§ 25 - Kaffeesteuerverordnung (KaffeeStV)

... 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder 2 oder Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Absatz 6, § 25 Absatz 4 , § 30 Absatz 5 oder § 32 Absatz 4, entgegen § 10 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 3, ... Absatz 5 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 1 oder 2, § 20a Absatz 2 Satz 1, § 24 Satz 2, § 25 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 3 , § 30 Absatz 7, § 31 Absatz 1 Satz 1, § 34 Absatz 2 Satz 1 oder 2 ein Belegheft, ... 16 Absatz 3, § 17 Absatz 3 oder § 32 Absatz 4, § 24 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 4 , den Kaffee nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorführt, ...

... Wort „Ware" durch das Wort „Waren" ersetzt. 9. Die §§ 24 bis 26 werden wie folgt gefasst: „§ 24 Beförderungen zu gewerblichen ... 5 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 25 Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken (1) Die Verfahrensvereinfachung ... a) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 24 Satz 1, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 2," gestrichen. b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:  ... die Angabe „§ 24 Satz 2" ersetzt. bb) Die Wörter „§ 25 Absatz 3 Satz 1 und 4" werden durch die Wörter „§ 25 Absatz 3 Satz 1 oder ... „§ 25 Absatz 3 Satz 1 und 4" werden durch die Wörter „§ 25 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 3" ersetzt. cc) Vor das Wort „rechtzeitig" ... 24 Satz 3" durch die Wörter „§ 24 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 4," ersetzt. 18. Abschnitt 21 wird ...

... der Steueranmeldung gilt § 20 Absatz 2 entsprechend." 27. § 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort ... 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder 2 oder Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Absatz 6, § 25 Absatz 4 , § 30 Absatz 5 oder § 32 Absatz 4, entgegen § 10 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 3, ...

... 43 (weggefallen)". 2. In § 5 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 2 Satz 1 , § 27 Absatz 3 Satz 1, § 30 Absatz 4 Satz 1 und § 32 Absatz 3 wird jeweils das Wort ...