§ 24 - Biersteuerverordnung (BierStV)

Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 48 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-6-4-1 Verbrauchsteuern und Monopole
| |

... anderen Fertigpackungen handelt. (2) Geht der Rückschein in den Fällen des § 24 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 4 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Versender unverzüglich dem ...

... § 17 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3, entgegen § 18 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 3 , § 25 Absatz 3 Satz 4 oder § 35c Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen ... 17 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 4 Satz 3, entgegen § 22 Absatz 4, § 24 Absatz 6 Satz 1 , § 35c Absatz 4 oder § 35e Satz 3 das Bier nicht, nicht richtig, nicht vollständig ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorführt, 9. entgegen § 24 Absatz 2 Satz 1 , § 25 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 2 ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfertigt, 10. entgegen § 24 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 , § 25 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 11. entgegen § 24 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 4 einen Rückschein oder eine Sammelanmeldung nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet, ...

... Wort „Luftfahrzeugen" ersetzt. c) Absatz 3 wird aufgehoben. 29. § 24 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Klammerzusatz ... 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Geht der Rückschein in den Fällen des § 24 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 4 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Versender unverzüglich dem ... Steuerschuldner." e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Angabe „ § 24 Absatz 2" wird durch die Angabe „§ 24 Absatz 3" ersetzt. f) ... Absatz 5 wird Absatz 6 und die Angabe „§ 24 Absatz 2" wird durch die Angabe „ § 24 Absatz 3" ersetzt. f) Folgender Absatz 7 wird angefügt:  ... § 17 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3, entgegen § 18 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 3 , § 25 Absatz 3 Satz 4 oder § 35c Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen ... hh) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 8 und die Wörter „§ 22 Absatz 4, § 24 Absatz 6 Satz 1 oder § 35 Absatz 1 Satz 3 das Bier nicht" werden durch die Wörter „entgegen ... 1 Satz 3 das Bier nicht" werden durch die Wörter „entgegen § 22 Absatz 4, § 24 Absatz 6 Satz 1 , § 35c Absatz 4 oder § 35e Satz 3 das Bier nicht, nicht richtig," ersetzt.  ... Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 9 und wird wie folgt gefasst: „9. entgegen § 24 Absatz 2 Satz 1 , § 25 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 2 ... bisherige Nummer 8 wird Nummer 10 und wird wie folgt gefasst: „10. entgegen § 24 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 , § 25 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, ...

... verwendet werden. Für das Erstellen des zusammengefassten Begleitdokuments gilt § 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend. Der Versender hat dem Hauptzollamt die zweite bis vierte Ausfertigung des ... hat. Die zweite und vierte Ausfertigung verbleibt beim Hauptzollamt." 11. In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird der Klammerzusatz „(§ 23 Absatz 2 des Gesetzes in Verbindung mit § 153 Absatz ...