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§ 20 - Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV)
Artikel 1 V. v. 31.05.2017 BGBl. I S. 1506 (Nr. 35)
Geltung ab 14.06.2017; FNA: 51-12-1 Rechtsstellung der Soldaten
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Geltung ab 14.06.2017; FNA: 51-12-1 Rechtsstellung der Soldaten
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§ 20 Wahlvorstände
§ 20 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Der zentrale Wahlvorstand bildet im Einvernehmen mit den Organisationsbereichen dezentrale Wahlvorstände
- 1.
- bei den Kommandos der militärischen Organisationsbereiche,
- 2.
- bei den Bundesämtern der zivilen Organisationsbereiche,
- 3.
- am Sitz von Großverbänden oder vergleichbaren Dienststellen sowie
- 4.
- für sicherheitsempfindliche Bereiche.
(2) Der zentrale Wahlvorstand nimmt die Aufgaben eines dezentralen Wahlvorstands wahr für
- 1.
- Dienststellen, die nicht in die Zuständigkeit der nach Absatz 1 zu bildenden dezentralen Wahlvorstände fallen, sowie
- 2.
- Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber aus dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss, die nicht mehr Vertrauenspersonen sind.
(3) 1Vertrauenspersonen, die für die Dauer einer besonderen Verwendung im Ausland gewählt sind, sind dem dezentralen Wahlvorstand bei derjenigen Kommandobehörde zugeordnet, welcher der eingesetzte Truppenteil truppendienstlich unterstellt ist. 2Dies gilt nicht, wenn geschlossene Einheiten und Verbände, insbesondere seegehende Einheiten der Marine, mit einer beabsichtigten Einsatzdauer von weniger als drei Monaten in einer besonderen Verwendung im Ausland eingesetzt werden.
(4) 1Die dezentralen Wahlvorstände sollen aus je einer Soldatin oder einem Soldaten jeder Laufbahngruppe bestehen. 2Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden in ihr Amt berufen von
- 1.
- den Inspekteurinnen und Inspekteuren der militärischen Organisationsbereiche,
- 2.
- den Leiterinnen und Leitern der Bundesämter der zivilen Organisationsbereiche,
- 3.
- den Kommandeurinnen und Kommandeuren der Großverbände oder
- 4.
- den Leiterinnen und Leitern vergleichbarer Dienststellen, bei denen dezentrale Wahlvorstände gebildet werden.
(5) Soweit erforderlich, sind die Mitglieder der Wahlvorstände für die Durchführung der Wahl von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen.
(6) Die Wahlvorstände fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder.
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Zitierungen von § 20 SBGWV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 SBGWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SBGWV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 22 SBGWV Unterstützung
... Das Bundesministerium der Verteidigung, die in § 20 Absatz 1 bezeichneten Stellen sowie die Vorgesetzten unterstützen die Wahlvorstände bei der ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/20_SBGWV_Wahlverordnung_zum_Soldatenbeteiligungsgeset.htm