§ 24 - Straßenverkehrsgesetz (StVG)

... Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1 , die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ...

... Bei Ordnungswidrigkeiten nach den § 24 Absatz 1 , § 24a Absatz 1 bis 2a und § 24c Absatz 1 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des ... ist das Kraftfahrt-Bundesamt 1. abweichend von Absatz 1 bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 , soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder 2. ... der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder 2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 . (3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei ... Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch ... von Satz 1 beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 zwei Jahre, soweit diese ... Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 2 Buchstabe c und d fünf ...

... (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1 , 2. Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den ... 1, 2. Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24 Absatz 1 , § 24a Absatz 1 bis 2a und § 24c Absatz 1, 3. die Anordnung des Fahrverbots ...

... 3. rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit a) nach den § 24 Absatz 1 , § 24a oder § 24c, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 ... Euro festgesetzt worden ist und § 28a nichts anderes bestimmt, b) nach den § 24 Absatz 1 , § 24a oder § 24c, soweit kein Fall des Buchstaben a vorliegt und ein Fahrverbot ...

... die Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24 Absatz 1 , § 24a und § 24c lediglich mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ...

... Behörden oder Gerichten zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 , § 24a oder § 24c jeweils im Einzelfall übermittelt werden.  ...

... vorschriftsmäßig sind, b) zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24 , 24a oder § 24c, c) zur Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung oder zum ... im Sinne des § 26 Abs. 1 für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 , § 24a oder § 24c, 2. an die Zollfahndungsdienststellen zur Verhütung ...

... Euro geahndet werden kann, sowie für Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes oder wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung im Sinne des § 24a des ...

... im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Betriebserlaubnis nach ...

... Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 , § 24a Absatz 1 bis 2a und § 24c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die ... nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes , bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein ...

... Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein. (2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht. (3) Das Verwarnungsgeld wird in ...

... kann angemessen erhöht werden. (6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes , die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der ...

... Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des ...

... Fahrverbot in Monaten   A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG       a) ... Fahrverbot in Monaten   Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG       a) ...

... Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder ...

... im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 ...

... Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 verstößt, indem er vorsätzlich ... der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 verstößt, indem er vorsätzlich ... oder nicht unverzüglich nach Feststellung macht. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 verstößt, indem er vorsätzlich ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 19 Absatz 2 in Verbindung mit ...

... Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 verstößt, indem er vorsätzlich ... der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 verstößt, indem er vorsätzlich ... oder nicht unverzüglich nach Feststellung macht. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 verstößt, indem er vorsätzlich ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 9 Absatz 1 in Verbindung mit ...

... im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 44/2014 verstößt, indem er ...

... im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Anhang IV Nummer 5.1. Satz 2 der ...

... Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/858 verstößt, indem er vorsätzlich ... der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/858 verstößt, indem er vorsätzlich ... oder eine dort genannte Information nicht bereitstellt. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/858 verstößt, indem er vorsätzlich ... Inbetriebnahme erlaubt oder eine Zulassung veranlasst. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 13 Absatz 5 in Verbindung mit ...

... im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 am ...

... oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 21) 2. Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 , § 24a und § 24c des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer ... Kennzeichenmissbrauch (§ 22) 2. Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes , soweit nicht in Abschnitt A aufgeführt. --- *) Für die ...

... im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz ...

... im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 ein ...

...  2b. § 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 3. § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes , die nach dem auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen ...

... Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über 1. ... § 34 Absatz 3, verstößt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer eines ... ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 36 Absatz ... Halbsatz bekannt gegeben worden ist, zuwiderhandelt. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. dem Verbot des ...

... § 47f Absatz 2 Satz 2 ein Kraftfahrzeug betreibt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 ... Weise oder nicht rechtzeitig prüfen lässt. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug oder ein Kraftfahrzeug ... der elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeuge. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein anderes Straßenfahrzeug als ... lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern. (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Inhaber ...

... Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit a) nach den §§ 24 , 24a oder § 24c, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe ... worden ist und § 28a nichts anderes bestimmt, b) nach den §§ 24 , 24a oder § 24c, soweit kein Fall des Buchstaben a vorliegt und ein Fahrverbot angeordnet ...

... 1d Absatz 1 und 2, das sich im autonomen Betrieb befindet" eingefügt. 5. In § 24 Absatz 1 werden nach den Wörtern „einer Rechtsverordnung nach" die Wörter ...

... In § 26a Abs. 1 Nr. 2 und in § 28a Satz 1 wird jeweils die Angabe „§§ 24 und 24a" durch die Angabe „§§ 24, 24a und § 24c" ersetzt.  ... 1 wird jeweils die Angabe „§§ 24 und 24a" durch die Angabe „§§ 24 , 24a und § 24c" ersetzt. 4. In § 28 Abs. 3 Nr. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 1 ... Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 1a sowie in § 40 Abs. 2 Nr. 2 wird jeweils die Angabe „§ 24 oder § 24a" durch die Angabe „§§ 24, 24a oder § 24c" ... wird jeweils die Angabe „§ 24 oder § 24a" durch die Angabe „§§ 24 , 24a oder § 24c" ersetzt.  ...

...  3. In § 59 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 wird die Angabe „den §§ 24 oder 24a" durch die Angabe „den §§ 24, 24a oder § 24c" ersetzt. ... 2 wird die Angabe „den §§ 24 oder 24a" durch die Angabe „den §§ 24 , 24a oder § 24c" ersetzt. 4. Abschnitt A der Anlage 12 wird wie folgt ... 12 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „§§ 24 und 24a" durch die Angabe „§§ 24, 24a und 24c" ersetzt. b) In ... Nummer 2 wird die Angabe „§§ 24 und 24a" durch die Angabe „§§ 24 , 24a und 24c" ersetzt. b) In Nummer 2.3 wird die Angabe „§ 24a" ...

... folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 24 und 24a" durch die Angabe „§§ 24, 24a und 24c" ersetzt. 2. In ... 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 24 und 24a" durch die Angabe „§§ 24 , 24a und 24c" ersetzt. 2. In der Anlage werden nach Nummer 242.2 folgende ...

... Landesrecht nicht abgewichen werden kann, sind dabei zu nennen." 6. In § 24 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1" ... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „nach § 24 , die im Straßenverkehr begangen werden, und bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ ... nach den §§ 24a und 24c" durch die Wörter „nach den §§ 23 bis 24a und 24c" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23 und 24 das Kraftfahrt-Bundesamt, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ...

...  c) Die Angaben unter der Überschrift „A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG" werden wie folgt geändert: aa) Die Angaben unter der Überschrift ... in Monaten   C. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG   a) Straßenverkehrs-Ordnung ...

... bezieht, können eingezogen werden." 3. In § 24 Abs. 2 wird das Wort „Geldbuße" durch die Wörter „Geldbuße bis zu ...

... geahndet werden kann, sowie für Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes oder wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung im Sinne des ...

... oder Gerichten zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24 , 24a oder § 24c jeweils im Einzelfall übermittelt werden."  ...

... mit Absatz 3 Nummer 2" ersetzt. 10. § 23 wird aufgehoben. 11. § 24 wird wie folgt gefasst: „§ 24 Bußgeldvorschriften (1) ... § 23 wird aufgehoben. 11. § 24 wird wie folgt gefasst: „ § 24 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder ... § 24b wird aufgehoben. 13. In § 25 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 24 " durch die Angabe „§ 24 Absatz 1" ersetzt. 14. § 25a Absatz 1 ... 13. In § 25 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 24" durch die Angabe „ § 24 Absatz 1" ersetzt. 14. § 25a Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „§§ 23 bis 24a und 24c" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 3 ... 1 werden die Wörter „§§ 23 bis 24a und 24c" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 , § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2" ersetzt. b) Die ... ist das Kraftfahrt-Bundesamt 1. abweichend von Absatz 1 bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 , soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder  ... der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder 2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 . (3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten ... (3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch ... von Satz 1 beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 zwei Jahre, soweit diese ... bedürfen. Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 2 Buchstabe c und d fünf Jahre." 16. § 26a Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 26a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „ § 24 " durch die Angabe „§ 24 Absatz 1" ersetzt. b) In Nummer 2 wird ... a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 24" durch die Angabe „ § 24 Absatz 1" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „§§ 24, 24a und ... Angabe „§ 24 Absatz 1" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „ §§ 24 , 24a und § 24c" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis ... 2 wird die Angabe „§§ 24, 24a und § 24c" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 , § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2" ersetzt. 17. § 28 ... 4" ersetzt. b) In Nummer 3 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe „ §§ 24 , 24a oder § 24c" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1, § 24a oder § ... jeweils die Angabe „§§ 24, 24a oder § 24c" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 , § 24a oder § 24c" ersetzt. 18. In § 28a Satz 1 wird die Angabe ... 24a oder § 24c" ersetzt. 18. In § 28a Satz 1 wird die Angabe „ §§ 24 , 24a und § 24c" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1, § 24a und § ... 1 wird die Angabe „§§ 24, 24a und § 24c" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 , § 24a und § 24c" ersetzt. 19. § 29 wird wie folgt ... Satz 3 und 4 gilt entsprechend." b) In Absatz 2a Nummer 3 wird die Angabe „ §§ 24 , 24a oder § 24c" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1, § 24a oder § ... 3 wird die Angabe „§§ 24, 24a oder § 24c" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 , § 24a oder § 24c" ersetzt. 26. § 36 wird wie folgt ... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a wird die Angabe „ §§ 24 , 24a oder § 24c" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1, § 24a oder § ... 1a wird die Angabe „§§ 24, 24a oder § 24c" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 , § 24a oder § 24c" ersetzt. b) In Absatz 2f werden die Wörter ...

... vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 24 des Straßenverkehrsgesetzes " durch die Wörter „§ 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes" ... Wörter „§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes " ...

... dem Satzteil vor Nummer 1 und in Anlage 12 Teil B Ziffer 2 werden jeweils die Wörter „ § 24 des Straßenverkehrsgesetzes " durch die Wörter „§ 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes" ... Wörter „§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes " ersetzt. 5. § 76 Nummer 20 wird wie folgt geändert: a) In ...