§ 29 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 05.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 400
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 703-5 Kartellrecht
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... Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den §§ 1, 19 bis 21 und 29 , nach Artikel 101 Absatz 1 oder Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der ...

... festzustellen, ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die §§ 1, 19, 20 oder 29 dieses Gesetzes, die Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der ... an sie abgeben. Bei Verdacht eines Verstoßes gegen die §§ 1, 19, 20 und 29 dieses Gesetzes oder gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der ...

... 1, 19, 20 Absatz 1 bis 3 Satz 1, Absatz 3a oder Absatz 5, des § 21 Absatz 3 oder 4, des § 29 Satz 1 oder des § 41 Absatz 1 Satz 1 über das Verbot einer dort genannten Vereinbarung, eines ...

... Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes stehen der Anwendung der §§ 19, 20 und 29 nicht entgegen, soweit in § 111 des Energiewirtschaftsgesetzes keine andere ...

...  § 29 ist nach dem 31. Dezember 2027 nicht mehr anzuwenden. (2) Vergabeverfahren, die vor dem ...

... Versorgung mit Elektrizität und Gas Verfahren nach den §§ 19, 20 und 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen , Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach § ...

... Die §§ 19, 20 und 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind nicht anzuwenden, soweit durch dieses ... 1 Satz 1. (3) In Verfahren der Kartellbehörden nach den §§ 19, 20 und 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Preise von Energieversorgungsunternehmen ...

... der §§ 1, 19, 20 Absatz 1 bis 3 Satz 1 oder Absatz 5, § 21 Absatz 3 oder 4, § 29 Satz 1 oder § 41 Absatz 1 Satz 1 über das Verbot einer dort genannten Vereinbarung, ...

... § 47k § 187 Übergangs- und Schlussbestimmungen". 2. In § 29 Satz 1 wird nach dem Wort „Elektrizität" ein Komma und das Wort ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 Energiewirtschaft". b) In ... a) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 Energiewirtschaft". b) In der Angabe zu § 34a werden die Wörter ... das Wort „angewendet" durch das Wort „angewandt" ersetzt. 4. § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 Energiewirtschaft Einem ... ersetzt. 4. § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 Energiewirtschaft Einem Unternehmen ist es verboten, als Anbieter von ... „§§ 1 und 19 bis 21" durch die Angabe „§§ 1, 19 bis 21 und 29 " ersetzt. 6. In § 33 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2" durch ... in Verbindung mit Satz 2, § 20 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6, § 21 Abs. 3 oder 4, § 29 Satz 1 oder § 41 Abs. 1 Satz 1 über das Verbot einer dort genannten Vereinbarung, eines ... 90 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „und, wenn der Rechtsstreit eines der in § 29 bezeichneten Unternehmen betrifft, auch aus den Mitgliedern der zuständigen ... wird die Angabe „§§ 19 und 20" durch die Angabe „§§ 19, 20 und 29 " ersetzt. 20. § 131 wird wie folgt geändert: a) In Absatz ... ersetzt. d) Folgender Absatz 7 wird angefügt: „(7) § 29 ist nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr anzuwenden."  ...

... festzustellen, ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die §§ 1, 19, 20 oder 29 dieses Gesetzes, die Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der ... Vorgang an sie abgeben. Bei Verdacht eines Verstoßes gegen die §§ 1, 19, 20 und 29 dieses Gesetzes oder gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der ...

... 1, 19, 20 Absatz 1 bis 3 Satz 1, Absatz 3a oder Absatz 5, des § 21 Absatz 3 oder 4, des § 29 Satz 1 oder des § 41 Absatz 1 Satz 1 über das Verbot einer dort genannten Vereinbarung, eines ...

... für bestimmte Wirtschaftsbereiche § 28 Landwirtschaft § 29 Energiewirtschaft § 30 Presse § 31 Verträge der ...

... und Schlussbestimmungen § 186 Übergangsbestimmungen (1) § 29 ist nach dem 31. Dezember 2017 nicht mehr anzuwenden. (2) Vergabeverfahren, die vor ...