(1) 1Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet sowie eine Rechtswahl getroffen ist, kann von dem Erblasser durch Testament aufgehoben werden. 2Zur Wirksamkeit der Aufhebung ist die Zustimmung des anderen Vertragschließenden erforderlich.

(2) Die Zustimmungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts G. v. 4. Mai 2021 BGBl. I S. 882; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744 m.W.v. 1. Januar 2023

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Frühere Fassungen von § 2291 BGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2023	Artikel 1 Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 BGBl. I S. 882
aktuell vorher	17.08.2015	Artikel 16 Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015 BGBl. I S. 1042
aktuell	vor 17.08.2015	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 2291 BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2291 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1851 BGB Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte (vom 01.01.2023)

... Anordnung eines Vermächtnisses, einer Auflage sowie einer Rechtswahl gemäß § 2291 , 7. zur Aufhebung eines zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern geschlossenen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1042

Artikel 16 IntErbRVGEG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... Erbrechts können vertragsmäßig nicht getroffen werden." 4. § 2291 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Eine vertragsmäßige ...

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744

Artikel 1 VBRRefG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... Anordnung eines Vermächtnisses, einer Auflage sowie einer Rechtswahl gemäß § 2291 , 7. zur Aufhebung eines zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern geschlossenen ... a) Absatz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 4 wird Absatz 3. 26. In § 2291 Absatz 1 Satz 2 und § 2292 werden jeweils das Semikolon und die Wörter „die Vorschrift des § ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/2291_BGB.htm Schlagworte: Erbrecht

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