(1) 1Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent **). 2Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. 3Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt. **)

---

*): Amtlicher Hinweis: Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
**): Anm. d. Red.: siehe Aufstellung bei der Deutschen Bundesbank (aktueller Basiszinsatz und Vorjahre)

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Zitierungen von § 247 BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 247 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Abgabenordnung (AO)

neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 238 AO Höhe und Berechnung der Zinsen (vom 22.07.2022)

... Zinssatzes nach Absatz 1a ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wenigstens alle zwei Jahre zu evaluieren. Die erste Evaluierung erfolgt spätestens ...

Aktiengesetz (AktG)

G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 255 AktG Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen (vom 15.12.2023)

... erfolgt ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. ...

§ 305 AktG Abfindung (vom 01.04.2012)

... ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist ...

§ 320b AktG Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre (vom 01.09.2009)

... Eingliederung an mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (2) ...

§ 327b AktG Barabfindung (vom 01.09.2009)

... Handelsregister an mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (3) ...

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)

neugefasst durch B. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1936; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 17.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 191

§ 22 AFBG Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners (vom 28.10.2010)

... Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 3 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Jahr zu ...

Baugesetzbuch (BauGB)

neugefasst durch B. v. 03.11.2017 BGBl. I S. 3634; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 394

§ 44 BauGB Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

... in Geld sind ab Fälligkeit mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Ist Entschädigung durch Übernahme des ...

§ 64 BauGB Geldleistungen

... Inkrafttreten des Umlegungsplans dem Grund nach mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich verzinst werden. (3) Die Verpflichtungen des Eigentümers oder des ...

§ 99 BauGB Entschädigung in Geld

... Entschädigungsbeträge sind mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die Enteignungsbehörde über den ...

§ 133 BauGB Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht (vom 20.09.2013)

... ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann ...

§ 135 BauGB Fälligkeit und Zahlung des Beitrags (vom 20.09.2013)

... jeweilige Restbetrag ist mit höchstens 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Jahresleistungen ...

Bundesberggesetz (BBergG)

G. v. 13.08.1980 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 39 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 84 BBergG Entschädigungsgrundsätze

... Entschädigungsbeträge sind mit zwei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die ...

Bundesleistungsgesetz

neugefasst durch B. v. 27.09.1961 BGBl. I S. 1769, 1920; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236

§ 29 BLG

... von diesem Zeitpunkt an mit zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Das gilt nicht, soweit den zur Entschädigung ...

Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)

neugefasst durch B. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2512

§ 14 ContStifG Verzinsung

... nach § 13 Abs. 2 ist ab Antragstellung mit 2 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu ...

Drittes Verstromungsgesetz

neugefasst durch B. v. 19.04.1990 BGBl. I S. 917; zuletzt geändert durch Artikel 322 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

§ 9 3. VerstromG Zahlung, Verzinsung und Beitreibung der Ausgleichsabgabe

... der rückständige Betrag mit 4,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Für die Verjährung von ...

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

Artikel 229 EGBGB Weitere Überleitungsvorschriften (vom 17.10.2024)

... 2. an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank der Basiszinssatz ( § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ), 3. an die Stelle des Zinssatzes für Kassenkredite des Bundes der um 1,5 ... Fassung anzuwenden. (3) Eine Veränderung des Basiszinssatzes gemäß § 247 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt erstmals zum 1. Januar 2002. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, ... Bundesrates 1. die Bezugsgröße für den Basiszinssatz gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und 2. den SRF-Zinssatz als Ersatz für den Lombardsatz der Deutschen Bundesbank ...

Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV)

V. v. 28.04.1982 BGBl. I S. 562; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 07.12.2020 BGBl. I S. 2760

§ 8 EndlagerVlV Erstattung der Vorausleistungen

... der Erstattung werden die Vorausleistungen mit 3 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. (2) Der aufgrund einer Erstattung nach ...

§ 9 EndlagerVlV Anrechnung der Vorausleistungen

... ab dem Bemessungszeitraum 2002 werden mit 3 Prozent über dem Basiszins nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. Dabei wird der Zins jährlich bis zum ...

Energiesicherungsgesetz (EnSiG)

G. v. 20.12.1974 BGBl. I S. 3681; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 167

§ 17a EnSiG Kapitalmaßnahmen (vom 13.10.2022)

... sind mit einem Prozentpunkt über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem in Satz 6 genannten Zeitpunkt an zu verzinsen. (7) ...

§ 17b EnSiG Übertragung von Vermögensgegenständen (vom 27.06.2023)

... der Fälligkeit jährlich mit einem Prozentpunkt über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. (7) Eine Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt nach Absatz ...

§ 21 EnSiG Entschädigung (vom 22.05.2022)

... (5) Entschädigungsbeträge sind mit einem Prozentpunkt über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Übergangszeitpunkt an zu ...

GAK-Gesetz (GAKG)

neugefasst durch B. v. 21.07.1988 BGBl. I S. 1055; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2231

§ 11 GAKG Rückzahlung und Verzinsung der Bundesmittel (vom 15.10.2016)

... vom Land in Höhe von fünf vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, im Falle des Absatzes 2 vom Zeitpunkt der ...

Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)

Artikel 2 V. v. 26.10.2006 BGBl. I S. 2391, 2396; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 14.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 192

§ 15 GasGVV Sicherheitsleistung

... verlangen. (2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. (3) Ist der Kunde in Verzug und ...

Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

§ 88 GNotKG Verzinsung des Kostenanspruchs

... Zinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen ...

§ 90 GNotKG Zurückzahlung, Schadensersatz

... Landgericht an mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ...

Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 20.07.2024)

... Abschluss des Musterverfahrens mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. (2) Auslagen und Zinsen werden nur erhoben, wenn der Kläger nicht innerhalb ...

Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

G. v. 30.01.1877 RGBl. S. 244; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

§ 28 EGZPO

... anfängliche effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt. ...

Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes

Artikel 4 G. v. 26.03.2002 BGBl. I S. 1219, 1220; zuletzt geändert durch Artikel 338 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

§ 2 DÜGAufhG Einführung neuer Zinssätze (vom 08.09.2015)

... der Bank deutscher Länder" jeweils durch den "Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs", 2. der "Basiszinssatz" durch den ... 2. der "Basiszinssatz" durch den "Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs", 3. die "Frankfurt Interbank Offered Rate ... des Bundes" durch den um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für ...

GRW-Gesetz (GRWG)

G. v. 06.10.1969 BGBl. I S. 1861; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 13.04.2021 BGBl. I S. 770

§ 8 GRWG Rückzahlung und Verzinsung der Bundesmittel (vom 14.09.2007)

... sind vom Land in Höhe von 3,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen, im Falle des Absatzes 2 vom Zeitpunkt der ...

Kanalsteurertarifverordnung

V. v. 26.10.2010 BAnz. S. 3646; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 387

§ 1 KanalStTarifV Entgelte und Entgeltberechnung (vom 01.01.2021)

... sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. § 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechend ...

Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung (KlärEV)

V. v. 20.05.1998 BGBl. I S. 1048; zuletzt geändert durch Artikel 276 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

§ 5 KlärEV Beitragszahlung (vom 02.04.2009)

... sind diese vom Fälligkeitstag an mit drei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Der am Ersten eines Monats geltende Basiszinssatz ...

Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)

neugefasst durch B. v. 10.04.1991 BGBl. I S. 886; zuletzt geändert durch Artikel 8a G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 101

§ 17a KHG Finanzierung von Ausbildungskosten (vom 29.12.2022)

... Zahlungen der Krankenhäuser mit einem Zinssatz von 8 vom Hundert über dem Basiszins nach § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . Der Ausgleichsfonds wird von der Landeskrankenhausgesellschaft errichtet und ...

Lotstarifverordnung (LTV)

Artikel 1 V. v. 26.01.2009 BGBl. I S. 97; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 386

§ 4 LTV

... Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, § 286 Absatz 4 des Bürgerlichen ...

Pflegeberufegesetz (PflBG)

Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2581; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359

§ 33 PflBG Aufbringung des Finanzierungsbedarfs; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2024)

... ausstehender Einzahlungen, die mit einem Zinssatz von 8 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind, oder Einzelheiten zur Abweichung von dem Zeitpunkt der Einzahlung ...

Renten Service Verordnung (RentSV)

V. v. 28.07.1994 BGBl. I S. 1867; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759

§ 30 RentSV Zahlung der Vorschüsse (vom 01.01.2020)

... Verspätet gezahlte Vorschüsse sind mit 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu ...

Rettungsübernahmegesetz (RettungsG)

Artikel 3 G. v. 07.04.2009 BGBl. I S. 725, 729; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2752

§ 4 RettungsG Entschädigung (vom 03.01.2018)

... (6) Entschädigungsbeträge sind mit 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Übergangszeitpunkt an zu ...

SCE-Ausführungsgesetz (SCEAG)

Artikel 1 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1911; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 7 SCEAG Verbesserung des Umtauschverhältnisses (vom 01.09.2009)

... worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist ...

Scheckgesetz

G. v. 14.08.1933 RGBl. I S. 597; zuletzt geändert durch Artikel 200 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

Artikel 45 ScheckG

... ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert; 3. ...

Artikel 46 ScheckG

... ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert; 3. ...

Schutzbereichgesetz

G. v. 07.12.1956 BGBl. I S. 899; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706

§ 21 SchBerG

... von diesem Zeitpunkt an mit zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Das gilt nicht, soweit den ...

SE-Ausführungsgesetz (SEAG)

Artikel 1 G. v. 22.12.2004 BGBl. I S. 3675; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 6 SEAG Verbesserung des Umtauschverhältnisses (vom 01.03.2023)

... gemacht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. ...

§ 7 SEAG Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (vom 01.03.2023)

Soldatengesetz (SG)

neugefasst durch B. v. 30.05.2005 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17

§ 49 SG Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (vom 23.12.2023)

... Kalendermonats vor der Zahlung mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. (5) Einem entlassenen Berufssoldaten kann das Bundesministerium ...

§ 56 SG Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit (vom 23.12.2023)

... Kalendermonats vor der Zahlung mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu ...

Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)

Artikel 1 V. v. 26.10.2006 BGBl. I S. 2391; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 192

§ 15 StromGVV Sicherheitsleistung

... verlangen. (2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. (3) Ist der Kunde in Verzug und ...

THW-Abrechnungsverordnung (THWAbrV)

V. v. 13.10.2021 BGBl. I S. 4667

Anlage THWAbrV (zu § 2 Absatz 3) Auslagen und Gebühren

... (in Euro) y: kalkulatorische Nutzungsdauer (in Jahren) p: Basiszinssatz ( § 247 Absatz 1 Satz 1 BGB ), mindestens jedoch 3 %; der von der Deutschen Bundesbank regelmäßig ...

Umwandlungsgesetz (UmwG)

Artikel 1 G. v. 28.10.1994 BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 15 UmwG Verbesserung des Umtauschverhältnisses (vom 01.03.2023)

§ 72a UmwG Gewährung zusätzlicher Aktien (vom 01.03.2023)

... sind mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen: 1. der Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Aktien nach den ...

Verkehrsfinanzgesetz 1971

G. v. 28.02.1972 BGBl. I S. 201; zuletzt geändert durch Artikel 99 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864

Artikel 2 VerkFinG 1971 Entlastung des öffentlichen Personennahverkehrs von Mineralölsteuer

... und von der Gewährung an mit vier vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Werden Betriebsbeihilfen vorsätzlich oder ...

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)

V. v. 20.06.1980 BGBl. I S. 742; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.07.2022 BGBl. I S. 1134

§ 29 AVBFernwärmeV Sicherheitsleistung

... verlangen. (2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. (3) Ist der Kunde oder Anschlußnehmer in Verzug und kommt er ...

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)

V. v. 20.06.1980 BGBl. I S. 750, 1067; zuletzt geändert durch Artikel 8 V. v. 11.12.2014 BGBl. I S. 2010

§ 29 AVBWasserV Sicherheitsleistung

... verlangen. (2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. (3) Ist der Kunde oder ...

Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

V. v. 24.10.1988 BGBl. I S. 2092; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 10.03.2022 BGBl. I S. 428

§ 6 EGSichV Verfall von Sicherheiten; Zinshöhe (vom 01.01.2023)

... zu erhebende Zinssatz liegt fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...

Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 62 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 28r SGB IV Schadensersatzpflicht, Verzinsung (vom 01.09.2009)

... Einzugsstelle Zinsen in Höhe von zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen. (3) Verletzt ein Organ oder ein Bediensteter des Trägers der ... sind Zinsen in Höhe von zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu ...

Wechselgesetz

G. v. 21.06.1933 RGBl. I S. 399; zuletzt geändert durch Artikel 201 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

Artikel 48 WechselG

... ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert; 3. ...

Artikel 49 WechselG

... ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert; 3. ...

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

Artikel 1 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3822; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

§ 38 WpÜG Anspruch auf Zinsen

... von fünf Prozentpunkten auf das Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, wenn 1. er entgegen § ...

Zivilprozessordnung (ZPO)

neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328

§ 104 ZPO Kostenfestsetzungsverfahren (vom 31.12.2006)

... der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise ...

§ 688 ZPO Zulässigkeit (vom 14.07.2017)

... Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt; 2. wenn die Geltendmachung des ...

Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

G. v. 16.08.2005 BGBl. I S. 2437; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182

Artikel 4 KapMuGEinfG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... des Musterverfahrens mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. (2) Auslagen und Zinsen werden nur erhoben, wenn der Kläger ...

Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besonderen Gebührenverordnung und zur Aufhebung und Änderung weiterer seeverkehrsrechtlicher und abgabenrechtlicher Verordnungen

V. v. 11.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 127

Artikel 4 BMDV-WS-BesGebVuaÄndV Änderung der Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal

... Sie sind vom 15. Tage nach dem Datum des Bescheides mit 9 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen. (4) Auf Antrag werden zur Abgeltung der Befahrungsabgaben für ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG)

G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053

Artikel 6 BwEinsatzBerStG Änderung des Soldatengesetzes

... Kalendermonats vor der Zahlung mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen." 19. In § 51 Absatz 1 wird das Wort ... Kalendermonats vor der Zahlung mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen." 22. In § 58a werden die Wörter „Reservistinnen- und ...

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

G. v. 20.05.2022 BGBl. I S. 730

Artikel 1 EnSiGuaÄndG Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975

... Entschädigungsbeträge sind mit einem Prozentpunkt über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Übergangszeitpunkt an zu verzinsen. § 22 ...

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

G. v. 23.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 167

Artikel 1 EnSiGuGWBÄndG Änderungen des Energiesicherungsgesetzes

... der Fälligkeit jährlich mit einem Prozentpunkt über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. (7) Eine Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz 3 ...

Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

G. v. 08.07.2022 BGBl. I S. 1054; 2023 I Nr. 27

Artikel 4 GasVReG Änderung des Energiesicherungsgesetzes

... Entschädigungsbeträge sind mit einem Prozentpunkt über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem in Satz 6 genannten Zeitpunkt an zu verzinsen. (7) ...

Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1548

Artikel 1 BauGBuaÄndG Änderung des Baugesetzbuchs

... der Deutschen Bundesbank" durch die Wörter „Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt. 20. § 136 wird wie folgt ...

Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2479

Artikel 4 ARUG Änderung des Umwandlungsgesetzes

... worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen." 2. § 16 Abs. 3 wird wie ...

Artikel 6 ARUG Änderung des SE-Ausführungsgesetzes

... worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen." 3. § 7 Abs. 2 Satz 2 wird ... worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen." 3a. In § 22 Abs. 5 Satz 2 ...

Artikel 7 ARUG Änderung des SCE-Ausführungsgesetzes

... worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen." 3. (entfallen) 4. ...

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51

Artikel 1 UmwRLUG Änderung des Umwandlungsgesetzes

... sind mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen: 1. der Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Aktien nach den ...

Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften

V. v. 10.03.2022 BGBl. I S. 428

Artikel 2 MORÄndV Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung

... zu erhebende Zinssatz liegt fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...

Viertes Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes

G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2231

Artikel 1 4. GAKGÄndG

... vom Land in Höhe von fünf vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, im Falle des Absatzes 2 vom Zeitpunkt der ...

Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

Artikel 13 ZuFinG Änderung des Aktiengesetzes

Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

G. v. 12.07.2022 BGBl. I S. 1142

Artikel 1 2. AOuEGAOÄndG Änderung der Abgabenordnung

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung

V. v. 09.12.1980 BGBl. I S. 2242; aufgehoben durch Artikel 43 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855

§ 11 AusfWAV Beweislast und Rückforderung

... 42) - vom Zeitpunkt des Empfanges an mit zwei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei Verzug vom Tage des Verzugs an mit drei vom Hundert ... bei Verzug vom Tage des Verzugs an mit drei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; der am Ersten eines Monats geltende Basiszinssatz ...

Beitrittsausgleich-Verordnung

V. v. 09.07.1982 BGBl. I S. 956; aufgehoben durch Artikel 45 G. v. 13.04.2006 BGBl. I 855

§ 9 BeitrABetrV Beweislast und Rückforderungen

... sind vom Zeitpunkt des Empfangs an mit zwei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei Verzug vom Tage des Verzugs an mit drei vom Hundert ... bei Verzug vom Tage des Verzugs an mit drei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; der am Ersten eines Monats geltende Basiszinssatz ...

Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung (BHfAbgV)

V. v. 27.10.2008 BGBl. I S. 2152; aufgehoben durch Artikel 5 V. v. 11.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 127

§ 4 BHfAbgV Abgabenerhebung und Fälligkeit (vom 04.06.2016)

... ist ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 286, 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu ...

Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung (HfAbGV 2001)

V. v. 19.09.2001 BGBl. I S. 2436; aufgehoben durch § 8 V. v. 27.10.2008 BGBl. I S. 2152

§ 4 HfAbGV 2001 Abgabenerhebung und Fälligkeit

... ist ab dem 15. Tag nach Fälligkeit mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. (2) Für Hafengeld, das für ...

Flächenstillegungsgesetz 1991

G. v. 22.07.1991 BGBl. I S. 1582; aufgehoben durch Artikel 61 G. v. 13.04.2006 BGBl. I 855

§ 6 FlStillG 1991 Rücknahme, Widerruf, Erstattung

... Sie sind vom Zeitpunkt des Empfanges an mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen, der am letzten Arbeitstag des Monats galt, in dem ... werden vom Land in Höhe von 3,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Beginn des zweiten auf den Eingang des Betrages beim Land ...

Kostenordnung

G. v. 25.11.1935 RGBl. I S. 1371; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799

§ 154a KostO Verzinsung des Kostenanspruchs

... beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen ...

§ 157 KostO Zurückzahlung, Schadensersatz (vom 01.09.2009)

... Landgericht an mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ...

Marktstrukturgesetz

neugefasst durch B. v. 26.09.1990 BGBl. I S. 2134; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 917

§ 5 MarktStrG

... des Widerrufs der Anerkennung an mit 2 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. (6) Zuständig für die ...

§ 6 MarktStrG (vom 08.11.2006)

... sind vom Tage der Kündigung an mit 2 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. (4) Zuständig für die ...

Milchaufgabevergütungsgesetz (MAVG)

G. v. 17.07.1984 BGBl. I S. 942; aufgehoben durch Artikel 58 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855

§ 1 MAVG Ermächtigung

... der Vergütung Zinsen bis zu drei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhoben werden. In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann ...

Milchaufgabevergütungsverordnung (MAVV)

neugefasst durch B. v. 24.07.1987 BGBl. I S. 1699; aufgehoben durch Artikel 59 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855

§ 17 MAVV Rückzahlung, Verzinsung

... bei Verzug vom Tage des Verzuges an mit drei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; der am Ersten eines Monats geltende Basiszinssatz ...

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV)

V. v. 21.06.1979 BGBl. I S. 684; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 01.11.2006 BGBl. I S. 2477

§ 29 AVBEltV Sicherheitsleistung

... verlangen. (2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. (3) Ist der Kunde oder ...

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV)

V. v. 21.06.1979 BGBl. I S. 676; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 01.11.2006 BGBl. I S. 2477

§ 29 AVBGasV Sicherheitsleistung

... verlangen. (2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. (3) Ist der Kunde oder ...

Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung von Milchkuhbeständen zur Fleischerzeugung

V. v. 22.06.1977 BGBl. I S. 1006; aufgehoben durch Artikel 41 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855

§ 7 MilchUmstPrV Beweislast, Rückforderung und Verzinsung

... bei Verzug vom Tage des Verzuges an mit drei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; der am Ersten eines Monats geltende Basiszinssatz ...

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