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§ 25i - Kreditwesengesetz (KWG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.07.1985; FNA: 7610-1 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
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Geltung ab 01.07.1985; FNA: 7610-1 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
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§ 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld
(1) Kreditinstitute haben bei der Ausgabe von E-Geld die Pflichten nach § 10 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen, auch wenn die Schwellenwerte nach § 10 Absatz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes nicht erreicht werden.
(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 können die Kreditinstitute unbeschadet des § 14 des Geldwäschegesetzes von den Pflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Geldwäschegesetzes absehen, wenn
- 1.
- das Zahlungsinstrument nicht wieder aufgeladen werden kann oder wenn ein wiederaufladbares Zahlungsinstrument nur im Inland genutzt werden kann und die Zahlungsvorgänge, die mit ihm ausgeführt werden können, auf monatlich 150 Euro begrenzt sind,
- 2.
- der elektronisch gespeicherte Betrag 150 Euro nicht übersteigt,
- 3.
- das Zahlungsinstrument ausschließlich für den Kauf von Waren und Dienstleistungen genutzt wird,
- 4.
- das Zahlungsinstrument nicht mit anonymem E-Geld erworben oder aufgeladen werden kann,
- 5.
- das Kreditinstitut die Transaktionen oder die Geschäftsbeziehung in ausreichendem Umfang überwacht, um die Aufdeckung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen zu ermöglichen, und
- 6.
- ein Rücktausch des E-Geldes durch Barauszahlung, sofern es sich um mehr als 50 Euro handelt, ausgeschlossen ist oder bei Fernzahlungsvorgängen im Sinne des § 1 Absatz 19 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes der gezahlte Betrag 50 Euro pro Transaktion nicht übersteigt.
(3) 1Soweit E-Geld über einen wiederaufladbaren E-Geld-Träger ausgegeben wird, hat das ausgebende Kreditinstitut Dateisysteme zu führen, in denen alle an identifizierte E-Geld-Inhaber ausgegebenen und zurückgetauschten E-Geld-Beträge mit Zeitpunkt und ausgebender oder rücktauschender Stelle aufgezeichnet werden. 2§ 8 des Geldwäschegesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(3a) Kreditinstitute dürfen Zahlungen mit in Drittstaaten ausgestellten anonymen Guthabenkarten nur akzeptieren, wenn diese Karten die Anforderungen erfüllen, die den in Absatz 2 genannten gleichwertig sind.
(4) 1Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass bei der Verwendung eines E-Geld-Trägers
- 1.
- die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht eingehalten werden oder
- 2.
- im Zusammenhang mit technischen Verwendungsmöglichkeiten des E-Geld-Trägers, dessen Vertrieb, Verkauf und der Einschaltung von bestimmten Akzeptanzstellen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Geldwäschegesetzes oder ein erhöhtes Risiko sonstiger strafbarer Handlungen nach § 25h Absatz 1 besteht,
- 1.
- die Ausgabe, den Verkauf und die Verwendung eines solchen E-Geld-Trägers untersagen,
- 2.
- sonstige geeignete und erforderliche technische Änderungen dieses E-Geld-Trägers verlangen oder
- 3.
- das E-Geld ausgebende Institut dazu verpflichten, dass es dem Risiko angemessene interne Sicherungsmaßnahmen ergreift.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie G. v. 12. Dezember 2019 BGBl. I S. 2602 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 25i KWG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 25i KWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25i KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KWG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 29 KWG Besondere Pflichten des Prüfers (vom 30.12.2023)
... seinen Verpflichtungen nach den §§ 24c und 25g Absatz 1 und 2, den §§ 25h bis 25m und dem Geldwäschegesetz nachgekommen ist; bei Kreditinstituten hat der ...
§ 36 KWG Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (vom 01.01.2022)
... wird, nicht berücksichtigt werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i , 25k oder 25m oder gegen die Verordnung (EU) 2015/847 kann die Bundesanstalt den dafür ...
§ 36a KWG Tätigkeitsverbot für natürliche Personen (vom 01.01.2022)
... 36 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt. Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i , 25k oder 25m oder gegen die Verordnung (EU) 2015/847 kann die Aufsichtsbehörde auch einer ...
§ 53b KWG Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (vom 01.01.2022)
... und Terrorismusfinanzierung handelt, sowie § 25h Absatz 4 und 5, 8. die §§ 25i bis 25k, 25m, 37, 39 bis 42, 43 Absatz 2 und 3, § 44 Absatz 1 und 6, § 44a Absatz 1 und ...
§ 56 KWG Bußgeldvorschriften (vom 30.12.2023)
... Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 9. entgegen § 24c Absatz 1 Satz 1 oder § 25i Absatz 3 Satz 1 ein Dateisystem nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 10. ...
Zitat in folgenden Normen
Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (FinDAGebV)
V. v. 02.09.2021 BGBl. I S. 4077; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Anlage FinDAGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 30.12.2023)
... öffentliche Leistungen in Bezug auf das E-Geld- Geschäft, Maßnahmen nach § 25i Absatz 4 KWG nach Zeitaufwand 5.1.10 Anordnung zur Offenlegung durch ...
Geldwäschegesetz (GwG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 10 GwG Allgemeine Sorgfaltspflichten (vom 01.08.2021)
... nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5, die bei der Ausgabe von E-Geld tätig sind, gilt § 25i Absatz 1 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe, dass lediglich die Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 und 4 zu erfüllen ... dass lediglich die Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 und 4 zu erfüllen sind. § 25i Absatz 2 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. (8) Versicherungsvermittler nach § 2 Absatz 1 Nummer 8, die ...
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Artikel 1 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981; zuletzt geändert durch Artikel 46 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 51 KAGB Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften (vom 02.08.2021)
... des Absatzes 1 Satz 1 haben die Prüfung zu dulden. (8) Die §§ 24c und 25h bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der ...
KfW-Verordnung (KfWV)
V. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3735; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 39
§ 3 KfWV Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomerate, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen (vom 18.02.2023)
... die Kreditanstalt für Wiederaufbau bleibt unberührt, 11. die §§ 25g bis 25m des Kreditwesengesetzes, 12. § 26 des Kreditwesengesetzes, 13. ...
Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV)
V. v. 11.06.2015 BGBl. I S. 930; zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1568
§ 26 PrüfbV Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum (vom 24.01.2018)
... Die Einhaltung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes, der §§ 24c und 25h bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen ...
Anlage 5 PrüfbV (zu § 27) Erfassungsbogen gemäß § 27 PrüfbV (vom 24.01.2018)
... 1 bis 7 GwG Ausführung von Sorgfaltspflichten durch Dritte und
vertragliche Auslagerung
19. § 25i KWG Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld
20. § 6 Abs. 6 GwG Organisation ... § 39
Abs. 3 GwG, § 40 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 GwG, § 6a
KWG, § 25h Abs. 5 KWG,
§ 25i Abs. 4 KWG
Befolgung von Anordnungen
25. § 25m KWG Einhaltung von Geschäftsverboten
B. Sonstige ...
Stabilisierungsfondsgesetz (StFG)
Artikel 1 G. v. 17.10.2008 BGBl. I S. 1982; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 254
§ 8a StFG Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten (vom 01.03.2023)
... 1a, 2 und 4, die §§ 25, 25a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2, die §§ 25g bis 25m, 26 Absatz 1 Satz 1 bis 3, § 29 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, die §§ 37, 39 ...
Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG)
Artikel 1 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 990; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 23 WpIG Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind
... 22 Absatz 1 und 4 bleibt unberührt. Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i , 25k oder 25m des Kreditwesengesetzes oder gegen die Verordnung (EU) 2015/847 kann die ...
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446, 2019 I 1113; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 27 ZAG Organisationspflichten (vom 01.07.2021)
... Institut personenbezogene Daten verarbeiten. (2) Die §§ 6a, 24c, 25i , 25m und 60b des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b ...
§ 64 ZAG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2020)
... Anordnung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 6a Absatz 1 oder § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt, 7. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit ... entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 1 oder § 25i Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes ein Dateisystem nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 8. ... Daten abrufen kann, 9. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 25i Absatz 1 des Kreditwesengesetzes die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes nicht erfüllt, ... 11. einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt, 12. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit ...
Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung (ZahlPrüfbV)
V. v. 15.10.2009 BGBl. I S. 3648; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
§ 15 ZahlPrüfbV Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum (vom 20.12.2018)
... mit § 27 Absatz 1 Nummer 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, der §§ 24c, 25i und 25m des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 1 des ...
§ 16 ZahlPrüfbV Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (vom 20.12.2018)
... gewährleisten, und 2. mit der Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 25i des Kreditwesengesetzes in Bezug auf E-Geld hat der Abschlussprüfer die Beurteilung nach Absatz 2 für jedes ...
Anlage 2 ZahlPrüfbV (zu § 16 Absatz 9) Erfassungsbogen für die Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (vom 20.12.2018)
... Sorgfaltspflichten
durch Dritte und vertragliche Auslagerung
19. § 27 Abs. 2 ZAG i. V. m. § 25i KWG Erfüllung der Sorgfaltspflichten in
Bezug auf E-Geld
I I I. S o n s t i g e P f l i c h t e ...
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 GwG, § 39
Abs. 3 GwG, § 40 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 GwG, § 25i Abs. 4 KWG
Befolgung von Anordnungen
B. (nicht belegt)
25.
bis
33.
(nicht belegt)
C. Verordnung (EU) ...
Verordnung zur Änderung der Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung
V. v. 13.12.2018 BGBl. I S. 2468
Anhang ZahlPrüfbVÄndV (zu Artikel 1 Nummer 31)
... Sorgfaltspflichten
durch Dritte und vertragliche Auslagerung
19. § 27 Abs. 2 ZAG i. V. m. § 25i KWG Erfüllung der Sorgfaltspflichten in
Bezug auf E-Geld
I I I . S o n s t i g e P f l i c h t ...
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 GwG, § 39
Abs. 3 GwG, § 40 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 GwG, § 25i Abs. 4 KWG
Befolgung von Anordnungen
B. (nicht belegt)
25.
bis
33.
(nicht belegt)
C. Verordnung (EU) ...
Zitate in Änderungsvorschriften
KfW-Verordnung (KfWV)
V. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3735; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 39
§ 10 KfWV Inkrafttreten
... und § 3 Nummer 9 tritt hinsichtlich der entsprechenden Anwendung der §§ 25c und 25d des Kreditwesengesetzes am 1. Juli 2014 in ...
CRD IV-Umsetzungsgesetz
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3395
Artikel 1 CRDIVUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... gebundenen Vermittlern". l) Die Angaben zu den bisherigen §§ 25b bis 25i werden die Angaben zu den neuen §§ 25f bis 25m. m) Die Angabe zu § 31 ... Angaben zu den bisherigen §§ 25b bis 25i werden die Angaben zu den neuen §§ 25f bis 25m. m) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst: „§ ... „Nummer 1" ersetzt. 51. Die bisherigen §§ 25e und 25f werden die §§ 25i und 25j und im neuen § 25j Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „§ 25g Absatz 1" ... ersetzt. 53. Der bisherige § 25h wird § 25l. 54. Der bisherige § 25i wird § 25m und wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die ... wird die Angabe „§§ 25d bis 25f, 25h" durch die Angabe „§§ 25h bis 25j, 25l" ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „Herkunftsstaat" ...
Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
G. v. 06.06.2017 BGBl. I S. 1495
Artikel 1 FinAREG Änderung des Kreditwesengesetzes
... eingefügt. bb) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. die §§ 25i bis 25k, 25m, 37, 39 bis 42, 43 Absatz 2 und 3, § 44 Absatz 1 und 6, § 44a Absatz 1 und ...
Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (GwBekErgG)
G. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1690, 2009 I S. 816
Artikel 3 GwBekErgG Änderung des Kreditwesengesetzes
... „§ 25c Interne Sicherungsmaßnahmen § 25d Vereinfachte Sorgfaltspflichten § 25e Vereinfachungen bei der Durchführung ... zum Nachteil der Institute". 5. Nach § 25b werden folgende §§ 25c bis 25h eingefügt: „§ 25c Interne Sicherungsmaßnahmen ... Kreditinstitute vom Einsatz von Systemen nach Satz 1 absehen können. § 25d Vereinfachte Sorgfaltspflichten (1) Soweit die Voraussetzungen des § 25f dieses ... nach den §§ 3, 5 und 6 des Geldwäschegesetzes und den §§ 25d und 25f sowie der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach § 8 des ...
Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3090
Artikel 2 RiskAbschG Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes
... Verordnungsermächtigung". b) Die Angaben zu den bisherigen §§ 25f bis 25m werden die Angaben zu den §§ 25g bis 25n. c) Nach der Angabe zu ... Die Angaben zu den bisherigen §§ 25f bis 25m werden die Angaben zu den §§ 25g bis 25n. c) Nach der Angabe zu § 64r wird die folgende Angabe eingefügt: ... Sinne der Absätze 1 bis 6 sicherzustellen." 5. Die bisherigen §§ 25f bis 25m werden die §§ 25g bis 25n. 6. In § 32 Absatz 1a Satz 1 werden ... 5. Die bisherigen §§ 25f bis 25m werden die §§ 25g bis 25n. 6. In § 32 Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter ...
Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
G. v. 15.07.2014 BGBl. I S. 934
Artikel 1 FiMaAnpG Änderung des Kreditwesengesetzes
... ausgestaltet werden können, und überwacht deren Umsetzung." 16. In § 25i Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 25j" durch die Angabe ... 1, 3 und 4" und wird die Angabe „§§ 25h und 25j" durch die Angabe „ §§ 25i und 25k" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 10a Abs. 3 ... Absatz 4 und 5" ersetzt. bb) In Nummer 8 wird die Angabe „§§ 25h bis 25j, 25l" durch die Angabe „§§ 25i bis 25k, 25m" ersetzt. ... In Nummer 8 wird die Angabe „§§ 25h bis 25j, 25l" durch die Angabe „ §§ 25i bis 25k, 25m" ersetzt. b) In Absatz 10 Satz 1 wird das Wort ...
Artikel 2 FiMaAnpG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
... Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die §§ 24c und 25h bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der ...
Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1980
Artikel 1 FStFEntwG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... 11 bis 14 sowie Absatz 1a, 2 und 4, die §§ 25, 25a Absatz 1 Satz 1, die §§ 25b bis 25h, 26 Absatz 1 Satz 1 bis 3, § 29 Absatz 2 Satz 1, die §§ 37, 39 bis 44a, ...
Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
G. v. 20.03.2009 BGBl. I S. 607
Artikel 2 PfandBFEG Änderung des Kreditwesengesetzes
... nach den §§ 3, 5 und 6 des Geldwäschegesetzes und den §§ 25d und 25f sowie der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach § 8 des ...
Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2959
Artikel 2 GWPräOptG Änderungen des Kreditwesengesetzes
... durch das Wort „Verdachtsmeldungen" ersetzt. 6. In § 25d wird Absatz 1 Nummer 1 gestrichen und die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 bis ...
Artikel 6 GWPräOptG Änderung der Prüfungsberichtsverordnung
... ein Komma und die Wörter „der §§ 24c und 25c bis 25h des Kreditwesengesetzes sowie der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die ... 5 GwG, § 25d KWG Vereinfachte Sorgfaltpflichten/Risiko- bewertung ... bewertung 10. § 25d Absatz 2 KWG Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht ...
Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2602
Artikel 2 GwRLÄndG Änderung des Kreditwesengesetzes
... „Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen" gestrichen. 4. § 25i wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
G. v. 11.04.2016 BGBl. I S. 720, 2018 I S. 668; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Artikel 4 ZKRLUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... seinen Verpflichtungen nach den §§ 24c und 25g Absatz 1 und 2, den §§ 25h bis 25n und dem Geldwäschegesetz nachgekommen ist; bei Kreditinstituten hat der ...
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355
Artikel 7 VerbrKredRLUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt." 2. § 25d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst: „c) ...
Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822
Artikel 17 GwGEG 2017 Änderung des Kreditwesengesetzes
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 25i wird wie folgt gefasst: „§ 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf ... geändert: a) Die Angabe zu § 25i wird wie folgt gefasst: „ § 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld". b) Die Angabe zu § 25j ... zuständig ist, soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt." 5. § 25i wird wie folgt gefasst: „§ 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf ... Grund vorliegt." 5. § 25i wird wie folgt gefasst: „ § 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld (1) Kreditinstitute haben bei der ... 1 wird folgender Satz angefügt: „Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i , 25k oder 25m oder gegen die Verordnung (EU) 2015/847 kann die Bundesanstalt den dafür ... 1 wird folgender Satz angefügt: „Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i , 25k oder 25m oder gegen die Verordnung (EU) 2015/847 kann die Bundesanstalt auch einer für ... 11c. entgegen § 25h Absatz 3 Untersuchungen nicht vornimmt, 11d. entgegen § 25i Absatz 1 die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes nicht erfüllt, ... § 10 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes nicht erfüllt, 11e. entgegen § 25i Absatz 3 keine Dateien führt,". b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ...
Artikel 18 GwGEG 2017 Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
... b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die §§ 6a, 24c, 25i , 25m und 60b des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b ... 13 werden wie folgt gefasst: „11. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 1 des Kreditwesengesetzes die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes nicht erfüllt, ... nicht erfüllt, 12. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 3 des Kreditwesengesetzes als Emittent von E-Geld keine Dateien führt, 13. einer vollziehbaren Anordnung ... 13. einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt oder". c) Folgende Nummer 14 wird angefügt: ...
Artikel 22 GwGEG 2017 Änderung weiterer Rechtsvorschriften
... die Angabe 㤠25n Absatz 4 KWG" durch die Angabe 㠤 25i Absatz 4 KWG " ersetzt. 3. Nummer 1.1.10.4.2. wird aufgehoben. 4. In Nummer 7.1 ...
Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 288
Artikel 2 2. EGeldRLUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... zuständig ist, soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt." 21. § 25d wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 14 2. EGeldRLUG Änderung der Prüfungsberichtsverordnung
... 5 GwG; § 25d KWG Vereinfachte Sorgfaltspflichten/Risikobe- wertung ... wertung 9. § 25d Absatz 2 KWG Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht ...
Restrukturierungsgesetz
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900
Artikel 4 RStruktG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... sowie Absatz 1a, 2 und 4, die §§ 25, 25a Absatz 1 Satz 1 und Satz 8, die §§ 25b bis 25h, 26 Absatz 1 Satz 1 bis 3, § 29 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, die §§ 37, 39 ...
Verordnung zur Änderung der Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung
V. v. 13.12.2018 BGBl. I S. 2468
Artikel 1 ZahlPrüfbVÄndV
... mit § 27 Absatz 1 Nummer 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, der §§ 24c, 25i und 25m des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 1 des ... gewährleisten, und 2. mit der Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 25i des Kreditwesengesetzes in Bezug auf E-Geld hat der Abschlussprüfer die Beurteilung nach ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 91 2. DSAnpUG-EU Änderung des Kreditwesengesetzes
... „der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften" ersetzt. 7. In § 25i Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Dateien" durch das Wort „Dateisysteme" ersetzt. 8. ... Nummer 9 wird wie folgt gefasst: „9. entgegen § 24c Absatz 1 Satz 1 oder § 25i Absatz 3 Satz 1 ein Dateisystem nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,". b) ...
Artikel 94 2. DSAnpUG-EU Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
... „7. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 1 oder § 25i Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes ein Dateisystem nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,". b) ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Geldwäschegesetz (GwG)
Artikel 2 G. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1690; aufgehoben durch Artikel 24 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822
§ 5 GwG Vereinfachte Sorgfaltspflichten (vom 01.01.2016)
... 2 gilt entsprechend. (2) Ein geringes Risiko kann vorbehaltlich des § 25i des Kreditwesengesetzes, auch in Verbindung mit § 18 Absatz 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs, ... Für Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 gilt § 25i des Kreditwesengesetzes entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine ...
§ 12 GwG Verbot der Informationsweitergabe (vom 01.01.2016)
... Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten nach den §§ 3, 5 und 6, den §§ 25h, 25i und 25k des Kreditwesengesetzes und §§ 53 bis 55 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ...
Investmentgesetz (InvG)
Artikel 1 G. v. 15.12.2003 BGBl. I S. 2676; aufgehoben durch Artikel 2a G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
§ 6 InvG Kapitalanlagegesellschaften (vom 01.07.2011)
... Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden. (5) § 24c und die §§ 25c bis 25h des Kreditwesengesetzes und § 93 Abs. 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der ...
Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV)
V. v. 23.11.2009 BGBl. I S. 3793; aufgehoben durch § 72 V. v. 11.06.2015 BGBl. I S. 930
§ 20 PrüfbV Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum (vom 29.12.2011)
... Die Einhaltung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes, der §§ 24c und 25c bis 25h des Kreditwesengesetzes sowie der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die ... die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers sowie der §§ 25c bis 25h des Kreditwesengesetzes ist bei Kreditinstituten, deren Bilanzsumme 400 Millionen Euro zum ...
Anlage 6 PrüfbV (zu § 21) Fragebogen gemäß § 21 PrüfbV (vom 26.02.2013)
... 5 GwG, § 25d KWG Vereinfachte Sorgfaltpflichten/Risiko- bewertung ... bewertung 10. § 25d Absatz 2 KWG Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht ...
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
Artikel 1 G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1506; aufgehoben durch Artikel 15 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
§ 22 ZAG Bargeldloser Zahlungsverkehr; besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten sowie Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (vom 26.06.2017)
... Institut personenbezogene Daten erheben und verwenden. (2) Die §§ 6a, 24c, 25i , 25m und 60b des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b ...
§ 32 ZAG Bußgeldvorschriften (vom 26.06.2017)
... jederzeit automatisch abrufen kann, 11. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 1 des Kreditwesengesetzes die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes nicht erfüllt, ... nicht erfüllt, 12. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 3 des Kreditwesengesetzes als Emittent von E-Geld keine Dateien führt, 13. einer vollziehbaren Anordnung ... führt, 13. einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt oder 14. einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 4 zur ...
§ 35 ZAG Übergangsvorschriften (vom 31.10.2009)
... die Vorschriften des Kreditwesengesetzes mit Ausnahme der §§ 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes weiter anzuwenden. (3) ...
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