eingefügt.
bb): Satz 5 wird aufgehoben.

b)

Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

„In den Fällen des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 sind die Sätze 1 und 2 auf das steuerliche Einlagekonto jeder vermittelnden, unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft entsprechend anzuwenden."

6.

§ 29 Absatz 6 Satz 2 wird aufgehoben.

7.

In § 31 Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter „durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „über die amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch" ersetzt.

8.

In § 32 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „des § 44 Abs. 2 und § 44a Abs. 8" durch die Wörter „des § 44 Absatz 2, § 44a Absatz 8, § 45a Absatz 2a und der §§ 45b und 45c" ersetzt.

9.

§ 34 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird die Angabe „Veranlagungszeitraum 2024" durch die Angabe „Veranlagungszeitraum 2025" ersetzt.

b)

Nach Absatz 5 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„§ 8b Absatz 4 Satz 3 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist auf alle offenen Fälle anzuwenden."

c)

Dem Absatz 6g wird folgender Satz angefügt:

„§ 15 Satz 1 Nummer 2a Satz 5 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist auf alle offenen Fälle anzuwenden."

d)

Absatz 6e Satz 5 wird wie folgt gefasst:

„§ 14 Absatz 4 sowie § 27 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) und § 27 Absatz 6 Satz 3 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind erstmals auf Minder- und Mehrabführungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 erfolgen."

e)

In Absatz 11 wird die anzuwendende Fassung von § 36 wie folgt geändert:

aa): Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des Absatzes 2 negativ, sind diese Teilbeträge zunächst untereinander und danach vorbehaltlich des Satzes 2 mit den mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträgen in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt. In Höhe eines positiven Bestands des Teilbetrags des § 30 Absatz 2 Nummer 4 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) unterbleibt eine Verrechnung eines sich nach Satz 1 ergebenden Negativbetrags mit den mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträgen."
bb): Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Ist einer der belasteten Teilbeträge negativ, mindert dieser vorrangig den nach Anwendung des Absatzes 5 verbleibenden positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034); ein darüber hinausgehender Negativbetrag mindert den positiven zusammengefassten Teilbetrag nach Absatz 5 Satz 1. Ein nach Anwendung des Satzes 1 verbleibender negativer belasteter Teilbetrag ist vorbehaltlich des Satzes 3 mit den positiven belasteten Teilbeträgen in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt. Die Verrechnung nach Satz 2 unterbleibt bis zur Höhe eines positiven Bestands des Teilbetrags des § 30 Absatz 2 Nummer 4 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des Absatzes 2 abzüglich des Betrags, um den sich der Verrechnungsbetrag in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 vermindert hat."
cc): Absatz 6a wird aufgehoben.

f)

Absatz 14 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die §§ 38 und 40 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung sowie § 10 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) sind auf Antrag weiter anzuwenden."

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Artikel 9 Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 GewStG § 3, § 7, § 9, § 14a, § 29, § 31, § 36

Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 3 Nummer 2 werden die Wörter „die Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mit beschränkter Haftung," gestrichen.

2.

In § 7 werden die Sätze 8 und 9 durch folgenden Satz ersetzt:

„Einkünfte, die in einer ausländischen Betriebsstätte anfallen und nach den §§ 7 bis 13 des Außensteuergesetzes steuerpflichtig wären, falls diese Betriebsstätte eine ausländische Gesellschaft im Sinne dieser Vorschriften wäre, gelten als in einer inländischen Betriebsstätte erzielt."

3.

§ 9 Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„die im Erhebungszeitraum als Betriebsausgabe erfasste Grundsteuer für zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesitz."

4.

In § 14a Satz 1 werden die Wörter „durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „über die amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch" ersetzt.

5.

§ 29 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 wird die Angabe „Nummer 2" durch die Wörter „Nummern 2 und 3" ersetzt.

b)

In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt:

c)

Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.: bei Betrieben, die ausschließlich Energiespeicheranlagen im Sinne des § 3 Nummer 15d des Energiewirtschaftsgesetzes betreiben, zu einem Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu neun Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der installierten Leistung in allen Betriebsstätten (§ 28) zur installierten Leistung in den einzelnen Betriebsstätten steht."

6.

In § 31 Absatz 3 werden die Wörter „des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 12, 13, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29" durch die Wörter „einer Befreiung von der Gewerbesteuer" ersetzt.

7.

§ 36 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„§ 7 Satz 8 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist auch für Erhebungszeiträume vor 2024 anzuwenden."
b): Dem Absatz 4b wird folgender Satz vorangestellt:

„§ 9 Nummer 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2025 anzuwenden."
c): Nach Absatz 5b wird folgender Absatz 5c eingefügt:

„(5c) § 29 Absatz 1 Nummer 3 und § 31 Absatz 3 in der jeweiligen Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind erstmals für den Erhebungszeitraum 2025 anzuwenden."

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Artikel 10 Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 10 ändert mWv. 6. Dezember 2024 GewStDV § 20, § 36

Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4180), die zuletzt durch Artikel 34 Absatz 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 20 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen.
b): Absatz 2 wird aufgehoben.

2.

Dem § 36 wird folgender Satz angefügt:

„§ 20 Absatz 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4180) ist letztmalig für den Erhebungszeitraum 2024 anzuwenden."

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Artikel 11 Änderung des Investmentsteuergesetzes

Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 InvStG § 6, § 8, § 10, § 17, § 19, § 20, § 22, § 36, § 49, § 56, § 57

Das Investmentsteuergesetz vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 6 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)

In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

c)

Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.: sonstige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 49 Absatz 1 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes."

2.

§ 8 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 setzt voraus, dass

1.: der Anleger seit mindestens drei Monaten zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Investmentanteile ist,
2.: keine Verpflichtung zur Übertragung der Anteile auf eine andere Person besteht und
3.: kein Nießbrauch an den Investmenterträgen eingeräumt wurde und keine sonstige Verpflichtung besteht, die Investmenterträge ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar anderen Personen zu vergüten."

3.

Dem § 10 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Wenn der Anleger die Voraussetzungen des § 8 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 nicht erfüllt, hat der Anleger die auf seine Investmentanteile entfallenden inländischen Beteiligungseinnahmen, inländischen Immobilienerträge und sonstigen inländischen Einkünfte sowie die Investmenterträge nach § 16 Absatz 1 zu versteuern. § 36a Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden."

4.

In § 17 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „fünf Kalenderjahren" durch die Wörter „zehn Kalenderjahren" ersetzt.

5.

Dem § 19 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Soweit ein unbeschränkt Steuerpflichtiger seine Investmentanteile nicht im Betriebsvermögen hält, stehen der Veräußerung von Investmentanteilen zum gemeinen Wert gleich

1.: die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht des Anlegers infolge der Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts,
2.: die unentgeltliche Übertragung auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person sowie,
3.: vorbehaltlich der Nummern 1 und 2, der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Investmentanteile.

Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn

1.

die Summe der nach Absatz 1, § 22 und § 56 ermittelten steuerpflichtigen Gewinne insgesamt positiv ist und

2.

der Anleger

a): innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung im Sinne des Satzes 1 unmittelbar oder mittelbar mindestens 1 Prozent der ausgegebenen Investmentanteile gehalten hat oder
b): im Zeitpunkt der Veräußerung im Sinne des Satzes 1 unmittelbar oder mittelbar Investmentanteile an dem Investmentfonds hält, deren Anschaffungskosten mindestens 500.000 Euro betragen.

§ 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 bis 5 des Außensteuergesetzes und § 17 Absatz 1 Satz 4 sowie Absatz 2 Satz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Bei der entsprechenden Anwendung des § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 Satz 5 Nummer 5 des Außensteuergesetzes treten die Ausschüttungen nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 an die Stelle der Gewinnausschüttungen und die steuerfreien Kapitalrückzahlungen nach § 17 Absatz 1 an die Stelle der Einlagenrückgewähr. Im Fall des Satzes 1 ist keine Kapitalertragsteuer zu erheben."

6.

§ 20 Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 und 4a ersetzt:

„(4) Weist der Anleger nach, dass der Investmentfonds die Aktienfonds- oder Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote oder Immobilienfonds- oder Auslands-Immobilienfondsquote während des Kalenderjahres tatsächlich durchgehend überschritten hat, so ist die Teilfreistellung auf Antrag des Anlegers in der Veranlagung anzuwenden. Wenn der Anleger in einem folgenden Veranlagungszeitraum Verluste in Höhe von mehr als 500 Euro aus der Veräußerung von Investmentanteilen erzielt oder Wertminderungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes von Investmentanteilen geltend macht, für die er zuvor den Nachweis nach Satz 1 erbracht hat, dann ist er verpflichtet, für den gesamten Besitzzeitraum die für die Prüfung der Voraussetzungen einer Teilfreistellung erforderlichen Informationen sowie die Rücknahmepreise zum jeweiligen Kalenderjahresende zu beschaffen und dem Finanzamt mit der Steuererklärung vorzulegen. Der Steuererklärung ist eine Steuerbescheinigung nach § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes oder eine Verlustbescheinigung nach § 43a Absatz 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes beizufügen, wenn Verluste aus der Veräußerung von Investmentanteilen erzielt werden, die von einer auszahlenden Stelle nach § 44 Absatz 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes verwahrt oder verwaltet werden. Im Fall des Satzes 2 ist eine Veranlagung ungeachtet von § 46 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes vorzunehmen. Soweit der Anleger die Verpflichtung nach Satz 2 nicht erfüllt, kann das Finanzamt für den Verlust, der auf den gesamten Besitzzeitraum entfällt, den höchsten vom Anleger nachgewiesenen Teilfreistellungssatz anwenden.

(4a) Das für die Veranlagung des Anlegers zuständige Finanzamt kann bei Verlusten aus der Veräußerung von Investmentanteilen oder bei Wertminderungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes von Investmentanteilen selbst im Rahmen der Veranlagung den Nachweis führen, dass der Investmentfonds die Aktienfonds- oder Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote oder Immobilienfonds- oder Auslands-Immobilienfondsquote während des Kalenderjahres tatsächlich durchgehend überschritten hat und die Höhe der Rücknahmepreise ermitteln."

7.

§ 22 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Investmentanteil gilt mit Ablauf des Veranlagungszeitraums als veräußert, wenn der Anleger in dem Veranlagungszeitraum den Nachweis nach § 20 Absatz 4 Satz 1 erbringt und für den folgenden Veranlagungszeitraum kein Nachweis oder ein Nachweis für einen anderen Teilfreistellungssatz erbracht wird."
b): In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 19 Absatz 2" durch die Angabe „§ 19 Absatz 2 oder 3" ersetzt.

8.

§ 36 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: Erträge aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 des Einkommensteuergesetzes sowie Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und".

bb)

Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.: sonstige Erträge mit Ausnahme der steuerfrei thesaurierbaren sonstigen Erträge."

b)

Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Zu den sonstigen Erträgen gehören auch Einkünfte aus der Veräußerung von anderen Wirtschaftsgütern im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung mehr als ein Jahr oder in den Fällen des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes mehr als zehn Jahre beträgt. Steuerfrei thesaurierbare sonstige Erträge sind Gewinne aus der Veräußerung von Währungen, bei denen die zugrunde liegenden obligatorischen Geschäfte eine zeitlich verzögerte Erfüllung vorsehen, die aber keine Termingeschäfte nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes sind. Die Vorschriften betreffend die steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge sind auf steuerfrei thesaurierbare sonstige Erträge entsprechend anzuwenden."

c)

Absatz 5 Satz 2 wird aufgehoben.

9.

Dem § 49 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Soweit ein unbeschränkt Steuerpflichtiger seine Spezial-Investmentanteile nicht im Betriebsvermögen hält, stehen der Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen zum gemeinen Wert gleich

1.: die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht des Anlegers infolge der Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts,
2.: die unentgeltliche Übertragung auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person sowie,
3.: vorbehaltlich der Nummern 1 und 2, der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Spezial-Investmentanteile.

Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Summe der nach Absatz 1 bis 3 und § 56 ermittelten steuerpflichtigen Gewinne insgesamt positiv ist. § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 bis 5 des Außensteuergesetzes und § 17 Absatz 1 Satz 4 sowie Absatz 2 Satz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Bei der entsprechenden Anwendung des § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 Satz 5 Nummer 5 des Außensteuergesetzes treten die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge an die Stelle der Gewinnausschüttungen und die Substanzbeträge nach § 35 Absatz 5 an die Stelle der Einlagenrückgewähr. § 6 Absatz 3 Satz 1 des Außensteuergesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstatt des Entfalls des Steueranspruchs aufgrund einer nur vorübergehenden Abwesenheit die nach den §§ 49 und 56 ermittelten Gewinne zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem der Spezial-Investmentanteil tatsächlich veräußert wird oder nach § 52 Absatz 2 Satz 1 als veräußert gilt. Der Spezial-Investmentanteil gilt in den Fällen des Satzes 5 mit Beginn des auf die Veräußerung nach Satz 1 folgenden Tages zum gemeinen Wert als angeschafft. Im Fall des Satzes 1 ist keine Kapitalertragsteuer zu erheben. Der Anleger hat den Spezial-Investmentfonds unverzüglich über die Veräußerung nach Satz 1 und 5 zu informieren."

10.

§ 56 Absatz 3a wird wie folgt gefasst:

„(3a) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 steht eine fiktive Veräußerung nach § 19 Absatz 2 oder 3, § 49 Absatz 5 oder § 52 Absatz 2 einer tatsächlichen Veräußerung gleich."

11.

Dem § 57 wird folgender Absatz 10 angefügt:

„(10) In der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind anzuwenden:

1.: § 17 Absatz 1 Satz 4 ab dem 6. Dezember 2024,
2.: § 8 Absatz 4 Satz 2, § 10 Absatz 6, § 20 Absatz 4 und 4a, § 22 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1, § 36 Absatz 5 sowie § 56 Absatz 3a ab dem 1. Januar 2025,
3.: § 6 Absatz 4 Satz 1 auf Einkünfte, die einem Investmentfonds in einem Geschäftsjahr zufließen, das nach dem 31. Dezember 2024 beginnt,
4.: § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auf Einkünfte, die einem Spezial-Investmentfonds in einem Geschäftsjahr zufließen, das nach dem 31. Dezember 2024 beginnt,
5.: § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 3 auf Gewinne aus der Veräußerung von Währungen mit zeitlich verzögerter Erfüllung, bei denen der obligatorische Vertrag in Geschäftsjahren des Spezial-Investmentfonds, die nach dem 31. Dezember 2024 beginnen, rechtswirksam abgeschlossen wird,
6.: § 36 Absatz 3 Satz 2 auf Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Wirtschaftsgüter in Geschäftsjahren des Spezial-Investmentfonds, die nach dem 31. Dezember 2024 beginnen, aufgrund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft werden,
7.: § 19 Absatz 3 erstmals auf Fälle, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht des Anlegers nach dem 31. Dezember 2024 endet, die Investmentanteile nach dem 31. Dezember 2024 unentgeltlich übertragen werden oder der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Investmentanteile nach dem 31. Dezember 2024 eingetreten ist, und
8.: § 49 Absatz 5 erstmals auf Fälle, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht des Anlegers nach dem 31. Dezember 2024 endet, die Spezial-Investmentanteile nach dem 31. Dezember 2024 unentgeltlich übertragen werden oder der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Spezial-Investmentanteile nach dem 31. Dezember 2024 eingetreten ist."

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Artikel 12 Änderung des Umwandlungssteuergesetzes

Artikel 12 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 UmwStG 2006 § 3, § 5, § 11, § 13, § 18, § 20, § 22, § 27

Das Umwandlungssteuergesetz vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nach § 3 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft ist dem zuständigen Finanzamt spätestens bis zum Ablauf der nach § 149 der Abgabenordnung maßgebenden Frist zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für den Besteuerungszeitraum, in den der steuerliche Übertragungsstichtag fällt, elektronisch zu übermitteln; § 5b des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend."

2.

In § 5 Absatz 2 wird die Angabe „des § 17" durch die Wörter „der §§ 17 und 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

3.

§ 11 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) § 3 Absatz 2 Satz 2, Absatz 2a und 3 gilt entsprechend."

4.

Nach § 13 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Der Antrag ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der Steuererklärung bei dem für die Besteuerung des Anteilseigners zuständigen Finanzamt zu stellen."

5.

§ 18 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a): Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Veräußert eine mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften an der übernehmenden Personengesellschaft beteiligte natürliche Person einen Anteil an der die Beteiligung vermittelnden Personengesellschaft oder gibt sie diesen auf, unterliegt ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn auf Ebene der vermittelnden Personengesellschaft der Gewerbesteuer, soweit dieser auf den Anteil an der übernehmenden Personengesellschaft entfällt."
b): In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „und 2" durch die Angabe „bis 3" ersetzt.

6.

Dem § 20 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Das eingebrachte Betriebsvermögen im Sinne von Satz 2 Nummer 2 und 4 sowie Satz 4 ermittelt sich unter Berücksichtigung der Entnahmen und Einlagen im Sinne des Absatzes 5 Satz 2."

7.

In § 22 Absatz 2 Satz 5 werden nach dem Wort „Anteile" die Wörter „unter Aufdeckung der stillen Reserven" eingefügt.

8.

Dem § 27 werden die folgenden Absätze 20 bis 23 angefügt:

„(20) § 3 Absatz 2a und § 11 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind in allen Fällen anzuwenden, in denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register nach dem 5. Dezember 2024 erfolgt ist.

(21) § 5 Absatz 2 und § 13 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, deren steuerlicher Übertragungsstichtag nach dem 5. Dezember 2024 liegt.

(22) § 18 Absatz 3 Satz 3 und 4 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, deren steuerlicher Übertragungsstichtag nach dem 17. Mai 2024 liegt.

(23) § 20 Absatz 2 Satz 5 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist erstmals auf Einbringungen anzuwenden, wenn in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss nach dem 31. Dezember 2023 erfolgt ist oder in den anderen Fällen der Einbringungsvertrag nach dem 31. Dezember 2023 geschlossen worden ist."

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Artikel 13 Weitere Änderung des Umwandlungssteuergesetzes

Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 UmwStG 2006 offen

Das Umwandlungssteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 20 Absatz 3 Satz 4 wird aufgehoben.

2.

In § 21 Absatz 2 Satz 6 wird die Angabe „und 4" gestrichen.

3.

§ 27 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Abweichend von Absatz 2 ist

1.

§ 5 Absatz 4 für einbringungsgeborene Anteile im Sinne von § 21 Absatz 1 mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass die Anteile zu dem Wert im Sinne von § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in der Fassung des Absatzes 1 als zum steuerlichen Übertragungsstichtag in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers überführt gelten, sofern der steuerliche Übertragungsstichtag vor dem 1. Januar 2025 liegt,

2.

§ 21 in der am 21. Mai 2003 geltenden Fassung für einbringungsgeborene Anteile im Sinne von § 21 Absatz 1, die auf einem Einbringungsvorgang beruhen, auf den Absatz 2 anwendbar war, letztmals anzuwenden, wenn das die Besteuerung auslösende Ereignis vor dem 1. Januar 2025 eintritt. Für § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in der am 21. Mai 2003 geltenden Fassung gilt dies mit der Maßgabe, dass

a): eine Stundung der Steuer gemäß § 6 Absatz 5 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) erfolgt, wenn die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist und das die Besteuerung auslösende Ereignis vor dem 1. Januar 2022 eingetreten ist; § 6 Absatz 6 und 7 des Außensteuergesetzes in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung und § 21 Absatz 3 Satz 2 des Außensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden;
b): eine Stundung oder ein Entfallen der Steuer gemäß § 6 Absatz 3 und 4 des Außensteuergesetzes in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung auf Antrag des Steuerpflichtigen erfolgt, wenn das die Besteuerung auslösende Ereignis nach dem 31. Dezember 2021 eintritt; § 6 Absatz 5 des Außensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.

§ 20 Absatz 3 Satz 4 und § 21 Absatz 2 Satz 6 in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) sind letztmals anzuwenden, wenn die Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 oder der Anteilstausch im Sinne von § 21 Absatz 1 vor dem 1. Januar 2025 erfolgt."

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Artikel 14 Änderung des Außensteuergesetzes

Artikel 14 ändert mWv. 6. Dezember 2024 AStG § 21

§ 21 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Dem Absatz 1a werden die folgenden Sätze angefügt:

„Dabei ist § 1 Absatz 3d nicht auf bis zum 31. Dezember 2024 entstehende Aufwendungen anzuwenden, die auf Finanzierungsbeziehungen beruhen, die vor dem 1. Januar 2024 zivilrechtlich vereinbart wurden und deren tatsächliche Durchführung vor dem 1. Januar 2024 begonnen hat. Werden betroffene Finanzierungsbeziehungen nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Januar 2025 wesentlich geändert, ist § 1 Absatz 3d nicht auf Aufwendungen anzuwenden, die vor der wesentlichen Änderung entstehen."
2.: In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 7 bis 13" durch die Angabe „§§ 7 bis 10, 12, 13" ersetzt und werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter „§ 11 in der am 6. Dezember 2024 geltenden Fassung ist erstmals für die Einkommen- und Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 2022 und für die Gewerbesteuer für den Erhebungszeitraum 2022 anzuwenden" eingefügt.

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Artikel 15 Änderung des Zerlegungsgesetzes

Artikel 15 ändert mWv. 6. Dezember 2024 ZerlG § 6

In § 6 Absatz 7 Satz 1 des Zerlegungsgesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, werden die Wörter „durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „über die amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch" ersetzt.

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Artikel 16 Änderung der Abgabenordnung

Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 AO § 14b, § 31a, § 31b, § 34, § 87a, § 89b, § 93, § 93a, § 117c, § 119, § 139b, § 139e (neu), § 145, § 147, § 152, § 175a, § 175b, § 200, § 208, § 234, § 235, § 236, § 239, § 379, § 404, § 410

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Dem § 1 wird folgende Inhaltsübersicht vorangestellt:

„Inhaltsübersicht

Erster Teil Einleitende Vorschriften

Erster Abschnitt Anwendungsbereich

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

§ 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen

§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

§ 4 Gesetz

§ 5 Ermessen

§ 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

§ 7 Amtsträger

§ 8 Wohnsitz

§ 9 Gewöhnlicher Aufenthalt

§ 10 Geschäftsleitung

§ 11 Sitz

§ 12 Betriebstätte

§ 13 Ständiger Vertreter

§ 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

§ 14a Personenvereinigungen

§ 14b Körperschaften mit Sitz im Ausland

§ 15 Angehörige

Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden

§ 16 Sachliche Zuständigkeit

§ 17 Örtliche Zuständigkeit

§ 18 Gesonderte Feststellungen

§ 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

§ 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen

§ 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen

§ 21 Umsatzsteuer

§ 22 Realsteuern

§ 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone

§ 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

§ 24 Ersatzzuständigkeit

§ 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit

§ 26 Zuständigkeitswechsel

§ 27 Zuständigkeitsvereinbarung

§ 28 Zuständigkeitsstreit

§ 29 Gefahr im Verzug

§ 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde

Vierter Abschnitt Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis

§ 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden

§ 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken

§ 30 Steuergeheimnis

§ 30a (weggefallen)

§ 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

§ 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

§ 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger

§ 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger

Sechster Abschnitt Rechte der betroffenen Person

§ 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person

§ 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

§ 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 32d Form der Information oder Auskunftserteilung

§ 32e Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen

§ 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

Siebter Abschnitt Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten

§ 32g Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden

§ 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 32i Gerichtlicher Rechtsschutz

§ 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Zweiter Teil Steuerschuldrecht

Erster Abschnitt Steuerpflichtiger

§ 33 Steuerpflichtiger

§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten

§ 36 Erlöschen der Vertretungsmacht

Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis

§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 39 Zurechnung

§ 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

§ 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte

§ 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

§ 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger

§ 44 Gesamtschuldner

§ 45 Gesamtrechtsnachfolge

§ 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung

§ 47 Erlöschen

§ 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter

§ 49 Verschollenheit

§ 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke

§ 51 Allgemeines

§ 52 Gemeinnützige Zwecke

§ 53 Mildtätige Zwecke

§ 54 Kirchliche Zwecke

§ 55 Selbstlosigkeit

§ 56 Ausschließlichkeit

§ 57 Unmittelbarkeit

§ 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen

§ 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben

§ 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

§ 60 Anforderungen an die Satzung

§ 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

§ 60b Zuwendungsempfängerregister

§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

§ 62 Rücklagen und Vermögensbildung

§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

§ 65 Zweckbetrieb

§ 66 Wohlfahrtspflege

§ 67 Krankenhäuser

§ 67a Sportliche Veranstaltungen

§ 68 Einzelne Zweckbetriebe

Vierter Abschnitt Haftung

§ 69 Haftung der Vertreter

§ 70 Haftung des Vertretenen

§ 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

§ 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit

§ 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden

§ 73 Haftung bei Organschaft

§ 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen

§ 75 Haftung des Betriebsübernehmers

§ 76 Sachhaftung

§ 77 Duldungspflicht

Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt Verfahrensgrundsätze

1.: Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren

§ 78 Beteiligte

§ 79 Handlungsfähigkeit

§ 80 Bevollmächtigte und Beistände

§ 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden

§ 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

2.: Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen

§ 82 Ausgeschlossene Personen

§ 83 Besorgnis der Befangenheit

§ 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

3.: Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I.: Allgemeines

§ 85 Besteuerungsgrundsätze

§ 86 Beginn des Verfahrens

§ 87 Amtssprache

§ 87a Elektronische Kommunikation

§ 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden

§ 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren

§ 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag

§ 87e Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer

§ 88 Untersuchungsgrundsatz

§ 88a Sammlung von geschützten Daten

§ 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen

§ 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen

§ 89 Beratung, Auskunft

§ 89a Vorabverständigungsverfahren

§ 89b Internationale Risikobewertungsverfahren

§ 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

§ 91 Anhörung Beteiligter

§ 92 Beweismittel

II.: Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten

§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

§ 93a Allgemeine Mitteilungspflichten

§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

§ 93c Datenübermittlung durch Dritte

§ 93d Verordnungsermächtigung

§ 94 Eidliche Vernehmung

§ 95 Versicherung an Eides statt

§ 96 Hinzuziehung von Sachverständigen

III.: Beweis durch Urkunden und Augenschein

§ 97 Vorlage von Urkunden

§ 98 Einnahme des Augenscheins

§ 99 Betreten von Grundstücken und Räumen

§ 100 Vorlage von Wertsachen

IV.: Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

§ 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

§ 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

§ 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden

§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

§ 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

V.: Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

§ 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

4.: Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 108 Fristen und Termine

§ 109 Verlängerung von Fristen

§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

5.: Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe

§ 111 Amtshilfepflicht

§ 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

§ 113 Auswahl der Behörde

§ 114 Durchführung der Amtshilfe

§ 115 Kosten der Amtshilfe

§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten

§ 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

§ 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

§ 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

§ 117d Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe

§ 117e Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten

Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte

§ 118 Begriff des Verwaltungsakts

§ 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

§ 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 121 Begründung des Verwaltungsakts

§ 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

§ 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf

§ 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

§ 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts

§ 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts

§ 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

§ 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

§ 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

§ 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren

§ 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Vierter Teil Durchführung der Besteuerung

Erster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen

1.: Unterabschnitt Personenstands- und Betriebsaufnahme

§ 134 (weggefallen)

§ 135 (weggefallen)

§ 136 (weggefallen)

2.: Unterabschnitt Anzeigepflichten

§ 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen

§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

§ 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften

§ 138c Verordnungsermächtigung

§ 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

§ 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

§ 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre

§ 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer

§ 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

§ 138i Information der Landesfinanzbehörden

§ 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

§ 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung

§ 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

3.: Unterabschnitt Identifikationsmerkmal

§ 139a Identifikationsmerkmal

§ 139b Identifikationsnummer

§ 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer

§ 139d Verordnungsermächtigung

§ 139e Direktauszahlungsmechanismus

Zweiter Abschnitt Mitwirkungspflichten

1.: Unterabschnitt Führung von Büchern und Aufzeichnungen

§ 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen

§ 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

§ 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte

§ 143 Aufzeichnung des Wareneingangs

§ 144 Aufzeichnung des Warenausgangs

§ 145 Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen

§ 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

§ 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

§ 146b Kassen-Nachschau

§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

§ 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger

§ 147b Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen

§ 148 Bewilligung von Erleichterungen

2.: Unterabschnitt Steuererklärungen

§ 149 Abgabe der Steuererklärungen

§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen

§ 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle

§ 152 Verspätungszuschlag

§ 153 Berichtigung von Erklärungen

3.: Unterabschnitt Kontenwahrheit

§ 154 Kontenwahrheit

Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1.: Unterabschnitt Steuerfestsetzung
I.: Allgemeine Vorschriften

§ 155 Steuerfestsetzung

§ 156 Absehen von der Steuerfestsetzung

§ 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide

§ 158 Beweiskraft der Buchführung

§ 159 Nachweis der Treuhänderschaft

§ 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern

§ 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen

§ 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

§ 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

§ 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

§ 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung

§ 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

§ 168 Wirkung einer Steueranmeldung

II.: Festsetzungsverjährung

§ 169 Festsetzungsfrist

§ 170 Beginn der Festsetzungsfrist

§ 171 Ablaufhemmung

III.: Bestandskraft

§ 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

§ 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

§ 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung

§ 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

§ 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

§ 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen

§ 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

§ 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

§ 177 Berichtigung von materiellen Fehlern

IV.: Kosten

§ 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

§ 178a (weggefallen)

2.: Unterabschnitt Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I.: Gesonderte Feststellungen

§ 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

§ 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

§ 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

§ 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

§ 183 Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen

§ 183a Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen

II.: Festsetzung von Steuermessbeträgen

§ 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen

3.: Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung

§ 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften

§ 186 Beteiligte

§ 187 Akteneinsicht

§ 188 Zerlegungsbescheid

§ 189 Änderung der Zerlegung

§ 190 Zuteilungsverfahren

4.: Unterabschnitt Haftung

§ 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

§ 192 Vertragliche Haftung

Vierter Abschnitt Außenprüfung

1.: Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung

§ 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung

§ 195 Zuständigkeit

§ 196 Prüfungsanordnung

§ 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

§ 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung

§ 199 Prüfungsgrundsätze

§ 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen

§ 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

§ 201 Schlussbesprechung

§ 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts

§ 203 Abgekürzte Außenprüfung

§ 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte

2.: Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

§ 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage

§ 205 Form der verbindlichen Zusage

§ 206 Bindungswirkung

§ 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

Fünfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung)

§ 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)

§ 208a Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern

Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fällen

§ 209 Gegenstand der Steueraufsicht

§ 210 Befugnisse der Finanzbehörde

§ 211 Pflichten der betroffenen Person

§ 212 Durchführungsvorschriften

§ 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen

§ 214 Beauftragte

§ 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg

§ 216 Überführung in das Eigentum des Bundes

§ 217 Steuerhilfspersonen

Fünfter Teil Erhebungsverfahren

Erster Abschnitt Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

1.: Unterabschnitt Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden

§ 220 Fälligkeit

§ 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung

§ 222 Stundung

§ 223 (weggefallen)

2.: Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass

§ 224 Leistungsort, Tag der Zahlung

§ 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt

§ 225 Reihenfolge der Tilgung

§ 226 Aufrechnung

§ 227 Erlass

3.: Unterabschnitt Zahlungsverjährung

§ 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

§ 229 Beginn der Verjährung

§ 230 Hemmung der Verjährung

§ 231 Unterbrechung der Verjährung

§ 232 Wirkung der Verjährung

Zweiter Abschnitt Verzinsung, Säumniszuschläge

1.: Unterabschnitt Verzinsung

§ 233 Grundsatz

§ 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

§ 234 Stundungszinsen

§ 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

§ 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

§ 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

§ 238 Höhe und Berechnung der Zinsen

§ 239 Festsetzung der Zinsen

2.: Unterabschnitt Säumniszuschläge

§ 240 Säumniszuschläge

Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung

§ 241 Art der Sicherheitsleistung

§ 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

§ 243 Verpfändung von Wertpapieren

§ 244 Taugliche Steuerbürgen

§ 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte

§ 246 Annahmewerte

§ 247 Austausch von Sicherheiten

§ 248 Nachschusspflicht

Sechster Teil Vollstreckung

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 249 Vollstreckungsbehörden

§ 250 Vollstreckungsersuchen

§ 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte

§ 252 Vollstreckungsgläubiger

§ 253 Vollstreckungsschuldner

§ 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung

§ 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung

§ 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

§ 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Zweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen

1.: Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 259 Mahnung

§ 260 Angabe des Schuldgrundes

§ 261 Niederschlagung

§ 262 Rechte Dritter

§ 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner

§ 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher

§ 265 Vollstreckung gegen Erben

§ 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung

§ 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen

2.: Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld

§ 268 Grundsatz

§ 269 Antrag

§ 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab

§ 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer

§ 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen

§ 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen

§ 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab

§ 275 (weggefallen)

§ 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

§ 277 Vollstreckung

§ 278 Beschränkung der Vollstreckung

§ 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

§ 280 Änderung des Aufteilungsbescheids

3.: Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I.: Allgemeines

§ 281 Pfändung

§ 282 Wirkung der Pfändung

§ 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

II.: Vollstreckung in Sachen

§ 285 Vollziehungsbeamte

§ 286 Vollstreckung in Sachen

§ 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten

§ 288 Zuziehung von Zeugen

§ 289 Zeit der Vollstreckung

§ 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

§ 291 Niederschrift

§ 292 Abwendung der Pfändung

§ 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter

§ 294 Ungetrennte Früchte

§ 295 Unpfändbarkeit von Sachen

§ 296 Verwertung

§ 297 Aussetzung der Verwertung

§ 298 Versteigerung

§ 299 Zuschlag

§ 300 Mindestgebot

§ 301 Einstellung der Versteigerung

§ 302 Wertpapiere

§ 303 Namenspapiere

§ 304 Versteigerung ungetrennter Früchte

§ 305 Besondere Verwertung

§ 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

§ 307 Anschlusspfändung

§ 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung

III.: Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 309 Pfändung einer Geldforderung

§ 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

§ 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung

§ 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren

§ 313 Pfändung fortlaufender Bezüge

§ 314 Einziehungsverfügung

§ 315 Wirkung der Einziehungsverfügung

§ 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners

§ 317 Andere Art der Verwertung

§ 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

§ 319 Unpfändbarkeit von Forderungen

§ 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung

§ 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte

4.: Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

§ 322 Verfahren

§ 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

5.: Unterabschnitt Arrest

§ 324 Dinglicher Arrest

§ 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes

§ 326 Persönlicher Sicherheitsarrest

6.: Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten

§ 327 Verwertung von Sicherheiten

Dritter Abschnitt Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen

1.: Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

§ 328 Zwangsmittel

§ 329 Zwangsgeld

§ 330 Ersatzvornahme

§ 331 Unmittelbarer Zwang

§ 332 Androhung der Zwangsmittel

§ 333 Festsetzung der Zwangsmittel

§ 334 Ersatzzwangshaft

§ 335 Beendigung des Zwangsverfahrens

2.: Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten

§ 336 Erzwingung von Sicherheiten

Vierter Abschnitt Kosten

§ 337 Kosten der Vollstreckung

§ 338 Gebührenarten

§ 339 Pfändungsgebühr

§ 340 Wegnahmegebühr

§ 341 Verwertungsgebühr

§ 342 Mehrheit von Schuldnern

§ 343 (weggefallen)

§ 344 Auslagen

§ 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen

§ 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Erster Abschnitt Zulässigkeit

§ 347 Statthaftigkeit des Einspruchs

§ 348 Ausschluss des Einspruchs

§ 349 (weggefallen)

§ 350 Beschwer

§ 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

§ 352 Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung

§ 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers

§ 354 Einspruchsverzicht

Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften

§ 355 Einspruchsfrist

§ 356 Rechtsbehelfsbelehrung

§ 357 Einlegung des Einspruchs

§ 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

§ 359 Beteiligte

§ 360 Hinzuziehung zum Verfahren

§ 361 Aussetzung der Vollziehung

§ 362 Rücknahme des Einspruchs

§ 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

§ 364 Offenlegung der Besteuerungsunterlagen

§ 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands

§ 364b Fristsetzung

§ 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften

§ 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung

§ 367 Entscheidung über den Einspruch

§ 368 (weggefallen)

Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt Strafvorschriften

§ 369 Steuerstraftaten

§ 370 Steuerhinterziehung

§ 370a (weggefallen)

§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

§ 372 Bannbruch

§ 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel

§ 374 Steuerhehlerei

§ 375 Nebenfolgen

§ 375a (weggefallen)

§ 376 Verfolgungsverjährung

Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften

§ 377 Steuerordnungswidrigkeiten

§ 378 Leichtfertige Steuerverkürzung

§ 379 Steuergefährdung

§ 380 Gefährdung der Abzugsteuern

§ 381 Verbrauchsteuergefährdung

§ 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben

§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

§ 383a (weggefallen)

§ 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten

§ 384 Verfolgungsverjährung

§ 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679

Dritter Abschnitt Strafverfahren

1.: Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 385 Geltung von Verfahrensvorschriften

§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

§ 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde

§ 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde

§ 389 Zusammenhängende Strafsachen

§ 390 Mehrfache Zuständigkeit

§ 391 Zuständiges Gericht

§ 392 Verteidigung

§ 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

§ 394 Übergang des Eigentums

§ 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde

§ 396 Aussetzung des Verfahrens

2.: Unterabschnitt Ermittlungsverfahren
I.: Allgemeines

§ 397 Einleitung des Strafverfahrens

§ 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit

§ 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

II.: Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

§ 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

III.: Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

§ 403 Beteiligung der Finanzbehörde

IV.: Steuer- und Zollfahndung

§ 404 Steuer- und Zollfahndung

V.: Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

§ 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

3.: Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren

§ 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

§ 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

4.: Unterabschnitt Kosten des Verfahrens

§ 408 Kosten des Verfahrens

Vierter Abschnitt Bußgeldverfahren

§ 409 Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

§ 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer

§ 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten

Neunter Teil Schlussvorschriften

§ 413 Einschränkung von Grundrechten

§ 414 (gegenstandslos)

§ 415 (Inkrafttreten)

Anlagen

Anlage 1 (zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften".

2.

In § 14b Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Steuerschuldner" durch das Wort „Steuerpflichtiger" ersetzt.

3.

§ 31a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „soweit sie" durch die Wörter „soweit sie erforderlich sind" ersetzt.

bb)

Der Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb wird ein Komma angefügt.

cc)

Vor Nummer 2 wird das Wort „oder" gestrichen.

dd)

Nummer 2 wird durch die folgenden Nummern 2 und 3 ersetzt:

„2.: für die Prüfung des Vorliegens oder die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Leistung aus öffentlichen Mitteln oder
3.: für die Prüfung des Vorliegens oder die Geltendmachung eines gesetzlichen Anspruchs auf Schadensersatz aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, auf Grund derer eine Leistung aus öffentlichen Mitteln gewährt wurde."

ee)

In dem Satzteil nach Nummer 3 werden die Wörter „erforderlich ist." gestrichen.

b)

Folgender Satz wird angefügt:

„Die für die Verwaltung einer Leistung aus öffentlichen Mitteln zuständige öffentliche Stelle darf die ihr von Finanzbehörden nach Satz 1 übermittelten Informationen abweichend von § 30 Absatz 11 an die für die Verfolgung einer Straftat hinsichtlich der von ihr bewilligten Leistung zuständige Stelle weiterleiten, wenn dies auch nach den für sie geltenden Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken zulässig ist."

4.

Nach § 31b Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Die Finanzbehörden übermitteln einer Koordinierenden Stelle eines Landes nach § 50c des Geldwäschegesetzes auf Ersuchen Name und Anschrift der bei ihnen geführten Steuerpflichtigen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 13, 14 oder Nummer 16 des Geldwäschegesetzes nach Maßgabe des § 55 Absatz 3b des Geldwäschegesetzes, geordnet nach Wirtschaftszweigen und Betriebsgrößenklassen. Sammelersuchen sind zulässig. Die von den Finanzbehörden an die zuständigen Koordinierenden Stellen nach § 50c des Geldwäschegesetzes übermittelten Daten können von diesen an die zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz weitergegeben werden."

5.

§ 34 wird wie folgt geändert:

a): Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Finanzbehörde kann sich an jeden von ihnen wenden."
b): In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter" durch die Wörter „jedes von ihnen" ersetzt.

6.

§ 87a wird wie folgt geändert:

a): Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Übermittlung elektronischer Nachrichten und Dokumente an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach ist nicht zulässig, soweit für die Übermittlung ein sicheres elektronisches Verfahren der Finanzbehörden zur Verfügung steht, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet; dies gilt nicht für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie in den Fällen, in denen die Übermittlung an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach gesetzlich vorgeschrieben ist."
b): In Absatz 1a Satz 2 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.
c): Absatz 3 Satz 4 und 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Die Schriftform kann auch durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Finanzbehörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird, ersetzt werden. Bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze muss ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder durch ein von der Finanzverwaltung eingerichtetes sicheres Identifizierungsverfahren im Sinne des Absatzes 6 erfolgen. Die Finanzbehörde hat dem Erklärenden vor Abgabe der Erklärung nach Satz 4 Gelegenheit zu geben, die gesamte Erklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen; nach der Abgabe ist dem Erklärenden eine elektronische Kopie der Erklärung zu ermöglichen. Im Fall der Datenübermittlung im Auftrag nach § 87d tritt der Auftragnehmer bei Anwendung des Satzes 6 an die Stelle des Erklärenden. Die Schriftform kann auch durch elektronische Übermittlung eines von dem Erklärenden signierten Dokuments an die Finanzbehörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes ersetzt werden."
d): Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der elektronischen Form genügt ein elektronischer Verwaltungsakt, der mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen ist oder in einem sicheren Verfahren nach Absatz 7 oder Absatz 8 übermittelt oder zum Abruf bereitgestellt wird."
e): In Absatz 6 Satz 1 wird nach dem Wort „Soweit" das Wort „gesetzlich" eingefügt.

7.

In § 89b Absatz 3 Satz 3 Nummer 3 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.

8.

§ 93 Absatz 9 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben,

1.: soweit die Voraussetzungen des § 32b Absatz 1 vorliegen,
2.: wenn die Überprüfung der Kontoverbindung ergibt, dass die betroffene Person über das nach § 139b Absatz 10 übermittelte Konto verfügungsberechtigt ist, oder
3.: wenn die Information der betroffenen Person anderweitig gesetzlich ausgeschlossen ist."

9.

In § 93a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b werden nach dem Wort „Verwaltungsakte" die Wörter „und öffentlich-rechtliche Verträge" eingefügt.

10.

§ 117c Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 3 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt.

b)

In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie" ersetzt.

c)

Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5.: die Ahndung von vorsätzlichen und leichtfertigen Verstößen durch die in diesen Vereinbarungen dem Grunde nach bestimmten Dritten gegen Pflichten zur Erhebung und zur Meldung von Daten im Sinne der Nummern 1 und 2 als Ordnungswidrigkeiten und die Bestimmung eines Bußgeldes für solche Verstöße bis zu 50.000 Euro; hierfür ist das Bundeszentralamt für Steuern Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten."

11.

§ 119 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.
b): Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Wird für einen Verwaltungsakt, für den gesetzlich die Schriftform angeordnet ist, nach § 87a Absatz 4 Satz 2 die elektronische Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verwendet, muss das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen."
c): Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Wird für einen Verwaltungsakt die elektronische Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel verwendet, muss sie oder muss es so lange überprüfbar sein, wie der Verwaltungsakt von der Finanzbehörde gespeichert wird."

12.

§ 139b wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 3a wird folgender Satz angefügt:

„Gespeichert wird nach Satz 1 ausschließlich eine Kontoverbindung, welche mittels SEPA-Überweisung erreichbar ist."

b)

Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt.
bb): Folgender Halbsatz wird angefügt:

„darüber hinaus dürfen die in Absatz 3 Nummer 2 bis 10 und Nummer 12 bis 15 aufgeführten Daten nur unter den Voraussetzungen des § 30 Absatz 4 Nummer 5 Buchstabe a den jeweils zuständigen Stellen auf deren Ersuchen offenbart werden."

c)

Absatz 10 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Natürliche Personen können dem Bundeszentralamt für Steuern vorbehaltlich des Satzes 2 die IBAN, bei ausländischen Kreditinstituten auch den BIC, des für Auszahlungen in den Fällen des Absatzes 4c zu verwendenden Kontos unter Angabe der in Absatz 3 Nummer 1 und 8 genannten Daten in einem sicheren Verfahren

1.: übermitteln,
2.: durch ihren Bevollmächtigten im Sinne des § 80 Absatz 2 übermitteln lassen oder
3.: durch das kontoführende Kreditinstitut übermitteln lassen; die Kreditinstitute haben zu diesem Zweck ein geeignetes Verfahren bereitzustellen."

bb)

In Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 63 des Einkommensteuergesetzes Kindergeld festgesetzt" die Wörter „oder nach § 1 Absatz 2 oder § 2 Absatz 1 des Bundeskindergeldgesetzes Kindergeld bewilligt" eingefügt.

cc)

Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Ist in den Fällen des Satzes 2 der für die Bewilligungen des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz zuständigen Familienkasse die Identifikationsnummer nicht bekannt, darf sie diese Identifikationsnummer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen. In der Abfrage dürfen nur die in Absatz 3 genannten Daten der minderjährigen Person angegeben werden. Das Bundeszentralamt für Steuern entspricht dem Ersuchen, wenn die übermittelten Daten den beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegten Daten entsprechen."

13.

Nach § 139d wird folgender § 139e eingefügt:

„§ 139e Direktauszahlungsmechanismus

(1) Der Direktauszahlungsmechanismus ist die Direktauszahlung öffentlicher Mittel an natürliche Personen unter Verwendung der nach § 139b Absatz 3 und 3a gespeicherten Daten, die durch Bundesgesetz vorgesehen ist. Zuständige Behörde für den Direktauszahlungsmechanismus ist das Bundeszentralamt für Steuern (Direktauszahlungsbehörde). Die Direktauszahlungsbehörde wird im Auftrag der nach dem jeweiligen Leistungsgesetz zuständigen Behörde (Leistungsbehörde) tätig.

(2) Die Direktauszahlung von öffentlichen Mitteln nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt unbar auf die zum Zeitpunkt des Datenabrufs nach § 139b Absatz 3a gespeicherte Kontoverbindung.

(3) Erfolgt die Direktauszahlung öffentlicher Mittel auf Antrag, so ist dieser nach amtlich bestimmten Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch zu übermitteln.

(4) Werden an die Gewährung der Leistung Voraussetzungen geknüpft, die nicht aus den nach § 139b gespeicherten Daten bestimmt oder über amtlich bestimmte Schnittstellen der Direktauszahlungsbehörde zu anderen datenverwaltenden Stellen automatisiert bezogen werden können, sind die erforderlichen Daten von der Leistungsbehörde bei den öffentlichen Stellen zu erheben, die diese Daten verarbeiten. Die Leistungsbehörde teilt der Direktauszahlungsbehörde das Ergebnis der Prüfung nach amtlich bestimmten Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mit.

(5) Die Gutschrift auf die nach Absatz 2 gespeicherte Kontoverbindung (Direktauszahlung) ist ein Verwaltungsakt nach dem jeweiligen Leistungsgesetz, der nicht schriftlich zu bestätigen ist sowie keiner Begründung und keiner gesonderten Rechtsbehelfsbelehrung bedarf. Der Verwaltungsakt wird durch die Gutschrift bekannt gegeben. Andere Verwaltungsakte werden durch Bereitstellung zum Datenabruf bekannt gegeben. Für die Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren ist die Leistungsbehörde zuständig. Im Übrigen gelten die für das Leistungsgesetz maßgebenden Vorschriften über das Verwaltungs- sowie das Gerichtsverfahren."

14.

In der Überschrift zu § 145 wird nach dem Wort „an" das Wort „die" eingefügt.

15.

§ 147 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „worden," die Wörter „kann die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung" eingefügt.

bb)

Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: Einsicht in die gespeicherten Daten nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen nutzen,".

cc)

In den Nummern 2 und 3 werden jeweils die Wörter „kann die Finanzbehörde" gestrichen.

b)

Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Verarbeitung und Aufbewahrung der nach Absatz 6 zur Verfügung gestellten Daten ist auch auf mobilen Datenverarbeitungssystemen der Finanzbehörden unabhängig von deren Einsatzort zulässig."

16.

In § 152 Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „die Absätze 1 bis 3 und" durch die Wörter „die Absätze 1, 2 und 3 Nummer 1 sowie" ersetzt.

17.

§ 175a wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird die Angabe „§ 2" durch die Angabe „§ 2 Absatz 1" ersetzt.
b): Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Verbindliche Auskünfte nach § 89, verbindliche Zusagen nach § 204 oder rechtlich bindende Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung stehen dem nicht entgegen."

18.

§ 175b Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn Daten nach § 93c Absatz 1 oder Absatz 3 nicht rechtserheblich sind."

19.

§ 200 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Werden mobile Endgeräte in der Außenprüfung eingesetzt, gilt die ortsunabhängige Tätigkeit als an Amtsstelle ausgeübt."

20.

In § 208 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 404 Satz 2 erster Halbsatz" durch die Angabe „§ 404 Absatz 2" ersetzt.

21.

§ 234 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden nach dem Wort „erhoben" die Wörter „; für Haftungsansprüche gilt dies nur, soweit sich die Haftung auf Steuern und zurückzuzahlende Steuervergütungen erstreckt" eingefügt.
b): In Satz 2 wird das Wort „Steuerbescheid" durch die Wörter „Steuer- oder Haftungsbescheid" ersetzt.

22.

Dem § 235 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Bei hinterzogenen Vorauszahlungen sind die Absätze 3 und 4 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

wurde die hinterzogene Vorauszahlung vor Festsetzung der Steuer entrichtet, auf die diese Vorauszahlung anzurechnen ist oder wäre, endet der Zinslauf mit der Zahlung der hinterzogenen Vorauszahlung;

2.

wurde die hinterzogene Vorauszahlung nicht vor Festsetzung der Steuer entrichtet, auf die diese Vorauszahlung anzurechnen ist oder wäre, gilt Folgendes:

a): wurde diese Steuer nicht hinterzogen, endet der Zinslauf für die Vorauszahlung mit Zahlung dieser Steuer, spätestens aber mit der Fälligkeit dieser Steuer;
b): wurde diese Steuer ebenfalls hinterzogen, endet der Zinslauf für die Vorauszahlung mit Beginn des Zinslaufs für die hinterzogene Steuer;

3.

Zinsen nach § 233a, die zu der Steuer festgesetzt wurden, auf die die hinterzogene Vorauszahlung anzurechnen ist oder wäre, sind auf Zinsen zur hinterzogenen Vorauszahlung anzurechnen, soweit sie denselben Zinsberechnungszeitraum betreffen."

23.

Dem § 236 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für festgesetzte Haftungsansprüche entsprechend, soweit sich die Haftung auf Steuern und zurückzuzahlende Steuervergütungen erstreckt."

24.

In § 239 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 werden nach den Wörtern „die Steuer" die Wörter „oder der Haftungsbetrag" eingefügt.

25.

§ 379 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 4 werden die Wörter „Nummer 1a, 1b und 2" durch die Wörter „Nummer 1a und 2" ersetzt.
b): Folgender Absatz 8 wird angefügt:

„(8) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1b kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann."

26.

§ 404 wird wie folgt gefasst:

„§ 404 Steuer- und Zollfahndung

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes und die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihre Beamten haben im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen haben die Befugnisse nach § 399 Absatz 2 Satz 2 sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere und elektronischen Speichermedien des von der Durchsuchung Betroffenen. § 110 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt entsprechend."

27.

In § 410 Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter „§ 404 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz" durch die Wörter „§ 404 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2" ersetzt.

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Artikel 17 Weitere Änderung der Abgabenordnung

Artikel 17 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 AO offen

Die Abgabenordnung, die zuletzt durch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 52 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 26 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b)

Folgende Nummer 27 wird angefügt:

„27.: die Förderung wohngemeinnütziger Zwecke; dies ist die vergünstigte Wohnraumüberlassung an Personen im Sinne des § 53. § 53 Nummer 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bezüge nicht höher sein dürfen als das Fünffache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Fünffachen das Sechsfache des Regelsatzes. Die Hilfebedürftigkeit muss zu Beginn des jeweiligen Mietverhältnisses vorliegen."

2.

§ 62 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke nach dem Stand der Planung zum Zeitpunkt der Rücklagenbildung nachhaltig zu erfüllen;".

3.

In § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.

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Artikel 18 Weitere Änderung der Abgabenordnung

Artikel 18 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 0. Dezember 0000 AO offen

§ 379 Absatz 2 Nummer 1b und Absatz 8 der Abgabenordnung, die zuletzt durch Artikel 17 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 19 Weitere Änderung der Abgabenordnung

Artikel 19 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 0. Dezember 0000 AO offen

In § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung, die zuletzt durch Artikel 18 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden nach den Wörtern „eines Dritten im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679" die Wörter „oder der Finanzbehörden im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679" eingefügt.

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Artikel 20 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Artikel 20 ändert mWv. 6. Dezember 2024 EGAO § 5, § 15, § 27, § 39

Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a): Der Wortlaut wird Absatz 1.
b): Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Bis zur Bereitstellung eines maschinellen Anfrageverfahrens zur Wirtschafts-Identifikationsnummer sind Regelungen der Abgabenordnung oder anderer Gesetze, nach denen bei wirtschaftlich Tätigen die Wirtschafts-Identifikationsnummer zu erheben, aufzuzeichnen, anzugeben oder mitzuteilen ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass zur Identifizierung des betroffenen wirtschaftlich Tätigen weiterhin die Steuernummer ausreicht. § 154 Absatz 2c der Abgabenordnung ist bis zur Bereitstellung eines maschinellen Anfrageverfahrens zur Wirtschafts-Identifikationsnummer nicht anzuwenden, soweit das Kreditinstitut die Steuernummer eines wirtschaftlich Tätigen erhoben und aufgezeichnet hat. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag der erstmaligen Bereitstellung eines maschinellen Anfrageverfahrens zur Wirtschafts-Identifikationsnummer im Bundesgesetzblatt Teil I bekannt."

2.

Dem § 15 werden die folgenden Absätze 18 und 19 angefügt:

„(18) § 234 Absatz 1, § 236 Absatz 6 und § 239 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 der Abgabenordnung in der am 6. Dezember 2024 geltenden Fassung gelten für alle Haftungsansprüche, die nach dem 31. Dezember 2024 entstehen.

(19) § 235 Absatz 5 der Abgabenordnung gilt in allen Fällen, in denen Zinsen zu hinterzogenen Vorauszahlungen nach dem 6. Dezember 2024 festgesetzt werden."

3.

Dem § 27 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) § 175b Absatz 4 der Abgabenordnung in der am 6. Dezember 2024 geltenden Fassung ist erstmals auf Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 5. Dezember 2024 erlassen worden sind."

4.

Dem § 39 werden die folgenden Absätze 6 und 7 angefügt:

„(6) Soweit für eine Körperschaft im Sinne des § 14b Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2024 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2024 Verwaltungsakte ergangen sind, wirken diese Verwaltungsakte ab dem 1. Januar 2024 auch gegenüber der Körperschaft. Ab dem 1. Januar 2024 bestimmt sich das weitere Verfahren nach den ab dem 1. Januar 2024 geltenden Vorschriften der Abgabenordnung. Die Sätze 1 und 2 gelten für Verwaltungsakte, die nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Januar 2026 abweichend von § 14b der Abgabenordnung noch nach dem am 31. Dezember 2023 geltenden Recht bekannt gegeben wurden, entsprechend. Ist über einen Einspruch gegen einen vor dem 1. Januar 2024 wirksam gewordenen Verwaltungsakt nach dem 31. Dezember 2023 zu entscheiden, richtet sich das weitere Verfahren nach den ab dem 1. Januar 2024 geltenden Vorschriften der Abgabenordnung; dasselbe gilt für Einsprüche, die gegen Verwaltungsakte im Sinne des Satzes 3 eingelegt wurden.

(7) § 14b Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 6. Dezember 2024 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis nach dem 5. Dezember 2024 entstanden ist."

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Artikel 21 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 21 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 FVG § 5

§ 5 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 64 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 5a werden die Wörter „Abgabenordnung sowie" durch die Wörter „Abgabenordnung und in den Fällen der auf Grundlage von § 117c Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung ergangenen Rechtsverordnung sowie" ersetzt.

b)

Nummer 18 wird wie folgt geändert:

aa): In Buchstabe a werden die Wörter „der Daten, die nach § 10 Absatz 2a, 2b und 4b des Einkommensteuergesetzes" durch die Wörter „der Daten, die nach § 10 Absatz 2a, 2b, 2c und 4b des Einkommensteuergesetzes" ersetzt.
bb): In Buchstabe e werden die Wörter „nach § 22a Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 2a, 2b und 4b" durch die Wörter „nach § 22a Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 2a, 2b, 2c und 4b" ersetzt.

c)

Nummer 26 wird aufgehoben.

d)

In Nummer 47 Buchstabe e wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

e)

Nach Nummer 47 wird folgende Nummer 48 angefügt:

„48.: die Wahrnehmung der Aufgaben der Direktauszahlungsbehörde nach § 139e der Abgabenordnung."

2.

In Absatz 1a Satz 2 wird die Angabe „26," gestrichen und wird die Angabe „38, 42 bis 46" durch die Angabe „38, 42 bis 45, 46" ersetzt.

3.

Absatz 6 wird aufgehoben.

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Artikel 22 Weitere Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 22 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 FVG offen

Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 41 des Finanzverwaltungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 21 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die folgenden Nummern 41a und 41b eingefügt:

„41a.: die Durchführung des Meldeverfahrens für Kleinunternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet nach § 19a des Umsatzsteuergesetzes;
41b.: die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten nach Kapitel Xa der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung;".

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Artikel 23 Änderung der Mitteilungsverordnung

Artikel 23 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 MV offen

In § 4 der Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 364) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Verwaltungsakte" die Wörter „und öffentlich-rechtliche Verträge" eingefügt.

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Artikel 24 Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 24 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 UStG § 3, § 13, § 13b, § 13c, § 14c, § 15, § 16, § 18, § 18h, § 22, § 22g, § 24, § 25a, § 30 (neu), Anlage 2, Anlage 3

Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 29 folgende Angabe eingefügt:

„§ 30 Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union".

2.

In § 3 Absatz 4 Satz 1 wird nach dem Wort „eines" das Wort „fremden" eingefügt.

3.

§ 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 Buchstabe f bis h wird jeweils das Komma am Ende durch die Wörter „; Buchstabe b bleibt unberührt," ersetzt.
b): In Nummer 5 wird die Angabe „§ 17 Abs. 1 Satz 6" durch die Wörter „§ 17 Absatz 1 Satz 7" ersetzt.

4.

§ 13b wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 3 wird das Wort „Absatz" durch das Wort „Absätzen" ersetzt.
b): In Absatz 5 Satz 7 wird die Angabe „Satzes 10" durch die Angabe „Satzes 11" ersetzt.
c): In Absatz 9 werden die Wörter „(§ 10 Absatz 1 Satz 3)" gestrichen.

5.

Dem § 13c Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gilt die Umsatzsteuer im Sinne des Satzes 1, die zum Zeitpunkt der Eröffnung eine Insolvenzforderung darstellt und noch nicht fällig geworden ist, im Verhältnis zum Abtretungsempfänger als fällig."

6.

§ 14c Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Das Gleiche gilt, wenn jemand

1.: wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist oder
2.: einem nach einer vorherigen Vereinbarung erstellten, als Gutschrift verwendeten Dokument mit gesondertem Steuerausweis nicht unverzüglich widerspricht,

obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt."

7.

§ 15 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „zuzurechnen" durch das Wort „zuzuordnen" ersetzt.

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird das Wort „zuzurechnen" durch das Wort „zuzuordnen" ersetzt.
bb): Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Gesamtumsätzen ist nur zulässig, wenn keine andere, präzisere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist."

c)

In Absatz 5 Nummer 3 wird das Wort „Zurechnung" durch das Wort „Zuordnung" ersetzt.

8.

Nach § 16 Absatz 5b wird folgender Absatz 5c eingefügt:

„(5c) Anstelle der Beförderungseinzelbesteuerung nach Absatz 5 kann der Unternehmer von einem der besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 2 und 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der Fassung von Artikel 2 Nummer 14 bis 20 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 7) Gebrauch machen."

9.

§ 18 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 9 Satz 7 wird wie folgt gefasst:

„Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, soweit diese nicht weitergeliefert werden."
b): Absatz 12 wird wie folgt gefasst:

„(12) Im Ausland ansässige Unternehmer nach § 13b Absatz 7, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben sich vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze nach § 3b Absatz 1 Satz 2 bei dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzamt zu registrieren; dies gilt nicht, soweit diese Umsätze der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Absatz 5 unterliegen oder der Unternehmer an einem besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 2 und 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der Fassung von Artikel 2 Nummer 14 bis 20 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 7) teilnimmt."

10.

In § 18h Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „(ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 23)" durch die Angabe „(ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11)" ersetzt.

11.

In § 22 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „zuzurechnen" durch das Wort „zuzuordnen" ersetzt.

12.

In § 22g Absatz 7 Nummer 1 werden die Wörter „in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" und „im Sinne des § 1 Absatz 9 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" gestrichen.

13.

In § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 3 wird jeweils die Angabe „9,0 Prozent" durch die Angabe „8,4 Prozent" ersetzt.

14.

In § 25a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „9706 00 00" durch die Angabe „9706" ersetzt.

15.

Nach § 29 wird folgender § 30 wird eingefügt:

„§ 30 Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

(1) Für nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe wird das Gebiet Nordirlands wie übriges Gemeinschaftsgebiet behandelt.

(2) Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit dem Präfix „XI" gilt als eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(3) Eine durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erteilte individuelle Identifikationsnummer gilt im Sinne dieses Gesetzes als von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte individuelle Identifikationsnummer."

16.

Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2, 12, 13 und 14) wird wie folgt geändert:

a): Nummer 48 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Warenbezeichnung	Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition)
„48	Holz, und zwar, a) Brennholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln, Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen,	aus Position 4401
„48	b) Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst	Unterpositionen 4401 3100, 4401 3200, 4401 3900, 4401 4100 und 4401 4900".

:b) In Nummer 49 Buchstabe a Spalte 3 wird die Angabe ?9705 00 00 und 9706 00 00" durch die Angabe ?9705 und 9706" ersetzt.

c)

Nummer 53 wird wie folgt geändert:

aa): In Buchstabe b Spalte 3 wird die Angabe „9702 00 00" durch die Angabe „9702" ersetzt.
bb): In Buchstabe c Spalte 3 wird die Angabe „9703 00 00" durch die Angabe „9703" ersetzt

d)

Nummer 54 wird wie folgt geändert:

aa)

In den Buchstaben a und b Spalte 3 wird jeweils die Angabe „9705 00 00" durch die Angabe „9705" ersetzt.

bb)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

aaa): In den Doppelbuchstaben aa und bb Spalte 3 wird jeweils die Angabe „9705 00 00" durch die Angabe „9705" ersetzt.
bbb): In Doppelbuchstabe cc Spalte 3 wird die Angabe „7118, 9705 00 00 und 9706 00 00" durch die Angabe „9705 und 9706" ersetzt.

17.

Die Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 7 Spalte 2 werden nach den Wörtern „verwendeten Art" die Wörter „; ausgenommen Waren der Position 8549" eingefügt.
b): In Nummer 16 wird die Angabe „Unterposition 8548 10" durch die Wörter „Unterposition 8549 11, Unterposition 8549 12, Unterposition 8549 13, Unterposition 8549 14 und Unterposition 8549 19" ersetzt.
c): Folgende Nummer 17 wird angefügt:

Lfd. Nr.	Warenbezeichnung	Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition)
„17	Abfälle oder Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwen- deten Art	Unterpositionen 8549 21 und 8549 29".

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Artikel 25 Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 25 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 UStG offen

Das Umsatzsteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 24 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Nach der Angabe zu § 19 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 19a Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat".
b): In der Angabe zu Anlage 2 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

„(zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)".
c): Folgende Angabe zu Anlage 5 wird angefügt:

„Anlage 5 (zu § 24 Absatz 5) - Berechnung des Durchschnittssatzes für Land- und Forstwirte im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3".

2.

§ 1a Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b wird aufgehoben.

3.

§ 3a Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 3a ersetzt:

„3.

Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind, an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung ausgeführt wird, noch eine nichtunternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, werden dort ausgeführt, wo sie vom Unternehmer tatsächlich erbracht werden. Werden die Leistungen per Streaming übertragen oder auf andere Weise virtuell verfügbar gemacht, gilt abweichend von Satz 1 als Ort der sonstigen Leistung der Ort, an dem der Empfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

3a.

Die folgenden Leistungen werden dort ausgeführt, wo sie vom Unternehmer tatsächlich erbracht werden:

a): die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe nicht an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgt;
b): Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände für einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung ausgeführt wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist."

b)

Der Nummer 5 wird folgender Satz angefügt:

„Wird mit der Eintrittsberechtigung eine virtuelle Teilnahme an einer Veranstaltung ermöglicht, gilt abweichend von Satz 1 für die Einräumung dieser Eintrittsberechtigung Absatz 2."

4.

§ 4 Nummer 21 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

aa)

Der Teilsatz vor Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst:

„die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen,".

bb)

Doppelbuchstabe bb wird wie folgt gefasst:

„bb): wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung erbringen,".

b)

In Buchstabe b Doppelbuchstabe bb wird das Semikolon am Ende durch ein Komma ersetzt.

c)

Folgender Buchstabe c wird angefügt:

„c): Schul- und Hochschulunterricht, der von Privatlehrern erteilt wird."

d)

Nach Buchstabe c wird folgender Satz angefügt:

„Für die in den Nummern 15b und 15c bezeichneten Leistungen kommt die Steuerbefreiung nur unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht;".

5.

§ 12 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 werden die Wörter „mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände" gestrichen.
b): Die Nummern 12 und 13 werden aufgehoben.

6.

§ 13b wird wie folgt geändert:

a): Absatz 5 Satz 9 wird wie folgt gefasst:

„Die Sätze 2 und 5 gelten auch dann, wenn die entsprechenden Leistungen des Leistungsempfängers nach § 19 Absatz 1 oder 4 steuerfrei sind."
b): Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

„(8) Bei der Berechnung der Steuer ist § 24 nicht anzuwenden."

7.

In § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 10 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 5" ersetzt.

8.

§ 15 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

bb)

Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.: Umsätze im übrigen Gemeinschaftsgebiet, die auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer des jeweiligen Mitgliedstaates steuerfrei sind."

b)

Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 gilt nicht für Umsätze, die auch unter Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder § 19 fallen."

9.

§ 15a Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

„(7) Eine Änderung der Verhältnisse im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist auch beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung nach den §§ 23a oder 24 und umgekehrt gegeben."

10.

§ 18 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 19 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 19 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
b): In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 19 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 19 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
c): In Absatz 4c Satz 1 und Absatz 4e Satz 1 werden jeweils die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle" ersetzt.

11.

In § 18a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle" ersetzt.

12.

In § 18g Satz 1 werden die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle" ersetzt.

13.

In § 18h Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle" ersetzt.

14.

In § 18i Absatz 1 Satz 2 und 6 und Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle" ersetzt.

15.

In § 18j Absatz 1 Satz 2 und 6 und Absatz 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle" ersetzt.

16.

In § 18k Absatz 1 Satz 2 und 7 und Absatz 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle" ersetzt.

17.

§ 19 wird wie folgt gefasst:

„§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

(1) Ein von einem im Inland oder in den in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmer bewirkter Umsatz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 ist steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz nach Absatz 2 im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 Euro nicht überschreitet. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 7 Satz 2) und über die Erklärungspflichten (§ 18 Absatz 1 bis 4) keine Anwendung; § 149 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung und § 18 Absatz 4a dieses Gesetzes bleiben unberührt.

(2) Gesamtumsatz ist die nach vereinnahmten Entgelten berechnete Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 abzüglich folgender Umsätze:

1.: Umsätze, die nach § 4 Nummer 8 Buchstabe i, Nummer 9 Buchstabe b und Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind;
2.: Umsätze, die nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis h, Nummer 9 Buchstabe a und Nummer 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.

Die Umsätze mit Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eines Unternehmers bleiben bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach Satz 1 außer Ansatz.

(3) Ein Unternehmer nach Absatz 1 Satz 1 kann bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt unwiderruflich erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Der Verzicht wird von Beginn des Besteuerungszeitraums an, für den er gelten soll, wirksam. Der Verzicht bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Der Unternehmer kann den Verzicht mit Wirkung von Beginn eines darauffolgenden Kalenderjahres an widerrufen.

(4) Für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer gilt Absatz 1 entsprechend, wenn

1.: der nach Artikel 288 der Richtlinie 2006/112/EG in der jeweils geltenden Fassung ermittelte Jahresumsatz im Gemeinschaftsgebiet im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet, und
2.: dem Unternehmer für die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Satz 1 durch den Mitgliedstaat der Ansässigkeit die insoweit gültige Kleinunternehmer-Identifikationsnummer erteilt wurde.

(5) Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer kann gegenüber der zuständigen Finanzbehörde im Mitgliedstaat der Ansässigkeit erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 4 verzichtet. Der Verzicht wird von Beginn des auf den Eingang der Verzichtserklärung folgenden Kalendervierteljahres an wirksam. Geht die Verzichtserklärung im letzten Monat eines Kalendervierteljahres ein, wird der Verzicht von Beginn des zweiten Monats des folgenden Kalendervierteljahres an wirksam. Der Verzicht bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Der Unternehmer kann den Verzicht mit Wirkung von Beginn eines darauffolgenden Kalenderjahres an widerrufen.

(6) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Absatz 4a ist entsprechend anzuwenden."

18.

Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:

„§ 19a Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat

(1) Beabsichtigt ein im Inland oder in den in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebieten ansässiger Unternehmer, die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, muss er an dem besonderen Meldeverfahren für Kleinunternehmer teilnehmen. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt für die Teilnahme an dem besonderen Meldeverfahren eine Kleinunternehmer-Identifikationsnummer. Die Teilnahme am besonderen Meldeverfahren setzt weiter voraus, dass

1.: der Unternehmer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle beim Bundeszentralamt für Steuern die Teilnahme am besonderen Meldeverfahren beantragt,
2.: der nach Artikel 288 der Richtlinie 2006/112/EG in der jeweils geltenden Fassung ermittelte Jahresumsatz des Unternehmers im Gemeinschaftsgebiet im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet,
3.: der Unternehmer die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer des Mitgliedstaates, der die Steuerbefreiung gewährt, erfüllt und
4.: der Unternehmer in keinem anderen Mitgliedstaat zur Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer registriert ist.

Änderungen der im Antrag nach Satz 3 Nummer 1 gemachten Angaben hat der Unternehmer unverzüglich dem Bundeszentralamt für Steuern nach dem in Satz 3 Nummer 1 amtlich vorgeschriebenen Datensatz mitzuteilen.

(2) Beabsichtigt der Unternehmer, die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr in Anspruch zu nehmen, hat er dies nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle dem Bundeszentralamt für Steuern zu erklären. § 19 Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Der Unternehmer hat für jedes Kalendervierteljahr eine Umsatzmeldung abzugeben. Der Unternehmer hat die Umsatzmeldung nach Satz 1 innerhalb eines Monats nach Ablauf des Kalendervierteljahres dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln. Auf die Umsatzmeldung sind mit Ausnahme von § 152 der Abgabenordnung ergänzend die für Steuererklärungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.

(4) Überschreitet der nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 ermittelte Jahresumsatz im Gemeinschaftsgebiet 100.000 Euro, hat der Unternehmer dies binnen 15 Werktagen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen. Mit Überschreiten endet die Teilnahme am besonderen Meldeverfahren."

19.

In § 20 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 19 Abs. 3" durch die Angabe „§ 19 Absatz 2" ersetzt.

20.

In § 22 Absatz 4b wird die Angabe „§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c" durch die Wörter „§ 3a Absatz 3 Nummer 3a Buchstabe b" ersetzt.

21.

§ 24 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa): In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 19 Absatz 3" durch die Angabe „§ 19 Absatz 2" ersetzt.
bbb): In Nummer 3 wird die Angabe „8,4 Prozent" durch die Angabe „7,8 Prozent" ersetzt.

bb)

Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Vorsteuerbeträge werden, soweit sie den in Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, mit dem dort bestimmten Prozentsatz, in den übrigen Fällen des Satzes 1 mit dem in Satz 1 Nummer 3 bestimmten Prozentsatz der Bemessungsgrundlage für diese Umsätze festgesetzt."

b)

Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Ergibt sich in einem Folgejahr aus der Berechnung nach Anlage 5 eine Abweichung zum Prozentsatz nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, so ändert das Bundesministerium der Finanzen diesen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jeweils mit Wirkung zum 1. Januar des Folgejahres entsprechend."

22.

§ 25a wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „oder nach § 19 Abs. 1 nicht erhoben" gestrichen.

b)

Absatz 7 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Buchstabe b wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb)

Folgender Buchstabe c wird angefügt:

„c): in den Fällen des Absatzes 2, wenn auf den der Lieferung des Wiederverkäufers vorangegangenen Umsatz ein ermäßigter Steuersatz angewandt worden ist."

23.

In § 26 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 19 Abs. 2" durch die Wörter „§ 19 Absatz 3 und 5" ersetzt.

24.

§ 27 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 22a Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2023" durch die Angabe „1. Januar 2025" und die Angabe „1. Januar 2025" durch die Angabe „1. Januar 2027" ersetzt.

b)

Absatz 38 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Nummer 2 wird die Angabe „(§ 19 Absatz 3)" durch die Angabe „(§ 19 Absatz 2)" ersetzt.
bb): In Nummer 3 wird die Angabe „31. Dezember 2025" durch die Angabe „31. Dezember 2026" ersetzt.

25.

§ 27a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 2 werden nach den Wörtern „die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" ein Komma und die Wörter „die Erteilung einer Kleinunternehmer-Identifikationsnummer" eingefügt.
b): In Satz 5 werden nach den Wörtern „die erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern" ein Komma und die Wörter „die erteilten Kleinunternehmer-Identifikationsnummern" eingefügt.

26.

In Anlage 2 wird der Klammerzusatz in der Überschrift wie folgt gefasst:

„(zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14)".

27.

Folgende Anlage 5 wird angefügt:

„Anlage 5 (zu § 24 Absatz 5) Berechnung des Durchschnittssatzes für Land- und Forstwirte im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

Für die Berechnung gilt Folgendes:

Der maßgebliche Zeitraum beträgt drei Jahre. Er beginnt mit dem 1. Januar des vierten Jahres und endet mit Ablauf des 31. Dezember des zweiten Jahres jeweils vor dem Jahr, in dem die Neuberechnung erfolgt. Die Neuberechnung erfolgt auf Grundlage der Daten aus der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland und der Umsatzsteuerstatistik. Der neu berechnete Durchschnittssatz wird auf eine Nachkommastelle kaufmännisch gerundet.

Der Durchschnittssatz ergibt sich aus folgendem Berechnungsschema:

	Vorsteuer im maßgeblichen Zeitraum aller Unternehmer, die ihre Umsätze nach Absatz 1 Nummer 3 versteuern
x	100
:	Umsätze im maßgeblichen Zeitraum aller Unternehmer, die ihre Umsätze nach Absatz 1 Nummer 3 versteuern
=	Durchschnittssatz in Prozent

: Die Vorsteuer im maßgeblichen Zeitraum aller Unternehmer, die ihre Umsätze nach Absatz 1 Nummer 3 versteuern, ergibt sich aus folgendem Berechnungsschema:

	Vorsteuer aller Unternehmer, die ihre Umsätze nach Absatz 1 Nummer 3 versteuern, und der regel- besteuerten Landwirte jeweils im maßgeblichen Zeitraum
./.	Vorsteuer der regelbesteuerten Landwirte im maßgeblichen Zeitraum
=	Vorsteuer im maßgeblichen Zeitraum aller Unternehmer, die ihre Umsätze nach Absatz 1 Nummer 3 versteuern

: Die Umsätze im maßgeblichen Zeitraum aller Unternehmer, die ihre Umsätze nach Absatz 1 Nummer 3 versteuern, ergeben sich aus folgendem Berechnungsschema:

	Produktionswert der Landwirtschaft
./.	innerbetrieblich verbrauchte und erzeugte Futtermittel
+	Verkäufe von lebenden Tieren an andere landwirtschaftliche Betriebe
+	Verkäufe von gebrauchten Anlagegütern an andere landwirtschaftliche Betriebe
./.	Umsätze der regelbesteuerten Landwirte
=	Umsätze im maßgeblichen Zeitraum aller Unternehmer, die ihre Umsätze nach Absatz 1 Nummer 3 versteuern".

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Artikel 26 Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 26 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2026 UStG offen

Das Umsatzsteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 25 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a) wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (weggefallen)".

2.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a): Nummer 4a wird aufgehoben.
b): In Nummer 19 Buchstabe a Satz 4 werden die Wörter „und für Lieferungen im Sinne der Nummer 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2," gestrichen.

3.

§ 5 Absatz 1 Nummer 4 und 5 wird aufgehoben.

4.

§ 10 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben.

5.

§ 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 8 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.
b): Nummer 9 wird aufgehoben.

6.

§ 13a Absatz 1 Nummer 6 wird aufgehoben.

7.

§ 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 4 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.
b): Nummer 5 wird aufgehoben.

8.

§ 18e Nummer 2 wird aufgehoben.

9.

§ 22 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 4c wird aufgehoben.

10.

In § 27 Absatz 23 werden die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 6" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 5" ersetzt.

11.

Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a) wird aufgehoben.

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Artikel 27 Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 27 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2028 UStG offen

Das Umsatzsteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 26 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nach § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:

„6a.: die Angabe „Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten", sofern der leistende Unternehmer die Steuer nach § 20 berechnet,".

2.

In § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Sätze 2 und 3 durch folgenden Satz ersetzt:

„Die Vorsteuer ist abziehbar, wenn der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt und

a): die Leistung ausgeführt worden ist, wenn der leistende Unternehmer die Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Absatz 1 Satz 1) berechnet, oder
b): soweit eine Zahlung auf eine ausgeführte Leistung geleistet worden ist, wenn der leistende Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) berechnet, oder
c): soweit eine Zahlung vor Ausführung der Leistung geleistet worden ist;".

3.

Dem § 27 wird folgender Absatz 41 angefügt:

„(41) § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 27 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist erstmals auf Rechnungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2027 ausgestellt werden."

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Artikel 28 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 28 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 UStDV § 43

In § 43 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) geändert worden ist, wird das Wort „zuzurechnenden" durch das Wort „zuzuordnenden" und das Wort „zuzurechnen" jeweils durch das Wort „zuzuordnen" ersetzt.

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Artikel 29 Weitere Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 29 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 UStDV offen

Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 28 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 34 folgende Angabe eingefügt:

„§ 34a Rechnungen von Kleinunternehmern".

2.

In § 24 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle" ersetzt.

3.

In § 33 Satz 4 werden die Wörter „§ 14 Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.

4.

In § 34 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 14 Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.

5.

Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:

„§ 34a Rechnungen von Kleinunternehmern

Eine Rechnung über Umsätze, die nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes steuerfrei sind, muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2.: die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Kleinunternehmer-Identifikationsnummer,
3.: das Ausstellungsdatum,
4.: die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
5.: das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe mit einem Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gilt (§ 19 des Gesetzes) und
6.: in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß § 14 Absatz 2 Satz 5 des Gesetzes die Angabe „Gutschrift".

Die §§ 33 und 34 bleiben unberührt. § 31 gilt entsprechend. Eine Rechnung nach Satz 1 kann abweichend von § 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes immer als sonstige Rechnung im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes übermittelt werden."

6.

In § 48 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle" ersetzt.

7.

In § 61 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle" ersetzt.

8.

In § 61a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle" ersetzt.

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Artikel 30 Weitere Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 30 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2028 UStDV offen

Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 29 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 33 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 3 wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)

Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

„3a.: die Angabe „Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten", sofern der leistende Unternehmer die Steuer nach § 20 des Gesetzes berechnet und".

2.

Nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a.: die Angabe „Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten", sofern der leistende Unternehmer die Steuer nach § 20 des Gesetzes berechnet".

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Artikel 31 Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Artikel 31 ändert mWv. 6. Dezember 2024 AltvDV § 1, § 2, § 5

In § 1 Absatz 1 Nummer 1, § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 sowie in § 5 Absatz 6 der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2432) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „§ 10 Absatz 2a, 2b und 4b" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2a, 2b, 2c und 4b" ersetzt.

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Artikel 32 Änderung des Grundsteuergesetzes

Artikel 32 ändert mWv. 6. Dezember 2024 GrStG § 36

Dem § 36 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

: „Eine Aufhebung oder Änderung des Bescheids über die Hauptveranlagung findet auch zur Beseitigung eines Fehlers statt, wenn der Fehler der Finanzbehörde bis zum Ablauf des Kalenderjahres der Hauptveranlagung bekannt wird."

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Artikel 33 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Artikel 33 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 GrEStG § 1, § 4, § 18, § 22a, § 23

Das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nach § 1 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

„(4a) Ein Grundstück gehört zum Vermögen einer Gesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 2a bis 3a, wenn sie es aufgrund eines Rechtsvorgangs nach § 1 Absatz 1 erworben hat. Die Zugehörigkeit nach Satz 1 endet, wenn ein anderer Rechtsträger das Grundstück auf Grund eines Rechtsvorgangs nach § 1 Absatz 1 erworben hat oder wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die zur Zugehörigkeit nach Satz 1 geführt haben. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Rechtsvorgänge, die nach § 16 Absatz 1 rückgängig gemacht wurden, und auf Grundstücke, die nach § 16 Absatz 2 zurückerworben wurden, soweit dies dazu führt, dass ein Erwerbsvorgang nach § 1 Absatz 2a bis 3a vermieden wird; die Rückgängigmachung und der Rückerwerb gelten für die Zugehörigkeit eines Grundstücks nach den Sätzen 1 und 2 als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung. Ein Grundstück gehört auch zum Vermögen einer Gesellschaft, wenn diese an dem Grundstück die Verwertungsbefugnis nach § 1 Absatz 2 innehat. Die Zugehörigkeit nach Satz 4 endet, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die zur Zugehörigkeit nach Satz 4 geführt haben."

2.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b)

Folgende Nummer 7 wird angefügt:

„7.: die Übertragung oder der Übergang von Anteilen am Gesellschaftsvermögen gemäß § 1 Absatz 2a, von Gesellschaftsanteilen gemäß § 1 Absatz 2b und 3 oder von Anteilen am Gesellschaftsvermögen oder Gesellschaftskapital gemäß § 1 Absatz 3a, soweit diese Übertragung oder dieser Übergang durch demokratische Wahlen des Vorstands einer politischen Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes oder einer Gewerkschaft im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 des Grundgesetzes oder eines Zusammenschlusses solcher Gewerkschaften in Form eines nicht rechtsfähigen Vereins bedingt ist."

3.

Nach § 18 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Notare können die Anzeige nach Satz 1 auch elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung erstatten."

4.

§ 22a Satz 3 wird aufgehoben.

5.

Dem § 23 werden die folgenden Absätze 25 bis 27 angefügt:

„(25) § 1 Absatz 4a ist erstmals auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Absatz 2a bis 3a anzuwenden, die nach dem 5. Dezember 2024 verwirklicht werden. Bei der Anwendung des § 1 Absatz 4a sind auch Erwerbsvorgänge nach § 1 Absatz 1 und 2 zu berücksichtigen, die vor dem 6. Dezember 2024 verwirklicht wurden.

(26) § 4 Nummer 7 in der Fassung des Artikels 33 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 verwirklicht werden.

(27) § 5 Absatz 3 Satz 1, § 6 Absatz 3 Satz 2 und § 19 Absatz 2 Nummer 4 in der bis zum 31. Dezember 2026 geltenden Fassung sind bis zum Ablauf der in § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 6 Absatz 3 Satz 2 genannten Fristen für verwirklichte Übergänge nach § 5 Absatz 1 und 2 und § 6 Absatz 3 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2026 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass anstelle des Vermögens der Gesamthand das Gesellschaftsvermögen tritt."

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Artikel 34 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Artikel 34 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 ErbStG § 10, § 13, § 13a, § 13d, § 17, § 19a, § 28, § 37

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 5 Nummer 3 Satz 2 wird die Angabe „10.300 Euro" durch die Angabe „15.000 Euro" ersetzt.
b): Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6 bis 6b ersetzt:

„(6) Nicht abzugsfähig sind Schulden und Lasten, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegen. Beschränkt sich die Besteuerung auf einzelne Vermögensgegenstände (§ 2 Absatz 1 Nummer 3, § 19 Absatz 2), so sind die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen des Erwerbs stehen, sind in Fällen der beschränkten Steuerpflicht anteilig abzugsfähig. Der abzugsfähige Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Werts des der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegenden Vermögens nach Abzug der mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten zum Gesamtwert des erworbenen Vermögens nach Abzug aller mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten. Dies gilt auch für Kosten im Sinne des Absatzes 5 Nummer 3 Satz 1. Absatz 5 Nummer 3 Satz 2 bleibt unberührt.

(6a) Schulden und Lasten sind nicht abzugsfähig, soweit die Vermögensgegenstände, mit denen sie in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, steuerbefreit sind. Schulden und Lasten, die mit nach den §§ 13a und 13c befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c entspricht. Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen des Erwerbs stehen, sind anteilig allen Vermögensgegenständen des Erwerbs zuzurechnen. Dies gilt nicht für Kosten im Sinne des Absatzes 5 Nummer 3. Der jeweilige Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Werts des Vermögensgegenstands nach Abzug der mit diesem Vermögensgegenstand in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten zum Gesamtwert der Vermögensgegenstände nach Abzug aller mit diesen Vermögensgegenständen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten. In den Fällen einer Steuerbefreiung nach den §§ 13a und 13c ist bei Anwendung der Sätze 3 bis 5 nicht auf den einzelnen Vermögensgegenstand, sondern auf die Summe der begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 abzustellen. Der auf den einzelnen Vermögensgegenstand entfallende Anteil an den Schulden und Lasten im Sinne des Satzes 3 ist nicht abzugsfähig, soweit dieser Vermögensgegenstand steuerbefreit ist. Die auf das nach den §§ 13a und 13c befreite Vermögen entfallenden Schulden und Lasten im Sinne der Sätze 3 bis 6 sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c entspricht.

(6b) Haben sich grundstücksbezogene Belastungen bei der Ermittlung des gemeinen Werts einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes ausgewirkt, ist deren Abzug bei der Erbschaftsteuer ausgeschlossen."

2.

§ 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe c wird wie folgt geändert:

a)

Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„an ausländische Religionsgesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen der in den Buchstaben a und b bezeichneten Art, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wären, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würden, und wenn die Staaten, in den die Zuwendungsempfänger belegen sind, auf Grund völkervertraglicher Abkommen oder Übereinkommen verpflichtet sind, der Bundesrepublik Deutschland

aa): entsprechend dem OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch auf Ersuchen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 des Steueroasen-Abwehrgesetzes in Bezug auf die Erbschaftsteuer Amtshilfe zu leisten sowie
bb): Amtshilfe bei der Beitreibung gemäß einem dem Artikel 27 des OECD-Musterabkommens 2017 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen* entsprechenden Artikel in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Bezug auf die Erbschaftsteuer zu leisten.

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht im Bundessteuerblatt Teil I eine Liste der Drittstaaten, die die Voraussetzungen nach Satz 1 zweiter Halbsatz erfüllen."

b)

Satz 3 wird aufgehoben.

---

*: Amtlicher Hinweis: Dieses Dokument ist im Internet abrufbar unter www.bzst.de/DE/Behoerden/InternationaleAmtshilfe/AmtshilfeBeitreibung Zustellung/amtshilfe_beitreibung_zustellung_node.html

3.

In § 13a Absatz 6 Satz 1 Nummer 4 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz wird angefügt:

„In den Fällen einer insolvenzbedingten Auflösung gilt Satz 2 erste Alternative erst mit der Aufgabe des Betriebs oder soweit wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert werden;".

4.

§ 13d Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „die" gestrichen.

b)

In Nummer 1 wird vor dem Wort „zu" das Wort „die" eingefügt.

c)

Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: bei Belegenheit in einem Drittstaat nur, wenn dieser Drittstaat auf Grund völkervertraglicher Abkommen oder Übereinkommen verpflichtet ist, der Bundesrepublik Deutschland entsprechend dem OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch auf Ersuchen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 des Steueroasen-Abwehrgesetzes in Bezug auf die Erbschaftsteuer Amtshilfe zu leisten; das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht im Bundessteuerblatt Teil I eine Liste der Drittstaaten, die diese Voraussetzungen erfüllen,".

d)

In Nummer 3 wird vor dem Wort „nicht" das Wort „die" eingefügt.

5.

§ 17 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3) wird der besondere Versorgungsfreibetrag nach Absatz 1 oder 2 gewährt, wenn die Staaten, in denen der Erblasser ansässig war oder der Erwerber ansässig ist, auf Grund völkervertraglicher Abkommen oder Übereinkommen verpflichtet sind, der Bundesrepublik Deutschland entsprechend dem OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch auf Ersuchen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 des Steueroasen-Abwehrgesetzes in Bezug auf die Erbschaftsteuer Amtshilfe zu leisten. Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht im Bundessteuerblatt Teil I eine Liste der Drittstaaten, die die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen."

6.

In § 19a Absatz 3 wird jeweils die Angabe „(§ 10 Absatz 5 und 6)" durch die Angabe „(§ 10 Absatz 5, 6, 6a und 6b)" ersetzt.

7.

§ 28 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Gehört zum Erwerb Grundbesitz, der zu Wohnzwecken genutzt wird, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre zu stunden, soweit der Erwerber die Steuer nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufbringen kann. Die Stundung endet, soweit der Grundbesitz auf Dritte übergeht oder dauerhaft keinen Wohnzwecken mehr dienen soll. Die §§ 234 und 238 der Abgabenordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Erwerben von Todes wegen keine Zinsen erhoben werden. § 222 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Ist der Grundbesitz in einem Drittstaat belegen, wird die Stundung nur gewährt, wenn und solange dieser Staat auf Grund völkervertraglicher Abkommen oder Übereinkommen verpflichtet ist, der Bundesrepublik Deutschland

1.: entsprechend dem OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch auf Ersuchen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 des Steueroasen-Abwehrgesetzes in Bezug auf die Erbschaftsteuer Amtshilfe zu leisten,
2.: Amtshilfe bei der Beitreibung gemäß einem dem Artikel 27 des OECD-Musterabkommens 2017 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen* entsprechenden Artikel in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Bezug auf die Erbschaftsteuer zu leisten.

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht im Bundessteuerblatt Teil I eine Liste der Drittstaaten, die die Voraussetzungen nach Satz 5 erfüllen."

---

*: Amtlicher Hinweis: Dieses Dokument ist im Internet abrufbar unter www.bzst.de/DE/Behoerden/InternationaleAmtshilfe/AmtshilfeBeitreibung Zustellung/amtshilfe_beitreibung_zustellung_node.html

8.

Dem § 37 werden die folgenden Absätze 21 und 22 angefügt:

„(21) § 10 Absatz 5 Nummer 3 Satz 2, Absatz 6, 6a und 6b, § 13a Absatz 6 Satz 1 Nummer 4, § 13d Absatz 3, § 19a Absatz 3 und § 28 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 34 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2024 entsteht.

(22) § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe c und § 17 Absatz 3 in der am 6. Dezember 2024 geltenden Fassung ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2024 entsteht."

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Artikel 35 Änderung des Bewertungsgesetzes

Artikel 35 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 BewG § 29, § 153, § 228, § 247, § 158, § 183, § 220, § 265, Anlage 21, Anlage 23, Anlage 26

Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Anlage 26 wie folgt gefasst:

„Anlage 26 (zu § 193 Absatz 5 Satz 3, § 194 Absatz 4 Satz 1 sowie § 195 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 6 Satz 1) Abzinsungsfaktoren".

2.

In § 29 Absatz 6 Satz 1, § 153 Absatz 4 Satz 1, § 228 Absatz 6 Satz 1 und § 247 Absatz 2 werden jeweils die Wörter „durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „über die amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch" ersetzt.

3.

Dem § 158 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Wird der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder werden Teile davon einem anderen Berechtigten zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie zur Verwertung der dadurch selbst gewonnenen Erzeugnisse überlassen, so gilt dies als Fortsetzung der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit des Überlassenden. Der Einordnung als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft steht nicht entgegen, dass er aus einer oder einzelnen land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen gebildet wird, bei denen die Wirtschaftsgebäude oder die Betriebsmittel oder beide Arten von Wirtschaftsgütern nicht dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören und diese anderen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft auf Dauer zu dienen bestimmt sind."

4.

§ 183 Absatz 3 wird aufgehoben.

5.

§ 220 wird wie folgt geändert:

a): Der Wortlaut wird Absatz 1.
b): Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Der niedrigere gemeine Wert ist als Grundsteuerwert anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der nach den Vorschriften dieses Abschnitts ermittelte Grundsteuerwert erheblich von dem gemeinen Wert der wirtschaftlichen Einheit im Feststellungszeitpunkt abweicht. Davon ist auszugehen, wenn der Grundsteuerwert den nachgewiesenen gemeinen Wert um mindestens 40 Prozent übersteigt. § 198 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend. Als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts kann auch ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt zustande gekommener Kaufpreis über die zu bewertende wirtschaftliche Einheit dienen, wenn die maßgeblichen Verhältnisse hierfür gegenüber den Verhältnissen am Hauptfeststellungszeitpunkt unverändert sind. Nutzungsrechte und weitere grundstücksbezogene Rechte und Belastungen sind bei der Ermittlung des niedrigeren gemeinen Werts nur zu berücksichtigen, soweit sie nach Inhalt und Entstehung mit der Beschaffenheit der wirtschaftlichen Einheit zusammenhängen. Die §§ 227, 261 und 262 bleiben unberührt."

6.

In § 228 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „Übermittlung durch Datenfernübertragung" durch die Wörter „elektronische Übermittlung über die amtlich bestimmte Schnittstelle" ersetzt.

7.

Dem § 265 werden die folgenden Absätze 15 und 16 angefügt:

„(15) § 158 Absatz 2 Satz 3 und 4 in der Fassung des Artikels 35 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind auf Bewertungsstichtage nach dem 6. Dezember 2024 anzuwenden.

(16) Die Anlagen 21, 23 und 26 in der Fassung des Artikels 35 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) sind auf Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2024 anzuwenden."

8.

Anlage 21 wird wie aus Anlage 1 zu diesem Gesetz ersichtlich gefasst.

9.

Anlage 23 wird wie folgt geändert:

a)

Die Angaben in der Tabelle werden wie folgt geändert:

aa): Nach dem Wort „Wohnung" wird das Fußnotenzeichen „*" eingefügt:
bb): Die Wörter „gewerbliche Nutzung" werden durch das Wort „Nichtwohnnutzung" ersetzt.
cc): In Abschnitt „II. Bewirtschaftungskosten für gewerbliche Nutzung" wird vor der Zeile „3. Mietausfallwagnis" folgende Zeile eingefügt:

„jährlich je Garage oder ähnlichem Einstellplatz

100 Prozent der Instandhaltungskosten je Garage
oder ähnlichem Einstellplatz gemäß Nummer I.2".

dd)

Nach der Tabelle wird folgende Fußnote eingefügt:

„*: Für Wohnräume, die keine Wohnungen im Sinne des § 181 Absatz 9 darstellen, sind als Verwaltungskosten 3 Prozent des hierauf entfallenden jährlichen Rohertrages anzusetzen."

b)

In Satz 1 nach der Tabelle werden die Wörter „Stichtag der Ermittlung des Liegenschaftszinssatzes" durch das Wort „Bewertungsstichtag" ersetzt.

10.

Anlage 26 wird wie aus Anlage 2 zu diesem Gesetz ersichtlich gefasst.

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Artikel 36 Weitere Änderung des Bewertungsgesetzes

Artikel 36 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 BewG offen

Das Bewertungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 35 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 97 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 160 Absatz 10 bleibt unberührt."
2.: Dem § 160 wird folgender Absatz 10 angefügt:

„(10) Einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bildet auch die gemeinschaftliche Tierhaltung (§ 13b des Einkommensteuergesetzes) einschließlich der hiermit zusammenhängenden Wirtschaftsgüter."

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Artikel 37 Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes

Artikel 37 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 FKAustG § 3, § 3b (neu), § 5, § 6, § 8, § 11, § 12, § 13, § 15, § 16, § 27, § 28

Das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2531), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 3a folgende Angabe eingefügt:

„§ 3b Verhinderung der Umgehung der Meldepflicht".

2.

§ 3 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Finanzinstitute nach Absatz 1 haben die folgenden Aufzeichnungen zu den in Satz 2 genannten Zeitpunkten zu erstellen:

1.: eine Beschreibung der Prozesse, einschließlich der automationstechnischen, operativen und organisatorischen Vorkehrungen, insbesondere der relevanten Geschäftsbeziehungen, Zuständigkeiten und Fristen, sowie aller Änderungen hierzu, die zur Erfüllung der Pflichten nach § 8 Absatz 1, 2 Satz 2, Absatz 4 und 5, den §§ 11, 12, § 13 Absatz 2 bis 4, nach § 14 Absatz 3 und 5, den §§ 15 16 Absatz 2 und 3, nach § 21 Absatz 2 auch unter Berücksichtigung der Vorgaben nach den §§ 9, 10 Absatz 2, nach § 14 Absatz 2 und 4, § 16 Absatz 3 und 4, § 17 Absatz 2, den §§ 18 und 22 in Bezug auf einen Meldezeitraum angewandt wurden;
2.: in Bezug auf jedes Konto die für die Anwendung der Sorgfaltspflichten nach § 8 Absatz 2 Satz 2, § 11 Absatz 1 und 2 Satz 1, Absatz 3 und 4, § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 Satz 2, Nummer 3 Satz 2, Absatz 3 und 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1, den Absatz 6, 7 und 9, § 13 Absatz 2, 2a Satz 1 bis 3, Absatz 4, § 14 Absatz 3 bis 5, den §§ 15, 16 Absatz 2, 2a Satz 1 bis 3, Absatz 3 und 4, nach § 17 Absatz 1 und 2, § 18 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, den §§ 21 und 22 verarbeiteten Informationen, den jeweiligen Zeitpunkt der Verarbeitung und das Ergebnis der Verarbeitung;
3.: in Bezug auf jedes Konto die nach § 8 Absatz 1, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 4 Satz 2, § 13 Absatz 2a Satz 4 und § 16 Absatz 2a Satz 4 gemeldeten Informationen und den jeweiligen Zeitpunkt einer Meldung.

Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind zu erstellen:

1.: für Aufzeichnungen nach Nummer 1 spätestens bis zum Ablauf des jeweiligen Meldezeitraums, auf den sich die Aufzeichnungen beziehen,
2.: für Aufzeichnungen nach Nummer 2 im Zeitpunkt der jeweiligen Verarbeitung,
3.: für Aufzeichnungen nach Nummer 3 bis zum Meldezeitpunkt nach § 6 Absatz 3.

Die Aufzeichnungen nach Satz 1 müssen nach Maßgabe des Satzes 5 für die Dauer von zehn Jahren aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind nach Ablauf dieser Frist zu löschen. Die Frist zur Aufbewahrung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnungen erstellt worden sind."

3.

Nach § 3a wird folgender § 3b eingefügt:

„§ 3b Verhinderung der Umgehung der Meldepflicht

Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts können die Verpflichtungen aus diesem Gesetz nicht umgangen werden. § 42 der Abgabenordnung gilt entsprechend."

4.

In § 5 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „Die §§ 193 bis 203" durch die Wörter „§ 147 Absatz 5 bis 7 und die §§ 193 bis 203a" ersetzt.

5.

In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „dies schließt auch die Erhebung der Steueridentifikationsnummer ein" durch die Wörter „dies schließt auch die Erhebung ausländischer Steueridentifikationsnummern ein" ersetzt.

6.

Dem § 8 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Zur Beschaffung der in Satz 2 genannten Informationen bis zu dem in Satz 2 genannten Zeitpunkt hat ein meldendes Finanzinstitut einmal im Kalenderjahr

1.: Kontakt mit dem Kontoinhaber aufzunehmen sowie
2.: elektronisch durchsuchbare Informationen eines verbundenen Rechtsträgers des meldenden Finanzinstituts zu überprüfen.

Hätte das meldende Finanzinstitut seiner Verpflichtung nach den Sätzen 2 und 3 bereits bis zum 6. Dezember 2024 nachkommen müssen und ist dies unterblieben, so hat es die Verpflichtung nach den Sätzen 2 und 3 bis zum 31. Dezember 2025 und danach im Falle der Nichterlangung der nach Satz 2 zu beschaffenden Informationen bis zum Ende eines jeden Folgejahres nachzuholen."

7.

§ 11 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a): Nach dem Wort „muss" werden die Wörter „vom meldenden Finanzinstitut" eingefügt.
b): Folgender Satz wird angefügt:

„Hat das meldende Finanzinstitut die Überprüfung nicht bis zum 6. Dezember 2024 abgeschlossen, ist es verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2025 nachzuholen."

8.

§ 12 Absatz 9 wird wie folgt geändert:

a): Nach dem Wort „muss" werden die Wörter „vom meldenden Finanzinstitut" eingefügt.
b): Folgender Satz wird angefügt:

„Hat das meldende Finanzinstitut die Überprüfung nicht bis zum 6. Dezember 2024 abgeschlossen, ist es verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2025 nachzuholen."

9.

§ 13 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2a wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 2 werden die Wörter „muss sichergestellt sein" durch die Wörter „muss das meldende Finanzinstitut sicherstellen" ersetzt.

bb)

Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Kann die Selbstauskunft innerhalb von 90 Kalendertagen seit der Kontoeröffnung nicht beschafft oder ihre Plausibilität nicht bestätigt werden, muss das meldende Finanzinstitut dem Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich Folgendes mitteilen:

1.: die Tatsache, dass die Beschaffung der Selbstauskunft aus rechtlichen oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich oder die Bestätigung der Plausibilität unzumutbar war;
2.: in Fällen nach Satz 1 Nummer 1 die Gründe der tatsächlichen oder rechtlichen Unmöglichkeit und in Fällen nach Satz 1 Nummer 2 die Gründe der Unzumutbarkeit;
3.: ob eine Abverfügung im Sinne des Satzes 2 ausgeschlossen wurde und eine Rückzahlung im Sinne des Satzes 3 erfolgt ist;
4.: alle zur Identifizierung des Kontoinhabers zur Verfügung stehenden Angaben."

cc)

Folgender Satz wird angefügt:

„Die Mitteilung nach Satz 4 hat nach amtlich vorgeschriebener Form elektronisch im Wege der Datenfernübertragung über eine amtlich bestimmte Schnittstelle zu erfolgen."

b)

In Absatz 4 werden nach dem Wort „muss" die Wörter „es unverzüglich nach Änderung der Gegebenheiten" eingefügt.

10.

§ 15 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Nach dem Wort „muss" werden die Wörter „vom meldenden Finanzinstitut" eingefügt.
bb): Folgender Satz wird angefügt:

„Hat das meldende Finanzinstitut die Überprüfung nach Satz 1 nicht bis zum 6. Dezember 2024 abgeschlossen, ist es verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2025 nachzuholen."

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): Nach dem Wort „muss" werden die Wörter „vom meldenden Finanzinstitut" eingefügt.
bb): Folgender Satz wird angefügt:

„Hätte das meldende Finanzinstitut die Überprüfung nach Satz 1 bis zum 31. Dezember 2024 abschließen müssen und ist es dieser Pflicht nicht nachgekommen, so hat es die Überprüfung bis zum 31. Dezember 2025 nachzuholen."

11.

§ 16 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 werden nach den Wörtern „ein meldendes Finanzinstitut" die Wörter „vor Kontoeröffnung" eingefügt.

b)

Absatz 2a wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 2 werden die Wörter „muss sichergestellt sein" durch die Wörter „muss das meldende Finanzinstitut sicherstellen" ersetzt.

bb)

1.: die Tatsache, dass die Beschaffung der Selbstauskunft aus rechtlichen oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich oder die Bestätigung der Plausibilität unzumutbar war;
2.: in den Fällen nach Satz 1 Nummer 1 die Gründe der tatsächlichen oder rechtlichen Unmöglichkeit und in den Fällen nach Satz 1 Nummer 2 die Gründe der Unzumutbarkeit;
3.: ob eine Abverfügung im Sinne des Satzes 2 ausgeschlossen wurde und eine Rückzahlung im Sinne des Satzes 3 erfolgt ist;
4.: alle zur Identifizierung des Kontoinhabers zur Verfügung stehenden Angaben."

cc)

12.

Dem § 27 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) § 3 Absatz 3 und § 28 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 7 bis 13 in der Fassung des Artikels 37 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) gelten ab dem 1. Januar 2025 und nur für Pflichten in Bezug auf Meldezeiträume, die am oder nach dem 1. Januar 2025 beginnen."

13.

§ 28 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Der Nummer 1 werden die folgenden Nummern 1 bis 3 vorangestellt:

„1.: entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,
2.: entgegen § 3 Absatz 3 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,
3.: entgegen § 3 Absatz 3 Satz 4 eine Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig löscht,".

bb)

Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 4 und das Semikolon am Ende wird durch ein Komma ersetzt.

cc)

Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 5 und wird wie folgt gefasst:

„5.

entgegen

a): § 3a Absatz 3 oder
b): § 13 Absatz 2a Satz 4 oder § 16 Absatz 2a Satz 4

eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,".

dd)

Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 6 und der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt.

ee)

Die folgenden Nummern 7 bis 13 werden angefügt:

„7.: entgegen § 8 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, Kontakt mit dem Kontoinhaber nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt oder eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig überprüft,
8.: entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2, § 12 Absatz 9 Satz 2, § 15 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 eine Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachholt,
9.: entgegen § 13 Absatz 2 oder 4 oder § 21 Absatz 2 Satz 1 eine Selbstauskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beschafft oder die Plausibilität dieser Selbstauskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bestätigt,
10.: entgegen § 13 Absatz 2a Satz 2 oder § 16 Absatz 2a Satz 2 nicht sicherstellt, dass kein Geld von dem Konto abverfügt werden kann,
11.: entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 eine Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abschließt,
12.: entgegen § 16 Absatz 2 ein Überprüfungsverfahren nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder
13.: entgegen § 17 Absatz 1 sich auf eine Selbstauskunft oder einen Beleg verlässt."

b)

In Absatz 1a wird die Angabe „Nummer 3" durch die Wörter „Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6 bis 13" ersetzt.

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Artikel 38 Änderung des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes

Artikel 38 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 PStTG § 6, § 9, § 29

Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) wird wie folgt geändert:

1.: In § 6 Absatz 3 werden die Wörter „unter der Kontrolle" durch die Wörter „unmittelbar oder über einen oder mehrere andere staatliche Rechtsträger im Alleineigentum und unter der Beherrschung" ersetzt.
2.: In § 9 Absatz 10 Satz 2 werden die Wörter „§ 147 Absatz 5 und 6" durch die Wörter „§ 147 Absatz 5 bis 7" ersetzt.
3.: Dem § 29 wird folgender Satz angefügt:

„§ 6 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 38 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist auf Meldezeiträume anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen."

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Artikel 39 Änderung des Mindeststeuergesetzes

Artikel 39 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2023 MinStG § 3, § 59

Das Mindeststeuergesetz vom 21. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 397) wird wie folgt geändert:

1.: Dem § 3 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Als Mindeststeuergruppe sowie Gruppenträger gilt auch eine einzige im Inland belegene, nach § 1 steuerpflichtige Geschäftseinheit einer Unternehmensgruppe."
2.: Dem § 59 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Lohnkosten nach Absatz 2 Satz 1 werden anteilig berücksichtigt, wenn der Beschäftigte nach Absatz 1 nicht mehr als 50 Prozent seiner Arbeitszeit im Geschäftsjahr im Steuerhoheitsgebiet der Geschäftseinheit ausübt."

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Artikel 40 Änderung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

Artikel 40 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 StAbwG § 8, § 13

Das Steueroasen-Abwehrgesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 8 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 werden die Wörter „unterliegen; oder" durch das Wort „unterliegen;" ersetzt.

b)

In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „; oder" ersetzt.

c)

Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.

die Aufwendungen stammen aus

a): Inhaberschuldverschreibungen, die durch eine Globalurkunde verbrieft und im Rahmen der Girosammelverwahrung bei einem Zentralverwahrer verwahrt werden und mit diesen vergleichbare Schuldtitel, die an einer anerkannten Börse im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b Satz 2 der Abgabenordnung handelbar sind; oder
b): Versicherungs- oder Rückversicherungsleistungen. Dies gilt nicht für Versicherungs- oder Rückversicherungsprämien."

2.

Nach § 13 Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:

„(1b) § 8 in der Fassung des Artikels 40 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist erstmals ab dem 1. Januar 2025 anzuwenden."

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Artikel 41 Änderung des Geldwäschegesetzes

Artikel 41 ändert mWv. 6. Dezember 2024 GwG § 55

Das Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 34 Absatz 21 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 50c Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)

Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5.: Bestimmung der Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13, 14 und 16 zur Entwicklung und Aktualisierung der Risikoanalysen nach Nummer 2 auf Grundlage der Datenabrufe nach § 55 Absatz 3b und Übermittlung der Daten zur Aufsichtswahrnehmung nach § 51 an die jeweils zuständige Stelle nach § 50 Nummer 9."

2.

Nach § 55 Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt:

„(3b) Zur Aufgabenwahrnehmung nach § 50c Absatz 2 Nummer 5 sind die Koordinierenden Stellen der Länder befugt, bei den zuständigen Finanzbehörden die Mitteilung von Name und Anschrift zu den durch die Aufsichtsbehörden des Landes nach § 50 Nummer 9 zu beaufsichtigenden Verpflichteten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 13, 14 oder 16, geordnet nach Wirtschaftszweigen und Betriebsgrößenklassen, zu verlangen. Sammelersuchen sind zulässig."

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Artikel 42 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 42 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 BKGG § 1, § 7a, § 20

Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a): In Buchstabe a werden die Wörter „§ 20 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche" durch die Wörter „§ 20a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen" ersetzt.
b): In Buchstabe b wird nach dem Wort „Berufsqualifikationen" ein Komma eingefügt und werden die Wörter „oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche" durch die Wörter „nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach § 20a Absatz 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen" ersetzt.

2.

§ 7a wird wie folgt geändert:

a): Der Wortlaut wird Absatz 1.
b): Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die zuständige Familienkasse übermittelt dem Bundeszentralamt für Steuern unter den Vorgaben des § 139b Absatz 10 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung die internationale Bankkontonummer (IBAN), bei ausländischen Kreditinstituten auch den internationalen Banken-Identifizierungsschlüssel (BIC), des Kontos, auf welches das Kindergeld zuletzt ausgezahlt worden ist. Ist in den Fällen des Satzes 1 der Familienkasse die Identifikationsnummer nicht bekannt, darf sie diese Identifikationsnummer unter Angabe der in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen."

3.

Dem § 20 Absatz 13 wird folgender Satz angefügt:

„§ 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 42 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2024 beginnen."

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Artikel 43 Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Artikel 43 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 BEEG § 1, § 28

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das zuletzt durch Artikel 57 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a): In Buchstabe a werden die Wörter „§ 20 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche" durch die Wörter „§ 20a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen" ersetzt.
b): In Buchstabe b wird nach dem Wort „Berufsqualifikationen" ein Komma eingefügt und werden die Wörter „oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche" durch die Wörter „nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach § 20a Absatz 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen" ersetzt.

2.

Dem § 28 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„§ 1 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b in der Fassung des Artikels 43 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2024 beginnen."

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Artikel 44 Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Artikel 44 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2024 UVG § 1, § 11

Das Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a): In Buchstabe a werden die Wörter „§ 20 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche" durch die Wörter „§ 20a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen" ersetzt.
b): In Buchstabe b wird nach dem Wort „Berufsqualifikationen" ein Komma eingefügt und werden die Wörter „oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche" durch die Wörter „nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach § 20a Absatz 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen" ersetzt.

2.

Dem § 11 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„§ 1 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b in der Fassung des Artikels 44 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Mai 2024 beginnen."

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Artikel 45 Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken

Artikel 45 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 StStatG § 2

§ 2 Absatz 9 des Gesetzes über Steuerstatistiken vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, 1409), das zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: die im Antrags- und Festsetzungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere förderfähige Aufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung, getrennt nach eigenbetrieblicher Forschung und Auftragsforschung, Höhe der gewährten Forschungszulage;".

2.

In Nummer 2 werden nach dem Wort „Anspruchsberechtigten" die Wörter „, Monat und Jahr der Festsetzung der Forschungszulage" eingefügt.

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Artikel 46 Weitere Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken

Artikel 46 ändert mWv. 6. Dezember 2024 StStatG § 1, § 2, § 2c, § 4, § 5, § 7a

Das Gesetz über Steuerstatistiken, das zuletzt durch Artikel 45 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 5 werden die Wörter „die Grundsteuerwerte" durch die Wörter „die Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer" ersetzt.

bb)

In Nummer 8 werden die Wörter „nach § 138a Absatz 2 der Abgabenordnung" durch die Wörter „nach § 138a Absatz 2 und 7 der Abgabenordnung" ersetzt.

cc)

Der Nummer 9 wird ein Komma angefügt.

dd)

Folgende Nummer 10 wird eingefügt:

„10.: die Mindeststeuer".

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden die Wörter „vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) geändert worden ist," gestrichen.
bb): Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Lohnsteuerbeträge nach Satz 1 werden jährlich ermittelt."

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a): die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben, wie insbesondere steuerbare Umsätze (ohne Einfuhrumsätze), Umsatzsteuer, Vorsteuer;".

bb)

In Nummer 2 werden die Wörter „erstmals für 2006," gestrichen und werden nach den Wörtern „der Festsetzungszeitraum" die Wörter „und Monat und Jahr der Veranlagung" eingefügt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a): die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben, wie insbesondere einbehaltene Steuerbeträge und Abzugsbeträge von den einbehaltenen Steuerbeträgen;".

bb)

Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa)

Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a): die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere Bruttoarbeitslohn, Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen, Steuerermäßigungen und Steuerabzugsbeträge, Lohn-, Einkommen- und Kirchensteuer, vermögenswirksame Leistungen einschließlich Arbeitnehmer-Sparzulage, sonstige aus dem Einkommensteueraufkommen gezahlte Zulagen, Lohn- und Einkommensersatzleistungen;".

bbb)

In Buchstabe b werden nach dem Wort „Veranlagungsart" die Wörter „, Monat und Jahr der Veranlagung" eingefügt.

cc)

Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaa)

Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a): die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere Einkünfte oder Einnahmen;".

bbb)

In Buchstabe b werden nach dem Wort „Wirtschaftszweig" die Wörter „, Monat und Jahr der Feststellung" eingefügt.

dd)

Satz 2 wird aufgehoben.

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „alle drei Jahre, erstmals für 1995," durch das Wort „jährlich" ersetzt.

bbb)

Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben, wie insbesondere Einkünfte, Einkommen, Freibeträge, Steuerermäßigungen und Steuerabzugsbeträge, Körperschaftsteuer;".

ccc)

In Nummer 2 werden nach dem Wort „Veranlagungsart" die Wörter „, Monat und Jahr der Veranlagung" eingefügt.

bb)

Satz 2 wird aufgehoben.

d)

Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere Vermögen, steuerpflichtiges Vermögen, Vermögensteuer;".

e)

Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Für die Statistiken der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer werden jeweils in Verbindung mit der Hauptfeststellung oder Hauptveranlagung nach dem Stand zum Hauptfeststellungszeitpunkt oder Hauptveranlagungszeitpunkt folgende Erhebungsmerkmale erfasst:

1.

für die Statistik der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

a): die im Bewertungs- und Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere Fläche der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, Reinerträge, Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag;
b): Rechtsform des Eigentümers, Ort der Belegenheit, Monat und Jahr der Feststellung oder Festsetzung;

2.

für die Statistik der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer des Grundvermögens

a): die im Bewertungs- und Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere Grundstücksfläche, Grundsteuerwert oder Äquivalenzbetrag oder Ausgangsbetrag und Grundsteuermessbetrag;
b): Rechtsform des Eigentümers, Ort der Belegenheit, Art des Bewertungsverfahrens, Art des Besitzverhältnisses, Monat und Jahr der Feststellung oder Festsetzung."

f)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „alle drei Jahre, erstmals für 1995," durch das Wort „jährlich" ersetzt.

bbb)

Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere Gewinn oder Verlust des Gewerbebetriebs, Hinzurechnungsbeträge, Kürzungsbeträge, Gewerbeertrag, Freibeträge, Steuermessbetrag nach dem Gewerbeertrag;".

ccc)

In Nummer 2 werden nach dem Wort „Wirtschaftszweig" die Wörter „, Monat und Jahr der Veranlagung" eingefügt.

ddd)

In Nummer 3 werden die Wörter „auf Gewerbeertrag und Gewerbekapital entfallenden Zerlegungsanteilen" durch die Wörter „auf den Gewerbeertrag entfallenden Zerlegungsanteilen" ersetzt.

bb)

Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

g)

Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

„(7) Für die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik werden jährlich folgende Erhebungsmerkmale für die Erwerbe, für die in dem Kalenderjahr Erbschaft- oder Schenkungsteuer festgesetzt worden ist, erfasst:

1.: die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere der steuerpflichtige Erwerb nach Vermögensarten, Steuerklasse des Erwerbers, Steuersatz und festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer; bei mehreren Erwerben aus dem Nachlass eines Inländers zusätzlich der Nachlass untergliedert nach Vermögensarten sowie Abzüge für Nachlassverbindlichkeiten;
2.: Erwerbsart, Jahr der Entstehung der Steuer, Art der Steuerpflicht, Monat und Jahr der Festsetzung.

Außerdem wird die nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes erlassene Erbschaft- oder Schenkungsteuer mit den im Erlassverfahren festgestellten Angaben erfasst."

h)

Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa): Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Ab dem Berichtsjahr 2021 werden jährlich die Angaben nach § 138a Absatz 7 der Abgabenordnung erfasst."
bb): Folgender Satz wird angefügt:

„Die Sätze 1 bis 3 lassen Bestimmungen über die Verwendungszweckbeschränkung und Geheimhaltungspflicht in völkervertraglichen Abkommen sowie Rechtsakten der Europäischen Union unberührt."

i)

Folgender Absatz 10 wird angefügt:

„(10) Für die Statistik über die Mindeststeuer werden ab dem Berichtsjahr 2024 jährlich die Angaben nach § 95 des Mindeststeuergesetzes (Steueranmeldung) und nach den §§ 75 und 76 des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuer-Bericht) erfasst. Die Aufbereitung dieser Angaben wird zentral vom Statistischen Bundesamt durchgeführt."

3.

§ 2c Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) § 7a Absatz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden."

4.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit erstellt aus den im Zusammenhang mit der Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes bei den Familienkassen anfallenden Daten Geschäftsstatistiken über Kindergeldberechtigte und deren Kinder. Vom Bundeszentralamt für Steuern werden die Ergebnisse dieser Statistiken ausgewertet und den für den Familienleistungsausgleich zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt."

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Erhebungsmerkmale" die Wörter „, die je nach Bedarf kombiniert werden" eingefügt.

bb)

In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

cc)

Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5.: zu den Erhebungsmerkmalen nach den Nummern 1 bis 4: den Staat, dessen Rechtsvorschriften in grenzüberschreitenden Sachverhalten zusätzlich anzuwenden sind."

c)

In Absatz 3 werden die Wörter „die Bundesagentur für Arbeit" durch die Wörter „die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit" ersetzt.

d)

Absatz 4 wird aufgehoben.

5.

§ 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 2 werden die Wörter „Aktenzeichen für die Feststellung der Grundsteuerwerte" durch die Wörter „Aktenzeichen oder die Steuernummern für die Feststellung oder Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer" ersetzt.
b): In den Nummern 3 und 4 werden jeweils die Wörter „und das Jahr" gestrichen.

6.

§ 7a wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen Einzelangaben aus den Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 5 bis 10 miteinander und mit Einzelangaben aus der Einkommensteuerstatistik nach § 1 Absatz 1 Nummer 2, soweit sie sich auf Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Gemeinschaften und juristische Personen sowie Inhaber von Einzelunternehmen und Beteiligte an Personengesellschaften und Gemeinschaften beziehen, zu den in § 7 Absatz 6 Satz 1 genannten Zwecken sowie für wissenschaftliche Analysen und weitere statistische Zwecke zusammenführen."
b): Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen zu demselben Steuerpflichtigen Einzelangaben aus den Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 2, 5 und 7 für die in § 7 Absatz 6 Satz 1 genannten Zwecke, für wissenschaftliche Analysen und weitere statistische Zwecke zusammenführen."
c): Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 6.
d): In dem neuen Absatz 3 werden die Wörter „Einzelangaben aus den Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 und 5 bis 9" durch die Wörter „die Daten nach den Absätzen 1 und 2 sowie die Einzelangaben aus den Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 und 5 bis 10" ersetzt.
e): In dem neuen Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „die nach den Absätzen 1, 2 und 2a" durch die Wörter „die nach den Absätzen 1 bis 4" ersetzt.
f): In dem neuen Absatz 6 werden die Wörter „von dem in Absatz 3" durch die Wörter „von dem in Absatz 5" sowie die Wörter „die statistischen Ämter von Bund und Ländern" durch die Wörter „das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder" ersetzt.

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Artikel 47 Änderung des Biersteuergesetzes

Artikel 47 ändert mWv. 6. Dezember 2024 BierStG § 29

In § 29 Absatz 2 des Biersteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1908), das zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, wird die Angabe „2 hl" durch die Angabe „5 hl" ersetzt.

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Artikel 48 Änderung der Biersteuerverordnung

Artikel 48 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 BierStV offen

Die Biersteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3319), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 41 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2 hl" durch die Angabe „5 hl" ersetzt.
b): Absatz 2 wird aufgehoben.
c): Absatz 3 wird Absatz 2.

2.

In § 52 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „Absatz 5 Satz 3, entgegen § 39a Absatz 2 Satz 2 oder § 41 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „Absatz 5 Satz 3, oder entgegen § 39a Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

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Artikel 49 Änderung des Reisesicherungsfondsgesetzes

Artikel 49 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2021 RSG § 7a (neu)

Nach § 7 des Reisesicherungsfondsgesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2114, 3141) wird folgender § 7a eingefügt:

: „§ 7a Steuern

(1) Die Entgelte im Sinne des § 7 Absatz 1 und die Gegenleistungen im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 unterliegen beim Reisesicherungsfonds nicht der Körperschaftsteuer oder der Gewerbesteuer.

(2) Aufwendungen des Reisesicherungsfonds dürfen den steuerlichen Gewinn nur mindern, soweit sie in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerpflichtigen Erträgen stehen.

(3) Gewinne und Verluste aus der Übertragung des Fondsvermögens und des Bestands an Absicherungsverträgen auf einen anderen Rechtsträger im Sinne des § 17 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bleiben steuerlich außer Ansatz, soweit das übertragene Vermögen anschließend weiterhin dem Geschäft eines Reisesicherungsfonds dient. Satz 1 gilt nicht, soweit das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt wird."

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Artikel 50 Änderung des Wohngeldgesetzes

Artikel 50 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 WoGG § 3

§ 3 Absatz 5 Satz 3 des Wohngeldgesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 314) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

: „In der Regel nicht wohngeldberechtigt sind Ausländer, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zur Ausbildungsplatzsuche nach § 17 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, zur Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes, aufgrund einer Chancenkarte nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes, für ein studienbezogenes Praktikum nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes oder zur Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst nach § 19e des Aufenthaltsgesetzes sind."

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Artikel 51 Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

Artikel 51 ändert mWv. 6. Dezember 2024 5. VermBG § 16a (neu), § 17

Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), das zuletzt durch Artikel 49 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

„§ 16a Gleichstellung der Wertpapierinstitute

Für die Anwendung der vorstehenden Vorschriften dieses Gesetzes sind Wertpapierinstitute im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes den Kreditinstituten sowie den Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs gleichgestellt."
2.: Dem § 17 wird folgender Absatz 18 angefügt:

„(18) § 16a ist rückwirkend ab Inkrafttreten des Wertpapierinstitutsgesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) anzuwenden."

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Artikel 52 Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts

Artikel 52 ändert mWv. 6. Dezember 2024 SVReformG Artikel 29

In Artikel 29 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) werden die Wörter „Nummer 16 Satz 1 Buchstabe m" durch die Wörter „Nummer 16 Satz 1 Buchstabe n" ersetzt.

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Artikel 53 Änderung des Grundsteuer-Reformgesetzes

Artikel 53 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 GrStRefG offen

Artikel 2 Nummer 7 des Gesetzes vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1794) wird mit Wirkung zum 31. Dezember 2024 aufgehoben.

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Artikel 54 Neubekanntmachung der Abgabenordnung

Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut der Abgabenordnung in der vom 1. Januar 2025 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Artikel 55 Neubekanntmachung des Gesetzes über Steuerstatistiken

Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut des Gesetzes über Steuerstatistiken in der vom 1. Januar 2024 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Artikel 56 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 12 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Artikel 45 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

(3) Artikel 49 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in Kraft.

(4) Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

(5) Artikel 39 tritt mit Wirkung vom 28. Dezember 2023 in Kraft.

(6) Die Artikel 2 und 50 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft.

(7) Die Artikel 4, 13, 17, 22, 23, 25, 29, 36, 48 und 53 treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

(8) Artikel 18 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vorschriften der auf Grundlage von § 117c Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung erlassenen Rechtsverordnung zur Änderung der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung in Kraft treten. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt.

(9) Artikel 19 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft tritt. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt.

(10) Die Artikel 5, 7 und 26 treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

(11) Artikel 6 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

(12) Die Artikel 27 und 30 treten am 1. Januar 2028 in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 5. Dezember 2024.

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Finanzen

Jörg Kukies

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Anlage 1 zu Artikel 35 Nummer 8

Anlage 21 (zu § 185 Absatz 3 Satz 1, § 193 Absatz 4 Satz 1, § 194 Absatz 5 Satz 1 und § 195 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1) Vervielfältiger

Restnut- zungsdauer; Restlaufzeit des Erbbau- rechts bzw. des Nut- zungsrechts (in Jahren)	Zinssatz
	1,0 %	1,5 %	2,0 %	2,5 %	3,0 %	3,5 %	4,0 %	4,5 %	5,0 %
1	0,9901	0,9852	0,9804	0,9756	0,9709	0,9662	0,9615	0,9569	0,9524
2	1,9704	1,9559	1,9416	1,9274	1,9135	1,8997	1,8861	1,8727	1,8594
3	2,9410	2,9122	2,8839	2,8560	2,8286	2,8016	2,7751	2,7490	2,7232
4	3,9020	3,8544	3,8077	3,7620	3,7171	3,6731	3,6299	3,5875	3,5460
5	4,8534	4,7826	4,7135	4,6458	4,5797	4,5151	4,4518	4,3900	4,3295
6	5,7955	5,6972	5,6014	5,5081	5,4172	5,3286	5,2421	5,1579	5,0757
7	6,7282	6,5982	6,4720	6,3494	6,2303	6,1145	6,0021	5,8927	5,7864
8	7,6517	7,4859	7,3255	7,1701	7,0197	6,8740	6,7327	6,5959	6,4632
9	8,5660	8,3605	8,1622	7,9709	7,7861	7,6077	7,4353	7,2688	7,1078
10	9,4713	9,2222	8,9826	8,7521	8,5302	8,3166	8,1109	7,9127	7,7217
11	10,3676	10,0711	9,7868	9,5142	9,2526	9,0016	8,7605	8,5289	8,3064
12	11,2551	10,9075	10,5753	10,2578	9,9540	9,6633	9,3851	9,1186	8,8633
13	12,1337	11,7315	11,3484	10,9832	10,6350	10,3027	9,9856	9,6829	9,3936
14	13,0037	12,5434	12,1062	11,6909	11,2961	10,9205	10,5631	10,2228	9,8986
15	13,8651	13,3432	12,8493	12,3814	11,9379	11,5174	11,1184	10,7395	10,3797
16	14,7179	14,1313	13,5777	13,0550	12,5611	12,0941	11,6523	11,2340	10,8378
17	15,5623	14,9076	14,2919	13,7122	13,1661	12,6513	12,1657	11,7072	11,2741
18	16,3983	15,6726	14,9920	14,3534	13,7535	13,1897	12,6593	12,1600	11,6896
19	17,2260	16,4262	15,6785	14,9789	14,3238	13,7098	13,1339	12,5933	12,0853
20	18,0456	17,1686	16,3514	15,5892	14,8775	14,2124	13,5903	13,0079	12,4622
21	18,8570	17,9001	17,0112	16,1845	15,4150	14,6980	14,0292	13,4047	12,8212
22	19,6604	18,6208	17,6580	16,7654	15,9369	15,1671	14,4511	13,7844	13,1630
23	20,4558	19,3309	18,2922	17,3321	16,4436	15,6204	14,8568	14,1478	13,4886
24	21,2434	20,0304	18,9139	17,8850	16,9355	16,0584	15,2470	14,4955	13,7986
25	22,0232	20,7196	19,5235	18,4244	17,4131	16,4815	15,6221	14,8282	14,0939
26	22,7952	21,3986	20,1210	18,9506	17,8768	16,8904	15,9828	15,1466	14,3752
27	23,5596	22,0676	20,7069	19,4640	18,3270	17,2854	16,3296	15,4513	14,6430
28	24,3164	22,7267	21,2813	19,9649	18,7641	17,6670	16,6631	15,7429	14,8981
29	25,0658	23,3761	21,8444	20,4535	19,1885	18,0358	16,9837	16,0219	15,1411
30	25,8077	24,0158	22,3965	20,9303	19,6004	18,3920	17,2920	16,2889	15,3725
31	26,5423	24,6461	22,9377	21,3954	20,0004	18,7363	17,5885	16,5444	15,5928
32	27,2696	25,2671	23,4683	21,8492	20,3888	19,0689	17,8736	16,7889	15,8027
33	27,9897	25,8790	23,9886	22,2919	20,7658	19,3902	18,1476	17,0229	16,0025
34	28,7027	26,4817	24,4986	22,7238	21,1318	19,7007	18,4112	17,2468	16,1929
35	29,4086	27,0756	24,9986	23,1452	21,4872	20,0007	18,6646	17,4610	16,3742
36	30,1075	27,6607	25,4888	23,5563	21,8323	20,2905	18,9083	17,6660	16,5469
37	30,7995	28,2371	25,9695	23,9573	22,1672	20,5705	19,1426	17,8622	16,7113
38	31,4847	28,8051	26,4406	24,3486	22,4925	20,8411	19,3679	18,0500	16,8679
39	32,1630	29,3646	26,9026	24,7303	22,8082	21,1025	19,5845	18,2297	17,0170
40	32,8347	29,9158	27,3555	25,1028	23,1148	21,3551	19,7928	18,4016	17,1591
41	33,4997	30,4590	27,7995	25,4661	23,4124	21,5991	19,9931	18,5661	17,2944
42	34,1581	30,9941	28,2348	25,8206	23,7014	21,8349	20,1856	18,7235	17,4232
43	34,8100	31,5212	28,6616	26,1664	23,9819	22,0627	20,3708	18,8742	17,5459
44	35,4555	32,0406	29,0800	26,5038	24,2543	22,2828	20,5488	19,0184	17,6628
45	36,0945	32,5523	29,4902	26,8330	24,5187	22,4955	20,7200	19,1563	17,7741
46	36,7272	33,0565	29,8923	27,1542	24,7754	22,7009	20,8847	19,2884	17,8801
47	37,3537	33,5532	30,2866	27,4675	25,0247	22,8994	21,0429	19,4147	17,9810
48	37,9740	34,0426	30,6731	27,7732	25,2667	23,0912	21,1951	19,5356	18,0772
49	38,5881	34,5247	31,0521	28,0714	25,5017	23,2766	21,3415	19,6513	18,1687
50	39,1961	34,9997	31,4236	28,3623	25,7298	23,4556	21,4822	19,7620	18,2559
51	39,7981	35,4677	31,7878	28,6462	25,9512	23,6286	21,6175	19,8680	18,3390
52	40,3942	35,9287	32,1449	28,9231	26,1662	23,7958	21,7476	19,9693	18,4181
53	40,9844	36,3830	32,4950	29,1932	26,3750	23,9573	21,8727	20,0663	18,4934
54	41,5687	36,8305	32,8383	29,4568	26,5777	24,1133	21,9930	20,1592	18,5651
55	42,1472	37,2715	33,1748	29,7140	26,7744	24,2641	22,1086	20,2480	18,6335
56	42,7200	37,7059	33,5047	29,9649	26,9655	24,4097	22,2198	20,3330	18,6985
57	43,2871	38,1339	33,8281	30,2096	27,1509	24,5504	22,3267	20,4144	18,7605
58	43,8486	38,5555	34,1452	30,4484	27,3310	24,6864	22,4296	20,4922	18,8195
59	44,4046	38,9710	34,4561	30,6814	27,5058	24,8178	22,5284	20,5667	18,8758
60	44,9550	39,3803	34,7609	30,9087	27,6756	24,9447	22,6235	20,6380	18,9293
61	45,5000	39,7835	35,0597	31,1304	27,8404	25,0674	22,7149	20,7062	18,9803
62	46,0396	40,1808	35,3526	31,3467	28,0003	25,1859	22,8028	20,7715	19,0288
63	46,5739	40,5722	35,6398	31,5578	28,1557	25,3004	22,8873	20,8340	19,0751
64	47,1029	40,9579	35,9214	31,7637	28,3065	25,4110	22,9685	20,8938	19,1191
65	47,6266	41,3378	36,1975	31,9646	28,4529	25,5178	23,0467	20,9510	19,1611
66	48,1452	41,7121	36,4681	32,1606	28,5950	25,6211	23,1218	21,0057	19,2010
67	48,6586	42,0809	36,7334	32,3518	28,7330	25,7209	23,1940	21,0581	19,2391
68	49,1669	42,4442	36,9936	32,5383	28,8670	25,8173	23,2635	21,1082	19,2753
69	49,6702	42,8022	37,2486	32,7203	28,9971	25,9104	23,3303	21,1562	19,3098
70	50,1685	43,1549	37,4986	32,8979	29,1234	26,0004	23,3945	21,2021	19,3427
71	50,6619	43,5023	37,7437	33,0711	29,2460	26,0873	23,4563	21,2460	19,3740
72	51,1504	43,8447	37,9841	33,2401	29,3651	26,1713	23,5156	21,2881	19,4038
73	51,6341	44,1819	38,2197	33,4050	29,4807	26,2525	23,5727	21,3283	19,4322
74	52,1129	44,5142	38,4507	33,5658	29,5929	26,3309	23,6276	21,3668	19,4592
75	52,5871	44,8416	38,6771	33,7227	29,7018	26,4067	23,6804	21,4036	19,4850
76	53,0565	45,1641	38,8991	33,8758	29,8076	26,4799	23,7312	21,4389	19,5095
77	53,5213	45,4819	39,1168	34,0252	29,9103	26,5506	23,7800	21,4726	19,5329
78	53,9815	45,7950	39,3302	34,1709	30,0100	26,6190	23,8269	21,5049	19,5551
79	54,4371	46,1034	39,5394	34,3131	30,1068	26,6850	23,8720	21,5358	19,5763
80	54,8882	46,4073	39,7445	34,4518	30,2008	26,7488	23,9154	21,5653	19,5965
81	55,3349	46,7067	39,9456	34,5871	30,2920	26,8104	23,9571	21,5936	19,6157
82	55,7771	47,0017	40,1427	34,7192	30,3806	26,8700	23,9972	21,6207	19,6340
83	56,2149	47,2923	40,3360	34,8480	30,4666	26,9275	24,0358	21,6466	19,6514
84	56,6485	47,5786	40,5255	34,9736	30,5501	26,9831	24,0729	21,6714	19,6680
85	57,0777	47,8607	40,7113	35,0962	30,6312	27,0368	24,1085	21,6951	19,6838
86	57,5026	48,1386	40,8934	35,2158	30,7099	27,0887	24,1428	21,7178	19,6989
87	57,9234	48,4125	41,0720	35,3325	30,7863	27,1388	24,1758	21,7395	19,7132
88	58,3400	48,6822	41,2470	35,4463	30,8605	27,1873	24,2075	21,7603	19,7269
89	58,7525	48,9480	41,4187	35,5574	30,9325	27,2341	24,2380	21,7802	19,7399
90	59,1609	49,2099	41,5869	35,6658	31,0024	27,2793	24,2673	21,7992	19,7523
91	59,5652	49,4678	41,7519	35,7715	31,0703	27,3230	24,2955	21,8175	19,7641
92	59,9656	49,7220	41,9136	35,8746	31,1362	27,3652	24,3226	21,8349	19,7753
93	60,3620	49,9724	42,0722	35,9752	31,2002	27,4060	24,3486	21,8516	19,7860
94	60,7544	50,2191	42,2276	36,0734	31,2623	27,4454	24,3737	21,8675	19,7962
95	61,1430	50,4622	42,3800	36,1692	31,3227	27,4835	24,3978	21,8828	19,8059
96	61,5277	50,7017	42,5294	36,2626	31,3812	27,5203	24,4209	21,8974	19,8151
97	61,9086	50,9376	42,6759	36,3538	31,4381	27,5558	24,4432	21,9114	19,8239
98	62,2858	51,1701	42,8195	36,4427	31,4933	27,5902	24,4646	21,9248	19,8323
99	62,6592	51,3991	42,9603	36,5295	31,5469	27,6234	24,4852	21,9376	19,8403
100	63,0289	51,6247	43,0984	36,6141	31,5989	27,6554	24,5050	21,9499	19,8479

Restnut- zungsdauer; Restlaufzeit des Erbbau- rechts bzw. des Nut- zungsrechts (in Jahren)	Zinssatz
	5,5 %	6,0 %	6,5 %	7,0 %	7,5 %	8,0 %	8,5 %	9,0 %	9,5 %	10 %
1	0,9479	0,9434	0,9390	0,9346	0,9302	0,9259	0,9217	0,9174	0,9132	0,9091
2	1,8463	1,8334	1,8206	1,8080	1,7956	1,7833	1,7711	1,7591	1,7473	1,7355
3	2,6979	2,6730	2,6485	2,6243	2,6005	2,5771	2,5540	2,5313	2,5089	2,4869
4	3,5052	3,4651	3,4258	3,3872	3,3493	3,3121	3,2756	3,2397	3,2045	3,1699
5	4,2703	4,2124	4,1557	4,1002	4,0459	3,9927	3,9406	3,8897	3,8397	3,7908
6	4,9955	4,9173	4,8410	4,7665	4,6938	4,6229	4,5536	4,4859	4,4198	4,3553
7	5,6830	5,5824	5,4845	5,3893	5,2966	5,2064	5,1185	5,0330	4,9496	4,8684
8	6,3346	6,2098	6,0888	5,9713	5,8573	5,7466	5,6392	5,5348	5,4334	5,3349
9	6,9522	6,8017	6,6561	6,5152	6,3789	6,2469	6,1191	5,9952	5,8753	5,7590
10	7,5376	7,3601	7,1888	7,0236	6,8641	6,7101	6,5613	6,4177	6,2788	6,1446
11	8,0925	7,8869	7,6890	7,4987	7,3154	7,1390	6,9690	6,8052	6,6473	6,4951
12	8,6185	8,3838	8,1587	7,9427	7,7353	7,5361	7,3447	7,1607	6,9838	6,8137
13	9,1171	8,8527	8,5997	8,3577	8,1258	7,9038	7,6910	7,4869	7,2912	7,1034
14	9,5896	9,2950	9,0138	8,7455	8,4892	8,2442	8,0101	7,7862	7,5719	7,3667
15	10,0376	9,7122	9,4027	9,1079	8,8271	8,5595	8,3042	8,0607	7,8282	7,6061
16	10,4622	10,1059	9,7678	9,4466	9,1415	8,8514	8,5753	8,3126	8,0623	7,8237
17	10,8646	10,4773	10,1106	9,7632	9,4340	9,1216	8,8252	8,5436	8,2760	8,0216
18	11,2461	10,8276	10,4325	10,0591	9,7060	9,3719	9,0555	8,7556	8,4713	8,2014
19	11,6077	11,1581	10,7347	10,3356	9,9591	9,6036	9,2677	8,9501	8,6496	8,3649
20	11,9504	11,4699	11,0185	10,5940	10,1945	9,8181	9,4633	9,1285	8,8124	8,5136
21	12,2752	11,7641	11,2850	10,8355	10,4135	10,0168	9,6436	9,2922	8,9611	8,6487
22	12,5832	12,0416	11,5352	11,0612	10,6172	10,2007	9,8098	9,4424	9,0969	8,7715
23	12,8750	12,3034	11,7701	11,2722	10,8067	10,3711	9,9629	9,5802	9,2209	8,8832
24	13,1517	12,5504	11,9907	11,4693	10,9830	10,5288	10,1041	9,7066	9,3341	8,9847
25	13,4139	12,7834	12,1979	11,6536	11,1469	10,6748	10,2342	9,8226	9,4376	9,0770
26	13,6625	13,0032	12,3924	11,8258	11,2995	10,8100	10,3541	9,9290	9,5320	9,1609
27	13,8981	13,2105	12,5750	11,9867	11,4414	10,9352	10,4646	10,0266	9,6183	9,2372
28	14,1214	13,4062	12,7465	12,1371	11,5734	11,0511	10,5665	10,1161	9,6971	9,3066
29	14,3331	13,5907	12,9075	12,2777	11,6962	11,1584	10,6603	10,1983	9,7690	9,3696
30	14,5337	13,7648	13,0587	12,4090	11,8104	11,2578	10,7468	10,2737	9,8347	9,4269
31	14,7239	13,9291	13,2006	12,5318	11,9166	11,3498	10,8266	10,3428	9,8947	9,4790
32	14,9042	14,0840	13,3339	12,6466	12,0155	11,4350	10,9001	10,4062	9,9495	9,5264
33	15,0751	14,2302	13,4591	12,7538	12,1074	11,5139	10,9678	10,4644	9,9996	9,5694
34	15,2370	14,3681	13,5766	12,8540	12,1929	11,5869	11,0302	10,5178	10,0453	9,6086
35	15,3906	14,4982	13,6870	12,9477	12,2725	11,6546	11,0878	10,5668	10,0870	9,6442
36	15,5361	14,6210	13,7906	13,0352	12,3465	11,7172	11,1408	10,6118	10,1251	9,6765
37	15,6740	14,7368	13,8879	13,1170	12,4154	11,7752	11,1897	10,6530	10,1599	9,7059
38	15,8047	14,8460	13,9792	13,1935	12,4794	11,8289	11,2347	10,6908	10,1917	9,7327
39	15,9287	14,9491	14,0650	13,2649	12,5390	11,8786	11,2763	10,7255	10,2207	9,7570
40	16,0461	15,0463	14,1455	13,3317	12,5944	11,9246	11,3145	10,7574	10,2472	9,7791
41	16,1575	15,1380	14,2212	13,3941	12,6460	11,9672	11,3498	10,7866	10,2715	9,7991
42	16,2630	15,2245	14,2922	13,4524	12,6939	12,0067	11,3823	10,8134	10,2936	9,8174
43	16,3630	15,3062	14,3588	13,5070	12,7385	12,0432	11,4123	10,8380	10,3138	9,8340
44	16,4579	15,3832	14,4214	13,5579	12,7800	12,0771	11,4399	10,8605	10,3322	9,8491
45	16,5477	15,4558	14,4802	13,6055	12,8186	12,1084	11,4653	10,8812	10,3490	9,8628
46	16,6329	15,5244	14,5354	13,6500	12,8545	12,1374	11,4888	10,9002	10,3644	9,8753
47	16,7137	15,5890	14,5873	13,6916	12,8879	12,1643	11,5104	10,9176	10,3785	9,8866
48	16,7902	15,6500	14,6359	13,7305	12,9190	12,1891	11,5303	10,9336	10,3913	9,8969
49	16,8628	15,7076	14,6816	13,7668	12,9479	12,2122	11,5487	10,9482	10,4030	9,9063
50	16,9315	15,7619	14,7245	13,8007	12,9748	12,2335	11,5656	10,9617	10,4137	9,9148
51	16,9967	15,8131	14,7648	13,8325	12,9998	12,2532	11,5812	10,9740	10,4235	9,9226
52	17,0585	15,8614	14,8026	13,8621	13,0231	12,2715	11,5956	10,9853	10,4324	9,9296
53	17,1170	15,9070	14,8382	13,8898	13,0447	12,2884	11,6088	10,9957	10,4405	9,9360
54	17,1726	15,9500	14,8715	13,9157	13,0649	12,3041	11,6210	11,0053	10,4480	9,9418
55	17,2252	15,9905	14,9028	13,9399	13,0836	12,3186	11,6323	11,0140	10,4548	9,9471
56	17,2750	16,0288	14,9322	13,9626	13,1010	12,3321	11,6427	11,0220	10,4610	9,9519
57	17,3223	16,0649	14,9598	13,9837	13,1172	12,3445	11,6522	11,0294	10,4667	9,9563
58	17,3671	16,0990	14,9858	14,0035	13,1323	12,3560	11,6610	11,0361	10,4718	9,9603
59	17,4096	16,1311	15,0101	14,0219	13,1463	12,3667	11,6692	11,0423	10,4766	9,9639
60	17,4499	16,1614	15,0330	14,0392	13,1594	12,3766	11,6766	11,0480	10,4809	9,9672
61	17,4880	16,1900	15,0544	14,0553	13,1715	12,3857	11,6835	11,0532	10,4848	9,9701
62	17,5242	16,2170	15,0746	14,0704	13,1828	12,3942	11,6899	11,0580	10,4884	9,9729
63	17,5585	16,2425	15,0935	14,0845	13,1933	12,4020	11,6958	11,0624	10,4917	9,9753
64	17,5910	16,2665	15,1113	14,0976	13,2031	12,4093	11,7012	11,0664	10,4947	9,9776
65	17,6218	16,2891	15,1280	14,1099	13,2122	12,4160	11,7061	11,0701	10,4975	9,9796
66	17,6510	16,3105	15,1436	14,1214	13,2206	12,4222	11,7107	11,0735	10,5000	9,9815
67	17,6786	16,3307	15,1583	14,1322	13,2285	12,4280	11,7150	11,0766	10,5022	9,9831
68	17,7049	16,3497	15,1721	14,1422	13,2358	12,4333	11,7189	11,0794	10,5043	9,9847
69	17,7297	16,3676	15,1851	14,1516	13,2426	12,4382	11,7224	11,0820	10,5062	9,9861
70	17,7533	16,3845	15,1973	14,1604	13,2489	12,4428	11,7258	11,0844	10,5080	9,9873
71	17,7756	16,4005	15,2087	14,1686	13,2548	12,4471	11,7288	11,0867	10,5096	9,9885
72	17,7968	16,4156	15,2195	14,1763	13,2603	12,4510	11,7316	11,0887	10,5110	9,9895
73	17,8169	16,4298	15,2295	14,1834	13,2654	12,4546	11,7342	11,0905	10,5124	9,9905
74	17,8359	16,4432	15,2390	14,1901	13,2701	12,4580	11,7366	11,0922	10,5136	9,9914
75	17,8539	16,4558	15,2479	14,1964	13,2745	12,4611	11,7388	11,0938	10,5147	9,9921
76	17,8710	16,4678	15,2562	14,2022	13,2786	12,4640	11,7408	11,0952	10,5157	9,9929
77	17,8872	16,4790	15,2641	14,2077	13,2825	12,4666	11,7427	11,0965	10,5166	9,9935
78	17,9026	16,4897	15,2714	14,2128	13,2860	12,4691	11,7444	11,0977	10,5174	9,9941
79	17,9172	16,4997	15,2783	14,2175	13,2893	12,4714	11,7460	11,0988	10,5182	9,9946
80	17,9310	16,5091	15,2848	14,2220	13,2924	12,4735	11,7475	11,0998	10,5189	9,9951
81	17,9440	16,5180	15,2909	14,2262	13,2952	12,4755	11,7488	11,1008	10,5196	9,9956
82	17,9564	16,5265	15,2966	14,2301	13,2979	12,4773	11,7501	11,1016	10,5201	9,9960
83	17,9682	16,5344	15,3020	14,2337	13,3004	12,4790	11,7512	11,1024	10,5207	9,9963
84	17,9793	16,5419	15,3070	14,2371	13,3027	12,4805	11,7523	11,1031	10,5212	9,9967
85	17,9899	16,5489	15,3118	14,2403	13,3048	12,4820	11,7532	11,1038	10,5216	9,9970
86	17,9999	16,5556	15,3162	14,2433	13,3068	12,4833	11,7541	11,1044	10,5220	9,9972
87	18,0094	16,5619	15,3204	14,2460	13,3087	12,4845	11,7550	11,1050	10,5224	9,9975
88	18,0184	16,5678	15,3243	14,2486	13,3104	12,4857	11,7557	11,1055	10,5227	9,9977
89	18,0269	16,5734	15,3280	14,2511	13,3120	12,4868	11,7564	11,1059	10,5230	9,9979
90	18,0350	16,5787	15,3315	14,2533	13,3135	12,4877	11,7571	11,1064	10,5233	9,9981
91	18,0426	16,5837	15,3347	14,2554	13,3149	12,4886	11,7577	11,1067	10,5236	9,9983
92	18,0499	16,5884	15,3377	14,2574	13,3161	12,4895	11,7582	11,1071	10,5238	9,9984
93	18,0567	16,5928	15,3406	14,2593	13,3173	12,4903	11,7587	11,1074	10,5240	9,9986
94	18,0633	16,5970	15,3433	14,2610	13,3185	12,4910	11,7592	11,1077	10,5242	9,9987
95	18,0694	16,6009	15,3458	14,2626	13,3195	12,4917	11,7596	11,1080	10,5244	9,9988
96	18,0753	16,6047	15,3482	14,2641	13,3205	12,4923	11,7600	11,1083	10,5246	9,9989
97	18,0809	16,6082	15,3504	14,2655	13,3214	12,4928	11,7604	11,1085	10,5247	9,9990
98	18,0861	16,6115	15,3525	14,2669	13,3222	12,4934	11,7607	11,1087	10,5249	9,9991
99	18,0911	16,6146	15,3545	14,2681	13,3230	12,4939	11,7610	11,1089	10,5250	9,9992
100	18,0958	16,6175	15,3563	14,2693	13,3237	12,4943	11,7613	11,1091	10,5251	9,9993

Berechnungsformel für die der Tabelle nicht zu entnehmenden Vervielfältiger (Barwertfaktoren für die Kapitalisierung):

Vervielfältiger = (qⁿ - 1) / (qⁿ * (q - 1))

q = 1 + Zinssatz, wobei Zinssatz = p / 100

p = Zinsfuß

n = Restnutzungsdauer / Restlaufzeit

Das jeweilige Berechnungsergebnis ist kaufmännisch auf vier Nachkommastellen zu runden.

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Anlage 2 zu Artikel 35 Nummer 10

Anlage 26 (zu § 193 Absatz 5 Satz 3, § 194 Absatz 4 Satz 1 sowie § 195 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 6 Satz 1) Abzinsungsfaktoren

Restnut- zungsdauer; Restlaufzeit des Erbbau- rechts bzw. des Nut- zungsrechts (in Jahren)	Zinssatz
	1,0 %	1,5 %	2,0 %	2,5 %	3,0 %	3,5 %	4,0 %	4,5 %	5,0 %
1	0,9901	0,9852	0,9804	0,9756	0,9709	0,9662	0,9615	0,9569	0,9524
2	0,9803	0,9707	0,9612	0,9518	0,9426	0,9335	0,9246	0,9157	0,9070
3	0,9706	0,9563	0,9423	0,9286	0,9151	0,9019	0,8890	0,8763	0,8638
4	0,9610	0,9422	0,9238	0,9060	0,8885	0,8714	0,8548	0,8386	0,8227
5	0,9515	0,9283	0,9057	0,8839	0,8626	0,8420	0,8219	0,8025	0,7835
6	0,9420	0,9145	0,8880	0,8623	0,8375	0,8135	0,7903	0,7679	0,7462
7	0,9327	0,9010	0,8706	0,8413	0,8131	0,7860	0,7599	0,7348	0,7107
8	0,9235	0,8877	0,8535	0,8207	0,7894	0,7594	0,7307	0,7032	0,6768
9	0,9143	0,8746	0,8368	0,8007	0,7664	0,7337	0,7026	0,6729	0,6446
10	0,9053	0,8617	0,8203	0,7812	0,7441	0,7089	0,6756	0,6439	0,6139
11	0,8963	0,8489	0,8043	0,7621	0,7224	0,6849	0,6496	0,6162	0,5847
12	0,8874	0,8364	0,7885	0,7436	0,7014	0,6618	0,6246	0,5897	0,5568
13	0,8787	0,8240	0,7730	0,7254	0,6810	0,6394	0,6006	0,5643	0,5303
14	0,8700	0,8118	0,7579	0,7077	0,6611	0,6178	0,5775	0,5400	0,5051
15	0,8613	0,7999	0,7430	0,6905	0,6419	0,5969	0,5553	0,5167	0,4810
16	0,8528	0,7880	0,7284	0,6736	0,6232	0,5767	0,5339	0,4945	0,4581
17	0,8444	0,7764	0,7142	0,6572	0,6050	0,5572	0,5134	0,4732	0,4363
18	0,8360	0,7649	0,7002	0,6412	0,5874	0,5384	0,4936	0,4528	0,4155
19	0,8277	0,7536	0,6864	0,6255	0,5703	0,5202	0,4746	0,4333	0,3957
20	0,8195	0,7425	0,6730	0,6103	0,5537	0,5026	0,4564	0,4146	0,3769
21	0,8114	0,7315	0,6598	0,5954	0,5375	0,4856	0,4388	0,3968	0,3589
22	0,8034	0,7207	0,6468	0,5809	0,5219	0,4692	0,4220	0,3797	0,3418
23	0,7954	0,7100	0,6342	0,5667	0,5067	0,4533	0,4057	0,3634	0,3256
24	0,7876	0,6995	0,6217	0,5529	0,4919	0,4380	0,3901	0,3477	0,3101
25	0,7798	0,6892	0,6095	0,5394	0,4776	0,4231	0,3751	0,3327	0,2953
26	0,7720	0,6790	0,5976	0,5262	0,4637	0,4088	0,3607	0,3184	0,2812
27	0,7644	0,6690	0,5859	0,5134	0,4502	0,3950	0,3468	0,3047	0,2678
28	0,7568	0,6591	0,5744	0,5009	0,4371	0,3817	0,3335	0,2916	0,2551
29	0,7493	0,6494	0,5631	0,4887	0,4243	0,3687	0,3207	0,2790	0,2429
30	0,7419	0,6398	0,5521	0,4767	0,4120	0,3563	0,3083	0,2670	0,2314
31	0,7346	0,6303	0,5412	0,4651	0,4000	0,3442	0,2965	0,2555	0,2204
32	0,7273	0,6210	0,5306	0,4538	0,3883	0,3326	0,2851	0,2445	0,2099
33	0,7201	0,6118	0,5202	0,4427	0,3770	0,3213	0,2741	0,2340	0,1999
34	0,7130	0,6028	0,5100	0,4319	0,3660	0,3105	0,2636	0,2239	0,1904
35	0,7059	0,5939	0,5000	0,4214	0,3554	0,3000	0,2534	0,2143	0,1813
36	0,6989	0,5851	0,4902	0,4111	0,3450	0,2898	0,2437	0,2050	0,1727
37	0,6920	0,5764	0,4806	0,4011	0,3350	0,2800	0,2343	0,1962	0,1644
38	0,6852	0,5679	0,4712	0,3913	0,3252	0,2706	0,2253	0,1878	0,1566
39	0,6784	0,5595	0,4619	0,3817	0,3158	0,2614	0,2166	0,1797	0,1491
40	0,6717	0,5513	0,4529	0,3724	0,3066	0,2526	0,2083	0,1719	0,1420
41	0,6650	0,5431	0,4440	0,3633	0,2976	0,2440	0,2003	0,1645	0,1353
42	0,6584	0,5351	0,4353	0,3545	0,2890	0,2358	0,1926	0,1574	0,1288
43	0,6519	0,5272	0,4268	0,3458	0,2805	0,2278	0,1852	0,1507	0,1227
44	0,6454	0,5194	0,4184	0,3374	0,2724	0,2201	0,1780	0,1442	0,1169
45	0,6391	0,5117	0,4102	0,3292	0,2644	0,2127	0,1712	0,1380	0,1113
46	0,6327	0,5042	0,4022	0,3211	0,2567	0,2055	0,1646	0,1320	0,1060
47	0,6265	0,4967	0,3943	0,3133	0,2493	0,1985	0,1583	0,1263	0,1009
48	0,6203	0,4894	0,3865	0,3057	0,2420	0,1918	0,1522	0,1209	0,0961
49	0,6141	0,4821	0,3790	0,2982	0,2350	0,1853	0,1463	0,1157	0,0916
50	0,6080	0,4750	0,3715	0,2909	0,2281	0,1791	0,1407	0,1107	0,0872
51	0,6020	0,4680	0,3642	0,2838	0,2215	0,1730	0,1353	0,1059	0,0831
52	0,5961	0,4611	0,3571	0,2769	0,2150	0,1671	0,1301	0,1014	0,0791
53	0,5902	0,4543	0,3501	0,2702	0,2088	0,1615	0,1251	0,0970	0,0753
54	0,5843	0,4475	0,3432	0,2636	0,2027	0,1560	0,1203	0,0928	0,0717
55	0,5785	0,4409	0,3365	0,2572	0,1968	0,1508	0,1157	0,0888	0,0683
56	0,5728	0,4344	0,3299	0,2509	0,1910	0,1457	0,1112	0,0850	0,0651
57	0,5671	0,4280	0,3234	0,2448	0,1855	0,1407	0,1069	0,0814	0,0620
58	0,5615	0,4217	0,3171	0,2388	0,1801	0,1360	0,1028	0,0778	0,0590
59	0,5560	0,4154	0,3109	0,2330	0,1748	0,1314	0,0989	0,0745	0,0562
60	0,5504	0,4093	0,3048	0,2273	0,1697	0,1269	0,0951	0,0713	0,0535
61	0,5450	0,4032	0,2988	0,2217	0,1648	0,1226	0,0914	0,0682	0,0510
62	0,5396	0,3973	0,2929	0,2163	0,1600	0,1185	0,0879	0,0653	0,0486
63	0,5343	0,3914	0,2872	0,2111	0,1553	0,1145	0,0845	0,0625	0,0462
64	0,5290	0,3856	0,2816	0,2059	0,1508	0,1106	0,0813	0,0598	0,0440
65	0,5237	0,3799	0,2761	0,2009	0,1464	0,1069	0,0781	0,0572	0,0419
66	0,5185	0,3743	0,2706	0,1960	0,1421	0,1033	0,0751	0,0547	0,0399
67	0,5134	0,3688	0,2653	0,1912	0,1380	0,0998	0,0722	0,0524	0,0380
68	0,5083	0,3633	0,2601	0,1865	0,1340	0,0964	0,0695	0,0501	0,0362
69	0,5033	0,3580	0,2550	0,1820	0,1301	0,0931	0,0668	0,0480	0,0345
70	0,4983	0,3527	0,2500	0,1776	0,1263	0,0900	0,0642	0,0459	0,0329
71	0,4934	0,3475	0,2451	0,1732	0,1226	0,0869	0,0617	0,0439	0,0313
72	0,4885	0,3423	0,2403	0,1690	0,1190	0,0840	0,0594	0,0420	0,0298
73	0,4837	0,3373	0,2356	0,1649	0,1156	0,0812	0,0571	0,0402	0,0284
74	0,4789	0,3323	0,2310	0,1609	0,1122	0,0784	0,0549	0,0385	0,0270
75	0,4741	0,3274	0,2265	0,1569	0,1089	0,0758	0,0528	0,0368	0,0258
76	0,4694	0,3225	0,2220	0,1531	0,1058	0,0732	0,0508	0,0353	0,0245
77	0,4648	0,3178	0,2177	0,1494	0,1027	0,0707	0,0488	0,0337	0,0234
78	0,4602	0,3131	0,2134	0,1457	0,0997	0,0683	0,0469	0,0323	0,0222
79	0,4556	0,3084	0,2092	0,1422	0,0968	0,0660	0,0451	0,0309	0,0212
80	0,4511	0,3039	0,2051	0,1387	0,0940	0,0638	0,0434	0,0296	0,0202
81	0,4467	0,2994	0,2011	0,1353	0,0912	0,0616	0,0417	0,0283	0,0192
82	0,4422	0,2950	0,1971	0,1320	0,0886	0,0596	0,0401	0,0271	0,0183
83	0,4379	0,2906	0,1933	0,1288	0,0860	0,0575	0,0386	0,0259	0,0174
84	0,4335	0,2863	0,1895	0,1257	0,0835	0,0556	0,0371	0,0248	0,0166
85	0,4292	0,2821	0,1858	0,1226	0,0811	0,0537	0,0357	0,0237	0,0158
86	0,4250	0,2779	0,1821	0,1196	0,0787	0,0519	0,0343	0,0227	0,0151
87	0,4208	0,2738	0,1786	0,1167	0,0764	0,0501	0,0330	0,0217	0,0143
88	0,4166	0,2698	0,1751	0,1138	0,0742	0,0484	0,0317	0,0208	0,0137
89	0,4125	0,2658	0,1716	0,1111	0,0720	0,0468	0,0305	0,0199	0,0130
90	0,4084	0,2619	0,1683	0,1084	0,0699	0,0452	0,0293	0,0190	0,0124
91	0,4043	0,2580	0,1650	0,1057	0,0679	0,0437	0,0282	0,0182	0,0118
92	0,4003	0,2542	0,1617	0,1031	0,0659	0,0422	0,0271	0,0174	0,0112
93	0,3964	0,2504	0,1586	0,1006	0,0640	0,0408	0,0261	0,0167	0,0107
94	0,3925	0,2467	0,1554	0,0982	0,0621	0,0394	0,0251	0,0160	0,0102
95	0,3886	0,2431	0,1524	0,0958	0,0603	0,0381	0,0241	0,0153	0,0097
96	0,3847	0,2395	0,1494	0,0934	0,0586	0,0368	0,0232	0,0146	0,0092
97	0,3809	0,2359	0,1465	0,0912	0,0569	0,0355	0,0223	0,0140	0,0088
98	0,3771	0,2324	0,1436	0,0889	0,0552	0,0343	0,0214	0,0134	0,0084
99	0,3734	0,2290	0,1408	0,0868	0,0536	0,0332	0,0206	0,0128	0,0080
100	0,3697	0,2256	0,1380	0,0846	0,0520	0,0321	0,0198	0,0123	0,0076

Restnut- zungsdauer; Restlaufzeit des Erbbau- rechts bzw. des Nut- zungsrechts (in Jahren)	Zinssatz
	5,5 %	6,0 %	6,5 %	7,0 %	7,5 %	8,0 %	8,5 %	9,0 %	9,5 %	10 %
1	0,9479	0,9434	0,9390	0,9346	0,9302	0,9259	0,9217	0,9174	0,9132	0,9091
2	0,8985	0,8900	0,8817	0,8734	0,8653	0,8573	0,8495	0,8417	0,8340	0,8264
3	0,8516	0,8396	0,8278	0,8163	0,8050	0,7938	0,7829	0,7722	0,7617	0,7513
4	0,8072	0,7921	0,7773	0,7629	0,7488	0,7350	0,7216	0,7084	0,6956	0,6830
5	0,7651	0,7473	0,7299	0,7130	0,6966	0,6806	0,6650	0,6499	0,6352	0,6209
6	0,7252	0,7050	0,6853	0,6663	0,6480	0,6302	0,6129	0,5963	0,5801	0,5645
7	0,6874	0,6651	0,6435	0,6227	0,6028	0,5835	0,5649	0,5470	0,5298	0,5132
8	0,6516	0,6274	0,6042	0,5820	0,5607	0,5403	0,5207	0,5019	0,4838	0,4665
9	0,6176	0,5919	0,5674	0,5439	0,5216	0,5002	0,4799	0,4604	0,4418	0,4241
10	0,5854	0,5584	0,5327	0,5083	0,4852	0,4632	0,4423	0,4224	0,4035	0,3855
11	0,5549	0,5268	0,5002	0,4751	0,4513	0,4289	0,4076	0,3875	0,3685	0,3505
12	0,5260	0,4970	0,4697	0,4440	0,4199	0,3971	0,3757	0,3555	0,3365	0,3186
13	0,4986	0,4688	0,4410	0,4150	0,3906	0,3677	0,3463	0,3262	0,3073	0,2897
14	0,4726	0,4423	0,4141	0,3878	0,3633	0,3405	0,3191	0,2992	0,2807	0,2633
15	0,4479	0,4173	0,3888	0,3624	0,3380	0,3152	0,2941	0,2745	0,2563	0,2394
16	0,4246	0,3936	0,3651	0,3387	0,3144	0,2919	0,2711	0,2519	0,2341	0,2176
17	0,4024	0,3714	0,3428	0,3166	0,2925	0,2703	0,2499	0,2311	0,2138	0,1978
18	0,3815	0,3503	0,3219	0,2959	0,2720	0,2502	0,2303	0,2120	0,1952	0,1799
19	0,3616	0,3305	0,3022	0,2765	0,2531	0,2317	0,2122	0,1945	0,1783	0,1635
20	0,3427	0,3118	0,2838	0,2584	0,2354	0,2145	0,1956	0,1784	0,1628	0,1486
21	0,3249	0,2942	0,2665	0,2415	0,2190	0,1987	0,1803	0,1637	0,1487	0,1351
22	0,3079	0,2775	0,2502	0,2257	0,2037	0,1839	0,1662	0,1502	0,1358	0,1228
23	0,2919	0,2618	0,2349	0,2109	0,1895	0,1703	0,1531	0,1378	0,1240	0,1117
24	0,2767	0,2470	0,2206	0,1971	0,1763	0,1577	0,1412	0,1264	0,1133	0,1015
25	0,2622	0,2330	0,2071	0,1842	0,1640	0,1460	0,1301	0,1160	0,1034	0,0923
26	0,2486	0,2198	0,1945	0,1722	0,1525	0,1352	0,1199	0,1064	0,0945	0,0839
27	0,2356	0,2074	0,1826	0,1609	0,1419	0,1252	0,1105	0,0976	0,0863	0,0763
28	0,2233	0,1956	0,1715	0,1504	0,1320	0,1159	0,1019	0,0895	0,0788	0,0693
29	0,2117	0,1846	0,1610	0,1406	0,1228	0,1073	0,0939	0,0822	0,0719	0,0630
30	0,2006	0,1741	0,1512	0,1314	0,1142	0,0994	0,0865	0,0754	0,0657	0,0573
31	0,1902	0,1643	0,1420	0,1228	0,1063	0,0920	0,0797	0,0691	0,0600	0,0521
32	0,1803	0,1550	0,1333	0,1147	0,0988	0,0852	0,0735	0,0634	0,0548	0,0474
33	0,1709	0,1462	0,1252	0,1072	0,0919	0,0789	0,0677	0,0582	0,0500	0,0431
34	0,1620	0,1379	0,1175	0,1002	0,0855	0,0730	0,0624	0,0534	0,0457	0,0391
35	0,1535	0,1301	0,1103	0,0937	0,0796	0,0676	0,0575	0,0490	0,0417	0,0356
36	0,1455	0,1227	0,1036	0,0875	0,0740	0,0626	0,0530	0,0449	0,0381	0,0323
37	0,1379	0,1158	0,0973	0,0818	0,0688	0,0580	0,0489	0,0412	0,0348	0,0294
38	0,1307	0,1092	0,0914	0,0765	0,0640	0,0537	0,0450	0,0378	0,0318	0,0267
39	0,1239	0,1031	0,0858	0,0715	0,0596	0,0497	0,0415	0,0347	0,0290	0,0243
40	0,1175	0,0972	0,0805	0,0668	0,0554	0,0460	0,0383	0,0318	0,0265	0,0221
41	0,1113	0,0917	0,0756	0,0624	0,0516	0,0426	0,0353	0,0292	0,0242	0,0201
42	0,1055	0,0865	0,0710	0,0583	0,0480	0,0395	0,0325	0,0268	0,0221	0,0183
43	0,1000	0,0816	0,0667	0,0545	0,0446	0,0365	0,0300	0,0246	0,0202	0,0166
44	0,0948	0,0770	0,0626	0,0509	0,0415	0,0338	0,0276	0,0226	0,0184	0,0151
45	0,0899	0,0727	0,0588	0,0476	0,0386	0,0313	0,0254	0,0207	0,0168	0,0137
46	0,0852	0,0685	0,0552	0,0445	0,0359	0,0290	0,0235	0,0190	0,0154	0,0125
47	0,0807	0,0647	0,0518	0,0416	0,0334	0,0269	0,0216	0,0174	0,0140	0,0113
48	0,0765	0,0610	0,0487	0,0389	0,0311	0,0249	0,0199	0,0160	0,0128	0,0103
49	0,0725	0,0575	0,0457	0,0363	0,0289	0,0230	0,0184	0,0147	0,0117	0,0094
50	0,0688	0,0543	0,0429	0,0339	0,0269	0,0213	0,0169	0,0134	0,0107	0,0085
51	0,0652	0,0512	0,0403	0,0317	0,0250	0,0197	0,0156	0,0123	0,0098	0,0077
52	0,0618	0,0483	0,0378	0,0297	0,0233	0,0183	0,0144	0,0113	0,0089	0,0070
53	0,0586	0,0456	0,0355	0,0277	0,0216	0,0169	0,0133	0,0104	0,0081	0,0064
54	0,0555	0,0430	0,0334	0,0259	0,0201	0,0157	0,0122	0,0095	0,0074	0,0058
55	0,0526	0,0406	0,0313	0,0242	0,0187	0,0145	0,0113	0,0087	0,0068	0,0053
56	0,0499	0,0383	0,0294	0,0226	0,0174	0,0134	0,0104	0,0080	0,0062	0,0048
57	0,0473	0,0361	0,0276	0,0211	0,0162	0,0124	0,0096	0,0074	0,0057	0,0044
58	0,0448	0,0341	0,0259	0,0198	0,0151	0,0115	0,0088	0,0067	0,0052	0,0040
59	0,0425	0,0321	0,0243	0,0185	0,0140	0,0107	0,0081	0,0062	0,0047	0,0036
60	0,0403	0,0303	0,0229	0,0173	0,0130	0,0099	0,0075	0,0057	0,0043	0,0033
61	0,0382	0,0286	0,0215	0,0161	0,0121	0,0091	0,0069	0,0052	0,0039	0,0030
62	0,0362	0,0270	0,0202	0,0151	0,0113	0,0085	0,0064	0,0048	0,0036	0,0027
63	0,0343	0,0255	0,0189	0,0141	0,0105	0,0078	0,0059	0,0044	0,0033	0,0025
64	0,0325	0,0240	0,0178	0,0132	0,0098	0,0073	0,0054	0,0040	0,0030	0,0022
65	0,0308	0,0227	0,0167	0,0123	0,0091	0,0067	0,0050	0,0037	0,0027	0,0020
66	0,0292	0,0214	0,0157	0,0115	0,0085	0,0062	0,0046	0,0034	0,0025	0,0019
67	0,0277	0,0202	0,0147	0,0107	0,0079	0,0058	0,0042	0,0031	0,0023	0,0017
68	0,0262	0,0190	0,0138	0,0100	0,0073	0,0053	0,0039	0,0029	0,0021	0,0015
69	0,0249	0,0179	0,0130	0,0094	0,0068	0,0049	0,0036	0,0026	0,0019	0,0014
70	0,0236	0,0169	0,0122	0,0088	0,0063	0,0046	0,0033	0,0024	0,0017	0,0013
71	0,0223	0,0160	0,0114	0,0082	0,0059	0,0042	0,0031	0,0022	0,0016	0,0012
72	0,0212	0,0151	0,0107	0,0077	0,0055	0,0039	0,0028	0,0020	0,0015	0,0010
73	0,0201	0,0142	0,0101	0,0072	0,0051	0,0036	0,0026	0,0019	0,0013	0,0010
74	0,0190	0,0134	0,0095	0,0067	0,0047	0,0034	0,0024	0,0017	0,0012	0,0009
75	0,0180	0,0126	0,0089	0,0063	0,0044	0,0031	0,0022	0,0016	0,0011	0,0008
76	0,0171	0,0119	0,0083	0,0058	0,0041	0,0029	0,0020	0,0014	0,0010	0,0007
77	0,0162	0,0113	0,0078	0,0055	0,0038	0,0027	0,0019	0,0013	0,0009	0,0006
78	0,0154	0,0106	0,0074	0,0051	0,0035	0,0025	0,0017	0,0012	0,0008	0,0006
79	0,0146	0,0100	0,0069	0,0048	0,0033	0,0023	0,0016	0,0011	0,0008	0,0005
80	0,0138	0,0095	0,0065	0,0045	0,0031	0,0021	0,0015	0,0010	0,0007	0,0005
81	0,0131	0,0089	0,0061	0,0042	0,0029	0,0020	0,0013	0,0009	0,0006	0,0004
82	0,0124	0,0084	0,0057	0,0039	0,0027	0,0018	0,0012	0,0009	0,0006	0,0004
83	0,0118	0,0079	0,0054	0,0036	0,0025	0,0017	0,0011	0,0008	0,0005	0,0004
84	0,0111	0,0075	0,0050	0,0034	0,0023	0,0016	0,0011	0,0007	0,0005	0,0003
85	0,0106	0,0071	0,0047	0,0032	0,0021	0,0014	0,0010	0,0007	0,0004	0,0003
86	0,0100	0,0067	0,0044	0,0030	0,0020	0,0013	0,0009	0,0006	0,0004	0,0003
87	0,0095	0,0063	0,0042	0,0028	0,0019	0,0012	0,0008	0,0006	0,0004	0,0003
88	0,0090	0,0059	0,0039	0,0026	0,0017	0,0011	0,0008	0,0005	0,0003	0,0002
89	0,0085	0,0056	0,0037	0,0024	0,0016	0,0011	0,0007	0,0005	0,0003	0,0002
90	0,0081	0,0053	0,0035	0,0023	0,0015	0,0010	0,0006	0,0004	0,0003	0,0002
91	0,0077	0,0050	0,0032	0,0021	0,0014	0,0009	0,0006	0,0004	0,0003	0,0002
92	0,0073	0,0047	0,0030	0,0020	0,0013	0,0008	0,0006	0,0004	0,0002	0,0002
93	0,0069	0,0044	0,0029	0,0019	0,0012	0,0008	0,0005	0,0003	0,0002	0,0001
94	0,0065	0,0042	0,0027	0,0017	0,0011	0,0007	0,0005	0,0003	0,0002	0,0001
95	0,0062	0,0039	0,0025	0,0016	0,0010	0,0007	0,0004	0,0003	0,0002	0,0001
96	0,0059	0,0037	0,0024	0,0015	0,0010	0,0006	0,0004	0,0003	0,0002	0,0001
97	0,0056	0,0035	0,0022	0,0014	0,0009	0,0006	0,0004	0,0002	0,0002	0,0001
98	0,0053	0,0033	0,0021	0,0013	0,0008	0,0005	0,0003	0,0002	0,0001	0,0001
99	0,0050	0,0031	0,0020	0,0012	0,0008	0,0005	0,0003	0,0002	0,0001	0,0001
100	0,0047	0,0029	0,0018	0,0012	0,0007	0,0005	0,0003	0,0002	0,0001	0,0001

Berechnungsformel für die der Tabelle nicht zu entnehmenden Abzinsungsfaktoren (Barwertfaktoren für die Abzinsung):

Abzinsungsfaktor = 1 / qⁿ

q = 1 + Zinssatz, wobei Zinssatz = p / 100

p = Zinsfuß

n = Restnutzungsdauer / Restlaufzeit

Das jeweilige Berechnungsergebnis ist kaufmännisch auf vier Nachkommastellen zu runden.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/JStG_2024.htm

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