§ 24 - Kaffeesteuerverordnung (KaffeeStV)

... 6a, 7 und 8 entsprechend. Für die Steueranmeldung und die Vorführpflicht gilt § 24  ...

... 3 Satz 1, § 12 Absatz 5 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 1 oder 2, § 20a Absatz 2 Satz 1, § 24 Satz 2 , § 25 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 3, § 30 Absatz 7, § 31 Absatz 1 Satz 1, § 34 ... 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 16 Absatz 3, § 17 Absatz 3 oder § 32 Absatz 4, § 24 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 25 Absatz 4, den Kaffee nicht, nicht richtig, nicht ...

... Wort „Ware" durch das Wort „Waren" ersetzt. 9. Die §§ 24 bis 26 werden wie folgt gefasst: „§ 24 Beförderungen zu gewerblichen ... 9. Die §§ 24 bis 26 werden wie folgt gefasst: „§ 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 1 ... der Erlaubnis § 8 und für die Steueranmeldung und die Vorführpflicht § 24 entsprechend. § 26 Durchfuhr Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 ... und wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 24 Satz 1, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 2," gestrichen. b) Nummer ... b) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „§ 24 Satz 3" wird durch die Angabe „§ 24 Satz 2" ersetzt. bb) Die ... aa) Die Angabe „§ 24 Satz 3" wird durch die Angabe „§ 24 Satz 2" ersetzt. bb) Die Wörter „§ 25 Absatz 3 Satz 1 und ... Wort „nicht" eingefügt. c) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 24 Satz 3" durch die Wörter „§ 24 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 ... In Nummer 5 wird die Angabe „§ 24 Satz 3" durch die Wörter „§ 24 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 4," ersetzt. 18. Abschnitt 21 wird ...

... von der verbrachten Menge nicht als Eigenbedarf nach § 16 des Gesetzes." 26. § 24 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort „zuständigen" ... 6a, 7 und 8 entsprechend. Für die Steueranmeldung und die Vorführpflicht gilt § 24 entsprechend." 28. § 27 wird wie folgt gefasst: „§ 27 ...