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§ 2 - Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG)

G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2357 (Nr. 51)
Geltung ab 21.12.2022; FNA: 2212-8 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Drucksachen / Entwurf / Begründung
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→ § 3

§ 2 Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Antragserfordernis



(1) 1Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen. 2Die Landesregierungen werden ermächtigt, die für die Bewilligung der einmaligen Energiepreispauschale nach § 1 zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

(2) 1Die Energiepreispauschale nach § 1 wird auf Antrag der anspruchsberechtigten Person von der nach Landesrecht zuständigen Stelle geleistet. 2Nach Ablauf des 30. September 2023 kann ein Anspruch nach § 1 nicht mehr geltend gemacht werden.

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