§ 20 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)

1.

der Beratung und Überwachung der Betriebe,

2.

der Festlegung inhaltlicher Beratungs- und Überwachungsschwerpunkte, aufeinander abgestimmter oder gemeinsamer Schwerpunktaktionen und Arbeitsprogramme und

3.

der Förderung eines Daten- und sonstigen Informationsaustausches, insbesondere über Betriebsbesichtigungen und deren wesentliche Ergebnisse.

1.

Name und Anschrift des Betriebs,

2.

Anschrift der besichtigten Betriebsstätte, soweit nicht mit Nummer 1 identisch,

3.

Kennnummer zur Identifizierung,

4.

Wirtschaftszweig des Betriebs,

5.

Datum der Besichtigung,

6.

Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Besichtigung,

7.

Vorhandensein einer betrieblichen Interessenvertretung,

8.

Art der sicherheitstechnischen Betreuung,

9.

Art der betriebsärztlichen Betreuung,

10.

Bewertung der Arbeitsschutzorganisation einschließlich

a)

der Unterweisung,

b)

der arbeitsmedizinischen Vorsorge und

c)

der Ersten Hilfe und sonstiger Notfallmaßnahmen,

11.

Bewertung der Gefährdungsbeurteilung einschließlich

a)

der Ermittlung von Gefährdungen und Festlegung von Maßnahmen,

b)

der Prüfung der Umsetzung der Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit und

c)

der Dokumentation der Gefährdungen und Maßnahmen,

12.

Verwaltungshandeln in Form von Feststellungen, Anordnungen oder Bußgeldern.

2Die übertragenen Daten dürfen von den für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden nur zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit nach § 21 Absatz 1 des Arbeitsschutzgesetzes liegenden Arbeitsschutzaufgaben verarbeitet werden.

1.

die zur Umsetzung der gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie notwendigen Maßnahmen,

2.

gemeinsame Arbeitsprogramme, insbesondere zur Umsetzung der Eckpunkte im Sinne des § 20a Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes,

abzuschließen und deren Zielerreichung mit den von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz nach § 20a Abs. 2 Nr. 3 des Arbeitsschutzgesetzes bestimmten Kennziffern zu evaluieren. 4Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wirkt an der Tätigkeit der gemeinsamen landesbezogenen Stelle mit.

1.

der Unfallversicherungsträger mit den Betriebsräten oder Personalräten,

2.

der Unfallversicherungsträger einschließlich der gemeinsamen landesbezogenen Stellen nach Absatz 2 mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden,

3.

der Unfallversicherungsträger mit den für die Bergaufsicht zuständigen Behörden.

2Die Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Nr. 1 werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, die Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Nr. 2 und 3 werden von der Bundesregierung erlassen. 3Die Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Nr. 2 werden erst erlassen, wenn innerhalb einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesetzten angemessenen Frist nicht für jedes Land eine Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 3 abgeschlossen oder eine unzureichend gewordene Vereinbarung nicht geändert worden ist.