§ 27 - Tabaksteuerverordnung (TabStV)

... somit nicht angewendet werden, gelten für das Ausfallverfahren die §§ 25, 27 und 28 entsprechend. In diesem Fall sind Ausfalldokumente nach amtlich vorgeschriebenem ...

... 1, § 25 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 40f Satz 1, § 26 Absatz 2 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1 ein Sortenverzeichnis, eine Bescheinigung oder ein Dokument nicht, ... 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2, § 25 Absatz 3 Satz 3 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 , entgegen § 27 Absatz 2 Satz 3 oder § 28 Absatz 1 Satz 1 ein Sortenverzeichnis, eine ... 2, § 25 Absatz 3 Satz 3 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, entgegen § 27 Absatz 2 Satz 3 oder § 28 Absatz 1 Satz 1 ein Sortenverzeichnis, eine Bescheinigung, ein Dokument oder eine ... Halbsatz oder § 46 Absatz 3, e) § 25 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § 40f Satz 1, f) § 40 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 40 ... 22 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 5 Satz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 27 Absatz 3 Satz 1 , § 28 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 40f Satz 1, entgegen § 40c ... zurücksendet, 12. entgegen § 25 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § 40f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 2 Satz 3, § 27 Absatz 2 Satz 4, auch in ... in Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § 40f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 2 Satz 3, § 27 Absatz 2 Satz 4 , auch in Verbindung mit § 40f Satz 1, eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht ... vorgeschriebenen Weise vornimmt oder 13. entgegen § 25 Absatz 7 Satz 1 oder 2 oder § 27 Absatz 2 Satz 5 , jeweils auch in Verbindung mit § 40f Satz 1 eine Eintragung oder einen Vermerk nicht, nicht ...

... „Hauptzollamt" das Wort „unverzüglich" eingefügt. 12. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 5 wird das Wort ...

... der Erlaubnis". d) Die Angaben zu den §§ 11, 16, 17, 21 und 27 werden wie folgt gefasst: „§ 11 Vollständige Zerstörung und ... Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments § 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im ... durch das Wort „hat" ersetzt. 28. § 27 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im ... somit nicht angewendet werden, gelten für das Ausfallverfahren die §§ 25, 27 und 28 entsprechend. In diesem Fall sind Ausfalldokumente nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ... Verbindung mit § 40f Satz 1," eingefügt. ccc) Die Wörter „ § 27 Absatz 2 Satz 1 , § 28 Absatz 2 Satz 1, § 40 Absatz 2 Satz 1" werden durch die Wörter ... 1, § 28 Absatz 2 Satz 1, § 40 Absatz 2 Satz 1" werden durch die Wörter „ § 27 Absatz 2 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. cc) Nummer 15 wird Nummer 2 und wie ... 3" eingefügt. ccc) Nach den Wörtern „auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 ," werden die Wörter „entgegen § 27 Absatz 2 Satz 3" eingefügt. ... „auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4," werden die Wörter „entgegen § 27 Absatz 2 Satz 3" eingefügt. dd) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:  ... oder § 46 Absatz 3, e) § 25 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § 40f Satz 1, f) § 40 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § ... eingefügt. nn) Nummer 17 wird Nummer 12 und es werden die Angabe „ § 27 Absatz 4 ," durch die Wörter „§ 27 Absatz 4 oder § 40f Satz 1, entgegen" und ... Nummer 12 und es werden die Angabe „§ 27 Absatz 4," durch die Wörter „ § 27 Absatz 4 oder § 40f Satz 1, entgegen" und die Wörter „§ 40 Absatz 3 Satz 1" ... 1 oder 2" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und nach den Wörtern „ § 27 Absatz 2 Satz 5" ein Komma und die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit § 40f Satz ...