§ 27 - Bundesmeldegesetz (BMG)

1.

Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder freiwilligen Wehrdienst nach dem Soldatengesetz zu leisten,

2.

Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz zu leisten,

3.

Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu leisten,

4.

eine Dienstleistung nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes zu erbringen,

5.

Dienst bei der Bundeswehr als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit oder Vollzugsdienst bei der Bundes- oder der Landespolizei zu leisten, sofern die Unterkunft für nicht länger als zwölf Monate bezogen wird,

6.

als Angehörige des öffentlichen Dienstes an Lehrgängen oder Fachstudien zur Aus- oder Fortbildung teilzunehmen.

1.

Spätaussiedler und deren Familienangehörige, wenn sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes verteilt werden, und

2.

Asylbewerber oder sonstige Ausländer, die vorübergehend eine Aufnahmeeinrichtung oder eine sonstige zugewiesene Unterkunft beziehen.

2Die Meldepflicht nach Absatz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2 kann erfüllt werden, indem die für die Erfassung von Personen in den Aufnahmeeinrichtungen zuständige Stelle der Meldebehörde die für die Anmeldung notwendigen Daten in Form einer Liste übermittelt. 3Statt einer Liste kann auch eine Kopie der ausländerrechtlichen Erfassung übermittelt werden. 4Eine elektronische Übermittlung ist in beiden Fällen zulässig.

1.

der Vollzug der Freiheitsentziehung drei Monate nicht überschreitet oder

2.

die betroffene Person im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und der Vollzug der Freiheitsentziehung die Dauer von zwölf Monaten nicht überschreitet.

2Andernfalls hat die Leitung der Anstalt die Aufnahme und die Entlassung innerhalb der folgenden zwei Wochen der Meldebehörde, die für den Sitz der Anstalt zuständig ist, mitzuteilen; die betroffene Person ist zu unterrichten. 3Die Mitteilung enthält die in den Meldescheinen vorgesehenen Daten. 4Die Mitteilung ersetzt die Anmeldung nach § 23 Absatz 1.