1Die Zulassungsbehörde beaufsichtigt, ob die zugelassenen Überwachungsstellen die in den §§ 9 bis 17 und § 20 sowie die in einer Rechtsverordnung nach § 31 enthaltenen Anforderungen erfüllen und ihren dort bestimmten Pflichten nachkommen. 2Sie kann gegenüber einer zugelassenen Überwachungsstelle die notwendigen Anordnungen treffen

1.: zur Beseitigung festgestellter Abweichungen von den in Satz 1 genannten Anforderungen,
2.: zur Beseitigung von Verstößen gegen Pflichten und Auflagen und
3.: zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in Satz 1 genannten Anforderungen und Pflichten.

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Zitierungen von § 21 ÜAnlG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 ÜAnlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÜAnlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 32 ÜAnlG Bußgeldvorschriften

... oder nicht rechtzeitig macht, 12. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 21 Satz 2 , § 22 Nummer 1, § 23 Absatz 1 Satz 1, § 27 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 3 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/21_UeAnlG.htm

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