§ 20 - Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV)

V. v. 31.05.2000 BGBl. I S. 794; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 20.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 445
Geltung ab 16.06.2000; FNA: 612-30-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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... erst, wenn die entsprechende Regelung programmtechnisch umgesetzt worden ist." 20. § 20 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird die neue Nummer 1. b) In ...

...  q) Die Zwischenüberschrift vor der Angabe zu § 19 und die Angabe zu § 19 werden wie folgt gefasst: „Zu § 381 Absatz 1 ... q) Die Zwischenüberschrift vor der Angabe zu § 19 und die Angabe zu § 19 werden wie folgt gefasst: „Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung  ... folgt gefasst: „Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung § 19 Ordnungswidrigkeiten". 2. Dem § 1 werden folgende Zwischenüberschrift ... 6 und § 17c gelten entsprechend." 28. Die Zwischenüberschrift vor § 19 und § 19 werden wie folgt gefasst: „Zu § 381 Absatz 1 der ... gelten entsprechend." 28. Die Zwischenüberschrift vor § 19 und § 19 werden wie folgt gefasst: „Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung  ... wie folgt gefasst: „Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung § 19 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der ...

... 17b Absatz 3 bis 7 und § 17c gelten entsprechend." 6. In § 20 Nummer 1 wird die Angabe „§ 18 Absatz 4" durch die Angabe „§ 19 Absatz ...

... aufgehoben. 22. Die §§ 18 und 19 werden aufgehoben. 23. § 20 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden nach den Wörtern ...

...  c) Die bisherige Angabe zu § 19 wird die Angabe zu § 20. d) Folgende Zwischenüberschrift und folgende Angabe zu § 21 werden ... Stelle." 11. Die bisherigen §§ 18 und 19 werden die §§ 19 und 20. 12. Der neue § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 ... der Betriebsaufnahme durch geeignete Unterlagen nachzuweisen." 13. Der neue § 20 wird wie folgt geändert: a) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils die Angabe ...