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§ 264a - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)

neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423
Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch

240 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1008 Vorschriften zitiert

Fünftes Kapitel Sonderregelungen

Erster Abschnitt Ergänzungen für Sonderfälle

Fünfter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung

§ 264 ←

→ § 264b

§ 264a (aufgehoben)

§ 264a hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 1 Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2575; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248 m.W.v. 1. Juli 2024

§ 264 ←

→ § 264b

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Frühere Fassungen von § 264a SGB VI

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.07.2024	Artikel 1 Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2575
aktuell vorher	01.09.2009	Artikel 4 Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 BGBl. I S. 700
aktuell	vor 01.09.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 264a SGB VI

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 264a SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts

G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396

Artikel 3 LPartRÜG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

... und diese wieder aufgehoben oder aufgelöst ist" eingefügt. 29. In § 264a Abs. 2 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Ehezeit" die Wörter „oder ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700

Artikel 4 VAStrRefG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

... 2 Nr. 2 gelten für die Ermittlung des Abschlags an Entgeltpunkten § 76 Abs. 4 und § 264a Abs. 2 entsprechend; an die Stelle des Monatsbetrags der Rentenanwartschaft tritt der vom ... Entscheidung des Familiengerichts gilt § 187 Abs. 7 entsprechend." 13. § 264a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird Halbsatz 2 wie folgt gefasst: ...

Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2575; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248

Artikel 1 RÜAbschlG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.07.2020)

... folgt gefasst: „§ 263a (weggefallen)". m) Die Angabe zu § 264a wird wie folgt gefasst: „§ 264a (weggefallen)". n) Die ... m) Die Angabe zu § 264a wird wie folgt gefasst: „ § 264a (weggefallen) ". n) Die Angabe zu § 265a wird wie folgt gefasst: „§ ... Wort „gelten" durch das Wort „gilt" ersetzt und wird die Angabe „und § 264a Abs. 2" gestrichen. 7. § 213 Absatz 2 Satz 4 wird ... (Ost) zugeordnet" gestrichen. 26. § 263a wird aufgehoben. 27. § 264a wird aufgehoben. 28. § 264c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ...

RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz

G. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885

Artikel 1 RVAGAnpG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.01.2011)

... angefügt: „soweit das Familiengericht dies angeordnet hat (§ 264a Abs. 1)." b) Folgende Sätze werden angefügt: „Der ... zu vervielfältigen, wenn dies vom Familiengericht angeordnet worden ist (§ 264a Abs. 2 Satz)." 76. In § 284 Satz 1 werden die Wörter „Vollendung ...

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