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Artikel 2 - Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor (EEGAusbGuEnFG k.a.Abk.)

G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1237, 2023 I Nr. 87; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2479
Geltung ab 01.01.2023, abweichend siehe Artikel 20

30 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 34 Vorschriften zitiert

Artikel 1 ←

→ Artikel 3

Artikel 2 Weitere Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2023 EEG 2023 § 1, § 4a, § 1a (neu), § 3, § 4, § 5, § 6, § 9, § 10b, § 19, § 20, § 21, § 21b, § 22, § 22b (neu), § 23b, § 23c, § 23d, § 24, § 25, § 26, § 27, § 27a, § 28, § 28d, § 28e, § 28a, § 28b, § 28c, § 28d (neu), § 28e (neu), § 29, § 30, § 34, § 34a (neu), § 35, § 36, § 36b, § 36c, § 36g, § 36h, § 36j, § 37, § 37a, § 37b, § 38, § 38a, § 38b, § 38c, § 38e, § 38h, § 39, § 39b, § 39c, § 39d, § 39g, § 39i, § 39j, § 39k, § 39l, § 39m, § 40, § 41, § 42, § 43, § 44, § 44a, § 44b, § 46, § 48, § 48a, § 49, § 50a, § 51, § 51a, § 52, § 53, § 55, § 55b (neu), § 56, § 57, § 59, § 60, § 60a, § 61, § 61a, § 61b, § 61c, § 61d, § 61e, § 61f, § 61g, § 61h, § 61i, § 61j, § 61k, § 61l, § 62, § 62a, § 62b, § 63, § 64, § 64a, § 65, § 65a, § 65b, § 66, § 67, § 68, § 69, § 69a, § 69b, § 70, § 71, § 72, § 73, § 74, § 74a, § 75, § 76, § 77, § 78, § 79a, § 80a, § 81, § 84a, § 85, § 85c (neu), § 86, § 87, § 88, § 88a, § 88c, § 88d, § 88e, § 88f, § 91, § 92, § 94, § 95, § 96, § 97, § 98, § 99, § 99a, § 99b (neu), § 100, § 101, § 102, § 103, § 104, § 105, Anlage 4, § 58

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Abkürzung wird wie folgt gefasst:

„EEG 2023".

2.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): In der Angabe zu § 1 werden die Wörter „Zweck und" gestrichen.
b): Nach der Angabe zu § 1 wird folgende Angabe zu § 1a eingefügt:

„§ 1a Zeitliche Transformation".
c): In der Angabe zu Teil 2 Abschnitt 2 werden die Wörter „und Einspeisemanagement" gestrichen.
d): Nach der Angabe zu § 22a wird folgende Angabe zu § 22b eingefügt:

„§ 22b Bürgerenergiegesellschaften".
e): In der Angabe zu § 23b wird das Wort „Bestimmungen" durch das Wort „Bestimmung" ersetzt.
f): Die Angaben zu den §§ 23c und 23d werden durch folgende Angabe ersetzt:

„§ 23c Anteilige Zahlung".
g): Die Angabe zu § 27a wird gestrichen.
h): Die Angaben zu den §§ 28 bis 28e werden durch die folgenden Angaben ersetzt:

„§ 28 Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Windenergie an Land

§ 28a Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des ersten Segments

§ 28b Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des zweiten Segments

§ 28c Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomasse

§ 28d Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomethananlagen

§ 28e Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Innovationsausschreibungen

§ 28f Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung

§ 28g Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff".
i): Nach der Angabe zu § 34 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 34a Unionsfremde Bieter".
j): Die Angabe zu § 36g wird wie folgt gefasst:

„§ 36g (weggefallen)".
k): Die Angabe zu § 38h wird wie folgt gefasst:

„§ 38h Anzulegender Wert für Solaranlagen des zweiten Segments".
l): In der Angabe zu § 39k werden die Wörter „in der Südregion" gestrichen.
m): Die Angabe zu § 52 wird wie folgt gefasst:

„§ 52 Zahlungen bei Pflichtverstößen".
n): Nach der Angabe zu § 55a wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 55b Rückforderung".
o): Die Angaben zu Teil 4 werden wie folgt gefasst:

„Teil 4 Weitergabe und Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien

§ 56 Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber

§ 57 Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber

§ 58 Weitere Bestimmungen

§ 59 (weggefallen)

§ 60 (weggefallen)

§ 61 (weggefallen)

§ 62 (weggefallen)

§ 63 (weggefallen)

§ 64 (weggefallen)

§ 65 (weggefallen)

§ 66 (weggefallen)

§ 67 (weggefallen)

§ 68 (weggefallen)

§ 69 (weggefallen)".
p): Die Angaben zu den §§ 74 bis 75 werden durch die folgenden Angaben ersetzt:

„§ 74 Vorausschau des weiteren Ausbaus

§ 75 (weggefallen)".
q): Die Angabe zu § 78 wird wie folgt gefasst:

„§ 78 (weggefallen)".
r): Nach der Angabe zu § 85b wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 85c Festlegung zu den besonderen Solaranlagen".
s): Die Angabe zu § 87 wird wie folgt gefasst:

„§ 87 Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten".
t): Die Angabe zu § 94 wird wie folgt gefasst:

„§ 94 (weggefallen)".
u): Die Angabe zu § 99a wird durch die folgenden Angaben ersetzt:

„§ 99a Fortschrittsbericht Windenergie an Land

§ 99b Bericht zur Bürgerenergie".
v): Die Angaben zu Teil 7 Abschnitt 3 werden wie folgt gefasst:

„Abschnitt 3 Schlussbestimmungen

§ 100 Übergangsbestimmungen

§ 101 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt".
w): Die Angabe zu Anlage 4 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 4: (weggefallen)".

3.

§ 1 wird wie folgt gefasst:

„§ 1 Ziel des Gesetzes

(1) Ziel dieses Gesetzes ist insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes die Transformation zu einer nachhaltigen und treibhausgasneutralen Stromversorgung, die vollständig auf erneuerbaren Energien beruht.

(2) Zur Erreichung des Ziels nach Absatz 1 soll der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Bundesgebiet) auf mindestens 80 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden.

(3) Der für die Erreichung des Ziels nach Absatz 2 erforderliche Ausbau der erneuerbaren Energien soll stetig, kosteneffizient, umweltverträglich und netzverträglich erfolgen."

4.

Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

„§ 1a Zeitliche Transformation

(1) Nach der Vollendung des Kohleausstiegs wird die Treibhausgasneutralität der Stromversorgung im Bundesgebiet angestrebt.

(2) Nach der Vollendung des Kohleausstiegs soll der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien marktgetrieben erfolgen. Zu diesem Zweck

1.: legt dieses Gesetz keine Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für die Zeit nach der Vollendung des Kohleausstiegs fest und
2.: sollen Zahlungen an Anlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird und die nach der Vollendung des Kohleausstiegs in Betrieb genommen werden, auf ein Niveau begrenzt werden, das keine Förderung darstellt.

Weitere Zahlungen sollen insbesondere aufgrund der erwarteten Entwicklung im Europäischen Emissionshandelssystem und aufgrund des dadurch ermöglichten marktgetriebenen weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien nicht erfolgen.

(3) Die Bundesregierung evaluiert fortlaufend die Entwicklung des marktgetriebenen Ausbaus der erneuerbaren Energien und bewertet diese Entwicklung vor dem Hintergrund der Ausbauziele. Sie legt rechtzeitig, spätestens bis zum 31. März 2024 einen Vorschlag vor, wie die Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien nach der Vollendung des Kohleausstiegs erfolgen soll."

5.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 3a werden vor den Wörtern „vor dem 1. Januar 2021" die Wörter „keine Windenergieanlagen an Land sind, eine installierte Leistung von bis zu 100 Kilowatt haben und" eingefügt.

b)

Die Nummern 4a und 4b werden aufgehoben.

c)

Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7.

„benachteiligtes Gebiet" ein Gebiet im Sinn

a): der Richtlinie 86/465/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Deutschland) (ABl. L 273 vom 24.9.1986, S. 1), die zuletzt durch die Entscheidung 97/172/EG (ABl. L 72 vom 13.3.1997, S. 1) geändert worden ist, oder
b): des Artikels 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487) in der Fassung, die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1017 vom 15. April 2021 (ABl. L 224 vom 24.6.2021, S. 1) geändert worden ist,".

d)

In Nummer 9 wird die Angabe „10a" durch die Angabe „10d" ersetzt.

e)

Nummer 14 wird wie folgt gefasst:

„14.: (weggefallen)".

f)

Nummer 15 wird wie folgt geändert:

aa)

In dem Satzteil vor Buchstabe a wird das Wort „Gesellschaft" durch die Wörter „Genossenschaft oder sonstige Gesellschaft" ersetzt.

bb)

In Buchstabe a wird das Wort „zehn" durch die Angabe „50" ersetzt.

cc)

Buchstabe b wird durch die folgenden Buchstaben b und c ersetzt:

„b): bei der mindestens 75 Prozent der Stimmrechte bei natürlichen Personen liegen, die in einem Postleitzahlengebiet, das sich ganz oder teilweise im Umkreis von 50 Kilometern um die geplante Anlage befindet, nach dem Bundesmeldegesetz mit einer Wohnung gemeldet sind, wobei der Abstand im Fall von Solaranlagen vom äußeren Rand der jeweiligen Anlage und im Fall von Windenergieanlagen von der Turmmitte der jeweiligen Anlage gemessen wird,
c): bei der die Stimmrechte, die nicht bei natürlichen Personen liegen, ausschließlich bei Kleinstunternehmen, kleinen oder mittleren Unternehmen nach der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) oder bei kommunalen Gebietskörperschaften sowie deren rechtsfähigen Zusammenschlüssen liegen, und".

dd)

Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d.

ee)

Der Teilsatz nach Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

„wobei mit den Stimmrechten nach Buchstabe b in der Regel auch eine entsprechende tatsächliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gesellschaft und der Mitwirkung an Entscheidungen der Gesellschafterversammlung verbunden sein muss, es beim Zusammenschluss von mehreren juristischen Personen oder Personengesellschaften zu einer Gesellschaft ausreicht, wenn jedes der Mitglieder der Gesellschaft die Voraussetzungen nach den Buchstaben a bis d erfüllt und es bei einer Gesellschaft, an der eine andere Gesellschaft 100 Prozent der Stimmrechte hält, ausreicht, wenn die letztere die Voraussetzungen nach den Buchstaben a bis d erfüllt,".

g)

Die Nummern 18 bis 20 werden wie folgt gefasst:

„18.: (weggefallen)
19.: (weggefallen)
20.: (weggefallen)".

h)

Nach Nummer 34 werden die folgenden Nummern 34a und 34b eingefügt:

„34a.: „Moorboden" jeder Boden, der die Voraussetzungen des § 11 Absatz 2 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung erfüllt und der Erstellung der Gebietskulisse nach § 11 Absatz 3 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung zugrunde gelegt werden kann,
34b.: „naturschutzrelevante Ackerflächen" Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden und mindestens einen hohen Biotopwert im Sinn des § 5 Absatz 2 Nummer 4 der Bundeskompensationsverordnung aufweisen,".

i)

Nummer 37 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

aa): Doppelbuchstabe aa wird aufgehoben.
bb): Die Doppelbuchstaben bb und cc werden die Doppelbuchstaben aa und bb.

j)

Nummer 40 wird wie folgt gefasst:

„40.: (weggefallen)".

k)

Die Nummern 41a und 41b werden wie folgt gefasst:

„41a.: „Solaranlage des ersten Segments" jede Freiflächenanlage und jede Solaranlage auf, an oder in einer baulichen Anlage, die weder Gebäude noch Lärmschutzwand ist,
41b.: „Solaranlage des zweiten Segments" jede Solaranlage auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand,".

l)

Nummer 43 wird wie folgt gefasst:

„43.: (weggefallen)".

m)

Nummer 43b wird wie folgt gefasst:

„43b.: (weggefallen)".

n)

Nummer 44a wird aufgehoben.

o)

Nummer 45 wird wie folgt gefasst:

„45.: (weggefallen)".

p)

Die Nummern 47 und 47a werden durch folgende Nummer 47 ersetzt:

„47.: „Unternehmen in Schwierigkeiten" ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinn der Mitteilung der Kommission - Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1),".

6.

Die §§ 4 und 4a werden wie folgt gefasst:

„§ 4 Ausbaupfad

Die Ziele nach § 1 sollen erreicht werden durch

1.

eine Steigerung der installierten Leistung von Windenergieanlagen an Land auf

a): 69 Gigawatt im Jahr 2024,
b): 84 Gigawatt im Jahr 2026,
c): 99 Gigawatt im Jahr 2028,
d): 115 Gigawatt im Jahr 2030,
e): 157 Gigawatt im Jahr 2035 und
f): 160 Gigawatt im Jahr 2040

sowie den Erhalt dieser installierten Leistung nach dem Jahr 2040,

2.

eine Steigerung der installierten Leistung von Windenergieanlagen auf See nach Maßgabe des Windenergie-auf-See-Gesetzes,

3.

eine Steigerung der installierten Leistung von Solaranlagen auf

a): 88 Gigawatt im Jahr 2024,
b): 128 Gigawatt im Jahr 2026,
c): 172 Gigawatt im Jahr 2028,
d): 215 Gigawatt im Jahr 2030,
e): 309 Gigawatt im Jahr 2035 und
f): 400 Gigawatt im Jahr 2040

sowie den Erhalt dieser Leistung nach dem Jahr 2040 und

4.

eine installierte Leistung von Biomasseanlagen von 8.400 Megawatt im Jahr 2030.

§ 4a Strommengenpfad

Um überprüfen zu können, ob die erneuerbaren Energien in der für die Erreichung des Ziels nach § 1 Absatz 2 erforderlichen Geschwindigkeit ausgebaut werden, werden folgende Zwischenziele als Richtwerte für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien festgelegt:

1.: 287 Terawattstunden im Jahr 2023,
2.: 310 Terawattstunden im Jahr 2024,
3.: 346 Terawattstunden im Jahr 2025,
4.: 388 Terawattstunden im Jahr 2026,
5.: 433 Terawattstunden im Jahr 2027,
6.: 479 Terawattstunden im Jahr 2028,
7.: 533 Terawattstunden im Jahr 2029 und
8.: 600 Terawattstunden im Jahr 2030."

7.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „5 Prozent" durch die Angabe „20 Prozent" ersetzt.

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa): In Nummer 1 werden nach der Angabe „ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82" die Wörter „, zuletzt berichtigt durch ABl. L 311 vom 25.9.2020, S. 11" eingefügt und wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
bbb): Nummer 2 wird aufgehoben.
ccc): Nummer 3 wird Nummer 2.

bb)

Satz 2 wird aufgehoben.

c)

In Absatz 4 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „Satz 1" gestrichen.

d)

Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anlagen und der in ihnen erzeugte Strom werden angerechnet auf

1.: das Ziel nach § 1 Absatz 2,
2.: den nationalen Beitrag zum Gesamtziel der Europäischen Union im Jahr 2030 nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vom 11. Dezember 2018 und
3.: den nationalen Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch nach Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/1119 (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1) geändert worden ist.

Satz 1 ist jedoch auf die in Absatz 2 genannten Anlagen nur nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung anzuwenden. Auf die in Absatz 1 genannten Anlagen ist er nicht anzuwenden, soweit die Zahlungen nach dem Fördersystem eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union geleistet werden und eine völkerrechtliche Vereinbarung eine Anrechnung auf die Ziele dieses Mitgliedstaates regelt. Die in Absatz 2 genannten Anlagen und der in ihnen erzeugte Strom sowie die in Absatz 1 genannten Anlagen und der in ihnen erzeugte Strom, soweit für diese in Absatz 1 genannten Anlagen Zahlungen nach dem Fördersystem eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union geleistet werden und eine völkerrechtliche Vereinbarung eine Anrechnung auf die Ziele dieses Mitgliedstaates regelt, werden weder auf den Ausbaupfad nach § 4 noch auf den Strommengenpfad nach § 4a angerechnet."

e)

Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

„(5a) Anlagen im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der in ihnen erzeugte Strom aus erneuerbaren Energien, für den keine Zahlungen durch Ausschreibungen nach Absatz 2 Satz 1 ermittelt werden, werden auf Grundlage und nach Maßgabe einer völkerrechtlichen Vereinbarung im Sinn des Absatzes 3 Nummer 1 auf das Ziel, den Beitrag und den Anteil nach Absatz 5 Satz 1 angerechnet, wenn Strom aus der Anlage physikalisch importiert wird oder einen vergleichbaren Effekt auf den deutschen Strommarkt hat. Durch die völkerrechtliche Vereinbarung kann dieses Gesetz abweichend von Absatz 1 ganz oder teilweise für Anlagen nach Satz 1 als anwendbar erklärt werden."

f)

In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „5 Prozent" durch die Angabe „20 Prozent" ersetzt.

8.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Folgende Anlagenbetreiber dürfen" durch die Wörter „Anlagenbetreiber sollen Gemeinden, die von der Errichtung ihrer Anlage betroffen sind, finanziell beteiligen. Zu diesem Zweck dürfen folgende Anlagenbetreiber" ersetzt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird die Angabe „750" durch die Angabe „1.000" ersetzt und werden die Wörter „und für die Anlage eine finanzielle Förderung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung in Anspruch genommen wird" gestrichen.
bb): Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Sind mehrere Gemeinden oder Landkreise betroffen, müssen die Anlagenbetreiber, wenn sie sich für Zahlungen nach Absatz 1 entscheiden, allen betroffenen Gemeinden oder Landkreisen eine Zahlung anbieten."
cc): In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Sind mehrere Gemeinden oder Landkreise betroffen," durch die Wörter „Im Fall des Satzes 4" ersetzt und werden nach den Wörtern „an der Fläche des Umkreises" die Wörter „der Anlage im Bundesgebiet" eingefügt.
dd): Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Lehnen eine oder mehrere Gemeinden oder Landkreise eine Zahlung ab, kann der auf die ablehnenden Gemeinden oder Landkreise entfallende Betrag auf die Gemeinden oder Landkreise verteilt werden, die einer Zahlung zugestimmt haben. Im Fall des Satzes 6 erfolgt die Aufteilung des Betrags auf die Gemeinden oder Landkreise, die einer Zahlung zugestimmt haben, anhand des Verhältnisses der Anteile der Gemeindegebiete oder gemeindefreien Gebiete an der Gesamtfläche des Umkreises im Bundesgebiet zueinander."

c)

In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 4" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 4 bis 7" ersetzt.

d)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa): Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Bei Freiflächenanlagen dürfen die betroffenen Kommunen den Abschluss der Vereinbarungen davon abhängig machen, dass der Betreiber ein Konzept, das fachlichen Kriterien für die naturschutzverträgliche Gestaltung von Freiflächenanlagen entspricht, vorgelegt oder nachgewiesen hat, dass die Umsetzung dieser Kriterien nicht möglich ist."
bb): In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.

e)

Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Für die tatsächlich eingespeiste Strommenge und für die fiktive Strommenge nach Nummer 7.2 der Anlage 2, für die Betreiber von Windenergieanlagen an Land oder Freiflächenanlagen eine finanzielle Förderung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung in Anspruch genommen haben und für die sie Zahlungen nach diesem Paragrafen an die Gemeinden oder Landkreise geleistet haben, können sie die Erstattung dieses im Vorjahr an die Gemeinden oder Landkreise geleisteten Betrages im Rahmen der Endabrechnung vom Netzbetreiber verlangen."

9.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Der Nummer 1 wird das Wort „oder" angefügt.
bb): In Nummer 2 wird das Wort „, oder" am Ende durch einen Punkt ersetzt.
cc): Nummer 3 wird aufgehoben.

b)

In Absatz 2a werden nach der Angabe „Absatz 2" die Wörter „und auf Solaranlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 25 Kilowatt, die bis zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen werden, zu dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die technische Möglichkeit nach § 30 des Messstellenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 84a Nummer 1 feststellt" eingefügt.

c)

In Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen worden sind, und" gestrichen.

d)

In Absatz 8 Satz 3 wird die Angabe „1. Juli 2020" durch die Angabe „1. Januar 2024" ersetzt.

10.

§ 10b Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a): Der Nummer 1 wird das Wort „und" angefügt.
b): In Nummer 2 wird das Wort „, und" am Ende durch einen Punkt ersetzt.
c): Nummer 3 wird aufgehoben.

11.

Dem § 19 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt:

„(4) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Anlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, wenn zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage

1.: der Anlagenbetreiber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist oder
2.: offene Rückforderungsansprüche gegen den Anlagenbetreiber aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt bestehen.

(5) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Anlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt worden ist, wenn der Anlagenbetreiber zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage

1.: nicht mit dem Bieter, der die Erklärung nach § 30 Absatz 2a abgegeben hat, identisch ist und
2.: die Voraussetzungen nach Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllt."

12.

In § 20 Nummer 2 werden die Wörter „finanziert aus der EEG-Umlage" durch die Wörter „gefördert nach dem EEG" ersetzt.

13.

§ 21 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.: Strom aus ausgeförderten Anlagen; dabei verringert sich in diesem Fall der Anspruch nach Maßgabe des § 53 Absatz 2."

b)

In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 100 Kilowatt" gestrichen.

14.

§ 21b wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1a wird aufgehoben.
b): In Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter „vorbehaltlich des § 27a" gestrichen.

15.

§ 22 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „750 Kilowatt" durch die Angabe „1 Megawatt" und das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb)

In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

cc)

Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.: Windenergieanlagen an Land von Bürgerenergiegesellschaften mit einer installierten Leistung bis einschließlich 18 Megawatt nach Maßgabe des § 22b."

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Dem Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „und" angefügt.

bb)

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Von diesem Erfordernis sind folgende Solaranlagen ausgenommen:

1.: Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 1 Megawatt und
2.: Solaranlagen von Bürgerenergiegesellschaften mit einer installierten Leistung bis einschließlich 6 Megawatt nach Maßgabe des § 22b."

c)

Absatz 5 wird aufgehoben.

d)

Absatz 6 wird Absatz 5 und wird wie folgt geändert:

aa): Satz 2 wird aufgehoben.
bb): In dem bisherigen Satz 3 werden die Wörter „, Anlagen nach Satz 2, für deren Gebot kein wirksamer Zuschlag besteht," gestrichen.

16.

Nach § 22a wird folgender § 22b eingefügt:

„§ 22b Bürgerenergiegesellschaften

(1) Die Ausnahme von dem Erfordernis eines wirksamen Zuschlags nach § 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 ist nur zulässig, wenn

1.: der Bundesnetzagentur mitgeteilt worden ist, dass die Windenergieanlagen an Land Anlagen einer Bürgerenergiegesellschaft sind,
2.: diese Mitteilung der Bundesnetzagentur spätestens drei Wochen nach Erteilung der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zugegangen ist und in der Mitteilung die Registernummer angegeben ist und
3.: die Bürgerenergiegesellschaft sowie ihre stimmberechtigten Mitglieder oder Anteilseigner, die juristische Personen des Privatrechts sind, und die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen nach Artikel 3 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) in den vorangegangenen drei Jahren keine weiteren Windenergieanlagen an Land in Betrieb genommen haben.

(2) Die Ausnahme von dem Erfordernis einer wirksamen Zahlungsberechtigung oder eines wirksamen Zuschlags nach § 22 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 ist nur zulässig, wenn

1.: die Solaranlagen der Bundesnetzagentur spätestens drei Wochen nach Inbetriebnahme unter Angabe der Registernummer mitgeteilt worden sind und
2.: die Bürgerenergiegesellschaft sowie ihre stimmberechtigten Mitglieder oder Anteilseigner, die juristische Personen des Privatrechts sind, und die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen nach Artikel 3 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) in den vorangegangenen drei Jahren keine weiteren Solaranlagen desselben Segments in Betrieb genommen haben.

(3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Registernummern der Anlagen, für die eine Mitteilung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1 abgegeben wurde.

(4) Das Vorliegen der Anforderungen nach § 3 Nummer 15 ist zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme und danach alle fünf Jahre gegenüber dem Netzbetreiber nachzuweisen. Der Nachweis muss für die folgenden Zeiträume erfolgen:

1.: bei der erstmaligen Nachweisführung für die zwölf Monate, die der Meldung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1 vorangegangen sind, wobei bezüglich der Anforderungen nach § 3 Nummer 15 Buchstabe a, c und d der Nachweis für den Zeitraum des Bestehens der Bürgerenergiegesellschaft ausreicht, wenn dieser Zeitraum kürzer ist, und
2.: bei allen weiteren Nachweisführungen jeweils für die zwölf Monate, die dem Zeitpunkt der Nachweisführung vorangegangen sind.

Der Nachweis kann bei der erstmaligen Nachweisführung durch Eigenerklärung erfolgen; in diesem Fall muss die Bürgerenergiegesellschaft dem Netzbetreiber auf Verlangen geeignete Nachweise zur Überprüfung der abgegebenen Eigenerklärungen vorlegen. Wird der Nachweis nach den Sätzen 1 bis 3 nicht bis spätestens zwei Monate nach Ablauf der Fristen nach Satz 1 geführt, entfällt ab dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Ablauf der Frist nach Satz 1 folgt, der Vergütungsanspruch nach § 19 Absatz 1. Die Sätze 3 und 4 sind auf den Nachweis der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.

(5) Bürgerenergiegesellschaften sowie deren stimmberechtigte Mitglieder oder Anteilseigner, die juristische Personen des Privatrechts sind, und die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen nach Artikel 3 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) dürfen für drei Jahre ab der Mitteilung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1 keine Förderung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung für weitere Anlagen derselben Technologie und desselben Segments in Anspruch nehmen. Eine Teilnahme an den jeweiligen Ausschreibungen nach § 28, § 28a oder § 28b ist während dieses Zeitraums nicht zulässig.

(6) Die Länder können weitergehende Bestimmungen zur Bürgerbeteiligung und zur Steigerung der Akzeptanz für den Bau von neuen Anlagen erlassen, wenn § 80a nicht beeinträchtigt ist."

17.

§ 23b wird wie folgt gefasst:

„§ 23b Besondere Bestimmung zur Einspeisevergütung bei ausgeförderten Anlagen

Bei ausgeförderten Anlagen ist als anzulegender Wert für die Höhe des Anspruchs auf die Einspeisevergütung nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Nummer 3 der Jahresmarktwert anzuwenden, der sich in entsprechender Anwendung von Anlage 1 Nummer 4 berechnet."

18.

§ 23c wird aufgehoben.

19.

§ 23d wird § 23c.

20.

§ 24 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „mehrere" die Wörter „Windenergieanlagen an Land oder" eingefügt und werden die Wörter „§ 38a Absatz 1 Nummer 5 und nach § 22 Absatz 3 Satz 2" durch die Wörter „§ 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 38a Absatz 1 Nummer 5" ersetzt.

b)

Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: innerhalb von 24 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in einem Abstand von bis zu 2 Kilometern Luftlinie, gemessen im Fall von Freiflächenanlagen vom äußeren Rand der jeweiligen Anlage und im Fall von Windenergieanlagen von der Turmmitte der jeweiligen Anlage, in Betrieb genommen worden sind."

21.

§ 25 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Einspeisevergütung nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Nummer 3 bei ausgeförderten Anlagen bis zum 31. Dezember 2027 zu zahlen."

22.

In § 26 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 71" durch die Angabe „§ 71 Absatz 1" ersetzt.

23.

Dem § 27 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Abweichend von Satz 1 können Netzbetreiber Ansprüche nach dem Energiefinanzierungsgesetz auf Zahlung einer Umlage gegen Umlagenschuldner, die zugleich Anlagenbetreiber sind, mit Ansprüchen dieser Anlagenbetreiber auf Zahlung nach diesem Teil aufrechnen."

24.

§ 27a wird aufgehoben.

25.

§ 28 wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift wird das Wort „Ausschreibungstermine" durch das Wort „Gebotstermine" ersetzt.

b)

Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„(1) Die Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land finden in den Jahren 2023 bis 2028 jeweils zu den Gebotsterminen am 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November statt.

(2) Das Ausschreibungsvolumen beträgt

1.: im Jahr 2023 12.840 Megawatt zu installierende Leistung und
2.: in den Jahren 2024 bis 2028 jeweils 10.000 Megawatt zu installierende Leistung.

Das Ausschreibungsvolumen wird jeweils gleichmäßig auf die Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt."

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: erhöht sich ab dem Jahr 2024 um die Mengen, für die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bei den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land nach diesem Gesetz keine Zuschläge erteilt werden konnten, und".

bb)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa)

In Buchstabe a wird das Wort „und" am Ende gestrichen.

bbb)

Buchstabe b wird durch die folgenden Buchstaben b bis d ersetzt:

„b): um die Summe der installierten Leistung der Windenergieanlagen an Land, für deren Strom kein anzulegender Wert oder der anzulegende Wert nicht durch Ausschreibungen bestimmt worden ist und die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind,
c): um die Summe der Gebotsmengen für Windenergieanlagen an Land, die in den Ausschreibungen nach § 39n in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bezuschlagt worden sind, und
d): um die Summe der Gebotsmengen für Windenergieanlagen an Land, die in den Ausschreibungen nach § 39o in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bezuschlagt worden sind."

d)

Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Die Bundesnetzagentur kann das Ausschreibungsvolumen unbeschadet des Absatzes 3

1.

um bis zu 30 Prozent erhöhen, wenn in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr

a): der Ausbaupfad für die installierte Leistung von Solaranlagen nach § 4 Nummer 3 unterschritten worden ist,
b): der Strommengenpfad nach § 4a unterschritten worden ist oder
c): der Bruttostromverbrauch im Bundesgebiet schneller gestiegen ist, als er bei der Berechnung des Ziels nach § 1 Absatz 2 zugrunde gelegt worden ist,

2.

um bis zu 30 Prozent verringern, wenn in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr

a): der Ausbaupfad für die installierte Leistung von Solaranlagen nach § 4 Nummer 3 überschritten worden ist,
b): der Strommengenpfad nach § 4a überschritten worden ist oder
c): der Bruttostromverbrauch im Bundesgebiet langsamer gestiegen ist, als er bei der Berechnung des Ziels nach § 1 Absatz 2 zugrunde gelegt worden ist."

e)

Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Die Bundesnetzagentur stellt jährlich bis zum 15. März die Differenz der Mengen nach Absatz 3 und, wenn sie die Ermächtigung nach Absatz 3a in Anspruch genommen hat, diesen Betrag fest und verteilt diese Menge, um die sich das Ausschreibungsvolumen erhöht oder verringert, gleichmäßig auf das Ausschreibungsvolumen der folgenden vier noch nicht bekanntgemachten Gebotstermine."

f)

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird die Angabe „2020" durch die Angabe „2022" ersetzt.
bb): Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Satz 1 ist entsprechend anzuwenden für entwertete Gebotsmengen von Windenergieanlagen an Land, die in den Ausschreibungen nach § 39n oder § 39o bezuschlagt worden sind."
cc): In dem neuen Satz 3 wird die erste Angabe „Satz 1" durch die Wörter „Satz 1 oder 2" ersetzt und wird die zweite Angabe „Satz 1" gestrichen.

g)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa): Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Bundesnetzagentur kann das nach den Absätzen 2 bis 5 errechnete Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins verringern, wenn zu erwarten ist, dass die ausgeschriebene Menge größer als die eingereichte Gebotsmenge sein wird (drohende Unterzeichnung)."
bb): In Satz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „Genehmigungen" die Wörter „, soweit für sie keine Meldung nach § 22b Absatz 2 erfolgt ist," eingefügt.

26.

Die §§ 28a bis 28c werden durch die folgenden §§ 28a bis 28e ersetzt:

„§ 28a Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des ersten Segments

(1) Die Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments finden in den Jahren 2023 bis 2029 jeweils zu den Gebotsterminen am 1. März, 1. Juli und 1. Dezember statt.

(2) Das Ausschreibungsvolumen beträgt

1.: im Jahr 2023 5.850 Megawatt zu installierende Leistung,
2.: im Jahr 2024 8.100 Megawatt zu installierende Leistung und
3.: in den Jahren 2025 bis 2029 jeweils 9.900 Megawatt zu installierende Leistung.

Das Ausschreibungsvolumen wird jeweils gleichmäßig auf die Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt.

(3) Das Ausschreibungsvolumen

1.

erhöht sich ab dem Jahr 2024 jeweils um die Mengen, für die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments nach diesem Gesetz keine Zuschläge erteilt werden konnten, und

2.

verringert sich jeweils

a): um die Summe der installierten Leistung der Solaranlagen des ersten Segments, die bei einer Ausschreibung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr im Bundesgebiet bezuschlagt worden sind, soweit eine Anrechnung nach § 5 Absatz 5 völkerrechtlich vereinbart ist,
b): um die Summe der installierten Leistung der Solaranlagen des ersten Segments, für deren Strom kein anzulegender Wert oder der anzulegende Wert nicht durch Ausschreibungen bestimmt worden ist und die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind,
c): um die Summe der Gebotsmengen für Solaranlagen des ersten Segments, die in den Ausschreibungen nach § 39n in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bezuschlagt worden sind, und
d): um die Summe der Gebotsmengen für Solaranlagen des ersten Segments, die in den Ausschreibungen nach § 39o in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bezuschlagt worden sind.

(4) Die Bundesnetzagentur stellt jährlich bis zum 15. März die Differenz der Mengen nach Absatz 3 fest und verteilt die Menge, um die sich das Ausschreibungsvolumen erhöht oder verringert, gleichmäßig auf das Ausschreibungsvolumen der folgenden drei noch nicht bekanntgemachten Gebotstermine.

(5) Das nach Absatz 4 ermittelte Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins erhöht sich um die Gebotsmenge der Zuschläge, die nach dem 31. Dezember 2022 erteilt und vor der Bekanntmachung des jeweiligen Gebotstermins nach § 35a entwertet wurden. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden für entwertete Gebotsmengen von Solaranlagen des ersten Segments, die in den Ausschreibungen nach § 39n oder § 39o bezuschlagt worden sind. Nach Satz 1 oder 2 zu berücksichtigende Erhöhungen werden dem auf eine Entwertung folgenden noch nicht bekanntgemachten Gebotstermin nach Absatz 1 zugerechnet.

§ 28b Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des zweiten Segments

(1) Die Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments finden in den Jahren 2023 bis 2029 jeweils zu den Gebotsterminen am 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober statt.

(2) Das Ausschreibungsvolumen beträgt

1.: im Jahr 2023 650 Megawatt zu installierende Leistung,
2.: im Jahr 2024 900 Megawatt zu installierende Leistung und
3.: in den Jahren 2025 bis 2029 jeweils 1.100 Megawatt zu installierende Leistung.

Das Ausschreibungsvolumen wird jeweils gleichmäßig auf die Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt.

(3) Das Ausschreibungsvolumen

1.

erhöht sich ab dem Jahr 2024 jeweils um die Mengen, für die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments nach diesem Gesetz keine Zuschläge erteilt werden konnten, und

2.

verringert sich jeweils

a): um die Summe der installierten Leistung der Solaranlagen des zweiten Segments mit einer installierten Leistung von mehr als 1 Megawatt, für deren Strom kein anzulegender Wert oder der anzulegende Wert nicht durch Ausschreibungen bestimmt worden ist und die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind, und
b): um die Summe der Gebotsmengen für Solaranlagen des zweiten Segments, die in den Ausschreibungen nach § 39o in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bezuschlagt worden sind.

(5) Das nach Absatz 4 ermittelte Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins erhöht sich um die Gebotsmenge der Zuschläge, die nach dem 31. Dezember 2022 erteilt und vor der Bekanntmachung des jeweiligen Gebotstermins nach § 35a entwertet wurden. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden für entwertete Gebotsmengen von Solaranlagen des zweiten Segments, die in den Ausschreibungen nach § 39o bezuschlagt worden sind. Nach Satz 1 oder 2 zu berücksichtigende Erhöhungen werden dem auf eine Entwertung folgenden noch nicht bekanntgemachten Gebotstermin nach Absatz 1 zugerechnet.

§ 28c Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomasse

(1) Die Ausschreibungen für Biomasseanlagen finden statt:

1.: in den Jahren 2023 bis 2025 jeweils zu den Gebotsterminen am 1. April und 1. Oktober und
2.: in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils zu dem Gebotstermin am 1. Juni.

(2) Das Ausschreibungsvolumen beträgt

1.: im Jahr 2023 600 Megawatt zu installierende Leistung,
2.: im Jahr 2024 500 Megawatt zu installierende Leistung,
3.: im Jahr 2025 400 Megawatt zu installierende Leistung und
4.: in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils 300 Megawatt zu installierende Leistung.

Das Ausschreibungsvolumen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 wird jeweils gleichmäßig auf die Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt.

(3) Das Ausschreibungsvolumen

1.

erhöht sich ab dem Jahr 2026 um die Mengen, für die in dem jeweils dritten vorangegangenen Kalenderjahr bei den Ausschreibungen für Biomasseanlagen nach diesem Gesetz keine Zuschläge erteilt werden konnten, und

2.

verringert sich jeweils

a): um die Summe der in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr installierten Leistung von Biomasseanlagen, für deren Strom kein anzulegender Wert oder der anzulegende Wert nicht durch Ausschreibungen bestimmt worden ist und die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind,
b): um die Summe der installierten Leistung der Biomasseanlagen, die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr die Inanspruchnahme einer Förderung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 88b erstmals an die Bundesnetzagentur gemeldet haben, und
c): um die Summe der Gebotsmengen für Biomasseanlagen, die in den Ausschreibungen nach § 39n in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bezuschlagt worden sind.

(4) Die Bundesnetzagentur stellt jährlich bis zum 15. März die Differenz der Mengen nach Absatz 3 fest und verteilt die Menge, um die sich das Ausschreibungsvolumen erhöht oder verringert,

1.: in den Jahren 2023 bis 2025 gleichmäßig auf das Ausschreibungsvolumen der folgenden zwei noch nicht bekanntgemachten Gebotstermine und
2.: in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils auf das Ausschreibungsvolumen des Gebotstermins am 1. Juni.

(5) Das nach Absatz 4 ermittelte Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins erhöht sich um die Gebotsmenge der Zuschläge, die nach dem 31. Dezember 2022 erteilt und vor der Bekanntmachung des jeweiligen Gebotstermins nach § 35a entwertet wurden. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden für entwertete Gebotsmengen von Biomasseanlagen, die in den Ausschreibungen nach § 39n bezuschlagt worden sind. Nach Satz 1 oder 2 zu berücksichtigende Erhöhungen werden dem auf eine Entwertung folgenden noch nicht bekanntgemachten Gebotstermin nach Absatz 1 zugerechnet.

§ 28d Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomethananlagen

(1) Die Ausschreibungen für Biomethananlagen finden in den Jahren 2023 bis 2028 jeweils zu den Gebotsterminen am 1. April und 1. September statt.

(2) Das Ausschreibungsvolumen beträgt in den Jahren 2023 bis 2028 jeweils 600 Megawatt zu installierende Leistung. Das Ausschreibungsvolumen wird jeweils gleichmäßig auf die Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt.

(3) Das Ausschreibungsvolumen erhöht sich ab dem Jahr 2024 jeweils um die Mengen, für die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bei den Ausschreibungen für Biomethananlagen nach diesem Gesetz keine Zuschläge erteilt werden konnten.

(4) Die Bundesnetzagentur verteilt die Menge, um die sich das Ausschreibungsvolumen nach Absatz 3 erhöht, gleichmäßig auf das Ausschreibungsvolumen der folgenden zwei noch nicht bekanntgemachten Gebotstermine.

(6) Die Bundesnetzagentur kann das nach den Absätzen 2 bis 5 errechnete Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins verringern, wenn zu erwarten ist, dass die ausgeschriebene Menge größer als die eingereichte Gebotsmenge sein wird (drohende Unterzeichnung). Eine drohende Unterzeichnung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn

1.: die Summe der Leistung der nach der Meldefrist nach § 39 Absatz 1 Nummer 3 des vorangegangenen Gebotstermins dem Register gemeldeten Genehmigungen und der Gebotsmenge der im vorangegangenen Gebotstermin nicht bezuschlagten Gebote unter dem Ausschreibungsvolumen des durchzuführenden Gebotstermins liegt und
2.: die im vorangegangenen Gebotstermin eingereichte Gebotsmenge kleiner als die ausgeschriebene Menge des Gebotstermins war.

Das neue Ausschreibungsvolumen des Gebotstermins soll höchstens der Summe der Leistung der nach der Meldefrist nach § 39 Absatz 1 Nummer 3 des vorangegangenen Gebotstermins dem Register gemeldeten genehmigten Anlagen und der Gebotsmenge der im vorangegangenen Gebotstermin nicht bezuschlagten Gebote entsprechen. Für das nach Satz 1 gekürzte Ausschreibungsvolumen ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

§ 28e Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Innovationsausschreibungen

(1) Die Innovationsausschreibungen nach § 39n finden in den Jahren 2023 bis 2028 jeweils zu den Gebotsterminen am 1. Mai und 1. September statt.

(2) Das Ausschreibungsvolumen für die Ausschreibungen nach § 39n beträgt vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung in der Verordnung nach § 88d

1.: im Jahr 2023 800 Megawatt zu installierende Leistung,
2.: im Jahr 2024 850 Megawatt zu installierende Leistung,
3.: im Jahr 2025 900 Megawatt zu installierende Leistung,
4.: im Jahr 2026 950 Megawatt zu installierende Leistung,
5.: im Jahr 2027 1.000 Megawatt zu installierende Leistung und
6.: im Jahr 2028 1.050 Megawatt zu installierende Leistung.

Das Ausschreibungsvolumen wird jeweils gleichmäßig auf die Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt.

(3) Das Ausschreibungsvolumen erhöht sich ab dem Jahr 2024 jeweils um die Mengen, für die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bei den Ausschreibungen nach § 39n keine Zuschläge erteilt werden konnten.

27.

Die §§ 28d und 28e werden die §§ 28f und 28g.

28.

In § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 wird die Angabe „und § 85a" durch die Wörter „und den §§ 85a und 85c" ersetzt.

29.

§ 30 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 Buchstabe b werden nach den Wörtern „natürlichen Person," die Wörter „die eine ladungsfähige Anschrift im Bundesgebiet hat und" eingefügt.

bb)

In Nummer 6 werden die Wörter „Solaranlagen auf, an" durch die Wörter „Solaranlagen des zweiten Segments" ersetzt und wird das Wort „und" am Ende gestrichen.

cc)

In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

dd)

Die folgenden Nummern 8 und 9 werden angefügt:

„8.: die Eigenerklärung des Bieters, dass kein Verbot zur Teilnahme an dieser Ausschreibung nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung besteht, und
9.: bei Anlagen, die auf einem entwässerten Moorboden errichtet werden sollen, die Eigenerklärung des Bieters, dass er geprüft hat, dass durch die Errichtung der Anlage kein zusätzliches Hemmnis für eine zukünftige Wiedervernässung des Moorbodens entsteht."

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 wird die Angabe „750" durch die Angabe „1.000" ersetzt.

bb)

Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa): In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
bbb): Nummer 2 wird aufgehoben.
ccc): Nummer 3 wird Nummer 2.

c)

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Bieter müssen ihren Geboten eine Eigenerklärung beifügen, dass zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe

1.: sie kein Unternehmen in Schwierigkeiten sind und
2.: keine offenen Rückforderungsansprüche gegen sie aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt bestehen.

Die Eigenerklärung nach Satz 1 muss ferner eine Selbstverpflichtung des Bieters enthalten, jede Änderung des Inhalts der abgegebenen Eigenerklärung bis zum Abschluss des Zuschlagsverfahrens unverzüglich der Bundesnetzagentur mitzuteilen."

30.

§ 34 wird wie folgt geändert:

a): Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

„(1) Die Bundesnetzagentur schließt Bieter und deren Gebote von dem Zuschlagsverfahren aus, wenn der Bieter keine Eigenerklärung nach § 30 Absatz 2a Satz 1 abgegeben hat oder wenn nach der Gebotsabgabe eine Mitteilung nach § 30 Absatz 2a Satz 2 zugegangen ist."
b): Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2.

31.

Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:

„§ 34a Unionsfremde Bieter

(1) Die Bundesnetzagentur kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Bieter, der ein Unionsfremder im Sinn des § 2 Absatz 19 des Außenwirtschaftsgesetzes ist oder dessen unmittelbare oder mittelbare Gesellschafter Unionsfremde sind, von dem Zuschlagsverfahren ausschließen, wenn durch den Betrieb der gebotsgegenständlichen Anlage die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt würden. Unionsfremde Bieter aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation stehen unionsansässigen Bietern gleich.

(2) Die Bundesnetzagentur kann außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Zuschlag eines Bieters, der ein Unionsfremder im Sinn des § 2 Absatz 19 des Außenwirtschaftsgesetzes ist oder dessen unmittelbare oder mittelbare Gesellschafter Unionsfremde sind, widerrufen, wenn durch den Betrieb der gebotsgegenständlichen Anlage die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt werden. Satz 1 ist entsprechend auf Zahlungsberechtigungen anzuwenden.

(3) Ein Bieter hat auf Anforderung der Bundesnetzagentur innerhalb von vier Wochen die zur Prüfung nach Absatz 1 oder 2 notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere Unterlagen zu seiner Beteiligungsstruktur und seinen Geschäftsfeldern."

32.

§ 35 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Buchstabe c wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb)

In Buchstabe d wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

cc)

Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt:

„e): der jeweils bezuschlagten Gebotsmenge,".

b)

In Absatz 4 wird die Angabe „§ 36e Absatz 1, § 37d, § 38f, § 39e Absatz 1 und § 39f Absatz 5 Nummer 4" durch die Angabe „§ 36e Absatz 1, § 37d, § 39e Absatz 1, § 39g Absatz 5 Nummer 4 und § 39j in Verbindung mit § 39e Absatz 1" ersetzt.

33.

§ 36 wird wie folgt gändert:

a): In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „oder eine Kopie der Meldung an das Register," gestrichen.
b): In Absatz 4 werden die Wörter „§ 29 Absatz 1 Nummer 2" durch die Wörter „§ 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2" ersetzt.

34.

§ 36b wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 wird die Angabe „2021 6 Cent" durch die Angabe „2023 5,88 Cent" ersetzt.
b): In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2022" durch die Angabe „2025" ersetzt.

35.

§ 36c wird wie folgt gefasst:

„§ 36c Ausschluss von Geboten für Windenergieanlagen an Land

Die Bundesnetzagentur schließt Gebote für Windenergieanlagen an Land nach § 33 von dem Zuschlagsverfahren aus, wenn

1.: sie für eine in dem Gebot angegebene Windenergieanlage an Land bereits einen Zuschlag erteilt hat, der zum Gebotstermin nicht entwertet worden ist, oder
2.: für eine in dem Gebot angegebene Windenergieanlage an Land eine Mitteilung nach § 22b Absatz 1 Nummer 1 abgegeben wurde."

36.

§ 36g wird wie folgt gefasst:

„§ 36g (weggefallen)".

37.

§ 36h Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa): Nach dem Wort „anzuwenden" werden die Wörter „, wobei ein Gütefaktor von weniger als 60 Prozent nur für Windenergieanlagen in der Südregion anzuwenden ist" eingefügt.
bb): Die Tabelle wird wie folgt gefasst:

„Gütefaktor	50 Pro- zent	60 Pro- zent	70 Pro- zent	80 Pro- zent	90 Pro- zent	100 Pro- zent	110 Pro- zent	120 Pro- zent	130 Pro- zent	140 Pro- zent	150 Pro- zent
Korrektur- faktor	1,55	1,42	1,29	1,16	1,07	1	0,94	0,89	0,85	0,81	0,79".

b)

Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Der Korrekturfaktor beträgt

1.: oberhalb des Gütefaktors von 150 Prozent 0,79,
2.: für Anlagen in der Südregion unterhalb des Gütefaktors von 50 Prozent 1,55 und
3.: für sonstige Anlagen unterhalb des Gütefaktors von 60 Prozent 1,42."

38.

In § 36j Absatz 4 werden die Wörter „und 36e bis 36g" durch die Angabe „, 36e und 36f" ersetzt.

39.

§ 37 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„(1) Gebote bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments dürfen nur für Anlagen abgegeben werden, die errichtet werden sollen

1.

auf einer sonstigen baulichen Anlage, die zu einem anderen Zweck als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist,

2.

auf einer Fläche, die kein entwässerter, landwirtschaftlich genutzter Moorboden ist und

a): die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt war,
b): die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans eine Konversionsfläche aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung war,
c): die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans längs von Autobahnen oder Schienenwegen lag, wenn die Freiflächenanlage in einer Entfernung von bis zu 500 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, errichtet werden soll,
d): die sich im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans nach § 30 des Baugesetzbuchs befindet, der vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,
e): die in einem beschlossenen Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 als Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinn des § 8 oder § 9 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen worden ist, auch wenn die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,
f): für die ein Planfeststellungsverfahren, ein sonstiges Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung oder ein Verfahren auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen durchgeführt worden ist, an dem die Gemeinde beteiligt wurde,
g): die im Eigentum des Bundes oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stand oder steht und nach dem 31. Dezember 2013 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet und für die Entwicklung von Solaranlagen auf ihrer Internetseite veröffentlicht worden ist,
h): deren Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans als Ackerland genutzt worden sind und in einem benachteiligten Gebiet lagen und die nicht unter eine der in den Buchstaben a bis g oder j genannten Flächen fällt,
i): deren Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans als Grünland genutzt worden sind und in einem benachteiligten Gebiet lagen und die nicht unter eine der in den Buchstaben a bis g oder j genannten Flächen fällt oder
j): die ein künstliches Gewässer im Sinn des § 3 Nummer 4 des Wasserhaushaltsgesetzes oder ein erheblich verändertes Gewässer im Sinn des § 3 Nummer 5 des Wasserhaushaltsgesetzes ist, oder

3.

als besondere Solaranlagen, die den Anforderungen entsprechen, die in einer Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 85c an sie gestellt werden,

a): auf Ackerflächen, die kein Moorboden sind, mit gleichzeitigem Nutzpflanzenanbau auf derselben Fläche,
b): auf Flächen, die kein Moorboden sind, mit gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung in Form eines Anbaus von Dauerkulturen oder mehrjährigen Kulturen auf derselben Fläche,
c): auf Grünland, das kein Moorboden ist, bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung als Dauergrünland, wenn das Grünland nicht in einem Natura 2000-Gebiet im Sinn des § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes liegt und kein Lebensraumtyp ist, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist, aufgeführt ist,
d): auf Parkplatzflächen oder
e): auf Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden sind, wenn die Flächen mit der Errichtung der Solaranlage dauerhaft wiedervernässt werden.

(2) Geboten bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments muss in Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 beigefügt werden:

1.: eine Eigenerklärung des Bieters, dass er Eigentümer der Fläche ist, auf der die Solaranlagen errichtet werden sollen, oder dass er das Gebot mit Zustimmung des Eigentümers dieser Fläche abgibt,
2.: bei Geboten, denen die Kopie eines beschlossenen Bebauungsplans oder ein Nachweis für die Durchführung eines in Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f genannten Verfahrens beigefügt wurde, die Eigenerklärung des Bieters, dass sich der eingereichte Bebauungsplan oder Nachweis auf den in dem Gebot angegebenen Standort der Solaranlagen bezieht,
3.: bei Geboten für besondere Solaranlagen nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a oder b die Eigenerklärung des Bieters, dass er geprüft hat, dass es sich nicht um naturschutzrelevante Ackerflächen handelt, und
4.: bei Geboten für besondere Solaranlagen nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c die Eigenerklärung des Bieters, dass er geprüft hat, dass es sich nicht um Grünland in einem Natura 2000-Gebiet im Sinn des § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes oder um einen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist, handelt."

40.

In § 37a Satz 2 werden die Wörter „§ 37 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 37 Absatz 2 Nummer 2" ersetzt.

41.

§ 37b wird wie folgt gefasst:

„§ 37b Höchstwert für Solaranlagen des ersten Segments

Der Höchstwert ergibt sich aus dem um 8 Prozent erhöhten Durchschnitt der Gebotswerte des jeweils höchsten noch bezuschlagten Gebots der letzten drei Gebotstermine, deren Zuschläge bei der Bekanntmachung des jeweiligen Gebotstermins nach § 29 bereits nach § 35 Absatz 1 bekanntgegeben waren, dabei beträgt er jedoch höchstens 5,9 Cent pro Kilowattstunde. Ein sich aus der Berechnung ergebender Wert wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Für die Berechnung des Höchstwertes für die Ausschreibungen im Jahr 2023 nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 sind die Gebotswerte der im Jahr 2022 durchgeführten Gebotstermine heranzuziehen."

42.

§ 38 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 werden die Wörter „oder eine Kopie der Meldung an das Register," gestrichen.

b)

Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.: (weggefallen)".

c)

In Nummer 5 werden die Wörter „Betreiber der Solaranlagen ist" durch die Wörter „zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme Betreiber der Solaranlagen war" ersetzt.

43.

§ 38a wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „und der Bieter zum Zeitpunkt der Antragstellung der Anlagenbetreiber ist" gestrichen.
b): In Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „a bis g" die Wörter „, j oder Nummer 3" eingefügt.
c): In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 38 Absatz 2 Nummer 3" durch die Wörter „§ 38 Absatz 2 Nummer 2 und 5" ersetzt.

44.

Dem § 38b Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Wenn es sich bei der Solaranlage um eine besondere Solaranlage nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b oder c handelt und die Anlage horizontal aufgeständert ist, erhöht sich der anzulegende Wert nach Satz 1 bei Anlagen, die

1.: im Jahr 2023 einen Zuschlag erhalten haben, um 1,2 Cent pro Kilowattstunde,
2.: im Jahr 2024 einen Zuschlag erhalten haben, um 1 Cent pro Kilowattstunde,
3.: im Jahr 2025 einen Zuschlag erhalten haben, um 0,7 Cent pro Kilowattstunde und
4.: in den Jahren 2026 bis 2028 einen Zuschlag erhalten haben, um 0,5 Cent pro Kilowattstunde.

Wenn es sich bei der Solaranlage um eine besondere Solaranlage nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e handelt, erhöht sich der anzulegende Wert nach Satz 1 um 0,5 Cent pro Kilowattstunde."

45.

§ 38c wird wie folgt geändert:

a): Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Geboten bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments muss in Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 eine Eigenerklärung des Bieters beigefügt werden, dass er Eigentümer der Fläche ist, auf der die Solaranlagen errichtet werden sollen, oder dass er das Gebot mit Zustimmung des Eigentümers dieser Fläche abgibt."
b): Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

46.

In § 38e Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2022" durch die Angabe „2024" ersetzt.

47.

Nach § 38g wird folgender § 38h eingefügt:

„§ 38h Anzulegender Wert für Solaranlagen des zweiten Segments

§ 38b ist bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments entsprechend anzuwenden."

48.

§ 39 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Nummer 2 und 3 werden jeweils die Wörter „drei Wochen" durch die Wörter „vier Wochen" ersetzt.
b): In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „oder eine Kopie der Meldung an das Register" gestrichen.

49.

§ 39b wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 wird die Angabe „2021 16,4 Cent" durch die Angabe „2023 16,07 Cent" ersetzt.
b): In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2022" durch die Angabe „2024" ersetzt.

50.

In § 39c werden nach den Wörtern „bereits einen Zuschlag" die Wörter „nach diesem Gesetz oder der KWK-Ausschreibungsverordnung" eingefügt.

51.

§ 39d wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 1 wird der Doppelpunkt durch einen Punkt ersetzt.
b): In Absatz 2 Satz 1 wird der Doppelpunkt durch einen Punkt ersetzt.
c): In Absatz 3 Satz 1 wird der Doppelpunkt durch einen Punkt ersetzt.

52.

§ 39g wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden nach den Wörtern „können für" die Wörter „Strom aus" gestrichen.
bb): In Satz 3 wird die Angabe „2021" durch die Angabe „2023" ersetzt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 2 wird das Wort „sechsunddreißigsten" durch die Angabe „60." ersetzt.
bb): In Satz 4 wird das Wort „siebenunddreißigsten" durch die Angabe „61." ersetzt.

c)

In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „2020" durch die Angabe „2022" ersetzt.

d)

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa): In Buchstabe a wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
bbb): In Buchstabe b wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
ccc): Buchstabe c wird aufgehoben.

bb)

Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.: der Höchstwert nach § 39b Absatz 1 im Jahr 2023 18,03 Cent pro Kilowattstunde beträgt; dieser Höchstwert verringert sich ab dem 1. Januar 2024 um 0,5 Prozent pro Jahr gegenüber dem in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr geltenden Höchstwert und wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet; für die Berechnung der Höhe des Höchstwerts aufgrund einer erneuten Anpassung nach dem ersten Halbsatz ist der nicht gerundete Wert zugrunde zu legen,".

53.

§ 39i wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ein durch einen Zuschlag erworbener Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biogas besteht nur, wenn der zur Erzeugung des Biogases eingesetzte Anteil von Getreidekorn und Mais bei Anlagen, die

1.: im Jahr 2023 einen Zuschlag erhalten haben, in jedem Kalenderjahr insgesamt höchstens 40 Masseprozent beträgt,
2.: im Jahr 2024 oder 2025 einen Zuschlag erhalten haben, in jedem Kalenderjahr insgesamt höchstens 35 Masseprozent beträgt,
3.: im Jahr 2026, 2027 oder 2028 einen Zuschlag erhalten haben, in jedem Kalenderjahr höchstens 30 Masseprozent beträgt."

b)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Ein durch einen Zuschlag erworbener Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biogas besteht nur, wenn in der Anlage kein Biomethan eingesetzt wird."

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa): In Nummer 1 wird die Angabe „14,3 Cent" durch die Angabe „14,16 Cent" ersetzt.
bbb): In Nummer 2 wird die Angabe „12,54 Cent" durch die Angabe „12,41 Cent" ersetzt.

bb)

In Satz 2 wird die Angabe „2022" durch die Angabe „2024" ersetzt.

d)

In Absatz 5 wird die Angabe „2021" durch die Angabe „2023" ersetzt.

54.

§ 39j wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird nach den Wörtern „§ 39 Absatz 3 Nummer 5," die Angabe „Absatz 4," eingefügt und werden die Wörter „39i Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „39i Absatz 1a bis 5" ersetzt.
b): Satz 2 wird aufgehoben.

55.

§ 39k wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Wörter „in der Südregion" gestrichen.
b): Dem Wortlaut werden die folgenden Absätze 1 und 2 vorangestellt:

„(1) An den Ausschreibungen dürfen nur Anlagen teilnehmen, die nach Zuschlagserteilung erstmals in Betrieb gesetzt werden.

(2) In Ergänzung zu den Anforderungen nach den §§ 30 und 39 müssen Bieter ihren Geboten für Biomethananlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 10 Megawatt, die nach dem 30. Juni 2023 nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt worden sind, den Nachweis beifügen, dass die Anlagen ab dem 1. Januar 2028 mit höchstens 10 Prozent der Kosten, die eine mögliche Neuerrichtung einer Biomethananlage mit gleicher Leistung nach dem aktuellen Stand der Technik betragen würde, so umgestellt werden können, dass sie ihren Strom ausschließlich auf Basis von Wasserstoff gewinnen können."
c): Der bisherige Wortlaut wird Absatz 3 und Satz 2 wird aufgehoben.
d): Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) In den Fällen des § 28d Absatz 6 korrigiert die Bundesnetzagentur das nach § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bekanntgemachte Ausschreibungsvolumen bis spätestens zwei Wochen vor dem Gebotstermin. § 29 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden."

56.

§ 39l wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 wird die Angabe „19 Cent" durch die Angabe „19,31 Cent" ersetzt.
b): In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2022" durch die Angabe „2024" ersetzt.

57.

In § 39m Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „15 Prozent" durch die Angabe „10 Prozent" ersetzt.

58.

§ 40 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Nummer 1 wird die Angabe „12,15 Cent" durch die Angabe „12,03 Cent" ersetzt.
bb): In Nummer 2 wird die Angabe „8,01 Cent" durch die Angabe „7,93 Cent" ersetzt.
cc): In Nummer 3 wird die Angabe „6,13 Cent" durch die Angabe „6,07 Cent" ersetzt.
dd): In Nummer 4 wird die Angabe „5,37 Cent" durch die Angabe „5,32 Cent" ersetzt.
ee): In Nummer 5 wird die Angabe „5,18 Cent" durch die Angabe „5,13 Cent" ersetzt.
ff): In Nummer 6 wird die Angabe „4,16 Cent" durch die Angabe „4,12 Cent" ersetzt.
gg): In Nummer 7 wird die Angabe „3,4 Cent" durch die Angabe „3,37 Cent" ersetzt.

b)

In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „2022" durch die Angabe „2024" ersetzt.

59.

§ 41 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Nummer 1 wird die Angabe „7,69 Cent" durch die Angabe „7,46 Cent" ersetzt.
bb): In Nummer 2 wird die Angabe „5,33 Cent" durch die Angabe „5,17 Cent" ersetzt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Nummer 1 wird die Angabe „6,11 Cent" durch die Angabe „5,93 Cent" ersetzt.
bb): In Nummer 2 wird die Angabe „5,33 Cent" durch die Angabe „5,17 Cent" ersetzt.

c)

Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Nummer 1 wird die Angabe „6,16 Cent" durch die Angabe „5,98 Cent" ersetzt.
bb): In Nummer 2 wird die Angabe „3,93 Cent" durch die Angabe „3,81 Cent" ersetzt.
cc): In Nummer 3 wird die Angabe „3,47 Cent" durch die Angabe „3,37 Cent" ersetzt.

d)

In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „2022" durch die Angabe „2024" ersetzt.

60.

§ 42 wird wie folgt geändert:

a): In dem Wortlaut wird die Angabe „12,8 Cent" durch die Angabe „12,67 Cent" ersetzt.
b): Folgender Satz wird angefügt:

„Satz 1 ist nicht für Strom aus Biomethan anzuwenden."

61.

§ 43 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „14,3 Cent" durch die Angabe „14,16 Cent" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „12,54 Cent" durch die Angabe „12,41 Cent" ersetzt.

62.

§ 44 wird wie folgt gefasst:

„§ 44 Vergärung von Gülle

(1) Für Strom aus Anlagen, in denen Biogas eingesetzt wird, das durch anaerobe Vergärung von Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung gewonnen worden ist, beträgt der anzulegende Wert

1.: bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 75 Kilowatt 22 Cent pro Kilowattstunde und
2.: bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 150 Kilowatt 19 Cent pro Kilowattstunde.

(2) Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1 besteht nur, wenn

1.: der Strom am Standort der Biogaserzeugungsanlage erzeugt wird,
2.: die installierte Leistung am Standort der Biogaserzeugungsanlage insgesamt höchstens 150 Kilowatt beträgt und
3.: zur Erzeugung des Biogases in dem jeweiligen Kalenderjahr durchschnittlich ein Anteil von Gülle mit Ausnahme von Geflügelmist und Geflügeltrockenkot von mindestens 80 Masseprozent eingesetzt wird; auf diesen Anteil kann überjähriges Kleegras bis zu einem Anteil von bis zu 10 Masseprozent angerechnet werden.

(3) Wurde ein Anlagenbetreiber aufgrund einer Sperre im Sinn von § 6 Absatz 1 Nummer 18 des Tiergesundheitsgesetzes im Einsatz von Gülle beeinträchtigt und konnte er deshalb den vorgesehenen Güllemindestanteil nach Absatz 2 Nummer 3 nicht einhalten, ist der Zeitraum der Sperre zuzüglich 30 Kalendertagen bei der Berechnung des durchschnittlichen Gülleanteils nach Absatz 2 Nummer 3 nicht zu berücksichtigen. In diesem Fall entfällt der Vergütungsanspruch für den nicht berücksichtigten Zeitraum."

63.

In § 44a Satz 1 wird die Angabe „2022" durch die Angabe „2024" ersetzt.

64.

Dem § 44b Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Sätze 1 und 2 sind nicht für Strom aus Anlagen im Sinn von § 44 anzuwenden, in denen Biogas eingesetzt wird, das durch anaerobe Vergärung von Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung gewonnen worden ist."

65.

In § 46 Absatz 3 wird die Angabe „60 Prozent" durch die Angabe „50 Prozent" ersetzt und werden nach den Wörtern „Referenzertrags beträgt" die Wörter „; dieser Gütefaktor ist auch außerhalb der Südregion anzuwenden" eingefügt.

66.

Die §§ 48 bis 49 werden wie folgt gefasst:

„§ 48 Solare Strahlungsenergie

(1) Für Strom aus Solaranlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, beträgt dieser vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze 7 Cent pro Kilowattstunde, wenn die Anlage 1. auf, an oder in einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage angebracht ist und das Gebäude oder die sonstige bauliche Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist,

1a.

auf einem Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinn des § 34 des Baugesetzbuchs errichtet worden ist, auf diesem Grundstück zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage ein Wohngebäude besteht, das nach Maßgabe der Verordnung nach § 95 Nummer 3 nicht dazu geeignet ist, dass auf, an oder in ihm eine Solaranlage errichtet werden kann, die Grundfläche der Anlage die Grundfläche dieses Wohngebäudes nicht überschreitet und die Anlage eine installierte Leistung von nicht mehr als 20 Kilowatt hat,

2.

auf einer Fläche errichtet worden ist, für die ein Planfeststellungsverfahren, ein sonstiges Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung oder ein Verfahren auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen durchgeführt worden ist und die Gemeinde beteiligt wurde und die Fläche kein entwässerter landwirtschaftlich genutzter Moorboden ist,

3.

im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans im Sinn des § 30 des Baugesetzbuchs errichtet worden ist, die Fläche kein entwässerter landwirtschaftlich genutzter Moorboden ist und

a)

der Bebauungsplan vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,

b)

der Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 für die Fläche, auf der die Anlage errichtet worden ist, ein Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinn der §§ 8 und 9 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen hat, auch wenn die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten, oder

c)

der Bebauungsplan nach dem 1. September 2003 zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung einer Solaranlage aufgestellt oder geändert worden ist und sich die Anlage

aa): auf Flächen befindet, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen liegen, und die Anlage in einer Entfernung von bis zu 500 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, errichtet worden ist,
bb): auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren, oder
cc): auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung befindet und diese Flächen zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans nicht rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden sind,

4.

auf einer Fläche errichtet worden ist, die ein künstliches Gewässer im Sinn des § 3 Nummer 4 des Wasserhaushaltsgesetzes oder ein erheblich verändertes Gewässer im Sinn des § 3 Nummer 5 des Wasserhaushaltsgesetzes ist, oder

5.

eine besondere Solaranlage ist, die den Anforderungen entspricht, die in einer Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 85c an sie gestellt werden, und errichtet worden ist

a): auf Ackerflächen, die kein Moorboden sind und nicht rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden sind, mit gleichzeitigem Nutzpflanzenanbau auf derselben Fläche,
b): auf Flächen, die kein Moorboden sind und nicht rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden sind, mit gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung in Form eines Anbaus von Dauerkulturen oder mehrjährigen Kulturen auf derselben Fläche,
c): auf Grünland bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung als Dauergrünland, wenn die Fläche kein Moorboden ist, nicht rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden ist, nicht in einem Natura 2000-Gebiet im Sinn des § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes liegt und kein Lebensraumtyp ist, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist,
d): auf Parkplatzflächen oder
e): auf Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden sind, wenn die Flächen mit der Errichtung der Solaranlage dauerhaft wiedervernässt werden.

Wenn Solaranlagen vor dem Beschluss eines Bebauungsplans unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und der Voraussetzungen des § 33 des Baugesetzbuchs errichtet worden sind, besteht ein Anspruch nach § 19 bei Einhaltung der sonstigen Voraussetzungen abweichend von § 25 Absatz 1 Satz 3 erst, nachdem der Bebauungsplan beschlossen worden ist. In den Fällen des Satzes 2 verringert sich die Dauer des Anspruchs auf Zahlung einer Marktprämie oder Einspeisevergütung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 und 2 um die Tage, die zwischen der Inbetriebnahme der Anlage und dem Beschluss des Bebauungsplans liegen.

(1a) Für Strom aus Solaranlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 Megawatt, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, beträgt dieser den Durchschnitt aus den Gebotswerten des jeweils höchsten noch bezuschlagten Gebots der Gebotstermine für Solaranlagen des ersten Segments in dem der Inbetriebnahme vorangegangenen Kalenderjahr. Für Strom aus Solaranlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 Megawatt, die auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand errichtet werden und deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, beträgt dieser abweichend von Satz 1 den Durchschnitt aus den Gebotswerten des jeweils höchsten noch bezuschlagten Gebots der Gebotstermine für Solaranlagen des zweiten Segments in dem der Inbetriebnahme vorangegangenen Kalenderjahr. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht den Durchschnitt aus den Gebotswerten für das jeweils höchste noch bezuschlagte Gebot aller Ausschreibungsrunden eines Kalenderjahres jeweils bis zum 31. Januar des darauf folgenden Kalenderjahres.

(2) Für Strom aus Solaranlagen, die ausschließlich auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind, beträgt der anzulegende Wert

1.: bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt 8,6 Cent pro Kilowattstunde,
2.: bis einschließlich einer installierten Leistung von 40 Kilowatt 7,5 Cent pro Kilowattstunde und
3.: bis einschließlich einer installierten Leistung von 1 Megawatt 6,2 Cent pro Kilowattstunde.

(2a) Wenn der Anlagenbetreiber den gesamten in einem Kalenderjahr in der Anlage erzeugten Strom mit Ausnahme des Stroms, der in der Solaranlage oder in deren Neben- und Hilfsanlagen zur Erzeugung von Strom im technischen Sinn verbraucht wird, in das Netz eingespeist und dies dem Netzbetreiber im Jahr der Inbetriebnahme der Anlage vor der Inbetriebnahme und im Übrigen vor dem 1. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres in Textform mitgeteilt hat, erhöht sich der anzulegende Wert nach Absatz 2

1.: bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt um 4,8 Cent pro Kilowattstunde,
2.: bis einschließlich einer installierten Leistung von 40 Kilowatt um 3,8 Cent pro Kilowattstunde,
3.: bis einschließlich einer installierten Leistung von 100 Kilowatt um 5,1 Cent pro Kilowattstunde,
4.: bis einschließlich einer installierten Leistung von 400 Kilowatt um 3,2 Cent pro Kilowattstunde und
5.: bis einschließlich einer installierten Leistung von 1 Megawatt um 1,9 Cent pro Kilowattstunde.

§ 24 Absatz 1 Satz 1 ist zum Zweck der Ermittlung der Höhe des Anspruchs nach Satz 1 Nummer 1 bis 5 für den jeweils zuletzt in Betrieb genommenen Generator entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass ein Anlagenbetreiber abweichend von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bestimmen kann, dass Solaranlagen, die innerhalb von weniger als zwölf aufeinander folgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen werden, nicht als eine Anlage, sondern als zwei Anlagen anzusehen sind, wenn

1.: sie auf, an oder in demselben Gebäude angebracht sind,
2.: der Strom aus beiden Anlagen über jeweils eine eigene Messeinrichtung abgerechnet wird und
3.: der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber im Jahr der Inbetriebnahme der zweiten Anlage vor deren Inbetriebnahme und im Übrigen vor dem 1. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres mitgeteilt hat, für welche der beiden Anlagen er den erhöhten anzulegenden Wert nach Satz 1 in Anspruch nehmen möchte; für Strom aus der anderen Anlage ist die Erhöhung des anzulegenden Wertes nach Satz 1 ausgeschlossen.

(3) Für Solaranlagen, die ausschließlich auf, an oder in einem Gebäude angebracht sind, das kein Wohngebäude ist und das im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuchs errichtet worden ist, ist Absatz 2 nur anzuwenden, wenn

1.

nachweislich vor dem 1. April 2012

a): für das Gebäude der Bauantrag oder der Antrag auf Zustimmung gestellt oder die Bauanzeige erstattet worden ist,
b): im Fall einer nicht genehmigungsbedürftigen Errichtung, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen ist, für das Gebäude die erforderliche Kenntnisgabe an die Behörde erfolgt ist oder
c): im Fall einer sonstigen nicht genehmigungsbedürftigen, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreien Errichtung mit der Bauausführung des Gebäudes begonnen worden ist,

2.

das Gebäude im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einer nach dem 31. März 2012 errichteten Hofstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes steht oder

3.

das Gebäude der dauerhaften Stallhaltung von Tieren dient und von der zuständigen Baubehörde genehmigt worden ist.

Im Übrigen ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 anzuwenden.

(4) § 38b Absatz 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 entfällt für die ersetzten Anlagen endgültig.

§ 48a Mieterstromzuschlag bei solarer Strahlungsenergie

Der anzulegende Wert für den Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 ist jeweils der Betrag in Cent pro Kilowattstunde, den die Bundesnetzagentur nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Marktstammdatenregisterverordnung in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung für Inbetriebnahmen ab dem 1. Januar 2023 auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat für Solaranlagen

1.: bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt nach § 48a Nummer 1 in Verbindung mit § 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung,
2.: bis einschließlich einer installierten Leistung von 40 Kilowatt nach § 48a Nummer 2 in Verbindung mit § 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung und
3.: bis einschließlich einer installierten Leistung von 1 Megawatt nach § 48a Nummer 3 in Verbindung mit § 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung.

§ 49 Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie

Die anzulegenden Werte nach § 48 Absatz 1, 2 und 2a und § 48a verringern sich ab dem 1. Februar 2024 und sodann alle sechs Monate für die nach diesem Zeitpunkt in Betrieb genommenen Anlagen um 1 Prozent gegenüber den in dem jeweils vorangegangenen Zeitraum geltenden anzulegenden Werten und werden auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Für die Berechnung der Höhe der anzulegenden Werte aufgrund einer erneuten Anpassung nach Satz 1 sind die ungerundeten Werte zugrunde zu legen."

67.

In § 50a Absatz 2 wird die Angabe „, § 43 oder § 44" durch die Angabe „oder § 43" ersetzt.

68.

In § 51 Absatz 3 wird die Angabe „§ 71 Nummer 1" durch die Wörter „§ 71 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.

69.

§ 51a wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 2 werden die Wörter „ab dem Kalenderjahr 2022" gestrichen.
b): In Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „ab dem Jahr 2022" gestrichen.

70.

§ 52 wird wie folgt gefasst:

„§ 52 Zahlungen bei Pflichtverstößen

(1) Anlagenbetreiber müssen an den Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, eine Zahlung leisten, wenn sie

1.: gegen § 9 Absatz 1, 1a oder 2 verstoßen,
2.: gegen § 9 Absatz 5 verstoßen,
3.: gegen § 9 Absatz 8 verstoßen,
4.: gegen § 10b verstoßen,
5.: die Ausfallvergütung in Anspruch nehmen und dabei eine der Höchstdauern nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 erster Halbsatz überschreiten,
6.: eine Einspeisevergütung in Anspruch nehmen und dabei gegen § 21 Absatz 2 verstoßen,
7.: gegen § 21b Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz verstoßen,
8.: entgegen § 21b Absatz 3 nicht die gesamte Ist-Einspeisung in viertelstündlicher Auflösung messen und bilanzieren,
9.: dem Netzbetreiber die Zuordnung zu oder den Wechsel zwischen den verschiedenen Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 nicht nach Maßgabe des § 21c übermittelt haben,
10.: entgegen der Mitteilung nach § 48 Absatz 2a nicht den gesamten in einem Kalenderjahr in der Anlage erzeugten Strom in das Netz einspeisen,
11.: die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht nach Maßgabe der Marktstammdatenregisterverordnung an das Register übermittelt haben und keine Meldung nach § 71 Absatz 1 Nummer 1 erfolgt ist oder
12.: gegen eine Pflicht nach § 80 verstoßen.

(1a) Die unmittelbar an den Übertragungsnetzbetreiber geleistete oder von dem Verteilernetzbetreiber an diesen nach § 14 Satz 1 Nummer 3 des Energiefinanzierungsgesetzes weitergeleitete Zahlung nach Absatz 1 ist eine Einnahme zugunsten des EEG-Kontos nach Nummer 4.9 der Anlage 1 des Energiefinanzierungsgesetzes und dient der Senkung des EEG-Finanzierungsbedarfs im Sinn des § 2 Nummer 2 des Energiefinanzierungsgesetzes.

(2) Die zu leistende Zahlung beträgt 10 Euro pro Kilowatt installierter Leistung der Anlage und Kalendermonat, in dem ganz oder zeitweise ein Pflichtverstoß nach Absatz 1 vorliegt oder andauert.

(3) Die zu leistende Zahlung verringert sich auf 2 Euro pro Kilowatt installierter Leistung der Anlage und Kalendermonat

1.: bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 oder 11, sobald die entsprechende Pflicht erfüllt wird; diese Verringerung wirkt zurück bis zum Beginn des Pflichtverstoßes, und
2.: bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 10.

(4) Die Zahlung ist zu leisten

1.: bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 7 zusätzlich für die folgenden drei Kalendermonate,
2.: bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 9 zusätzlich für den folgenden Kalendermonat,
3.: bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 10 für alle Kalendermonate des Kalenderjahres und
4.: bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 12 zusätzlich für die folgenden sechs Kalendermonate.

(5) Wenn in demselben Kalendermonat Zahlungen aufgrund von mehreren Pflichtverstößen nach Absatz 1 geleistet werden müssen, sind die Zahlungen nach den Absätzen 2 bis 4 insgesamt auf 10 Euro pro Kilowatt installierter Leistung der Anlage und Kalendermonat begrenzt.

(6) Die Zahlungen werden zum 15. Kalendertag des Kalendermonats fällig, der auf den nach den Absätzen 2 und 4 jeweils maßgeblichen Kalendermonat folgt. Soweit Zahlungsansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber nach § 19 Absatz 1 bestehen, können die Ansprüche auf Zahlungen nach Absatz 1 abweichend von § 27 Absatz 1 mit diesen Ansprüchen und den entsprechenden Abschlagszahlungen aufgerechnet werden. Der Anspruch auf die Zahlung verjährt mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf den Pflichtverstoß nach Absatz 1 folgt.

(7) Bei Pflichtverstößen nach Absatz 1 verlieren die Anlagenbetreiber zusätzlich für das gesamte Kalenderjahr den Anspruch auf ein Entgelt für dezentrale Einspeisung nach § 18 der Stromnetzentgeltverordnung.

(8) Bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 1 durch Betreiber von KWK-Anlagen sind die Absätze 2, 3, 6 und 7 entsprechend anzuwenden."

71.

§ 53 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Für Strom aus ausgeförderten Anlagen, für die ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Nummer 3 geltend gemacht wird, ist abweichend von Absatz 1 von dem anzulegenden Wert der Wert abzuziehen, den die Übertragungsnetzbetreiber nach § 51 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Energiefinanzierungsgesetzes auf ihrer Internetseite veröffentlicht haben."

72.

In § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „18" durch die Angabe „24" ersetzt.

73.

Nach § 55a wird folgender § 55b eingefügt:

„§ 55b Rückforderung

Zahlt ein Netzbetreiber einem Anlagenbetreiber mehr als in Teil 3 vorgeschrieben, muss er den Mehrbetrag zurückfordern. Ist die Zahlung in Übereinstimmung mit dem Ergebnis eines Verfahrens der Clearingstelle nach § 81 Absatz 5 erfolgt und beruht die Rückforderung auf der Anwendung einer nach der Zahlung in anderer Sache ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung, ist der Anlagenbetreiber berechtigt, insoweit die Einrede der Übereinstimmung der Berechnung der Zahlung mit einer Entscheidung der Clearingstelle für Zahlungen zu erheben, die bis zum Tag der höchstrichterlichen Entscheidung geleistet worden sind. Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf des zweiten auf die Einspeisung folgenden Kalenderjahres; die Pflicht nach Satz 1 erlischt insoweit. § 27 Absatz 1 ist nicht anzuwenden."

74.

Teil 4 wird wie folgt gefasst:

„Teil 4 Weitergabe und Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien

§ 56 Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber

Netzbetreiber müssen unverzüglich an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber weiterleiten:

1.: den nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 vergüteten Strom und
2.: für den gesamten Strom, für den sie Zahlungen an die Anlagenbetreiber leisten, das Recht, diesen Strom als „Strom aus erneuerbaren Energien, gefördert nach dem EEG" zu kennzeichnen.

§ 57 Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber

Die Übertragungsnetzbetreiber müssen selbst oder gemeinsam den nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 vergüteten oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen Strom diskriminierungsfrei, transparent und unter Beachtung der Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Verordnung vermarkten.

§ 58 Weitere Bestimmungen

(1) Die Finanzierung der Ausgaben der Netzbetreiber nach diesem Gesetz bestimmt sich nach dem Energiefinanzierungsgesetz.

(2) Die den Übertragungsnetzbetreibern nach § 20 Nummer 2 eingeräumten oder nach § 56 Nummer 2 weitergeleiteten Rechte, den vergüteten Strom als „Strom aus erneuerbaren Energien, gefördert nach dem EEG" zu kennzeichnen, erlöschen; die §§ 42 und 42a des Energiewirtschaftsgesetzes bleiben unberührt.

§§ 59 bis 69 (weggefallen)".

75.

In § 70 Satz 1 werden die Wörter „Stromerzeugungsanlagen, Netzbetreiber, Letztverbraucher und Elektrizitätsversorgungsunternehmen" durch die Wörter „Stromerzeugungsanlagen und Netzbetreiber" ersetzt.

76.

§ 71 wird wie folgt geändert:

a)

Der Wortlaut wird Absatz 1.

b)

Die folgenden Absätze 2 bis 7 werden angefügt:

„(2) Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen bis zum 31. Dezember eines Jahres zu Anlagenbetreibern, die im vorangegangenen Kalenderjahr kumulativ für Anlagen Zahlungen nach § 19 Absatz 1 oder § 50 in einem Umfang von insgesamt mehr als 100.000 Euro erhalten haben, insbesondere die folgenden Angaben durch Einstellung in die Transparenzdatenbank der Europäischen Kommission:

1.: die Namen der Anlagenbetreiber,
2.: wenn zutreffend, das Handelsregister, Vereinsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer; wenn keine Registernummer zugeteilt wurde, ist hilfsweise, soweit vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben,
3.: die Summe der erhaltenen Zahlungen in Euro,
4.: die Angabe, ob der Anlagenbetreiber ein Unternehmen im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung oder ein sonstiges Unternehmen ist,
5.: die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in der der Anlagenbetreiber seinen Sitz hat, nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission vom 8. August 2014 (ABl. L 241 vom 13.8.2014, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und
6.: den Hauptwirtschaftszweig, in dem der Anlagenbetreiber tätig ist, auf Ebene der NACE-Gruppe nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln die Angaben zur Veröffentlichung nach Absatz 2 aus den Endabrechnungen der Netzbetreiber unter Verwendung der veröffentlichten Daten des Registers.

(4) Anlagenbetreiber nach Absatz 2, deren Daten nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Marktstammdatenregisterverordnung nicht veröffentlicht werden oder bei denen die Angaben nach Absatz 2 im Register nicht vollständig sind, müssen die Angaben nach Absatz 2 zum Zweck der Veröffentlichung sowie ihre Anschrift und ihre Nummer im Register bis zum 31. Juli des jeweiligen Folgejahres den Übertragungsnetzbetreibern mitteilen.

(5) Wenn Anlagenbetreiber Anlagen in verschiedenen Regelzonen betreiben, teilen die Übertragungsnetzbetreiber erforderliche Angaben und Daten nach den Absätzen 3 und 4 zum Zweck der Veröffentlichung nach Absatz 2 unverzüglich den anderen Übertragungsnetzbetreibern im Bundesgebiet mit.

(6) Wenn die Übertragungsnetzbetreiber ein abweichendes Verfahren zur Ermittlung der Angaben nach Absatz 2 vorsehen und Formularvorlagen zu Form und Inhalt der Mitteilung der Angaben nach den Absätzen 2 und 4 bereitstellen, müssen die Angaben unter Verwendung dieser Formularvorlagen nach dem vorgegebenen Verfahren übermittelt werden.

(7) Anlagenbetreiber müssen den Übertragungsnetzbetreibern auf Verlangen geeignete Nachweise zur Überprüfung der Angaben vorlegen."

77.

§ 72 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, müssen ihrem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen der Mitteilung nach § 50 Nummer 1 des Energiefinanzierungsgesetzes die folgenden Angaben unverzüglich, nachdem sie verfügbar sind, zusammengefasst übermitteln:

1.: die von den Anlagenbetreibern erhaltenen Mitteilungen nach § 21c Absatz 1, jeweils gesondert für die verschiedenen Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1,
2.: bei Wechseln in die Ausfallvergütung zusätzlich zu den Angaben nach Nummer 1 den Energieträger, aus dem der Strom in der jeweiligen Anlage erzeugt wird, die installierte Leistung der Anlage sowie die Dauer, seit der die betreffende Anlage diese Veräußerungsform nutzt, und
3.: die sonstigen für die Weitergabe und die Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien erforderlichen Angaben."

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „und Zahlungen" gestrichen.
bb): Nummer 2 wird aufgehoben.
cc): Nummer 3 wird Nummer 2.
dd): Nummer 4 wird Nummer 3 und die Angabe „Nummer 3" wird durch die Angabe „Nummer 2" ersetzt.

c)

Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.

78.

§ 73 wird wie folgt geändert:

a): Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„(1) Übertragungsnetzbetreiber müssen unbeschadet des § 77 Absatz 4 für Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar an ihr Netz angeschlossen sind, die Angaben nach § 72 Absatz 1 auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

(2) Übertragungsnetzbetreiber müssen die Informationen über den unterschiedlichen Umfang und den zeitlichen Verlauf der Strommengen, für die sie Zahlungen nach § 19 Absatz 1 leisten oder Rückzahlungen nach § 26 Absatz 1 Satz 3, § 36h Absatz 2 und § 46 Absatz 1 erhalten, speichern. Bei der Speicherung sind die Saldierungen auf Grund des § 12 Absatz 3 des Energiefinanzierungsgesetzes zugrunde zu legen."
b): Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben.
c): Absatz 6 wird Absatz 4.
d): Die Absätze 7 und 8 werden aufgehoben.

79.

Die §§ 74 bis 75 werden durch die folgenden §§ 74 und 75 ersetzt:

„§ 74 Vorausschau des weiteren Ausbaus

(1) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen bis zum 25. Oktober eines Kalenderjahres eine Vorausschau für die Entwicklung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in den folgenden fünf Kalenderjahren erstellen und veröffentlichen. Diese Vorausschau muss mindestens eine Prognose der Entwicklung

1.: der installierten Leistung der Anlagen,
2.: der Volllaststunden und
3.: der erzeugten Jahresarbeit

enthalten.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 müssen für die folgenden Energieträger getrennt veröffentlicht werden:

1.: Wasserkraft,
2.: Windenergie an Land,
3.: Windenergie auf See,
4.: solare Strahlungsenergie, getrennt nach Solaranlagen des ersten Segments und Solaranlagen des zweiten Segments,
5.: Geothermie,
6.: Energie aus Biomasse,
7.: Deponiegas,
8.: Klärgas und
9.: Grubengas.

(3) Die Prognose nach Absatz 1 muss nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erstellt werden. Die Datengrundlagen und Annahmen, die in die Prognose eingeflossen sind, müssen angegeben werden.

§ 75 (weggefallen)".

80.

§ 76 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Übertragungsnetzbetreiber müssen im Rahmen der Vorlage nach § 59 Absatz 4 des Energiefinanzierungsgesetzes die Angaben, die sie nach § 71 Absatz 1 erhalten, einschließlich der zu ihrer Überprüfung erforderlichen Daten bis zum 15. September eines Kalenderjahres der Bundesnetzagentur in elektronischer Form vorlegen. Auf Verlangen der Bundesnetzagentur müssen in elektronischer Form vorlegen:

1.: Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, die Angaben nach Satz 1 bis zum 31. Mai eines Kalenderjahres und
2.: Anlagenbetreiber die Angaben nach § 71 Absatz 1."

b)

In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „mit Ausnahme der Strombezugskosten" gestrichen.

81.

§ 77 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „müssen" die Wörter „im Rahmen der Veröffentlichung nach § 51 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes" eingefügt.
bb): In Nummer 1 wird die Angabe „74a" durch die Angabe „73" ersetzt.
cc): In Nummer 2 wird die Angabe „74a" durch die Angabe „73" ersetzt.

b)

In Absatz 2 werden die Wörter „die Zahlungen nach § 57 Absatz 1 und" gestrichen und werden die Wörter „§ 72 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c" durch die Wörter „§ 72 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.

82.

§ 78 wird wie folgt gefasst:

„§ 78 (weggefallen)".

83.

§ 79a wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 7 Nummer 1 wird die Angabe „78" durch die Wörter „42 des Energiewirtschaftsgesetzes" und werden die Wörter „finanziert aus der EEG-Umlage" durch die Wörter „gefördert nach dem EEG" ersetzt.

b)

Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden die Wörter „§ 78 Absatz 1 als „Erneuerbare Energien, finanziert aus der EEG-Umlage"" durch die Wörter „§ 42 des Energiewirtschaftsgesetzes als „Erneuerbare Energien, gefördert nach dem EEG"" ersetzt.
bb): In Satz 2 werden die Wörter „finanziert aus der EEG-Umlage" durch die Wörter „gefördert nach dem EEG" ersetzt.

84.

§ 80a Satz 2 wird aufgehoben.

85.

§ 81 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „55a" durch die Angabe „55b" ersetzt und werden die Wörter „bis 102 und 104 Absatz 1" gestrichen.
b): In Nummer 3 wird die Angabe „61l," durch die Wörter „61l des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung," ersetzt.

86.

In § 84a in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 4 und 4a" durch die Wörter „Absatz 3 und 4" ersetzt.

87.

§ 85 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.

zu überwachen, dass

a): die Netzbetreiber Anlagen nach § 8 an ihr Netz anschließen,
b): die Übertragungsnetzbetreiber den nach § 19 Absatz 1 vergüteten oder den nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen Strom nach § 57 vermarkten und die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Verordnung einhalten,
c): nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55b geleistet werden,
d): Zahlungen nach den §§ 52, 55 und 55b einschließlich etwaiger Verzugszinsen ordnungsgemäß ermittelt, erhoben und vereinnahmt werden und
e): die Angaben nach den §§ 70 bis 73 und 76 übermittelt und nach den §§ 74 und 77 veröffentlicht werden."

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Zwecks und" gestrichen.

bb)

Nummer 1a wird aufgehoben.

cc)

In Nummer 4 werden die Wörter „, sowie abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 dazu, dass als Nachweis nur ein beschlossener Bebauungsplan anerkannt wird" gestrichen.

dd)

Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5.: (weggefallen)".

ee)

Die Nummern 12 und 13 werden wie folgt gefasst:

„12.: (weggefallen)
13.: (weggefallen)".

c)

Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben.

88.

Nach § 85b wird folgender § 85c eingefügt:

„§ 85c Festlegung zu den besonderen Solaranlagen

(1) Die Bundesnetzagentur bestimmt durch Festlegung nach § 29 des Energiewirtschaftsgesetzes die Anforderungen, die an die besonderen Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 und § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 zu stellen sind. Eine Festlegung nach Satz 1 kann zum 1. Oktober eines Jahres mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres erlassen werden. Bei der Festlegung der Anforderungen für besondere Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e und § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe e kann die zusätzliche landwirtschaftliche Nutzung der Flächen (Paludikultur) geregelt werden.

(2) Für besondere Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b und d und § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b und d ist die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 1. Oktober 2021 auf Grund des § 15 der Innovationsausschreibungsverordnung in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung als Festlegung im Sinn des Absatzes 1 anzuwenden, bis eine abweichende Festlegung nach Absatz 1 zu diesen besonderen Solaranlagen ergeht.

(3) Für besondere Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c und e und § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c und e legt die Bundesnetzagentur zum 1. Juli 2023 erstmalig die Anforderungen mit sofortiger Wirkung fest."

89.

§ 86 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1a werden die Wörter „§ 71 Nummer 2 Buchstabe a" durch die Wörter „§ 71 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a" ersetzt.

bb)

Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: (weggefallen)".

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): Nummer 2 wird aufgehoben.
bb): Die Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2 und 3.

90.

§ 87 wird wie folgt gefasst:

„§ 87 Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

(1) Der Bundesgerichtshof muss die Bundesnetzagentur über alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, unterrichten. Er muss der Bundesnetzagentur auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen übersenden.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin der Bundesnetzagentur kann, wenn er oder sie es zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, aus den Mitgliedern der Regulierungsbehörde eine Vertretung bestellen, die befugt ist, dem Bundesgerichtshof schriftliche Erklärungen abzugeben, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an Parteien, Zeugen und Sachverständige zu richten. Schriftliche Erklärungen der vertretenden Personen sind den Parteien von dem Bundesgerichtshof mitzuteilen."

91.

§ 88 wird wie folgt geändert:

a): In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „27a" durch die Angabe „28c" ersetzt.
b): In Nummer 2 Buchstabe d werden die Wörter „abweichend von § 27a" gestrichen.

92.

§ 88a wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst:

„aa): (weggefallen)".

bb)

In Nummer 10 wird die Angabe „54a" durch die Angabe „55b" ersetzt.

cc)

In Nummer 13 wird die Angabe „75 bis 77" durch die Angabe „76 und 77" ersetzt.

dd)

In Nummer 15 werden die Wörter „den §§ 56 bis 61l" durch die Wörter„den Teilen 3 und 4 Abschnitt 1 des Energiefinanzierungsgesetzes" und die Wörter „bundesweiten Ausgleich der Kosten der finanziellen Förderung der Anlagen" durch die Wörter „Ausgleich des EEG-Finanzierungsbedarfs nach den Teilen 3 und 4 Abschnitt 1 des Energiefinanzierungsgesetzes" ersetzt.

b)

In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „87" durch die Angabe „86" ersetzt.

93.

In § 88c Nummer 3 wird die Angabe „28c" durch die Angabe „28d" ersetzt.

94.

§ 88d wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „28c" durch die Angabe „28e" ersetzt.
b): In Nummer 3 wird die Angabe „53a" durch die Angabe „53" ersetzt.

95.

In § 88e Nummer 2 wird die Angabe „§ 28d" durch die Angabe „§ 28f" ersetzt.

96.

In § 88f Nummer 2 wird die Angabe „§ 28e" durch die Angabe „§ 28g" ersetzt.

97.

§ 91 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter „der EEG-Umlage und" gestrichen, wird das Wort „finanziellen" gestrichen und werden nach dem Wort „Ausgleich" die Wörter „des EEG-Finanzierungsbedarfs nach den Teilen 3 und 4 Abschnitt 1 des Energiefinanzierungsgesetzes" eingefügt und wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
b): In Nummer 2 Buchstabe a wird das Wort „Ausgleichsmechanismus" durch die Wörter „Ausgleichs des EEG-Finanzierungsbedarfs nach den Teilen 3 und 4 Abschnitt 1 des Energiefinanzierungsgesetzes" ersetzt.
c): In Nummer 2 Buchstabe b wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
d): Die Nummern 3 bis 6 werden aufgehoben.

98.

§ 92 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6.: (weggefallen)".

b)

In Nummer 8 werden die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

99.

§ 94 wird wie folgt gefasst:

„§ 94 (weggefallen)".

100.

§ 95 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 wird durch die folgenden Nummern 1 und 1a ersetzt:

„1.

die Höchstwerte nach den §§ 36b, 37b oder 38e neu festzusetzen und ihre Verringerung und deren zeitliche Anwendung abweichend von den vorgenannten Bestimmungen zu regeln,

1a.

für Solaranlagen, die nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung in Betrieb genommen worden sind,

a): die Höhe der anzulegenden Werte nach § 48 Absatz 1 bis 2a oder § 48a neu festzusetzen und
b): die Höhe von Absenkungen der anzulegenden Werte für Strom aus Solaranlagen und deren zeitliche Anwendung abweichend von § 49 zu regeln,".

b)

Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.: festzulegen, wann ein Gebäude nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a nicht dazu geeignet ist, dass auf, an oder in ihm eine Solaranlage errichtet werden kann,".

c)

In Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

d)

Nummer 6 wird aufgehoben.

101.

In § 96 Absatz 1 wird die Angabe „93 Satz 1" durch die Angabe „93" ersetzt.

102.

§ 97 Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5 und 6 ersetzt:

„(5) Für die Sitzungen des Kooperationsausschusses müssen laufend die erforderlichen Daten beschafft und analysiert werden, insbesondere

1.: zum Stand des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen,
2.: zu dem Umfang der für diese Anlagen bereits genutzten Flächen und der für den Ausbaupfad nach § 4 erforderlichen weiteren Flächen und
3.: zu der Dauer der Genehmigungsverfahren dieser Anlagen und den Hemmnissen in diesen Verfahren.

(6) Der Kooperationsausschuss kann sich bei der Aufgabe nach Absatz 5 unterstützen lassen. Zu diesem Zweck kann das Sekretariat des Kooperationsausschusses

1.: eine juristische Person des Privatrechts mit der Datenbeschaffung und Datenanalyse beauftragen oder
2.: die Datenaufbereitung und Datenanalyse einer juristischen Person des Privatrechts nutzen, die von dieser Person im eigenen Interesse erstellt und dem Sekretariat des Kooperationsausschusses zur Verfügung gestellt worden sind; das Sekretariat des Kooperationsausschusses kann diese Person durch Zuwendungen unterstützen."

103.

§ 98 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „August" durch das Wort „Mai" ersetzt.

b)

Die Absätze 3 und 4 werden durch folgenden Absatz 3 ersetzt:

„(3) Die Bundesregierung berichtet jedes Jahr spätestens bis zum 31. Dezember, ob die erneuerbaren Energien in der für die Erreichung des Ziels nach § 1 Absatz 2 erforderlichen Geschwindigkeit ausgebaut werden. Zu diesem Zweck betrachtet sie, ob in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr der Richtwert für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach § 4a erreicht worden ist, und bewertet die Ausbaugeschwindigkeit insbesondere unter Berücksichtigung

1.: der tatsächlichen Wetterbedingungen in dem vorangegangenen Kalenderjahr,
2.: der bisherigen Entwicklung der installierten Leistung von Anlagen,
3.: des Berichts des Kooperationsausschusses nach Absatz 2 und
4.: von Prognosen für den weiteren Ausbau.

Für das Monitoring im Jahr 2023 werden 269 Terawattstunden als Richtwert für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2022 zugrunde gelegt. Wenn die Bundesregierung feststellt, dass die erneuerbaren Energien nicht in der für die Erreichung des Ziels nach § 1 Absatz 2 erforderlichen Geschwindigkeit ausgebaut werden, stellt sie in dem Bericht die Gründe dar, unterteilt in energie-, planungs-, genehmigungs- und natur- und artenschutzrechtliche sowie sonstige Gründe, und legt erforderliche Handlungsempfehlungen vor. Die Bundesregierung geht in dem Bericht ferner auf die tatsächliche und die erwartete Entwicklung des Bruttostromverbrauchs ein. Wenn aufgrund von Prognosen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erstellt worden sein müssen, eine deutliche Änderung des erwarteten Bruttostromverbrauchs bis zum Jahr 2030 zu erwarten ist, enthält der Bericht auch erforderliche Handlungsempfehlungen für eine Anpassung des Ausbaupfads nach § 4, des Strommengenpfads nach § 4a und der Ausschreibungsvolumen nach den §§ 28 bis 28d. Die Bundesregierung leitet den Bericht den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem Bundestag zu und legt, soweit erforderlich, unverzüglich den Entwurf für eine Rechtsverordnung nach § 88c vor."

104.

§ 99 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 werden die Wörter „, insbesondere auch die Entwicklung der EEG-Umlage, die Entwicklung der Börsenstrompreise und die Entwicklung der Netzkosten," gestrichen.
b): Absatz 2 wird aufgehoben.
c): Absatz 3 wird Absatz 2, und in dessen Satz 1 werden die Wörter „das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle," gestrichen.

105.

§ 99a wird durch die folgenden §§ 99a und 99b ersetzt:

„§ 99a Fortschrittsbericht Windenergie an Land

Die Bundesregierung legt dem Bundestag jährlich bis zum 31. Dezember einen Bericht vor zu den aktuellen Nutzungskonkurrenzen beim Ausbau der Windenergie mit

1.: Funknavigationsanlagen,
2.: Wetterradaren und
3.: seismologischen Messstationen.

Der Bericht enthält insbesondere Angaben über Zeitplan und Stand möglicher Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Windenergieanlagen an Land mit den Nutzungen und Geräten nach Satz 1. Die Bundesregierung berichtet auch, inwieweit bei den Maßnahmen nach Satz 2 weitere Beschleunigungsmöglichkeiten bestehen. Soweit Nutzungskonkurrenzen mit militärischen Belangen bestehen, können diese im Einzelfall dargestellt werden.

§ 99b Bericht zur Bürgerenergie

Die Bundesnetzagentur berichtet der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2024 und dann jährlich über Erfahrungen mit den Bestimmungen dieses Gesetzes zur Sicherung der Bürgerenergie und der Bürgerbeteiligung."

106.

Teil 7 Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 3 Schlussbestimmungen

§ 100 Übergangsbestimmungen

(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt, sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden

1.

für Strom aus Anlagen,

a): die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden sind,
b): deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins vor dem 1. Januar 2023 ermittelt worden ist oder
c): die vor dem 1. Januar 2023 als Pilotwindenergieanlage an Land im Sinn des § 3 Nummer 37 Buchstabe b durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder als Pilotwindenergieanlage auf See im Sinn des § 3 Nummer 6 des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Bundesnetzagentur festgestellt worden sind,

2.

für Strom, der vor dem 1. Januar 2023 an einen Letztverbraucher geliefert wurde, und

3.

für Strom, der vor dem 1. Januar 2023 verbraucht und nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wurde.

(2) Für Anlagen nach Absatz 1, die nach dem 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen worden sind, deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins nach dem 31. Dezember 2020 ermittelt worden ist oder die nach dem 31. Dezember 2020 als Pilotwindenergieanlage an Land im Sinn des § 3 Nummer 37 Buchstabe b durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz festgestellt worden sind, ist § 6 dieses Gesetzes anstelle des § 6 in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden mit der Maßgabe, dass auch Windenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung von mehr als 750 Kilowatt bis einschließlich 1.000 Kilowatt den Gemeinden Beträge durch einseitige Zuwendungen ohne Gegenleistung anbieten dürfen. Für Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen nach Absatz 1, die vor dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen worden sind, deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins vor dem 1. Januar 2021 ermittelt worden ist oder die vor dem 1. Januar 2021 als Pilotwindenergieanlage an Land im Sinn des § 3 Nummer 37 Buchstabe b durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz festgestellt worden sind, ist § 6 dieses Gesetzes anzuwenden.

(3) Sobald

1.: eine Anlage nach Absatz 1, die eine installierte Leistung von mehr als 25 Kilowatt hat oder die nach der für sie maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einer technischen Einrichtung ausgestattet werden muss, mit der der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann,
2.: eine KWK-Anlage, die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden ist und eine installierte Leistung von mehr als 25 Kilowatt hat, oder
3.: eine Anlage nach Absatz 1, die hinter demselben Netzanschluss betrieben wird wie eine steuerbare Verbrauchseinrichtung nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes,

nach dem Messstellenbetriebsgesetz mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet wird, ist § 9 Absatz 1 und 1b dieses Gesetzes anstelle der technischen Vorgaben nach der für die Anlage oder die KWK-Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend anzuwenden. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 gilt bis zum Einbau des intelligenten Messsystems nach dem Messstellenbetriebsgesetz die Pflicht nach der maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Anlage oder die KWK-Anlage mit technischen Einrichtungen auszustatten, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann, auch als erfüllt, wenn die technischen Einrichtungen nur dazu geeignet sind,

1.: die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung stufenweise ferngesteuert zu reduzieren,
2.: die Anlage oder die KWK-Anlage vollständig ferngesteuert abzuschalten oder
3.: die Anforderungen zu erfüllen, die der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber oder dem Betreiber der KWK-Anlage zur Erfüllung der Pflicht vor der Inbetriebnahme der Anlage übermittelt hat.

Satz 2 ist rückwirkend anzuwenden. Abweichend von Satz 3 sind die Bestimmungen in Satz 2 nicht anzuwenden auf Fälle, in denen vor dem 1. Januar 2021 ein Rechtsstreit zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber rechtskräftig entschieden wurde.

(4) Sobald

1.: eine Anlage nach Absatz 1, die eine installierte Leistung von mehr als 7 Kilowatt und höchstens 25 Kilowatt hat und die nicht nach der für sie maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einer technischen Einrichtung ausgestattet werden muss, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann, oder
2.: eine KWK-Anlage, die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden ist und eine installierte Leistung von mehr als 7 Kilowatt und höchstens 25 Kilowatt hat,

nach dem Messstellenbetriebsgesetz mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet wird, ist § 9 Absatz 1a und 1b dieses Gesetzes anstelle der technischen Vorgaben nach der für die Anlage oder die KWK-Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend anzuwenden.

(5) Zur Bestimmung der Größe einer Anlage nach den Absätzen 3 und 4 ist § 9 Absatz 3 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(6) § 9 Absatz 8 dieses Gesetzes ist für Anlagen nach Absatz 1 anstelle von § 9 Absatz 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden, wobei die Pflicht nach § 9 Absatz 8 nur von Anlagen erfüllt werden muss, die nach dem 31. Dezember 2005 in Betrieb genommen worden sind.

(7) § 19 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, die §§ 21b, 21c Absatz 1 Satz 3, die §§ 23b, 25 Absatz 2 und § 53 sind auch für ausgeförderte Anlagen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen worden sind und am 31. Dezember 2020 einen Anspruch auf Einspeisevergütung hatten.

(8) Für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen worden sind und Ablaugen der Zellstoffherstellung einsetzen, ist auch nach dem 1. Januar 2017 die Biomasseverordnung anzuwenden, die für die jeweilige Anlage am 31. Dezember 2016 anzuwenden war. Anlagen nach Satz 1 dürfen nicht an Ausschreibungen teilnehmen.

(9) § 52 ist auf Anlagen nach Absatz 1 und KWK-Anlagen anzuwenden, wenn der Betreiber ab dem 1. Januar 2023 gegen eine Pflicht verstößt, die einer der in § 52 Absatz 1 genannten Pflichten in der für die Anlage oder KWK-Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entspricht. § 52 tritt insofern an die Stelle der Sanktionsbewehrung dieser Pflicht nach der für die Anlage oder KWK-Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Im Übrigen bestimmen sich die Sanktionsbewehrungen nach der für die Anlage oder KWK-Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Abweichend von Satz 3 ist bei einem Verstoß gegen eine Registrierungspflicht ab dem 1. Januar 2023 ausschließlich § 52 dieses Gesetzes anzuwenden.

(10) § 71 Absatz 2 bis 6 ist auch für Zahlungen an die Betreiber von Anlagen nach Absatz 1 anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2014 in Betrieb genommen wurden. Wenn Anlagenbetreiber nach Satz 1 keine Anlage nach dem 31. Dezember 2022 in Betrieb genommen haben, für die sie Zahlungen nach § 19 Absatz 1 oder § 50 in Anspruch nehmen, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von § 71 Absatz 2 der maßgebliche Schwellenwert 500.000 Euro beträgt.

(11) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen, die vor dem Inkrafttreten der auf Grundlage des § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassenen Gebührenverordnung am 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, ist das bis einschließlich zum 30. September 2021 geltende Recht in der jeweils geltenden Fassung weiter anzuwenden.

§ 101 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

(1) Die Bestimmungen des Teils 3 dürfen, soweit sie durch Artikel 2 des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237) geändert worden sind, erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur nach Maßgabe dieser Genehmigung angewandt werden.

(2) Absatz 1 ist für die Änderungen in Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 bis 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese Änderungen einschließlich der Maßgaben der Genehmigung erst bei den Ausschreibungen angewandt werden, die zum Zeitpunkt der beihilferechtlichen Genehmigung noch nicht bekannt gemacht worden sind."

107.

Die Anlage 4 wird aufgehoben.

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