Artikel 51 - Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)

G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387; Geltung ab 06.12.2024, abweichend siehe Artikel 56

53 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 24 Vorschriften zitiert

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Artikel 51 Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

Artikel 51 ändert mWv. 6. Dezember 2024 5. VermBG § 16a (neu), § 17

Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), das zuletzt durch Artikel 49 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

„§ 16a Gleichstellung der Wertpapierinstitute

Für die Anwendung der vorstehenden Vorschriften dieses Gesetzes sind Wertpapierinstitute im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes den Kreditinstituten sowie den Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs gleichgestellt."
2.: Dem § 17 wird folgender Absatz 18 angefügt:

„(18) § 16a ist rückwirkend ab Inkrafttreten des Wertpapierinstitutsgesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) anzuwenden."

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