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§ 20 - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

neugefasst durch B. v. 03.03.2010 BGBl. I S. 254; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 08.07.2004; FNA: 43-7 Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb

20 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 107 Vorschriften zitiert

Kapitel 4 Straf- und Bußgeldvorschriften

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§ 20 Bußgeldvorschriften

§ 20 hat 6 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder 2 mit einem Telefonanruf oder unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt,
2.: entgegen § 7a Absatz 1 eine dort genannte Einwilligung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,
3.: entgegen § 8 Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 1 Satz 3 des Unterlassungsklagengesetzes eine dort genannte Zustellung nicht oder nicht rechtzeitig bekannt macht,
4.: einer Rechtsverordnung nach § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 4f Nummer 1 oder 2 des Unterlassungsklagengesetzes oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
5.: entgegen § 8b Absatz 3 in Verbindung mit § 4b Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3 des Unterlassungsklagengesetzes, einen dort genannten Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, in den übrigen Fällen das Bundesamt für Justiz.

Text in der Fassung des Artikels 13 Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) G. v. 8. Oktober 2023 BGBl. 2023 I Nr. 272 m.W.v. 13. Oktober 2023

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Frühere Fassungen von § 20 UWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	13.10.2023	Artikel 13 Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) vom 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
aktuell vorher	28.05.2022	Artikel 1 Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 10.08.2021 BGBl. I S. 3504
aktuell vorher	01.10.2021	Artikel 3 Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10.08.2021 BGBl. I S. 3433
aktuell vorher	02.12.2020	Artikel 1 Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 BGBl. I S. 2568
aktuell vorher	09.10.2013	Artikel 6 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 BGBl. I S. 3714
aktuell vorher	04.08.2009	Artikel 2 Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2413
aktuell	vor 04.08.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 20 UWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 UWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7a UWG Einwilligung in Telefonwerbung (vom 01.10.2021)

... der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren. Die werbenden Unternehmen haben der nach § 20 Absatz 3 zuständigen Verwaltungsbehörde den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen ...

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Zitat in folgenden Normen

Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)

V. v. 07.06.2021 BGBl. I S. 1832, 4832; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

§ 24 QEWV Ordnungswidrigkeiten (vom 13.10.2023)

... 9 Absatz 3 oder § 21 Absatz 2 zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Eigenheimrentengesetz (EigRentG)

G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1509

Artikel 2 EigRentG Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch § 20 Abs. 9 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) geändert worden ist, anzugeben. ...

Fünfte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung

V. v. 23.03.2009 BGBl. I S. 653

Artikel 1 5. PAngVÄndV

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die durch § 20 Absatz 9 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Gesetz für faire Verbraucherverträge

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3433

Artikel 3 VeVeÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... Verwendung der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren. Die werbenden Unternehmen haben der nach § 20 Absatz 3 zuständigen Verwaltungsbehörde den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen ... den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen unverzüglich vorzulegen." 2. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Bußgeldvorschriften (1) ... vorzulegen." 2. § 20 wird wie folgt gefasst: „ § 20 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder ...

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714

Artikel 6 UWGuaÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören." 4. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...

Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2413

Artikel 2 TelVertrÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... 3. Die Überschrift von Kapitel 5 wird gestrichen. 4. Die §§ 20 bis 22 werden durch folgenden § 20 ersetzt: „§ 20 ... Kapitel 5 wird gestrichen. 4. Die §§ 20 bis 22 werden durch folgenden § 20 ersetzt: „§ 20 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig ... Die §§ 20 bis 22 werden durch folgenden § 20 ersetzt: „§ 20 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder ...

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2568

Artikel 1 WettbRÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... auf Abmahnungen, die vor dem 2. Dezember 2020 bereits zugegangen sind." 8. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Bußgeldvorschriften (1) ... bereits zugegangen sind." 8. § 20 wird wie folgt gefasst: „ § 20 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder ...

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3504

Artikel 1 GWGuaÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... 2 Nummer 4 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes bezieht." 9. In § 20 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Nummer 2 oder 3" durch die Wörter „Nummer 1 oder ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355

Artikel 11 VerbrKredRLUG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... die Unterlassungsklageverordnung vom 3. Juli 2002 (BGBl. I S. 2565), geändert durch § 20 Abs. 8 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414), außer ...

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

Artikel 13 VRUG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... Aufwendungen für den Prozessfinanzierer üblich und angemessen sind." 5. § 20 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 ...

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