§ 20b - Urheberrechtsgesetz (UrhG)

G. v. 09.09.1965 BGBl. I S. 1273; zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 17.09.1965; FNA: 440-1 Urheberrechtliche Vorschriften
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... und der Signalverteiler als Beteiligte einer einzigen öffentlichen Wiedergabe. (2) § 20b gilt ...

... als siebzig Jahre tot ist. Die §§ 5 und 10 Abs. 1 sowie die §§ 15 bis 23, 26, 27, 44a bis 63 und 88 sind sinngemäß anzuwenden. *) (2) Das ...

... können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden. (4) § 20b gilt ...

... sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Weitersendung im Sinne des § 20b Absatz 1 Satz 1 durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern ...

... zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist. (4) § 10 Abs. 1 und die §§ 20b und 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 sind entsprechend ...

... dieser ausschließlichen Rechte zugestimmt hat. (3) Die Vorschrift des § 20b Abs. 2 ist nur anzuwenden, sofern der Vertrag über die Einräumung des ...

...  § 20b ist auf Verträge über Weitersendungen, die nicht durch Kabelsysteme oder ...

... Hat ein Rechtsinhaber die Wahrnehmung seines Rechts der Weitersendung im Sinne des § 20b Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes oder der Direkteinspeisung im Sinne des § 20d Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes keiner ...

... § 20 Senderecht § 20a Europäische Satellitensendung § 20b Kabelweitersendung § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ...

...  a) Die Angabe zu § 20b wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „ § 20b Weitersendung § 20c Europäischer ergänzender Online-Dienst  ... zu § 142 werden das Komma und das Wort „Befristung" gestrichen. 2. § 20b wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... durch das Wort „Weitersendung" ersetzt. 3. Nach § 20b werden die folgenden §§ 20c und 20d eingefügt: „§ 20c ... der Signalverteiler als Beteiligte einer einzigen öffentlichen Wiedergabe. (2) § 20b gilt entsprechend." 4. § 23 wird wie folgt gefasst: „§ ... „Weitersendedienste", werden die Wörter „Kabelweitersendung im Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „Weitersendung im Sinne des § 20b Absatz 1 Satz 1 ... Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „Weitersendung im Sinne des § 20b Absatz 1 Satz 1 durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme" und wird das Wort „bezug" durch das ... 137p Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789 (1) § 20b ist auf Verträge über Weitersendungen, die nicht durch Kabelsysteme oder ...

...  4. In § 71 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „Die §§ 5, 15 bis 24, 26, 27, 45 bis 63 und 88" durch die Wörter „Die §§ 5 und 10 Abs. ... und 88" durch die Wörter „Die §§ 5 und 10 Abs. 1 sowie die §§ 15 bis 24, 26, 27, 44a bis 63 und 88" ersetzt. 5. Dem § 74 wird folgender Absatz ... 3 gelten entsprechend." 9. In § 94 Abs. 4 wird die Angabe „§§ 20b , 27 Abs. 2 und 3" durch die Wörter „§ 10 Abs. 1 und die §§ 20b und ... 20b, 27 Abs. 2 und 3" durch die Wörter „§ 10 Abs. 1 und die §§ 20b und 27 Abs. 2 und 3" ersetzt. 10. Die §§ 97 bis 101a werden durch die ...

... Inhaltsübersicht erhält die aus der Anlage ersichtliche Fassung. 2. In § 20b Abs. 2 Satz 4 werden nach dem Wort „Tarifverträgen" das Wort „und" durch ...

... ein Rechtsinhaber die Wahrnehmung seines Rechts der Kabelweitersendung im Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes keiner Verwertungsgesellschaft übertragen, so gilt ...